Moral und Politik

Volkshochschule Konstanz

Was ist Moral?

Moral ist in Ihrer Gegend offensichtlich allgegenwärtig. Wenn ich nämlich „Moral“ im geographischen Umfeld von Konstanz google, erhalte ich umgehend eine ganze Palette von Vorschlägen, wie ich mich in moralische Fragen vertiefen kann. Die wichtigsten Fundstellen lauten:

- „Zauberformel aus Konstanz: Jeder kann Moral lernen dank der Konstanzer Methode von Professor Lind“

- „Moraltraining statt Tischtennis: Konstanzer Forscher entwirft Moraltest für Häftlinge in Moabit.“

- „Konstanzer Betonkurtisane Imperia von Peter Lenk verhöhnt die Moral von Papst und Kaiser.“

- „Mabuse kennt keine Moral. Dem Hypnotiseur vom Bodensee ist Gott so Wurst wie der Teufel.“

- „Schlechter Start, gute Moral: Kreuzlinger Wasserballer gewinnen mit viel Selbstvertrauen.“ (2. Juli 2013)

Moral wird in Kultur und Wissenschaft, in Sport und Politik verschieden verstanden. Moral ist einmal Kampfgeist, einmal eine Waffe und das andere Mal die „Moral der Geschicht“, also eine Lehre, die wir ziehen sollen.

Es gibt viele Umschreibungen von Moral. Die meinige erhebt keinen absoluten Anspruch, sondern sei für das bessere Verständnis der folgenden Gedanken diesen vorangestellt:

Unter Moral verstehe ich Regeln einer Gemeinschaft und ihrer Mitglieder für das richtige Verhalten.

Diese sozialen Regeln können, müssen aber nicht, zusätzlich auch im Gesetz verankert sein. Die wichtigsten Grundsätze, etwa „du sollst nicht töten“, sind in religiösen oder weltlichen Gesetzen festgehalten. Ihre Missachtung wird durch Richter – zivile oder religiöse - geahndet. Andere, für das Überleben einer Gemeinschaft zwar wünschbar, aber nicht unabdingbar, wie Anstand oder Höflichkeit, werden nicht gesetzlich normiert. Sie stehen vielleicht im Knigge, in einem Ehrenkodex oder der strafende Blick der Mutter formt das moralische Bewusstsein.

Moral ist ein Überbegriff für soziale Normen, welche für unser praktisches Verhalten gelten.

Was ist Ethik?

Ethik und Moral werden oft synonym verwendet und etymologisch bedeutet „mos“ und „ethos“ auch dasselbe, nämlich Gewohnheit, Sitte, Brauch. Ich erlaube mir aber folgende Unterscheidung: Die konkreten Einzelentscheide, die wir im Sinne moralischer Regeln fällen, treffen wir nach ethischen Abwägungen darüber, was richtig und falsch, angemessen oder unangemessen, was gut und was schlecht ist. Ethisches Verhalten misst sich also immer an einzelnen Entscheiden. Wie man sich zu ihnen durchringt, kann nach einer bestimmten Systematik, also auch nach Vorgehensregeln erfolgen. Diese bilden „die Ethik“.

Es soll dieses Vorgehen aber nicht mit der Moral, nicht mit den sozialen Regeln selber, verwechselt werden.

Nachhaltigkeit ist demnach ein moralisches Gebot, nämlich die Erde unserer Nachwelt zu erhalten. Wie wir das tun sollen, bringt uns aber immer wieder in ethische Konflikte: Ist Erdgas in Kauf zu nehmen, um aus der Atomenergie auszusteigen? Sind Biotreibstoffe ethisch vertretbar?

Es ist ein moralisches Gebot, Menschenleben zu schützen, und es ist ebenfalls ein moralisches Gebot, nicht zu foltern. Der Entscheid, ob einem Entführer mit Folter gedroht werden darf, wenn das Kindesleben so gerettet werden könnte, ist ein ethischer Entscheid (mit dem sich deutsche Gerichte befassen mussten).

Es gibt also moralische Regeln, die sind mehr oder weniger klar.

Aber es gibt, wenn wir in Auslegungsschwierigkeiten geraten und ethisch vertretbare Lösungen suchen, keine inhaltlichen Rezepte, auf die wir zurückgreifen könnten. Sie sind immer im Einzelfall nach einem gründlichen Abwägen zu finden. Es gibt allerdings, wie gesagt, Vorgehensmethoden, wie wir dieses ethische Abwägen vornehmen, nämlich wie wir unser Gewissen befragen und schärfen können.

Ich komme später darauf zurück.

Wertneutralität der Moral

„Moral“, ist das eher etwas Positives, „dieser Mann hat noch Moral“ oder etwas Abwertendes, „diese Moraltante reisst mir den letzten Nerv raus“?

„Moralisch“, ist das etwas Depressives, „den Moralischen haben“, oder bedeutet das im Gegenteil Durchhaltewillen, also „Moral beweisen“ wie die Kreuzlinger Wasserballer?

