[Version française: Des dispositions légales ne réforment rien]




Zunächst ein Wort zur in den Kommentaren angesprochenen Zensur:
Tatsächlich schalte ich Kommentare nicht auf, die nur gerade verletzen wollen und sich dazu vorab der Fäkalsprache bedienen, ebenso Kommentare nicht, die andere Leute beleidigen, zum Beispiel mit rassistischen Sprüchen. Schlussendlich habe ich ja auch eine gewisse Verantwortung für den gesamten Blog, auch wenn andere die Kommentare verfassen. Ein Zeitungsredaktor haftet ja auch für den Inhalt der Leserbriefe. Das führt allerdings dazu, dass die Aufschaltung nicht gleichzeitig mit dem Absenden der Urheber erfolgt. Zugegeben, das entspricht nicht der Spontaneität, wie sie die Bloggerszene pflegt. Doch manchmal frage ich mich, ob die zeitliche Unmittelbarkeit, welche das Internet ermöglicht, nicht in einem Zusammenhang mit dem Schwinden inhaltlicher Hemmschwellen steht. Wer sich reflexartig, ohne Bedenkfrist äussert, gerät zuweilen auch in Gefahr, die Wirkung seiner Worte nicht zu bedenken. Dieser Gedanke richtet sich nicht an die Urheber hier veröffentlichter Kommentare, sondern an solche, deren Auswüchse hier gar nicht erst erschienen sind.

Zur Diskussion über die Regierungsreform: Unterdessen hat der Bundesrat entschieden, in welche Richtung er sich eine solche vorstellen könnte. Wie erwartet reichen die Kommentare von „mutig“ bis „zögerlich“ und es werden zahlreiche andere Vorschläge lanciert. Ich äussere natürlich keine abweichenden Ideen (würde ja wohl weniger als Idee aufgenommen, sondern als Abweichung vom Kollegialbeschluss kommentiert).

Ganz generell erlaube ich mir doch die Meinung, dass formale Reformen meist von einem inhaltlichen Problem ablenken. Wenn in einem Verein Schwierigkeiten aufkommen, widmet man sich oft gerne einer Statutenrevision. In Wirklichkeit hängt es sehr viel mehr von den einzelnen Menschen im Vorstand oder der Mitgliederversammlung ab, ob der Verein funktioniert oder nicht. Alle Vereinsstatuten lassen es bei etwas Phantasie zu, vernünftig interpretiert zu werden. Ein Departement wie das UVEK könnte gar nicht geführt werden, wenn nicht massiv delegiert würde. Ob der Vertreter dann Generalsekretär oder Staatssekretär heisst, ist irrelevant. Ebenso könnte ich meinen Aufgaben gar nicht nachkommen, wenn ich an jede Sitzung der Parlamentskommissionen gehen müsste. Das haben auch die Kommissionen längst begriffen, auch wenn es immer wieder zu kleinen Seitenhieben in der Öffentlichkeit über mangelnde Präsenz kommt. Auch die Stabilität des Präsidiums kann durch die konstante personelle Ausgestaltung eines Präsidialstabes oder enge Zusammenarbeit mit dem Vizepräsidenten gewährleistet werden. Und ob unsere Verfassungsidee eines Präsidialkollektivs wirklich auch gelebt werden kann, hängt in allererster Linie vom Willen und der Fähigkeit der einzelnen Mitglieder ab und weniger von formalen Bestimmungen. Insofern hat die Bundesversammlung, welche den Bundesrat zusammensetzt, eine grosse Verantwortung. Das soll alles nicht heissen, dass gelegentlich nicht doch Reformen nötig sind.

Diese sollen unser System weiter verbessern. Denn grundsätzlich, davon bin ich überzeugt, haben wir ein gutes Regierungssystem. Wir dürfen uns nur nicht den Paragraphen unterwerfen, denn die Paragraphen sind für die Menschen da, nicht die Menschen für die Paragraphen.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Réformer le gouvernement?]


Die Reformvorschläge für unser Regierungssystem häufen sich: Fünf Bundesräte (Kaspar Villiger), fünf Bundesräte und 15 Staatssekretäre (Adolf Ogi), neun Mitglieder des Bundesrates (die Grünen). Diese möchten dazu das grosse UVEK aufspalten. Ja, das UVEK ist in den letzten 15 Jahren kräftig gewachsen, doch eine Bemerkung erlaube ich mir an die Grünen: Ich bin überzeugt, dass die Umweltanliegen mit einer Aufspaltung des UVEK geschwächt würden, denn die Integration des Bundesamtes für Umwelt in unser Departement führte bei den Infrastrukturämtern zu einem Umweltbewusstsein, das vorher nicht oder nur schwach vorhanden gewesen war. Die Zielkonflikte zwischen Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz bei Infrastrukturvorhaben wurden bis zu diesem Zeitpunkt direkt im Bundesrat ausgetragen, meist zum Nachteil der Umwelt … Heute werden Infrastruktur- und Umweltanliegen in einem vorbereitenden Ministerium, eben dem UVEK, aufeinander abgestimmt, bevor sie im Bundesrat behandelt werden. Wie sinnvoll dieses Modell ist, zeigt sich auch darin, dass es bereits von anderen Staaten übernommen wurde, z.B. von Frankreich.

