[Version française: La grippe porcine ou le devoir de responsabilité]


Als wir im Juli mit dem Verkehrskommissär der EU, den EU-Verkehrsministern und ihrem riesigen Begleittross in Sedrun den Stollen des Gotthard-Basistunnels besucht haben war es ein Thema, und auch später beim Treffen der europäischen Energie- und Umweltminister in Schweden: das richtige Verhalten im Umgang mit der Schweinegrippe. Es ist eine schwierige Frage, denn es gibt ganz verschiedene Ansätze:

a) Die egoistische Betrachtungsweise:

Wer bei der Diskussion um Impfungen gegen die Schweinegrippe ausschliesslich an sich selber und nicht an andere denkt, hat es relativ einfach: Er kann wählen, welches Risiko er eingehen will.

1. Will er sowohl die jetzige (relativ harmlose) Grippe, die weltweit im Umlauf ist, in Kauf nehmen als auch diejenige, deren Virus zwar noch nicht existiert, mit dem aber gerechnet werden muss und dessen Auswirkungen sehr gefährlich sein können, dann impft er sich nicht. Und nimmt in Kauf dass er vielleicht jemanden mit erhöhtem Risiko, der sich aus medizinischen Gründen nicht impfen kann, ansteckt.

2. Will er die jetzige Schweinegrippe ziemlich sicher vermeiden und gleichzeitig der späteren gefährlicheren Schweingrippe wahrscheinlich entgehen, lässt er sich gegen die jetzige Schweinegrippe impfen, sobald dies möglich sein wird.

3. Will er aber gegen die spätere gefährliche Grippe höchstmöglichen Schutz, dann lässt er sich mit dem Virus der jetzigen Grippe willentlich anstecken, indem er zum Beispiel eine flueparty besucht oder Kontakt mit einem Kranken sucht.

b) Die Empfehlungen einer Behörde

müssen allerdings anderen Kriterien folgen. Sie muss dafür sorgen, dass möglichst wenig Menschen wegen der einfachen und der späteren schwereren Grippe gesundheitlichen Schaden nehmen. Für gewisse Bevölkerungsgruppen ist bereits die Ansteckung mit dem jetzigen Virus gefährlich, zum Beispiel für Kleinkinder, Schwangere oder chronisch Kranke. Und es gibt Menschen, die sich trotz aller Aufklärungsversuche über die Gefahren beider Grippearten nicht im Klaren sind. Ihnen gegenüber haben die Behörden politische Verantwortung zu übernehmen.
Zudem ist es für die Volkswirtschaft ein grosses Problem, wenn wegen einer Grippewelle die Arbeitswelt stillsteht, wenn Bahn-, Flug- und Telefongesellschaften und sämtliche Amtsstellen den Betrieb einschränken müssen, weil das Personal krank ist.
Es liegt deshalb im öffentlichen Interesse, dass möglichst wenig Menschen an Grippe erkranken. Deswegen die Empfehlung, die Hände oft zu waschen und bei einer Ansteckung zu Hause zu bleiben.

c) Auch der verantwortungsvolle Bürger

muss diese politischen Kriterien in seinen Entscheid einbeziehen. Sein Verhalten hat Folgen für andere Menschen. Sie können erkranken, ja sie können an der Grippe sterben. Auch alle übrigen Folgen einer Epidemie für das öffentliche und private Leben kann ein verantwortungsvoller Bürger nicht ignorieren. In einigen Wochen wird der Impfstoff verfügbar sein. Dann sollte jedermann die Empfehlung, sich impfen zu lassen, unbedingt befolgen.
Denn jeder und jede ist für jeden und jede verantwortlich.

Womit wir wieder beim Grundthema meines letzen Beitrages über die Küsnachter Schüler in München wären.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Küsnacht - Munich: à qui la faute ?]


Schüler aus Küsnacht schlagen einen Passanten bei einer Klassenfahrt nach München grundlos beinahe tot. Sein Augenlicht ist in Gefahr.

Wir sind entsetzt. Wir leiden mit den Opfern. Wir verurteilen die Tat und die Täter. Wir suchen nach Ursachen. Was können wir gegen diese Aggressivität tun? Gegen Amokläufe, gegen Mord- und Totschlag in Schulen und Strassen, sei es in den USA, sei es in Deutschland, sei es in der Schweiz, ausgeübt von Jugendlichen, von unseren Kindern?

In erster Linie müssen die Jugendlichen die Verantwortung für ihr Tun übernehmen. Auch wenn sie noch nicht mündig sind wissen sie sehr genau, was für Folgen ihre Taten haben können. Also sind sie auch verantwortlich für die Straftaten und das Gesetz ist auf sie anzuwenden.