Meist wird das Adjektiv „moralisch“ mit „gut“ und „Moral“ mit einer guten Ordnung gleichgesetzt, also positiv bewertet.

Die Fundstelle in Google „Mabuse kennt keine Moral“ belegt dies: Entweder gute Moral oder keine Moral. Ein Buch von André Comte-Sponville lautet: „Kann Kapitalismus moralisch sein?“ Dahinter steht eine kritische Haltung gegenüber dem Kapitalismus und eine positiven Bewertung von „moralisch“. Mir werden immer wieder Titel für Reden oder Podiumsgespräche vorgeschlagen, die etwa lauten: „Wie viel Moral erträgt die Politik?“ Dahinter steckt je eine Wertung der Moral und eine der Politik. Das tönt dann wie die Frage nach dem Rezept für eine Salatsauce: Wie viel moraline Säure und wie viel politisches Schmieröl erträgt es?

Gewiss wird Moral immer als etwas Sinnvolles geschaffen, von den jeweiligen Vätern und Müttern also positiv bewertet. Dennoch empfinden wir Moral nicht immer als positiv. Wir alle kennen moralische Regeln, historische und aktuelle, mit denen wir keineswegs einverstanden sind. Moralisten ärgern uns, sie predigen Normen, die wir als überholt betrachten. Und auch gegen neue Moralapostel, die uns beispielsweise das Rauchen vergällen wollen, lehnen wir uns auf, je nach unserer Lebenseinstellung.

„Die Moral“ als Begriff ist also wertfrei.

Moral dient dem Überleben einer Gemeinschaft

Moralische Regeln sind nicht mit der Absicht erstellt worden, gute Menschen zu konditionieren, damit sie vor dem jüngsten Gericht bestehen können, selbst wenn die guten Sitten nachträglich religiös untermauert werden. Das betrifft etwa hygienische Vorschriften oder nachhaltiges Verhalten. Wer hustet und die Hand nicht vor den Mund hält, gefährdet sein Gegenüber in der Gesundheit und damit auch seine Arbeitsfähigkeit. Deswegen sehen wir ihn böse an und bestrafen ihn so moralisch.

Moralische Regeln dienen dem Funktionieren einer Gemeinschaft und sind in deren langfristigem Interesse angelegt.

Mein Einzelinteresse besteht ja nicht bloss darin, dass ich selber heute oder morgen genügend zu Essen kriege. Ich will ja auch, dass meine Kinder übermorgen noch eine dauernde und sichere Ernährungsgrundlage haben werden. Es ist zudem in meinem eigenen Interesse, wenn andere Menschen ebenfalls genug zu essen haben. So kommt es nicht zu Migration und Konflikten um Nahrung und so werde ich selber nicht von Wirren, Revolutionen und illegaler Einwanderung bedroht.

Je längerfristig wir unser eigenes Interesse umschreiben, je vernünftiger wir es erfassen wollen, desto mehr brauchen wir Regeln, die auch für andere gültig, also allgemeingültig sind: Wir sind auf eine gemeinsame Moral oder auf staatliche Normen angewiesen, die wir zur Sicherung unserer eigenen Anliegen anstreben.

Moral ist in einer kleinen Gemeinschaft besser verwurzelt und kontrolliert als in einer grossen

Je kleiner eine Gemeinschaft, desto weniger braucht sie Regeln und Gesetze.

Das geht von

- der Zweierbeziehung, welche vom gegenseitigen Vertrauen und der Liebe lebt,

- über die Familie, wo es schon gewisse Regeln braucht, wer wann abwaschen und wann duschen darf,

- zur Dorfgemeinschaft, wo die Moral eine grosse Rolle spielt, die soziale Kontrolle sehr eng ist, was Vor- und Nachteile hat,

- bis zur Stadt, wohin sich dann aus den Dörfern Menschen flüchten, die sozial auffallen oder moralisch anders, die neue Lebensformen leben wollen und die im anonymen Umfeld weniger beobachtet oder ausgegrenzt werden.

- Die Globalisierung bringt es mit sich, dass Normen, moralische oder staatlich erlassene, kaum noch durchzusetzen sind.

die Schweiz kann keine CO2 Abgabe im Luftverkehr einführen, solange das die EU nicht tut, die EU kann es nicht, solange es die ganze Welt nicht tut (Erpressungsversuch Chinas durch Androhung einer Stornierung von Airbusaufträgen in Toulouse).
Die Globalisierung lässt Anliegen wie Steuergerechtigkeit oder anständige Managerlöhne kaum durchsetzen. (vgl. dazu: Vaclav Havel: „Moral in Zeiten der Globalisierung“)

Für die Moral wird die Luft nach oben dünn und dünner.