Auch das Amt des Bundespräsidenten steht zur Diskussion:

Ein Bundespräsident auf zwei Jahre? Auf vier Jahre? Kombiniert mit einem Departement? Mit welchem? Auch die „ZEIT“ befasst sich ausführlich und sehr differenziert mit dem Thema und fragte unter anderem mich nach meiner Meinung, die ich hier in nahezu unveränderter Form wiedergebe:

Unser Regierungsmodell hat zunächst einmal innenpolitische Vorteile. Der jährliche Wechsel des Präsidiums sorgt dafür, dass sämtliche grossen Parteien, alle verschiedenen Landesteile und damit die verschiedenen Kulturen und Sprachen periodisch den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin stellen können. Dies fördert die Identifikation mit dem Staat und seinen Institutionen, es stärkt die Solidarität und den Zusammenhalt zwischen den Landesteilen, es trägt zur innenpolitischen Stabilität bei.

Allerdings ist damit ein aussenpolitischer Nachteil verbunden: Der jährliche Wechsel des Präsidialamtes erschwert die Kontinuität der Beziehungen mit anderen Staatschefs. Dieses Manko wird etwas aufgehoben durch die Konstanz unseres Konkordanzmodells und der damit verbundenen längeren Amtszeit eines schweizerischen Bundesrates verglichen mit der Amtsdauer eines Ministers in anderen Ländern: In meiner bisherigen Amtszeit als Infrastruktur-, Umwelt- und Kommunikationsminister arbeitete ich z.B. mit sieben deutschen Verkehrs-, sieben Umwelt- und sieben Energieministern zusammen. Diese Konstanz stärkt den Einfluss der Schweiz im internationalen Umfeld.

Diskutiert wird nun der Vorschlag, das Präsidium auf zwei Jahre auszudehnen. Das halte ich für einen kosmetischen Vorschlag. Wenn wir wirklich etwas ändern wollen, müsste ein Schweizer Bundespräsident vier Jahre im Amt sein. Wenn wir dabei am Modell festhalten wollen, dass er gleichzeitig ein Departement (Ministerium) leitet, ist praktisch nur das Aussenministerium denkbar. Ich selbst habe diesen Vorschlag in die Regierung getragen, verstehe ihn aber nicht als dezidierte Forderung, sondern als eine mögliche Diskussionsgrundlage. Ich gebe dem Vorschlag nicht viel Verwirklichungschancen und zwar aus zwei Gründen. Erstens wäre eine Verfassungsänderung nötig, d.h. es würde Jahre dauern, bis der Vorschlag umgesetzt werden könnte. Zweitens ist mit grossem politischem Widerstand zu rechnen. Die Romands werden z.B. kaum akzeptieren, dass es immer wieder Perioden von acht oder gar zwölf Jahren geben würde, während denen sie keinen Präsidenten stellen könnten.

Ein Systemwechsel wäre nicht nur schwer realisierbar, er würde auch nicht alle Probleme aus der Welt schaffen. Deshalb neige ich eher dazu, Verbesserungen am bestehenden System vorzunehmen, z.B. kann durch eine entsprechende Organisation des Präsidialstabes mehr Kontinuität erreicht werden.

Es ist richtig, unser vor über hundert Jahren geschaffenes Regierungssystem immer wieder in Frage zu stellen und mit den Lösungen anderer Länder zu vergleichen. Dass aber die Schweiz keinen Ministerpräsidenten und auch keinen „Staatschef“ kennt, entspringt einem demokratischen Selbstverständnis, das nicht ohne weiteres preisgegeben wird. In Wirklichkeit ist das schweizerische System ein Präsidialkollektiv: Alle sieben Mitglieder der Regierung tragen gesamthaft die Verantwortung. Gerade die jetzt heftig geübte Kritik am gesamten Bundesrat spiegelt diese Grundauffassung deutlich. Es ist jedenfalls nicht „systemisch“ unmöglich, als Regierungskollektiv diesen Anforderungen nachzukommen. Etwas anderes ist die persönliche Fähigkeit der einzelnen Mitglieder. Doch diese Fähigkeit sei, wie ich verschiedentlich gehört habe, auch schon bei Regierungsmitgliedern in anderen Ländern angezweifelt worden. Grundsätzlich ist daher unser Schweizer Modell mit einem „Bundespräsidialkollektiv“ auch in Krisensituationen ein taugliches System. Etwas anderes ist die Frage der personellen Besetzung, zu der ich mich - als Teil dieses Kollektivs - nicht äussere.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Si j’étais jeune, est-ce que j’entrerais de nouveau au PS?]



„Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen“, höre ich gelegentlich als Reaktion auf eine Rede oder ein Votum. Auch ich kenne dieses Gefühl: Als Charles Lewinsky nach der Annahme der Minarett-Initiative im Tages-Anzeiger in einem Essay seine Stimmung beschrieb, erkannte ich meine eigenen Gefühle wieder. (Das einzige, was ich, auch nach diesem gelungenen Wurf, immer noch nicht richtig verstehen konnte, war das Medium, welches Lewinsky für seinen Fortsetzungsroman „Eidenbenz“ wählte.)
Nun ist Lewinsky im zarten Alter von bald 64 Jahren der SP beigetreten. Er begründet diesen Schritt in der NZZ am Sonntag mit einem eigentlichen Evaluationsverfahren, das er vorgenommen habe. Zuerst erklärt er, warum er als Einzelner doch wenig ausrichten könne, also einer Partei beitreten müsse, dann checkt er alle Parteien auf eine mögliche Mitgliedschaft hin.

Der Zufall will es, dass ich soeben in einem Interview gefragt wurde, ob ich, wäre ich heute 23-jährig wie bei meinem damaligen Beitritt, immer noch die SP auswählen würde. Verblüfft stelle ich fest, dass ich damals ganz ähnliche Überlegungen anstellte wie Lewinsky:
Auch ich, oder besser gesagt wir, denn wir waren eine ganze Gruppe Gleichgesinnter, nahmen damals eine Evaluation vor. Wie für Lewinsky heute kam für uns damals die FDP wegen ihrer einseitigen wirtschaftlichen Ausrichtung nicht in Frage. Meine protestantische Verwurzelung liess an einen Beitritt zur CVP schon gar nicht denken. Die EVP empfand ich als einen Widerspruch in sich selber, denn es war für mich eben gerade Sinn der Reformation, Kirche und Staat zu trennen. Dazu gehört, dass jede Partei, von ganz links bis ganz rechts, mit derselben Berechtigung und Überzeugung religiöse Werte vertreten darf, und dass keine einen ausschliesslichen Anspruch hat. Die Hauptwahl bestand für uns damals zwischen der POCH, das waren die im Aufbau begriffenen Progressiven Organisationen der Schweiz, und der SP. Die SP gefiel uns zwar als Partei nicht nur. Wir empfanden sie manchmal als konservativ und verkrustet, aber sie zeigte doch Offenheit gegenüber unseren neuen Bildungsideen oder neuen Formen des Zusammenlebens. Und vor allem: Im Gegensatz zur POCH war sie eine grosse Partei mit grossem Einfluss. Sie wies eine immense Infrastruktur auf mit Sektionen, Sekretariaten, Bildungsausschüssen, Verteilorganisationen. Sie war in den Regierungen der Kantone und des Bundes vertreten und in den Parlamenten erreichte sie überall Fraktionsstärke. Das war unser wichtigstes Kriterium. Die POCH hätten wir zwar völlig nach unseren eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten können, doch welchen Einfluss hätten wir damit auf die gesamte schweizerische Politik gehabt? Wir bevorzugten eine Partei mit langjährigem Einfluss, wir wollten sie verändern und dazu ihre Strukturen nutzen. Wir traten in unserem damaligen Veränderungsdrang, um nicht zusagen, Missionseifer, der konservativsten SP-Sektion bei, um die Veränderung von Grund auf zu beginnen. Dort veränderten wir uns dann allerdings auch selber, als wir Genossen begegneten, die uns mit ihren Erfahrungen aus den Zeiten des Generalstreikes und des zweiten Weltkrieges bereicherten. So bauten wir auch manche Vorurteile ab. Aber das ist eine andere Geschichte, vielleicht ein andermal mehr dazu.

Zurück zur Frage, ob ich als Jugendlicher auch heute der SP beitreten würde. Zunächst: Es geht bei einem Parteibeitritt ja nicht darum, unter die Decke eines warmen Bettes zu schlüpfen. Einer Partei treten wir nicht bei, weil wir mit allem einverstanden wären, was sie tut. Es geht nur um ihre grundlegende Ausrichtung. Auch Charles Lewinsky tritt, wie er schreibt, nicht „mit flammender Begeisterung“ bei. Wir wollen und müssen eine Partei gestalten und verändern. Sodann: Politik heisst Einfluss. Als Einzelkämpfer habe ich solchen Einfluss kaum; auch Lewinsky betont dies.