Doch damit allein ist es eben nicht getan, wir möchten ja solche Taten verhindern.

Das Geflecht von Ursachen, die zu gewalttätigem Verhalten führen, ist derart eng gewoben, dass kaum jemand sein Wirken als Mitursache oder gar sich selber als Mitschuldigen betrachtet. Das widerspräche ja aller Vernunft. Was habe ich Lehrer, ich Mitschüler, ich Arbeitgeber, ich Filmproduzent, ich Manager, ich Bundesrat mit dem mörderischen Verhalten von Jugendlichen zu tun?

Sind wir mitschuldig an der Geschichte unserer Zeit?

Ja. Weil die Menschheit als ganzes miteinander verbunden und verstrickt ist, können wir uns nicht nur mit den Erfolgen der Anderen (unserer sportlichen oder politischen Lieblinge) identifizieren, sondern wir können uns auch nicht einfach aus der Schuld der Anderen (unserer kriminellen Jugendlichen) wegstehlen. Wir leben alle in einer kollektiven Beziehung, von der wir uns nicht befreien können. Wir stehen nach einer solchen Tat alle im Licht der Verantwortung.

Wir möchten sinnlose Gewalt ausmerzen. Aber wie?

Auf der Suche nach den weiteren Hintergründen solcher Taten gelangen wir zu Themen wie Perspektivlosigkeit, alltäglicher Gewalt und ihrer Verharmlosung in der Unterhaltung, mangelnder Unterscheidung zwischen Virtualität und Realität, Erziehung in Familie und Schule, Zusammenarbeit zwischen Strafbehörden, Eltern und Schulbehörden. Alle, Videoindustrie, Alkoholproduzenten und entfesselte Wirtschaft, Behörden und Lehrer, Medien und Werbung, jeder und jede ist irgendwo eingebunden und trägt Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft, in der wir leben.

Diese Erkenntnis darf uns allerdings nicht zum Umkehrkurzschluss leiten, es seien „alle und niemand“ verantwortlich, oder: „Die Gesellschaft ist schuld.“ Das ist nicht nur falsch, sondern vielmehr eben gerade auch eine Folge mangelnder Beziehung und Verantwortung. Statt auf „die anderen“ zu zeigen und darauf, was sie alles falsch gemacht haben, sollten wir uns in unserer jeweiligen Position selber fragen, ob wir alles tun, um Amok, Mord und Totschlag, Autoraser und Sturmgewehrmissbrauch, Gewalt und Aggression zu verhindern. Tun wir genug, um die Verherrlichung von Gewalt zu unterbinden und um Gewalt in Familien und Quartieren zu verhindern? Tun wir genug, damit Jugendliche sich und uns ihre Kräfte so beweisen können, ohne dabei Menschen zu verletzen und zu töten? Dafür tragen wir alle Verantwortung, auch Jugendliche.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Avion solaire - contruction - art: Un voyage à travers trois univers suisses]


Letzten Freitag drei Anlässe an einem Tag, sie hätten unterschiedlicher nicht sein können:

• Erster Anlass: Solar Impulse in Dübendorf. Bertrand Piccard und sein Partner André Borschberg präsentieren das erste Solarflugzeug, das die Erde ohne jeden fossilen Treibstoff umrunden soll. Ein globalisierter Grossanlass. Medienvertreter aus allen Kontinenten. Minutiöse Inszenierung mit den CEOs der Sponsorfirmen. Alles verbreitet sich auf Hunderten von TV- und Internetkanälen. Die perfekte Vermarktung für ein wichtiges Symbol, für die Solarenergie und für schweizerischen Pioniergeist. Beim Fotoshooting zupft der Omega-Chef Piccards Ärmel hoch, damit die Welt seine Uhr am Handgelenk auch sieht. Jo Ackermann preist die Deutsche Bank als nachhaltiges Institut an. Auch mein Auftritt: kurz, einschlägig, suggestiv. Die mehr oder weniger selben Sätze nachher noch in unzählige Mikrophone. Immer wieder mischen sich auch Fragen zu Michael Jacksons Tod darunter. „Natürlich bin ich nachdenklich“, sage ich, „doch er war nicht der Typ, der leben mochte; erinnerte mich stets auch an Tut ench Amun, den Pharaonenkönig, der ewig jung sein wollte. Nun ist auch Michael Jackson jung in die Ewigkeit.“ Auch solche Sätze gehen jetzt zusammen mit dem Bekenntnis zur Solarenergie in den Äther. Ein Anlass, der die Schweiz mitten in der Welt und ihrem Geschehen zeigt, an dem unser Land auch teilhaben und es prägen will.
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• Ganz anders der zweite Auftritt: Schweizerischer Baumeisterverband. Marschmusik, wohl überwiegend bürgerlich orientierte Berufsleute, die sich von mir die Verwandtschaft zwischen Realpolitik und Baumeisterei, insbesondere aber die Konjunkturlage und die Finanzierung unserer grossen Bauvorhaben darlegen lassen. Konstruktive, fröhliche Atmosphäre. Wohl kennen wir unsere Differenzen (Partikelfilter an Baumaschinen, Verbandsbeschwerde), doch wir sprechen sie an und beide Seiten wissen: Die Schweiz entwickelt sich dank des politischen Kompromisses.
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• Nochmals eine andere Schweiz beim dritten Anlass: Kunstausstellung Trubschachen im Emmental. Sage und schreibe achthundert Menschen kommen zur Eröffnung einer Ausstellung über klassische Kunst. Fast vierhundert Freiwillige haben in unzähligen Stunden für diese Ausstellung gearbeitet. Die Kunst ist in die Region geholt worden, geliehen von privaten Besitzern und grossen Museen. Ein symbolischer Anlass für den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für die Schweiz und ein symbolischer Anlass zugleich für die grosse Bedeutung der Kultur als Kitt und als die bedeutendste Infrastruktur unserer Gesellschaft.
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Eine Rundreise durch drei Schweizer Welten, die an einem einzigen Tag unsere kulturelle Vielfalt allein schon nur in der Deutschschweiz zeigt. Innovation und Weltoffenheit, Wille zur politischen Zusammenarbeit und die Begeisterung, sich freiwillig für Kultur einzusetzen.

Es ist schön, die Hoffnung, welche diese Schweiz verströmt, immer wieder zu entdecken und daran mitzuarbeiten.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: De la dîme à la Réforme]


Innerhalb weniger Tage zwei völlig verschiedene Feiern: 500 Jahre Calvin in Genf und der vorletzte Durchschlag des längsten Tunnels der Welt im Gotthardmassiv, und zwei völlig verschiedene Reden. Eine lange und lang erarbeitete für Calvin, eine freudige spontane im Gotthard . Und doch haben beide etwas Gemeinsames:

• Calvin sagte: „Der Mensch ist zur Tätigkeit, nicht zur trägen Untätigkeit bestimmt.“
• An der Gotthardfeier betonte ich gegenüber all den Zweiflern und Nörgelis, welche das Projekt seit Jahren als undurchführbar verspotteten: „Wir können es, weil wir es wollen!“
  Eine Losung der Aufklärung, die ihrerseits Wurzeln in Calvins Überzeugung hat.
• Damit Arme und Arbeitslose Beschäftigung fänden, nahm Calvin vor 500 Jahren die Politik und die Wirtschaft in die Pflicht. Er bewegte die Stadt Genf zu einem Kredit für die Errichtung einer Tuch- und Samtfabrikation. Später übernahm die Uhrenindustrie diese Funktion. Inspiriert von Calvin tat Genf damals, was in Zeiten der Krise noch heute aktuell ist, es liess mit Konjunkturpaketen die Wirtschaft erblühen. Das war Ankurbelung der Konjunktur.
• Tatsächlich brauchen wir nicht nur eine nachhaltige Verkehrspolitik, sondern auch eine nachhaltige Konjunkturpolitik, wie ich das in Genf ausführlich darzulegen versuchte.
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Es ist ohne jeden Zweifel sehr anerkennenswert vom eigenen Ernteertrag den Zehnten zu opfern (eine Politaugurin hat ja auch schon Beifall gestämpfelt).
Für echte Nachhaltigkeit braucht es aber vielleicht doch etwas mehr.
Eine Reformation.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Les difficultés de lecture de Mister Suisse]

Mister Schweiz Andre Reithebuch (KEYSTONE/Christoph Stulz)

Zu den Missen der Schweiz habe ich mich hier ja schon mal geäussert und sie als leuchtendes Beispiel für Bundesratswahlen dargestellt. Heute will ich dem amtierenden Mister Schweiz gerne Trost spenden. Ich habe ihn schon vor einer Woche lobend erwähnt, ohne ihn allerdings je gesehen zu haben, zappte dann aber zufälligerweise in eine Diskussion, und hörte, wie er sich zu seiner Leseschwäche äusserte. Zunächst ein Lob auf TeleZüri. Wenn dort ein Moderator ist, der seine Gegenüber im Grunde genommen gern hat und nicht von ständiger Empörung getrieben ist, kann auch bei einem privaten Sender eine wunderbare Service-Public-Leistung spriessen.