Liebe, Moral, Gesetz

Es gibt die schönste und idealste Vision, wonach eine Gesellschaft nur mit der Liebe und dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den einzelnen Menschen funktionieren sollte, auch ohne moralische Regeln. Es braucht also keine Moralisten, über die man sich ärgert oder freut. Das ist das Ideal von Jeremias Gotthelf. Sie bleibt, weltlich gesehen, eine Utopie, das wusste auch Pfarrer Gotthelf.

Es gibt die schon etwas realistischere Hoffnung, wonach nur moralische Regeln das Zusammenleben regeln. Sie würden freiwillig befolgt und staatliche Sanktionen wären überflüssig. Jeder würde vernünftig Auto fahren und es müsste ihm nicht vorgeschrieben werden, dass in einer Quartierstrasse Tempo 30 gilt.

Diese Vision könnte in einer kleinräumigen Gesellschaft immerhin funktionieren, doch die Flut von Vorschriften zeigt den Zusammenhang zwischen abnehmenden moralischen Bindungen und zunehmender gesetzlicher Reglementierung.

Jeder Staat, jede Gemeinschaft braucht alle drei Elemente, die Liebe, die Moral und Gesetze:

Wir sind auf die spontane Hilfsbereitschaft, auf den freiwilligen Einsatz der Menschen im Sinne des barmherzigen Samariters angewiesen. Ohne diesen Einsatz kann keine Gemeinschaft überleben. Das ist die Liebe.

Darüber hinaus braucht eine Gemeinschaft auch Regeln darüber, was an Einsatz und Rücksichtnahme, an Verantwortung und Verpflichtung von jedem einzelnen Mitglied erwartet wird. Das sind moralische Normen.

Doch auch diese Regeln werden nie von allen eingehalten, weswegen der Staat Regeln aufstellt und Sanktionen erlässt, damit sich alle daran halten. Im Notfall wird Zwang und Gewalt angewendet. Das sind gesetzliche Normen.

Wenn ich die Liebe zuerst und die Gesetze am Schluss nenne, beinhaltet dies natürlich eine Wertung der drei Elemente. Verordnungen und Vorschriften sind uns verhasst, am liebsten hätten wir nur Liebe.

Es gibt aber auch die umgekehrte Wertung: Machiavelli geht im „Fürst“ davon aus, das Zusammenleben der Menschen werde wesentlich durch die Angst vor Sanktionen organisiert, denn nicht Vertrauen oder gar Liebe, sondern nur die Furcht vor dem Gesetz halte die Menschen zusammen. Viele Staaten sind nach dieser Idee organisiert worden, doch dem Wesen einer Demokratie entspricht das nicht.

Ganz abgesehen davon müssen wir auch sehen: Selbst mit uneingeschränkten polizeilichen Mitteln, selbst mit einem totalen Polizeistaat könnte ein echtes Vertrauen zwischen den Menschen nicht erzwungen und nicht garantiert werden. Der Ansatz muss daher genau umgekehrt sein: Zuerst die Freiwilligkeit, dann staatliche Anreize und erst als ultimo ratio Sanktionen. Daher ist in unseren Staaten die Freiwilligkeit ein politisches Konzept. Dass die Bürger einander Vertrauen entgegenbringen, dass eine Wirtschaftsbranche etwas selber reguliert, ist ein gesetzgeberisches Prinzip. Moral ist also Bestandteil unseres Verständnisses von Demokratie.

Moral und Gesetz beeinflussen sich gegenseitig

- Neue Moralvorstellungen über die Fristenlösung oder die Homosexualität beeinflussten mit der Zeit die Gesetze.

- Die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Fahrern in angetrunkenem Zustand brachte die moralische Verharmlosung dieses früheren Kavaliersdeliktes zum Verschwinden.

- Der Bundesrat beantragt erste zaghafte Vorschläge gegen die Vergeudung von Esswaren, um den Abfallberg zu verkleinern. Reflexartig warnen die Wirtschaftsverbände vor neuen Vorschriften und beeilen sich zu versichern: Wir können und werden das eigenverantwortlich tun. Wir können so einen Prozess beobachten, wie ein moralisches Bewusstsein aufgebaut wird, das aber langfristig gewiss wieder zu einem Gesetz führen wird, weil diejenigen, welche die neue Moral einhalten werden, vor denjenigen, die sie ignorieren, geschützt werden wollen.

- Ein Übergang von der moralischen zur gesetzlich verbindlichen Norm ist im Moment in England im Medienrecht zu beobachten: Der Presserat, der bisher eine freiwillige Institution der Branche war, erhält nun einen staatlichen Rahmen. Die Eigenverantwortung wurde ungenügend vorgenommen, es kam es zu den Abhörskandalen der Boulevardjournalisten und eine weitre gesetzliche Norm ist die Folge.

Primat der Moral oder Primat der Politik?

Der jeweilige Stellenwert von Moral einerseits und Gesetz andererseits schwankt, wie alle politischen Moden schwanken.

Ich habe in meinem politischen Leben einen solchen Wandel beobachtet:

- 1968 war Moral sehr verpönt. Von allen moralischen Zwängen wollte man sich befreien. „Es ist verboten zu verbieten“, „Freie Sicht aufs Mittelmeer“ etc. so hiessen die Sprayereien.