• Wäre ich heute 23-jährig, würde ich mir also sagen: Die Grünen sind eine muntere und zugkräftige Partei, die sich ausgezeichnet zu verkaufen weiss, tolle PR-Aktionen macht und auf jeden Fall im Trend ist. Allerdings, so würde ich mir als Jugendlicher sagen, möchte ich mich nicht nur auf Umweltanliegen konzentrieren. Alle anderen gesellschaftlichen Fragen wären mir auch wichtig. Ich möchte auch nicht einfach auf Grundsatzpositionen beharren, sondern meine Anliegen auch tatsächlich umsetzen, auch wenn ich dazu Kompromisse eingehen muss und mich nicht mit hehrer Gesinnung begnügen kann.
• 
  
• Unter dem Aspekt der politischen Macht und des Einflusses wären mir die Grünliberalen, die in keiner einzigen Regierung vertreten sind und kaum in einem Parlament Fraktionsstärke aufweisen, zu wenig einflussreich. Da würde ich, wenn schon, lieber in die FDP eintreten und dort für einen grünen Flügel sorgen - so würde ich als Jugendlicher wohl denken.
• 
  
• Und ich würde mir weiter sagen: „Ich bin zwar mit der SP in manchen Dingen nicht einverstanden. Die Sprache wäre mir wohl oft etwas gar klassenkämpferisch: Zwar würde auch ich mich an den Boni stören, doch muss wirklich in jedem Satz das Wort „abzocken“ vorkommen? Ich wäre wohl auch gegen die Absenkung des Rentenumwandlungssatzes, wie die SP. „Ein Loch bei den Pensionskassen sollen nicht nur die Arbeitnehmer stopfen, sondern wenn schon via Prämien auch die Arbeitgeber“, würde ich mir als Jugendlicher wohl sagen. Aber muss mir diese Problematik immer mit dem klassenkämpferischen „Rentenklau“ eingehämmert werden? Vielleicht wären mir auch die Vertreter in den Regierungen zu langweilig und der Vertreter im Bundesrat zu kompromissbereit und sowieso schon zu lange dabei … „Aber“, würde ich mir sagen, „die Grundwerte der SP teile ich und mit einem Beitritt kann ich auf diese starke Partei Einfluss nehmen, sodass sie die Grundwerte nach meinen eigenen Ideen umsetzt“.
• 
  Diese Überlegungen galten und gelten nicht nur für 24-, sondern, wie der Artikel von Charles Lewinsky zeigt, auch für 64-Jährige.
  Ich freue mich über seinen Schritt und heisse ihn willkommen.
  
  Bis bald
  Moritz Leuenberger
  

[Version française: Le procès de la pensée]


Bild: Dieter Leuenberger

Georg Kreis wagte im Zischtigsclub folgende Frage: Was wäre das Resultat einer Volksabstimmung gewesen, wenn damals in den Dreissigerjahren eine Initiative „gegen die Unterwanderung der Schweiz durch das Judentum“ zur Abstimmung gelangt wäre? Wegen dieses Gedankengangs wird nun von der SVP sein Rücktritt als Präsident der Rassismuskommission gefordert und seine FDP-Parteifreunde Fiala, Müller und Pelli distanzieren sich auch von ihm.
Der soeben zurück getretene Postdirektor Michel Kunz stellte in einem Interview eine Briefkastengebühr zur Diskussion. Ein Sturm der Entrüstung brach über ihn ein.
Ich kann mich erinnern, vor etwa drei Jahren von der Möglichkeit eines Kompromisses einer stufenweisen Erhöhung des Rentenalters theoretisiert zu haben. Auch dagegen gab es helle Empörung.
Der Reflex, neue Gedanken und Ideen entrüstet zurückzuweisen, ist in der öffentlichen Diskussion auf Schritt und Tritt zu beobachten. Jede Finanzierungsidee für künftige gesellschaftliche Aufgaben wie etwa Infrastrukturen wird auf die Schlagzeile verkürzt oder verfälscht: Bahnfahren, Autofahren, Strom oder was auch immer: „wird teurer!“
Schlimmer noch scheint mir aber, dass immer öfter die Urheber von solchen Ideen verunglimpft, persönlich attackiert und diskreditiert werden. Natürlich müssen wir nicht jede neue Idee begeistert bejahen. Bloss ist das kein Grund, auf den Mann oder die Frau zu spielen, denn: Eine Demokratie braucht auch neue und ungewohnte Ideen und Meinungen, irritierende zuweilen, solche, die nach ausgiebiger Diskussion vielleicht auch wieder verworfen werden müssen. Aber dass sie überhaupt nicht erst geäussert werden, aus Furcht, das öffentliche Denken werde abgestraft, kann niemals der Sinn einer aufgeklärten Demokratie sein. Die Hoffnung, eine solche sein zu wollen, sollten wir nicht aufgeben.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine etwas offenere Haltung im nächsten Jahr und widme zur Illustration dieses Wunsches den Besucherinnen und Besuchern meines Blogs meine Neujahrskarte, die mir wie jedes Jahr mein Bruder Dieter gemalt hat.