Zu unserem leseschwachen Mister Schweiz: Was ist denn das für eine elitäre Empörung, die da gepflegt wird, er sei lesefaul oder er könne nicht gut lesen. Ist es nicht traurig, dass diese Leseschwäche verborgen werden muss, weil sie als Makel verstanden wird? Treibt das nicht eben gerade eine Spirale an mit der Folge, dass sich die Leseschwäche noch verschlimmert und der Betroffene zu immer noch raffinierteren Verschleierungstaktiken greifen muss?

Wer etwas nur mit Mühe und Pein versteht, dringt oft sehr viel gründlicher in die Materie, als wer es ohne Probleme kann. Es gibt ein Buch mit dem Titel „Die Entdeckung der Langsamkeit“, das dies wunderbar beschreibt. Ich kenne viele Menschen, die verschlingen Bücher um Bücher und wecken doch Zweifel, ob sie all die Literatur, die sie verschlingen, auch wirklich verdauen können. Gewiss war ich schon im Literaturclub und habe schon Bücher herausgegeben, aber ich tue mich oft schwer mit Lesen. Bücher lese ich langsam, und ich lese gar nicht dermassen viele. Regelmässig schleppe ich auf Reisen oder in die Ferien mehrere Bücher mit und bringe die meisten ungelesen wieder nach Hause. Ein Buch soll ja zu einem Dialog zwischen Autor und Leser führen. Dazu braucht es aber zwei. An der Leseunlust vieler Menschen ist wohl auch die wenig leserfreundliche Sprache vieler Texte schuld. Manche Berichte meiner Fachleute verstehe ich nicht, selbst wenn ich sie zweimal lese. Oft kann ich sie erst begreifen, wenn ich nachgefragt habe und mir alles mündlich erklären liess. Erst dann kann ich den Inhalt auch weitervermitteln. Meine Steuererklärung lasse ich durch einen Fachmann ausfüllen.
Auch Politiker lesen oft nur die Überschriften in den Zeitungen, was sie aber nicht daran hindert, dann trotzdem zum Thema zu sprechen (auch das behandle ich übrigens in meinem Buch über die Lüge und die List). Hand aufs Herz: Wem von uns geht es nicht manchmal so? Und es gibt Politiker, bei denen wir uns nicht so sicher sind, wie gut sie eigentlich wirklich lesen können. Trotzdem wurden sie gewählt. Oder besser: Vielleicht wurden sie in stiller Solidarität eben gerade aus Protest gegen die geschliffenen Rhetorikoberklasse gewählt. Das gehört auch zur Demokratie: sich vertreten zu lassen durch einen oder eine, die „so ist wie wir.“ Seit wann wählen wir einen Mister und eine Miss Schweiz, weil er oder sie Lese- oder gar Literaturhelden wären? Sie werden doch gewählt, weil sie gut aussehen und gut repräsentieren können.
Dass sich jetzt auch der „Dachverband Lesen und Schreiben Schweiz“ dem neuen Mister Schweiz annimmt (dessen Präsident Roger Nordmann in TeleZüri überzeugend auftrat), um die Erwachsenenbildung zu fördern, zeigt, was es bewirken kann, wenn eine öffentliche Person zu ihren Eigenarten steht. Einen Mister Schweiz mit einer so grossen politischen Wirkung hat es wohl noch gar nie gegeben. Und wenn er diesen Blog nicht lesen will oder kann, verstehe ich ihn gut. Er will wohl nicht von jedermann vereinnahmt werden. Aber umgekehrt gestehe ich meine Solidarität mit ihm ganz gerne: Ich tue mich manchmal auch schwer mit Lesen.

Bis bald
Moritz Leuenberger

PS: Dieser Blogbeitrag blieb nicht ohne Folgen. André Reithebuch hat sich über meine Unterstützung sehr gefreut und mich im Bundeshaus Nord besucht. Wie unsere Begegnung verlaufen ist, lesen Sie unter www.blick.ch.