- Die Generation von heute geht gesellschaftliche Probleme anders an: Beispiel Jugendarbeitslosigkeit:

Früher war die Forderung: „Der Staat soll Stellen schaffen, subito.“
Heute lauten die Antworten auf entsprechende Fragen: „Ich muss noch besser werden, ich muss noch kompetitiver werden. Ich muss mein Verhalten ändern, damit ich nicht arbeitslos werde.“
Seit meinem Rücktritt werde ich auffallend häufig von vielen jungen Leuten aufgesucht, die sich beraten lassen möchten, wie sie praktisch allein ein „Ein Mann-„ oder ein „Ein Frau-Hilfswerk“ in einem Entwicklungsland betreiben sollen. Sie wollen sich nicht von einem grossen Hilfswerk wie Caritas oder HEKS vereinnahmen lassen, sondern ganz direkt Gutes tun. Sie wollen sich schon gar nicht in die „systemische“ Politik mit allen ihren Kompromissen einbinden, sondern selber moralisch und unmittelbar handeln.

Ich hege heute durchaus Respekt vor dieser Einstellung.

Politisch aber sah ich jedoch früher das private Engagement Einzelner in Entwicklungsgebieten als sehr bedenklich, weil sie nämlich systemischen Lösungen der Staaten und der Staatengemeinschaften, die dann allen und nicht nur wenigen zugute kommen, zuwiderlaufen, weil dieser Einzeleinsatz, oft an einem zufälligen Ort der soeben verbrachten Ferien, eigene, zum Teil sehr persönliche Ziele verfolgen und darüber hinaus Sand in die Augen des politischen Bewusstsein streuen und den Blick von anderen Katastrophen der Welt weglenken.

Heute bin ich der Meinung, dass wir alle auch auf den freiwilligen Einsatz solch „guten Samariter“ auch angewiesen sind – wegen ihrer unmittelbaren Hilfe, aber auch wegen der guten Tat, die sie weitergeben und die andere ansteckt. An das Primat der Politik glaube ich allerdings immer noch. Auf keinen Fall wäre es möglich, die Welt nur gerade mit freiwilligen Massnahmen zu retten. Die Armut verschwindet nicht dank Suppenküchen, das Klima wird nicht dadurch gerettet, dass wir die Handtücher im Hotel nicht jeden Tag frisch waschen lassen, oder dass wir „an die Umwelt denken, bevor wir eine Mail ausdrucken“.

Als Umwelt-, Verkehrs- und Energieminister wurde ich während der Amtszeit von Journalisten zunehmend gefragt: „Was ist Ihr ganz persönlicher Beitrag für eine saubere Umwelt?“ „Welches Fahrzeug benutzen Sie“. Das scheinen mir Fragen zur individuellen Moral zu sein und sie blenden die Notwendigkeit politischer, gesetzlicher Massnahmen aus. Nur gestützt auf das moralische Verhalten der einzelnen wird eine Gesellschaft nicht nachhaltig.

Moral und Politik sind aufeinander angewiesen.

Ich sage, ich sei das zunehmend gefragt worden, weil mir scheint, diese moralisierende Individualisierung eines politischen Problems habe im Laufe der fünfzehn Jahre zugenommen.

Der moralische Anspruch gegenüber „öffentlichen“ Personen

Wer im öffentlichen Scheinwerferlicht steht, ist unter besonders wachsamer Beobachtung seines moralischen Verhaltens.

Beobachten wir den Anspruch auf Vorbildfunktion am Beispiel der Pfarrer:

- Der klassische Dorfpfarrer predigte christliche Moral und man erwartete von ihm, dass er selber diese Grundsätze einhalte. Die Erwartung ging auch an die Pfarrersfrau. Besonders schwierig war dieser Anspruch für Pfarrerskinder. „Sie geraten selten oder nie.“

Der Wandel der Erwartungen an einen Pfarrer, einen moralisch einwandfreien Lebenswandel zu führen, sind offensichtlich: Mit der Zeit weichte sich seine Autorität auf und ein geschiedener Pfarrer ist heute kein Skandal mehr. Die Pfarrkinder haben die ganz normalen Probleme jedes Kindes in der heutigen Gesellschaft zu bewältigen.

Umgekehrt haben sie aber auch keinen Anspruch darauf, allein wegen ihres Elternhauses immer recht und die Moral verinnerlicht zu haben.

- Moralischer Anspruch an Politiker und Beamte:

Politiker stehen unter besonderer Beobachtung, wobei die moralische Empörung meist eher Teil des politischen Kampfes ist, denn jemanden als unglaubwürdig hinzustellen, ist Teil des politischen Arsenals.

Ich differenziere deswegen:

Wenn ein Politiker Moral predigt, soll sein Verhalten auch an diesen Ansprüchen gemessen werden. Tut er dies nicht, darf er sich so verhalten wie seine Mitbürger.