Bis bald

Moritz Leuenberger

PS: Aufgrund der Schliessung der Blog-Plattform der Swisscom musste ich für meinen Blog eine neue Bleibe suchen. Neu findet man den Blog unter www.moritzleuenberger.net. Sie werden einige kleine Änderungen im Bereich der Navigation und der Grafik, die nun flexibel angepasst werden kann, feststellen.

[Version française: Les amis et les ennemis de la Suisse]




Die arme Schweiz sei isoliert, weil sie keine Freunde mehr habe, hören und lesen wir immer wieder.

Die Razzien in Italien gegen Schweizer Banken erklären sich einige damit, Finanzminister Tremonti sei eben „ein Feind der Schweiz“. In der NZZ erschien am 27. Oktober ein absolut ernst gemeinter Artikel, wonach die neue Deutsche Regierung der Schweiz wohl eher gewogen sei als die bisherige. Die Begründung: Der neue Verkehrsminister stamme aus Bayern und „die Bayern verstrahlen jenen typischen süddeutschen Charme, der Schweizer Seelen nachhaltiger erwärmt als preussische Nüchternheit.“ Sein Vorgänger sei dagegen ein Ostdeutscher und habe demnach von der Schweiz „naturgemäss nicht eben viel gewusst“. Wolfgang Schäuble sei konziliant und habe sogar schon eine Erstaugustrede gehalten. Interessanterweise stand in „Le Temps“ vom 24. Oktober genau das Gegenteil: Die Schweiz habe von Schäuble mit seinem unversöhnlichen Charakter nichts besseres zu erwarten als von Peer Steinbrück (La Suisse, qui avait subi les attaques de son prédécesseur Peer Steinbrück, n’a de toute évidence rien à attendre de ce ressortissant du Bade-Wurtemberg au caractère intransigeant et mis sous pression pour faire rentrer les impôts.)

Wir müssen einfach mehr Freunde haben, die uns lieben und uns verstehen. Dann werden wir endlich in Ruhe gelassen und können uns auf unserer Schweizer Insel unter der eigenen Schweizer Sonne des Wohlgefallens selbstzufrieden räkeln.

Wer so denkt, macht es sich etwas gar einfach.

Kurzschluss. Nr. 1: Was heisst ein Freund „der Schweiz“? Wer Alpenfirne liebt, ist nicht automatisch auch ein Verehrer des Bankgeheimnis’, obwohl beide bekanntlich mit der Schweiz besonders verbunden sind. Schliesslich gibt es ja auch bei uns überzeugte Verfechter der direkten Demokratie und des Föderalismus, die sich gegen einen ruinösen Steuerwettbewerb und für einen Beitritt zur EU einsetzen. Und: Wer Steuerhinterziehung in seinem eigenen Land bekämpft, ist nicht ohne weiteres auch ein Feind von Land und Leuten, zu denen die hinterzogenen Gelder flossen.

Kurzschluss Nr. 2: Wenn persönliche Freunde eine Institution oder die Interessen eines Landes zu vertreten haben, gehen diese Interessen anderen Freundschaften vor. Das ist ihre primäre Pflicht. Würden sie die „Freundschaft“ über ihre Pflicht der Interessenwahrung stellen, wäre das nichts anderes als ungetreue Geschäftsführung. Es gibt darüber ein eindrückliches Theaterstück von Jean Anouilh: „Becket oder die Ehre Gottes“. Der König wählt seinen Jugendfreund zum Erzbischof und hofft, so mit der Kirche gemeinsame Sache machen zu können, doch der Freund wächst in seine kirchliche Verantwortung und stellt sich gegen den König (und wird am Schluss auf dessen Geheiss ermordet).