[Version française: La politique peut soulever des montagnes]

Die Teufelsbrücke, 1824, Aquarell von Peter Birmann (Bildquelle: Wikimedia)

Das dichte Programm Genua – Berlin – Leipzig von letzter Woche hatte trotz der verschiedenen Themata Gemeinsamkeiten: In Genua ging es um die Bahnverbindung Rotterdam – Genua, eine der Nord – Südverbindungen auf der Schiene. Um diese effizient und konkurrenzfähig zur Strasse zu betreiben, müssen bürokratische und technische Hindernisse zwischen den einzelnen Ländern abgebaut und harmonisiert werden (Zollformalitäten, Informatiksysteme, gegenseitige Anerkennung von Ausweisen, von Lokführern, zum Beispiel). 2001 schloss ich mit der damaligen holländischen Verkehrsministerin auf der NEAT-Baustelle eine Vereinbarung ab, der sich dann Deutschland und Italien anschlossen. In der Zwischenzeit ist sehr viel passiert, doch bedurfte es einer neuen Zusammenkunft, um diese Harmonisierung weiter voranzutreiben. Zentral bleiben natürlich die Infrastrukturen selber. Da steht ausser jedem Zweifel, dass die Schweiz Pionierarbeit leistet. Bei den anderen wichtigen Nord-Süd-Verbindungen, Lyon-Turin und Brennerbasistunnel, wird wohl auf Jahre hinaus nichts Konkretes sichtbar werden. Demgegenüber ist der Lötschbergtunnel in Betrieb, und in wenigen Tagen können wir den vorletzten Durchstich am Gotthardbasistunnel feiern. Dass die Schweiz hier tatsächlich vorangegangen ist und ihr Programm termingerecht durchziehen kann, lobten meine Verkehrsministerkollegen in Genua mit aufrichtiger Bewunderung als verlässlichen Beweis für unseren Beitrag zum europäischen Infrastrukturnetz der Bahnen.
In Berlin wollte der Umweltausschuss des Bundestages wissen, wie wir den Standort des Tiefenlagers für nukleare Abfälle auswählen und ihn für eine Volksabstimmung mehrheitsfähig machen. Gleichzeitig interessierte natürlich, wie die deutsche Seite in diese Standortwahl einbezogen wird. Umweltminister Siegmar Gabriel pries unser Modell als Ausweg für die verfahrene Situation in Gorleben und als Modell für Deutschland.
In Leipzig schliesslich wurde die Schweiz auf vielen Podien und in manchen Voten und Reden für ihre Verlagerungspolitik beinahe enthusiastisch gelobt. Die LSVA und die Finanzierung unserer grossen Infrastrukturen wurden als modellhaft gepriesen.
Daraus ziehe ich drei Schlüsse:

• Die Politik der Schweiz wird im Ausland als Pionierarbeit, als innovativ und als nachhaltig wahrgenommen.
• Die Schweiz gestaltet Europa mit, obwohl sie nicht Mitglied der EU ist, und dies wird von unseren Nachbarn sehr geschätzt. Diese Tatsache darf und soll den Vorwürfen parasitärer Steuer- und Finanzpolitik entgegenhalten werden.
• Nicht nur wir bewegen uns, sondern auch unsere Nachbarn: Die Entschlossenheit, mit der der EU-Kommissar die Verlagerungspolitik vertritt, zeigt doch einen sehr grossen Wandel, gemessen am damaligen Widerstand der EU gegen unsere Politik bei den Verhandlungen um das Landverkehrsabkommen. Und die Haltung des Verkehrsministers aus den USA verdient auch erwähnt zu werden: Minister aus der Bush-Regierung umgaben sich an internationalen Konferenzen mit Dutzenden von recht rüpelhaften Bodyguards und äusserten sich inhaltlich sehr überheblich und arrogant. Der neue Minister setzte sich völlig normal mit uns an den Tisch und versprach öffentlich, die USA wollten Eisenbahnen nach europäischem Vorbild bauen. Und er schwärmte von der Zukunft mit Elektromobilen. Wahlen können einen Wechsel bedeuten, betonte er immer wieder.
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Fazit: Politik kann Vieles ändern. Manchmal versetzt sie sogar Berge.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Notre voisin l'UE]

Bild: KEYSTONE/Ruetschi
Im Wonnemonat Mai jagt eine Geburtstagparty die andere. Jede Woche mindestens eine Geburtstagsrede: 820 Jahre Hamburger Hafen (8. Mai, Hamburg), 20 Jahre Alpeninitiative (9. Mai, Flüelen): 75 Jahre „Schweizer Wanderwege“ (16. Mai, Luzern Verkehrshaus), Retrospektive 100 Jahre Hans Erni (23. Mai, Luzern KKL) und 20 Millionen Jahre Glarner Hauptüberschiebung (30. Mai, Flims). Doch ich besuchte auch eine Geburtstagsfeier, an der ich nur zuhörte. Adolf Muschg feierte seinen 75. (17. Mai, Männedorf) mit einem Gespräch, an dem EU-Botschafter Reiterer teilnahm. Das Gespräch ist in mehreren Zeitungen wiedergegeben worden; ich beschränke mich auf eine einzige Beobachtung.