(Wenn also ein Politiker dazu aufruft, nicht mehr ins Ausland in die Ferien zu gehen, um Energie zu sparen und kein Auto zu fahren, muss er, weil dies eine moralische Aufforderung ist, sein eigenes Verhalten an seinem Appel messen lassen. Sagt er aber, es braucht Vorschriften für die Energieeffizienz, an die sich dann alle halten müssen, darf er auch ein Auto fahren.)

In einer Demokratie sollte ein Beamter oder ein Regierungsmitglied so behandelt, also entlassen oder eben nicht entlassen werden, wie jeder andere Bürger.

Wieso verlangt man bei ihm ideale Familienverhältnisse? Ein geschiedene Bundesratskandidat hatte vor 20 Jahren bei der FDP keine Chance nominiert zu werden.
Ein US - General trat wegen eines ausserehelichen Verhältnisses trotz seiner beruflichen Verdienste zurück.
Eine deutsche Bundesministerin tritt zurück, weil sie Teile der Dissertation vor Jahrzehnten ohne Zitatangabe abschrieb?

Wo bleiben da Errungenschaften der Aufklärung, die im Strafrecht selbstverständlich sind wie Verjährung, Verhältnismässigkeit und faire Verfahren? Da werden Verletzungen von moralischen Regeln unter medialem Druck ungleich härter verfolgt als strafrechtliche Tatbestände. Selbst so gravierende Delikte wie fahrlässige Tötung, Diebstahl, Betrug werden meist mit bedingten Strafen und schon gar nicht mit einem Berufsverbot geahndet und auch der Pranger ist längst abgeschafft. Einer gesetzlich geregelten, aufgeklärten Strafjustiz steht heute eine moralisch mediale Lynchjustiz gegenüber. Ihr standzuhalten braucht es zuweilen einiger Widerstandskraft. Die Versuche, mich zur Entlassung eines Chefbeamten zu bewegen, weil ihm in einer früheren Tätigkeit etwas vorgeworfen wurde, waren massiv.

Da waren Entrüstungen über einen Politiker, der einer Journalistin brüderlech in den liberal dargebotenen Ausschnitt blickt, schon beinahe niedlich.

Moralisierende Empörung

Empörungen dieser Art bedeuten moralisieren und nicht Moral. Sie werden auch im Interesse von Auflagen und Einschaltquoten gepflegt und gar manches Opfer drängt sich scheinheilig in die Schweinwerfer. Wohl auch deswegen hat solche öffentliche Moralisiererei in den letzten Jahren zugenommen.

Wer sich empört, stellt sich empor auf den Richterstuhl und verurteilt andere. Moralisieren und moralisch ist nicht dasselbe. Wer moralisiert, beurteilt die Moral der anderen. Das ist noch längst keine gute Tat.

Über den Inhalt moralischer Normen: Was ist gut? Was ist schlecht?

Was gut ist und was böse ist, was als verwerflich und was als edel gilt, ändert.

Der Unterschied zwischen Gut und Böse ist der Diskurs über Moral.

Es muss ein Diskurs bleiben und nicht zu fanatischem Glauben werden.

Der bedingungslose Glaube an das Gute und der Anspruch, auf der guten Seite zu sein, führen entweder zu einer Mauer zwischen Gut und Böse - oder zum Krieg.

Es war das bedingungslose „Entweder – Oder“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus, welches zum eisernen Vorhang und zur Berliner Mauer führte. Zäune und Mauern werden noch heute errichtet.

Es war die Glaubensfrage zwischen Christen und Moslems, und innerhalb der Christen zwischen orthodoxen Serben und katholischen Kroaten, die zum Krieg auf dem Balkan führte. Es ist dieser heilige Glaube, welcher stets zu ausweglosen Feindschaften, zum Krieg und Gewalt führt, der Glaube, jemand, eine Religion, eine Weltanschauung, eine Politik sei ausschliesslich böse und die andere sei ausschliesslich gut.

Es gibt Leute, in deren Köpfe brennt ein heiliger Scheiterhaufen, der ständig auf Hexen und Opfer wartet, um sie zu verbrennen. Sie wollen kein Gespräch, sondern nur deklarieren. Wenn der Gesprächspartner ihnen nicht beipflichtet oder ihrem Glauben nicht beitritt, ist er böse, unwert. Solch fromm verblendeter Fanatismus betrachtet Menschen als Werkzeuge, als Instrumente, als Transportmittel für Selbstmordanschläge. Dort, wo der Mensch als Mittel zum Zweck eingesetzt wird, haben alle Totalitarismen ihre Wurzeln, und zwar in allen Kulturen. Das ist der gemeinsame Nenner von Fundamentalismus, Rassismus und Nationalismus.

Vom Bösen ist auch im Guten und vom Guten ist im Bösen

Deswegen setzen wir uns auch mit moralischen Normen auseinander, die wir ablehnen. Und das ist gut so, kann aber dazu führen, dass wir unsere Einstellung ändern.