Kurzschluss Nr. 3: Auch noch so enge Freunde haben je ihre eigenen Interessen, die sie miteinander ausfechten, freundschaftlich, aber mitunter eben auch hart. Freunde müssen sich gegenseitig auch immer wieder neu finden und sich auf neue Begebenheiten einstellen. Es kann nicht der eine verlangen, dass sich der andere stets nur nach ihm richte, und schmollend drohen: „…sonst bist du nicht mehr mein Freund.“

Wir müssen klar sehen: Politik besteht zunächst einmal in Interessenvertretung und reduziert sich nicht auf Zuneigung oder Abneigung gegen ein Land und nicht nur auf die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen, auch wenn diese für eine erspriessliche Zusammenarbeit unabdingbar sind. Deswegen lenken Psychogramme über Minister von den politischen Aufgaben ab, die wir selber anzugehen haben. (Dass Persönlichkeitsschilderungen, wie die oben zitierten, zudem an Karikaturen grenzen und teilweise grundfalsch sind, wie ich aus eigener Kenntnis meiner Ministerkollegen weiss, kommt noch dazu.)
Soll Solidarität mit Freunden Bestand haben, müssen sich beide Seiten bewegen und sich auch auf legitime Bedürfnisse des Partners einstellen. Gegen ungerechtfertigte Angriffe und erst recht gegen Übergriffe soll man sich wehren, und zwar ohne lange darüber zu sinnieren, ob die Gegenseite nun ein „Freund“ oder ein „Feind“ sei. Doch wer in der Erwartung, der andere müsse einfach immer „sein Freund“ bleiben, stur in seiner Position verharrt, könnte so plötzlich ganz allein dastehen und das kann ihn teuer zu stehen kommen. Es gibt dazu schon einige Erfahrungen. Aus ihnen sollte man lernen will, will man nicht eines Tages einen sehr hohen Preis bezahlen.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: L'affiche des minarets]


Soll das Minarett-Plakat verboten werden?

Ich gebe zu, ich habe mich, als ich das Plakat das erste Mal sah, gar nicht so empört. Es zeichnet, so dachte ich mir, einfach die Initiative, es sollte doch nicht verboten werden. Genügt diese Überlegung des ersten Augenblickes?

Die Rassismuskommission wirft dem Plakat vor, es pauschalisiere, beschwöre eine Gefahr und diffamiere die friedlichen Muslime in der Schweiz Das schade dem öffentlichen Frieden. Zu einem klaren Entscheid, ob das Plakat zu verbieten sei oder nicht, kann sie sich nicht durchringen und empfiehlt den Stadtregierungen, eine Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Gesellschaft vor Hass vorzunehmen. Die Resultate dieser Güterabwägung fallen nun verschieden aus. Einige Gemeinden verbieten das Plakat, andere nicht. Die Schweizer Städte werden nun also ein völlig uneinheitliches Bild abgeben, obwohl sie sich im Grunde ja völlig einer Meinung sind: Sie sind gegen das Plakat, doch uneinig über das Verbot.

Die Graphik ist nicht von der Initiative selber zu trennen. Die Visualisierung der Initiative kann nicht anders behandelt werden als deren Anliegen selber. Oder umgekehrt: Die Initiative selber ist das Plakat. Die Initiative setzt den islamischen Glauben kurzerhand gleich mit extremistischen und terroristischen Auslegern, die sich ohne theologische Berechtigung auf die islamische Religion berufen. Die Initiative verschweigt, dass die grosse Mehrheit der Muslime Extremismus und Terrorismus verurteilt. Die identische Diskussion, wie sie sich jetzt am Plakat entzündet, fand ja denn auch schon um die Initiative selber statt. Es war damals zu entscheiden, ob sie, da völkerrechtswidrig, überhaupt zugelassen werden soll oder nicht. Das Parlament entschied sich im Zweifel für das Initiativrecht und auch gegen eine Bevormundung der Stimmbürger.

Kann nun das Plakat anders behandelt werden als die Initiative? Wenn das Parlament doch der Meinung ist, die Initiative dürfe zur Abstimmung gelangen, dann muss doch auch über ihr Inhalt diskutiert werden können, es dürfen folglich auch Inserate und Plakate erscheinen. Gilt nicht, entweder beides verbieten oder beides zulassen?

Es gibt einen Unterschied zwischen Text und Bild: Jedes Plakat ist letztlich eine Karikatur, eine Verzerrung. Auch ein Text kann zwar karikierend sein, zuspitzend, verkürzend. Die Minarettinitiative ist das beste Beispiel dafür. Über einen Text kann aber eine rationale Diskussion geführt werden. (Ich betone: „kann“ nicht „muss“, denn es gibt auch da die populistische Polemik.) Doch eine Diskussion kann vernünftig und zur Sache erfolgen. Diese Überzeugung und Hoffnung hat das Parlament seinerzeit dazu bewogen, die Initiative nicht zu verbieten. Die alte, schwierige Frage der Aufklärung: „Hat die Toleranz die Untoleranz zu tolerieren?“, beantwortete das Parlament mit Ja, denn es sagte sich: „Darüber können und sollen die Stimmbürger diskutieren.“