Um die Diskussion anzuheizen, provozierte der Gesprächsleiter in zuspitzender Journalistenmanier die EU als in jeder Hinsicht bösartig, schlecht organisiert und als natürlichen Feind der Schweiz.
Als am Schluss des Gesprächs der Jubilar Muschg und sein Gesprächspartner noch einen Wunsch äussern durfte, brach es aus Michael Reiterer heraus: „Ich weiss ja, dass in der Schweiz eine Mehrheit gegen die EU ist und dass die Schweiz nicht beitreten will. Aber warum begegnen ihr so viele hier mit derartiger Abneigung, mit solcher Wut und diesen enormen Vorurteilen? Wieso können sie denn nicht etwas offener sein und ganz normal auf die EU zugehen und mit ihren Vertretern sprechen?“ Das war offensichtlich nicht nur der Gesprächsleiter, der mit seinem bösen und verletzenden Seitehieb den EU Botschafter traf. Die Wunde sitzt tiefer. Der EU Botschafter tingelt ja in unserem Land von Veranstaltung zu Veranstaltung und darf sich alle Vorurteile, die hier gegen die EU aufgetürmt werden, in geballter Ladung über sich ergehen lassen.

Gewiss gibt es äusserst harte Auseinandersetzungen mit der EU. Ich habe solche damals, als ich das Landverkehrsabkommen ausgehandelte, auch erlebt. Aber ich habe auch grösste Rücksichtnahme, Verständnis, ja Bewunderung für unsere direkte Demokratie, für unsere Verkehrs- und Energiepolitik erlebt.
Mit jedem Nachbarn, sei das nun ein Wohnungsnachbar, Hausnachbar oder ein politischer Nachbar wie die EU oder Deutschland beschränken wir uns ja nicht einfach darauf, Konfliktsituationen auszutragen. Wir pflegen Kontakte auch dann, wenn wir gemeinsame Interessen haben, und vielleicht auch dann, wenn wir uns nur besser kennen lernen können. Das erleichtert dann auch die Bewältigung von wirklichen Konflikten. Deswegen folge ich nicht nur regelmässig den Einladungen der europäischen Verkehrs- und Umweltminister, wo ich übrigens stets wie ein Vertreter eines Mitgliedeslandes auftreten und mich äussern kann, sondern ich folgte auch einer Einladung an das Hamburger Hafenfest und aus dem selben Grund folge ich nächste Woche auch der Einladung des EU-Verkehrskommissärs nach Genua, und danach derjenigen des deutschen Umweltministers, in Berlin vor einem Bundesstagsausschuss zur nuklearen Endlagerung zu sprechen, und deshalb habe ich anschliessend am Weltverkehrsforum in Leipzig vier Auftritte zugesagt. Wer die Kontakte zu seinen Nachbarn pflegt, entdeckt viele Gemeinsamkeiten und Freundschaften. Und der Nachbar entdeckt das auch bei uns.

Gewiss, es gibt Interessengegensätze, die jede Seite auf ihre Weise vertritt. Die EU deshalb aber als Feind zu sehen und zu begreifen, ist völlig falsch, ungerecht und überdies verantwortungslos.

Wer einen politischen Partner, der in einzelnen Fragen notwendigerweise auch mal politischer Gegenspieler ist, immer nur als Feind sieht und behandelt, muss aufpassen, dass er ihn durch dieses Verhalten nicht tatsächlich zum Feind macht.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Belles perspectives pour les riches]


Zurück von Hamburg, wo ich am Hafenfest betonte, wie wir in der Schweiz genossenschaftlichem Denken und der gegenseitigen Solidarität verpflichtet seien, werde ich hier in der Schweiz mit dem Obwaldner Vorschlag von Bauzonen für Reiche konfrontiert und frage mich: Verkaufte ich in Hamburg mit der hehren Solidarität nicht auch ein überholtes Cliché wie Heidi, Käse und Schokolade? Ein Ideal, das längst nicht mehr mit der wirklichen Schweiz übereinstimmt?