Es ist nicht immer schlecht, moralische oder auch gesetzliche Grenzen zu überschreiten. Wir haben zuweilen einen Traum, den wir gerne verwirklichen möchten. Wir wollen Grenzen sprengen, damals die Grenzen zwischen Volk und Aristokratie, später die Grenzen der Apartheid, des eisernen Vorhanges. Das waren zunächst Visionen, denn das jeweils herrschende System erlaubte nicht, diese Grenzen in Frage zu stellen.

Grenzen zu überschreiten ist in diesem Sinne auch die Chance der Veränderung, der Hoffnung, des Aufbruches.

Vom Bösen ist immer auch im Guten und vom Guten ist immer auch im Bösen,. In uns Menschen gibt es das Gute nicht absolut und auch das Böse existiert nicht in Reinkultur. Wir sollten uns also hüten, „das Gute“ in der reinsten Form erreichen zu wollen, wir müssen uns mit dem Besseren begnügen.

Ethisches Verhalten bei der Umsetzung von Normen

Über Grundsätze wie Gleichheit, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit sind wir uns rasch einig, je abstrakter die Grundsätze, desto rascher die Einigkeit und umgekehrt, je konkreter die Umsetzung, desto härter die Auseinandersetzungen. Die Präambel der Bundesverfassung beginnt mit „Im Namen Gottes des Allmächtigen“.

Da herrscht noch himmlischer Friede, doch später, bei Gesetzen und Verordnungen, kommen die Details. Und wer sitzt dort? Der Teufel.

Um diese beiden Brennpunkte kreist die Ellipse der Politik:

Hier eine Präambel, eine Charta oder Grundsatzerklärungen für unser Gewissen - dort die tagespolitische Realpolitik mit Rankünen, Willkür und Beliebigkeit.

Max Weber hat diese Brennpunkte in seiner Rede „Politik als Beruf“ als Gesinnungsethik und Verantwortungsethik umschrieben, zwei Begriffe, die sich in der Politikwissenschaft eingebürgert haben.

Gesinnung und praktische Verantwortung können nicht getrennt werden

Gewiss ist es die eine Sache, Grundsätze zu entwickeln, wie die Welt aussehen müsste, wie sich jedermann verhalten müsste, damit die Vision einer gerechten Gesellschaft erreicht werden kann.

Und gewiss ist es eine andere Sache, diese Überzeugungen umzusetzen.

Das eine ist die geistige Arbeit am philosophischen Reissbrett, die Vision für eine ideale Welt, das andere ist die Auseinandersetzung mit der technischen oder politischen Realität, den Grenzen der Machbarkeit, verbunden mit dem Schmieden von Kompromissen, dem Kämpfen mit List und Taktik.

In der politischen Diskussion übernehmen die Kirche oder NGOs wie Greenpeace hauptsächlich die Rolle, eine Vision zu skizzieren, während der Berufspolitiker in einer Regierung, gefangen in den Zwängen der realen Machtverhältnisse, nur die Richtung idealer Vorstellungen einschlagen, diese aber nie erreichen kann.

Das sind zwar verschiedene Rollen, beide sind notwendig, die Rolle der Mahner, die das öffentliche Gewissen stärken und diejenigen der Macher, welche versuchen, diese Erkenntnisse umzusetzen.

Beispiel: Der Film „Joschka und Herr Fischer“:

Fischer übernimmt als Pazifist Regierungsverantwortung und entschliesst sich nun für eine Intervention im Balkan, um dort Mord, Vergewaltigung und Krieg zu verhindern. Das führt zu heftigen Auseinandersetzungen am Parteitag der Grünen zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Einer beeindruckenden Rede Fischers folgt dann zumindest bei einer Mehrheit der Basis, dass das blosse Verharren auf den pazifistischen Gesinnungsgrundsätzen angesichts des Elends im Balkankrieg zur Beliebigkeit verkommen muss.

Weniger dramatisch, aber nach dem gleichen Muster verlaufen die Auseinandersetzungen in der täglichen Politik:

Der Mahner sagt:

Unsere Erde soll den Kindern so hinterlassen werden, wie wir sie angetroffen haben. Das ist gut so, aber die Deklamation der Vision genügt nicht. Es braucht auch den Macher.

Dieser ist dann gezwungen zu sagen:

Um den Klimawandel zu stoppen, wäre es zwar notwendig, den CO2 Ausstoss um 40% zu reduzieren, aber ich kann unter den Mehrheitsverhältnissen in Regierung und Parlament nur ein Ziel von 20% im Gesetz festschreiben.

Wer Verantwortung übernimmt, kann sich also dem visionären Ziel nur nähern, es aber nicht erreichen. Kann ich das als Regierungsmitglied vor meinem Gewissen rechtfertigen?

Ja. Nämlich immer dann, wenn ich alles in meiner Macht stehende unternommen habe, um der gerechten Vision so nahe wie möglich zu kommen.