Die Visualisierung eines Anliegens aber, das selber schon eine Polemik und Verkürzung darstellt, kann gar nicht argumentativ sein und der Betrachter auf der Strasse kann ihm auch nicht antworten, wie es der Stimmbürger an der Urne gegenüber der Initiative kann. Der Souverän kann die Initiative ablehnen und es ist einfach zu erklären, dass sie eine verkürzende Idee einer Minderheit war. Bei Plakaten auf öffentlichem Grund ist das schon viel schwieriger. Jedermann muss sie ansehen. Sie hängen da als eine Behauptung, als eine Anklage, auch als eine Beleidigung. Die Distanzierung ist im Gegensatz zur Initiative kaum möglich. Das ist der Unterschied zwischen Wort und Bild, insbesondere auch, weil solche Bilder die Schweiz prägen werden. Jeder Artikel über die Abstimmung über die Initiative im Ausland wird mit diesem umstrittenen Bild eingeleitet und den meisten Lesern bleibt einzig und allein das Bild in Erinnerung, weil sich Bilder im Allgemeinen stärker einprägen und weil viele den Artikel ja gar nicht lesen. Dieses Bild bleibt dann als Bild „der Schweiz“ haften und dagegen kann keine vernünftige Diskussion etwas ausrichten.

Deswegen habe ich jetzt, nach dem zweiten Augenblick, alles Verständnis für ein Verbot des Plakates.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Infrastructures à la dérive]


Hinterlist! Gelbe Karte! Bruch der Kollegialität! Schrecklich, der Katalog von Vorwürfen, welche die NZZ über mich niederprasseln lässt.

Was habe ich getan?

Ich sagte in meiner Rede im Tessin wörtlich: „Die Steuersenkungen der letzten Jahre führten zu Einnahmeausfällen von 1,5 Milliarden Franken. Nun sollen wieder 1,5 Milliarden gespart werden. Ich weiss, was Kollegialität bedeutet und ich werde mich an diese Beschlüsse halten.“ (Ein mutiger Satz, aber ehrlich gesagt, es bleibt mir ja auch nicht viel anderes übrig. Ich werde es sein, der die Sparbeschlüsse vor den Kantonen zu verteidigen haben wird.) Und weiter: „Es gehört aber auch dazu, dass ich ihre Folgen aufzeige.“ Die Folgen einer Sparübung sind die, dass die Mittel für den Unterhalt und die Investitionen bei Infrastrukturen wie Schiene, Strasse, Hochwasserschutz fehlen. Gewiss gibt es die Verpflichtung, den Bundeshaushalt zu sanieren. Gestern liess das Finanzdepartement höchst offiziell verlauten, dass wegen der bereits beschlossenen Steuererleichterungen zwei Milliarden weniger zur Verfügung stehen. Wieso die Folgen dieser Lücke aus Gründen der Kollegialität nicht als dramatisch bezeichnet werden dürften, leuchtet mir nicht ein. Diese Folgen zu vernebeln hiesse ja, die Wahrheit zu verschweigen. Es ist zwar absolut richtig, kommenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen und deshalb den Bundeshaushalt zu sanieren. Doch aus demselben Grund dürfen wir kommenden Generationen auch keine Schulden via die Infrastrukturen hinterlassen. Wenn sie nämlich dereinst deren vernachlässigten Unterhalt nachholen müssen, wird es noch viel mehr kosten. Und es ist überdies legitim, kommende Generationen an unseren heutigen Investitionen teilhaben zu lassen, denn sie werden ja auch davon profitieren. Das heisst, wir dürfen uns für Investitionen auch bis zu einem gewissen Grad verschulden.

Es geht aber auch um uns, hier und jetzt. Gesunde Infrastrukturen sind die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Viele verweisen mit geschwellter Brust auf die jüngste WEF-Studie: die Schweiz ist neu das wettbewerbfähigste Land der Welt. Haben sie auch gelesen, wie sehr unsere Infrastrukturen zu unserem Spitzenplatz beitragen? Infrastrukturen tragen wesentlich zu unserem Wohlstand bei, ihre Bedeutung geht aber über das Ökonomische hinaus. Wir sind stolz auf unsere pünktlichen Bahnen, auf unser Strassennetz. Und unsere Infrastrukturen prägen die Identität der Schweiz, sie sind notwendig für die soziale Kohäsion, also den Zusammenhalt aller Regionen. Auch deshalb reklamieren alle Kantone jetzt vehement Investitionen. Niemand will schlechte Verkehrsnetze, niemand will überfüllte und pannenanfällige Züge und niemand will auf verstopften Strassen im Stau stehen.
Allein schon die spektakulären Zuwachsraten im Bahnverkehr zeigen, wie berechtigt diese Forderungen sind.

Diese Diskussion muss geführt werden.