Raumplanerische Zonen für Reiche sind die definitive Karikatur des Steuerwettbewerbes. Er selbst schafft ja schon Ungleichheiten, die mühsam korrigiert werden müssen: Wenn eine Gemeinde mit sehr niedrigen Steuersätzen derart viele Reiche anzieht, dass die Bodenpreise ins Unermessliche steigen, muss sie, die Gemeinde, auf der anderen Seite wieder dafür sorgen, dass die Angestellten, ohne die eine Gemeinde nicht funktioniert, erschwinglich wohnen können. Dass die Bodenpreise als Folge des Bodenmarktes den meisten Menschen den Zugang zu Grundeigentum verwehren, ist seit Jahrzehnten Anlass, um eine ausgleichende und gerechtere Bodenpolitik und Raumplanung zu versuchen. Doch die behördliche Reservierung von Boden für Menschen, die „einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen“, ist nichts anderes als Apartheid. Der Staat definiert, welche Menschen nützlich sind und worin dieser Nutzen besteht.
Ist denn ein Autorennfahrer so viel nützlicher als eine Krankenschwester?
Es ist doch so, dass gerade dieses ausschliesslich wirtschaftliche Denken in die heutige Krise geführt hat, ein Denken, das nur gerade ökonomische Werte, nur gerade Wettbewerb, Markt, finanziellen Erfolg kannte, während Werte wie Solidarität, sozialer Einsatz oder Umweltschutz verhöhnt und verspottet wurden. Es ist doch gerade wieder dieses Denken, das jetzt für Menschen mit volkswirtschaftlichem Nutzen Sonderrechte schafft. Ich frage mich übrigens, wie sich der Kanton gegen einen Gesinnungswandel solcher Nützlinge vorsieht. Was würde geschehen, wenn ein dermassen Begünstigter mitunter zu einem wohltätigen Menschen würde, sein Land einer sozialen Stiftung übergäbe? Dann ist ja der volkswirtschaftliche Nutzen dahin! Wie sichert sich da der Kanton ab, dass er nicht von solidarischem Gedankengut überflutet wird und dass der angestrebte Nutzen Flöten geht? Ist das dann noch gerecht, wenn nicht der volkswirtschaftlich wertvolle Mensch die wunderbare und privilegierte Aussicht geniesst, sondern zum Beispiel ein sozial engagierter Umweltschützer?

Wer soll gerechterweise die schönste Aussicht haben?

Ich habe die Antwort schon in vielen Schweizerischen Gemeinden gesehen: An unverbaubarer Lage mit der herrlichsten Aussicht auf Berge und Täler wurde früher der Friedhof angelegt. Nicht nur die Toten sollen die beste Aussicht haben, sagten sich unsere Vorfahren, der Friedhof soll auch allen Menschen als schöner Ort der Besinnung dienen. Vielleicht sollten die Qualitätszonenerfinder wieder einmal auf einen Friedhof gehen und darüber nachdenken, ob es neben dem volkswirtschaftlichen Nutzen vielleicht doch noch andere Werte gibt. In diesem Leben und danach.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française]


„Was war Ihr erster politischer Schritt?“ werde ich in Schulen oft gefragt. Antwort: „Ich schrieb als Schüler einen Leserbrief in den Basler Nachrichten und der Nationalzeitung.“
Das war damals das Kommunikationsmittel, das ich als Jugendlicher nutzen konnte, um mit einem öffentlichen Beitrag vielleicht etwas zu beeinflussen.

Heute heisst dieses Kommunikationsmittel Internet. Es könnte, so dachte ich mir, ein Mittel sein, in welchem sich interessierte Jugendliche mit der Politik nicht nur vertraut machen, sondern sie gleichzeitig beeinflussen können. Denn das sollen sie – im eigenen Interesse, aber auch in demjenigen der Demokratie als solcher. Dieser Überzeugung widmete ich mich speziell in meinem letzten Präsidialjahr und auch in meinem letzten Buch. Deshalb besuche ich ja auch immer wieder Schulklassen.

Allerdings stelle ich bei solchen Besuchen immer wieder eine kommunikative Kluft fest: Ich spreche in aller Selbstverständlichkeit von Kommissionen, Kollegialität und Konkordanz. Für viele Jugendliche sind solche Begriffe aber neu oder zumindest unklar.

Erreichen wir Politiker die Bürgerinnen und Bürger - vor allem auch die jüngeren - tatsächlich, oder scheitern wir daran, dass wir „unsere“ Sprache sprechen, die vielen Jungen nicht geläufig ist? Zwar haben wir alle wunderbare Websites mit umfassenden Informationen, aber sie sind offenbar für viele Menschen dennoch unverständlich.