Daran sehen wir aber auch, dass die Rollen und damit die Trennung von Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nicht scharf gezogen werden kann, sondern sich immer überlappen.

Ein Visionär denkt auch an die Umsetzung und ein Macher hat auch seine Vision. Jeder Mensch hat beide Rollen zu erfüllen. Wer sich nur auf die eine Rolle konzentrieren und von der anderen nichts wissen will, der entzieht sich der gesellschaftlichen Verantwortung.

Daher leuchtet eine Spaltung in zwei verschiedene Ethikbegriffe nicht ein. Die sittliche Maxime ist im einen und im anderen Falle dieselbe.

Gibt es Methoden, um das Gewissen zu schärfen?

Die Sprache führt uns über drei Stufen zum Wesen der Verantwortung

Ich verwende dazu die sprachliche Abfolge „Wort - Antwort – Verantwortung“, um eine Methode zu entwickeln und so ethische Abwägungen systematisch vorzunehmen und das Gewissen zu schärfen.

Es gibt die erste Dimension, das Wort.

Ich drücke mich aus. Ich nutze das Wort. Ich stelle eine These auf und formuliere meine Ansprüche. Worte sind Ausdruck komplexer Gedankengänge oder Überzeugungen:

„Am Anfang war das Wort.“ Das Wort ist die Quelle der Sinngebung. Worte sind das Berufswerkzeug von Kultur, Politik und Medien. Manifeste, Streitschriften, Romane, Kolumnen haben die Welt, die kleine und die grosse, bewegt.

Die Zehn Gebote, Luthers Thesen, die Erklärung der Menschenrechte, das sind Worte, welche die Welt veränderten.

Die zweite Dimension, die Antwort

Damit das Wort nicht zu einseitiger Macht verkommt, braucht es das Gegenwort, das Anti - Wort. Wer redet, muss die Gegenrede hören. Diese Gegenrede zu organisieren ist ein Mittel gegen Willkür. Es ist die Kontrolle der Macht, was auch schon wieder aus dem Wort selber hervorgeht: Kontrolle heisst „Kontra Rolle“, also Gegenrolle. Das Parlament ist die Kontrolle der Regierung und umgekehrt.

Die Mitarbeiter eines Regierungsmitgliedes sollten, in erster Linie angestellt werden, damit sie ihm Gegenwort bieten können. Früher haben Bundesräte persönliche Mitarbeiter bewusst aus anderen Parteien bestellt. Heute ist es durchwegs die eigene Partei, das stärkt die parteiliche Einseitigkeit und führt zu einer Ideologisierung.

Die Gegenrede zu organisieren, sich selber zu hinterfragen, sich einen kritischen Gegner vorzustellen, ist ein Mittel gegen Beliebigkeit, gegen billige und simple Lösungen, die eben nicht genügen.

Die dritte Dimension, die Verantwortung

Nun kann ich nicht in jedem Falle eine konkrete Antwort bestellen. Die künftige Generation kann ich nicht dazu befragen, was sie von einem nuklearen Endlager hält. Mit den vom Aussterben bedrohten Spinnen im Amazonas kann ich auch nicht über Biodiversität diskutieren. Ich brauche aber für meine politische Arbeit auch eine Antwort von demjenigen, der sich gar nicht direkt an mich wenden kann. Ich muss mir also seine Fragen abstrakt vorstellen und ich muss sie ihm imaginär beantworten.

- Was würden wir einer künftigen Generation antworten, wenn sie uns fragen könnte, was wir gegen das Ozonloch taten?

- Wie würden wir in dreitausend Jahren bei einem KKW Unfall argumentieren und wie könnten wir die heutige Argumentation zugunsten neuer KKWs rechtfertigen, die lautet: „Ein Superunfall ereignet sich statistisch gesehen nur alle dreitausend Jahre.“ Welches Recht haben wir gegenüber der künftigen Generation, einen Unfall in dreitausend Jahren weniger schlimm zu finden als ein Unfall heute?

Dieser innere Dialog bedeutet, das eigene Gewissen zu befragen und ihm, das heisst einem imaginären Vertreter einer späteren Generation oder auch einem Richter, einem Gott, den wir uns als Richter vorstellen, zu antworten.

Das ist die dritte Dimension von Wort und Antwort, die Ver-ant-wortung. Dies ist der Sinn der Verantwortung: Das Gewissen zu befragen und ihm eine Antwort geben zu können. Verantwortung bedeutet die Schärfung des Gewissens.

Das erfordert die Auseinandersetzung mit den Details, in denen der Teufel sitzt:

Beispiele:

Sollen für den Atomausstieg Gaskraftwerke oder Kohlenkraftwerke zugelassen werden? Was ist für die Menschheit schlimmer: der Klimawandel oder ein allfälliger Unfall in einem KKW? Dazu ist Fachwissen erforderlich.

Elektromobile. Verlauf der ethischen Diskussion: zuerst bejubelt, heute Zweifel.
Biotreibstoffe (Verlauf der Diskussion: vor zehn Jahren war die Welle oben. Biotreibstoffe waren per se gut. Dann kamen Erkenntnisse über steigende Lebensmittelpreise, über Abholzung des Regenwaldes. Gelobt wurden jetzt „2. Generation“ der Biotreibstoffe. Heute gibt es neue Studien: sehr kompliziert. Schlusserkenntnis: Um die Ökobilanz eines Biotreibstoffs abschließend beurteilen zu können, muss man sich seine spezifische Produktionskette vollständig anschauen.)
Mohamed Karikaturen: Meinungäusserungsfreiheit gegen Intoleranz: Freiheit bedeute auch Freiheit zur Provokation und für „Bösgemeintes“. Das stimmt gewiss. Aber darf man diese Freiheit wahrnehmen, wenn sie die Landsleute in den Botschaften vor dem fanatisierten Mob in Gefahr bringt?
Jede tagespolitische Auseinandersetzung stellt eine ethische Diskussion dar. Nicht nur Diskussionen um Gentechnologie oder Sterbehilfe sind ethischer Natur, sondern auch solche
- Welche strafrechtlichen Sanktionen gegen Verkehrssünder?
- Ausschaffung krimineller Ausländer?
- Velohelmpflicht versus Freiheit und Förderung Veloverkehr?

Ethik ist nicht die Formulierung hehrer Grundsätze, Ethik bedeutet

- Auseinandersetzung mit den Details der jeweiligen Materie. Da genügt eben das ganzseitige Inserat eine schweizerischen Privatbank nicht, wo stolz verkündet wird: „Wir sind nachhaltig, wenn es um unsere Prinzipien geht.“ Ja wie steht es denn mit den Anlagen in den Fonds? Im Nachhaltigkeitsfonds einer Kantonalbank fand ich UBS Aktien und solche von der Citybank.

- Ethik bedeutet sich hineinknien in die Widersprüche, sich um die Details kümmern, den vielen Teufelchen begegnen, die dort sitzen und uns einfache Lösungen verunmöglichen.

- Ethik ist die spannende Auseinandersetzung mit den täglichen Problemen, für die es nie endgültige klare Antworten gibt. Ethik besteht nicht darin, Kalendersprüche oder die heutigen Weisheiten auf Zuckerbeutelchen im Restaurant zu lesen.

Kann der Staat Moral und ethisches Bewusstsein schaffen?

Es bleibt die Frage: Wie werden moralische Grundlagen der Gesellschaft und des Staates hergestellt und gefördert? Kann der Staat hier etwas beitragen?

Wie gelangen die Menschen zu einem Verhalten, welches gegenseitiges Vertrauen von innen heraus lebt? Wie werden sie zu Menschen, die sich um die stetige Schärfung ihres Gewissens kümmern wollen?

Wie verhalte ich mich zu meinen Mitmenschen? Das sieht niemand im Gesetzbuch nach, bevor er entsprechend fühlt oder handelt.

Das verinnerlicht er, längst bevor er lesen kann. Die Quelle findet sich bei den Menschen selbst, und gespeist wird sie aus dem ewigen Grundwasser der Kulturen, Traditionen und der Religionen. Sie haben das Gewissen von Generationen geweckt und geschärft. Jede Gesellschaft gestaltet die Regeln des Zusammenlebens immer wieder neu.

Deswegen muss ein aufgeklärter Staat die Religions- und Kulturfreiheit gewähren, damit er selber überhaupt funktionieren kann. Staat und mit ihm auch die Wirtschaft sind auf Religion und Kultur angewiesen. Sie müssen daher diejenigen Institutionen fördern und unterstützen, die sich dieser Aufgabe annehmen. Deswegen muss Kultur und Religion Freiraum gewährt, Autonomie und Entfaltungsmöglichkeiten ermöglicht werden. Dazu gehören auch materielle Mittel.

- Das kann bezüglich Kultur konkret etwa bedeuten, dass Sponsoring steuerlich begünstigt wird, dass die nationalen Fernsehanstalten entsprechende Aufträge erhalten.

- Bezüglich der Religionen kann das für den Staat etwa heissen, dass Kirchen oder religiöse Gemeinden anerkannt werden, dass ihre Infrastrukturen allenfalls staatlich erleichtert oder unterstützt werden (indem zum Beispiel die Kirchensteuern durch den Staat eingezogen werden wie im Kanton Zürich).

- Bei Konzessionen für TV Radio entsprechende Vorgaben formulieren.

Moralische Normen und ethisches Bewusstsein als Kitt einer Gesellschaft

Ohne Moral kann keine Gemeinschaft überleben. Die Moral ist der soziale Kitt einer Gemeinschaft und eines Staates. Deswegen hat er sich um Moral zu kümmern. Und er hat sich darum zu kümmern, dass das Gewissen der Bürger geschärft werden kann.