Basler Schülerinnen und Schülern haben in einer Projektarbeit die Website youvek.ch realisiert, die heute aufgeschaltet wird. Sie haben sich intensiv mit umwelt- und verkehrspolitischen Themen auseinandergesetzt, liessen sich bei Bedarf von Spezialisten aus den UVEK-Fachämtern inhaltlich unterstützen, und auch mich haben Sie im Rahmen ihrer Arbeit besucht und befragt. Und ich versuchte zu erklären. Ein wesentlicher Teil meiner Arbeit besteht im Übersetzen, nämlich im Übersetzen vom Fachjargon der Spezialisten in eine verständliche Sprache.

Ich habe von der Arbeit der Jugendlichen sehr profitiert. Youvek.ch behandelt die Themen, mit denen ich mich täglich befasse, aus einer anderen Perspektive und in einer anderen Sprache. Youvek.ch ist für mich und mein Departement damit auch ein Spiegel der eigenen Kommunikation und Selbstdarstellung.

Youvek.ch ist eine Website von Schülern für Schüler, und das Projekt soll weitergeführt werden. Und vielleicht ist youvek.ch ja erst der Anfang einer Plattform, auf der zunächst andere Departemente, dann auch andere politische Bereiche Platz finden könnten, eine Art virtuelles Jugendparlament. Warten wir mal ab. Gestartet ist zunächst ein Experiment mit offenem Ausgang.

Surfen sie also los, auf youvek.ch.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Le barrage des Trois Gorges au Yangtsé]


Dank Ostern konnte ich in China vor dem offiziellen Teil noch einige Tage mit einem privaten Programm verbringen (Peking, Pyangjao, Xien An etc). Wer in China unausgetretene Pfade gehen will, dem kann ich die Reiseagentur hiddenchina wärmstens empfehlen. Zwei Schweizer, die vor Jahren nach China zogen, um sich in diese Kultur hinein zu leben, schneidern Ihnen Programme zu, die Ihre individuellen Wünsche berücksichtigen. Doch das ist nur so ein privater Geheimtipp.

Der offizielle Teil meiner Chinareise bestand in der Teilnahme am Yangtze-Forum, in einer Unterzeichung eines Abkommens (Zusammenarbeit in den Bereichen nachhaltiges Wassermanagement und Gefahrenprävention) und in einer Besichtigung des Staudamms der drei Schluchten.

Die politische Diskussion um Nutzen und Gefahren dieses Megaprojektes zeigt die Zielkonflikte der Nachhaltigkeit geradezu lehrbuchhaft auf:
Einerseits schützt der Damm Millionen von Menschen vor Hochwassern, die vorher immer wieder Tausende von Toten forderten und ganze Städte verwüsteten. Andererseits mussten 1,3 Millionen Menschen umgesiedelt werden. Etwa die Hälfte der 360'000 Menschen der ländlichen Bevölkerung können auch künftig in der Landwirtschaft tätig sein; für die übrigen müssen neue Arbeitsplätze im Industriebereich geschaffen werden.
Der Damm erlaubt die Produktion erneuerbarer Energie: Die jährliche Energieproduktion beträgt rund 84,7 TWh, also das Doppelte aller Wasserkraftwerke in der Schweiz. Klimapolitisch gesehen ist der Damm also sicher ein Beitrag an die CO2-Reduktion. Er schliesst zudem die Region Chongqing mit ihren 30 Millionen Einwohnern der Schifffahrt an, die im Gegensatz zum Lastwagenverkehr umweltfreundlicher ist.
Einerseits erlaubt der Damm die regelmässige Bewässerung von Reisfeldern und anderem Agrarland, andererseits hat er auch Land definitiv überflutet.

Der Damm ist gebaut, doch die Interessenkonflikte bestehen weiterhin, und in allen Folgeentscheidungen sind sie wieder zu diskutieren, und es sind stets die drei Säulen der Nachhaltigkeit zu beachten (Wirtschaft, Umwelt und Sozialverträglichkeit).

Doch verlieren wir bei diesen einzelnen Abwägungen nicht aus den Augen, dass wir unter Nachhaltigkeit nicht einfach nur Widersprüche zwischen gesellschaftlichen Zielen diskutieren wollen, sondern dass wir ein absolutes Ziel verfolgen, nämlich unsere ökologischen Lebensgrundlagen dauerhaft zu erhalten.

Bis bald
Moritz Leuenberger

PS: Ab sofort können Sie sich auch unter twitter.com/uvek informieren lassen, wenn ein neuer Blog erschienen ist. Auf der Microblogging-Plattform Twitter wird mein Departement zudem auf Pressemitteilungen und andere aktuelle Informationen aus dem Generalsekretariat hinweisen.