Ich habe die von mir über alle Massen geschätzte NZZ ja kürzlich als einen wichtigen Leuchtturm bezeichnet, aber auch angefügt, dass ein vernünftiger Seefahrer in rauer See kaum den Leuchtturm zum Ziel hat, sonst würde das Schiff elendiglich an ihm zerschellen. So kann ich mich auch jetzt gerade dank der giftiggelben Lichtblitze aus der Falkenstrasse orientieren und trotz der stürmischen Flutwellen, welche Steuern und Einnahmen wegzureissen drohen, wenigstens aufzeigen, welche Richtung für eine verantwortungsvolle Zukunft unserer Infrastrukturen nötig wäre.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Election au Conseil fédéral]


Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer
Während ich diesen Beitrag schreibe, ist die Ersatzwahl für den zurücktretenden Pascal Couchepin in vollem Gang. Nichts geht in der Bundesverwaltung. Alle sitzen vor den Bildschirmen und verfolgen die Wahl, kein Telefon klingelt, keine Sitzungen finden statt. In der Wandelhalle treten sich Journalisten und Sicherheitsbeamte gegenseitig auf die Füsse. Das Bundeshaus ist von Übertragungswagen und Satellitenschüsseln umstellt. Die Medien berichten seit Tagen über den „Wahlkrimi“, obwohl, man eigentlich das Resultat schon lange vorausgesehen hatte.
Ausländische Medien fragten sich, wieso in der Schweiz der Ersatz eines einzigen „Ministers“ das ganze Land derart in Atem halten könne. In einer Kolumne in der Sonntagspresse stand, die Wahlen in der Schweiz seien ohne jede Bedeutung, da sich ohnehin nichts ändere. Die Wahlen in Deutschland hingegen seien wichtig; sie würden etwas bewirken.

Dazu zwei Bemerkungen, eine begriffliche und eine inhaltliche:

1. Ein Bundesrat ist kein Minister, kein Diener oder Gehilfe des Premierministers oder Ministerpräsidenten, der ihm Weisungen erteilen oder ihn gar ersetzen könnte. Der schweizerische Bundesrat ist ein Präsidialkollegium, das gemeinsam die Geschicke des Landes leitet und die Regierungsverantwortung trägt. Deshalb steht jedes Mitglied des Bundesrates nicht nur seinem Departement vor, sondern ist immer auch - als Teil des Kollegiums - Regierungsoberhaupt.

2. Das ist auch die Bedeutung einer Bundesratswahl: die Konkordanz und die Konstanz. Das ist der grosse Unterschied zu Wahlen in unseren Nachbarländern, wo beinahe alle vier Jahre die gesamte Regierungen und damit die halbe Verwaltung ausgewechselt werden muss, weil die Mehrheit ändert. Indem wir auch die blosse Ersatzwahl eines einzigen Bundesratsmitgliedes in einem aufwändigen Ritual zelebrieren und das ganze Land daran Anteil nimmt, unterstreichen wir die staatspolitische Bedeutung dieser Wahl. Sie besteht in der Konkordanz und der kollegialen Regierungsform. Nur wenn sich die massgeblichen politischen Kräfte, die Kulturen und die Geschlechter in der Landesregierung ausgewogen vertreten fühlen, sind sie bereit, die Entscheide von Bundesrat und Parlament mitzutragen und umzusetzen. Einmal getroffene Entscheide werden durch Neuwahlen nicht auf den Kopf gestellt. Um diese Stabilität und Kontinuität werden wir oft beneidet. Sie sind wesentlich mitverantwortlich für den soeben vom World Economic Forum (WEF) eruierten Spitzenplatz der Schweiz punkto wirtschaftlicher Attraktivität. Jede Veränderung der Regierungszusammensetzung ist also an der Frage zu messen, ob sie das Zusammenspiel der Kräfte verbessert oder gefährdet. Gerade darum wird diese Ersatzwahl als ein Ritual der direkten Demokratie gefeiert. Nicht weil der Wahlausgang überraschend sein könnte, sondern weil dieses nicht ganz so spektakuläre Ritual unser Bewusstsein für unser politisches System schärft.

Kaum ist dieser Beitrag fertig, ist der neue Bundesrat bekannt. Seine Reaktion auf die Wahl ist ebenfalls typisch für eine schweizerische Bundesratswahl und unterscheidet sich vom Siegesgebrüll mit triumphierenden Gesten in anderen Ländern: Didier Burkhalter hat die Wahl ruhig und mit Würde angenommen. Deutlich ist ihm die Bedeutung der übernommenen Verantwortung anzusehen. Es freut mich, dass ihm die Konkordanz besonders am Herzen liegt, und ich heisse ihn willkommen in unserem Kollegium.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Bon divertissement]

Foto: Persönliches Archiv Trudi Gerster

Heute verneige ich mich vor einer Königin der Unterhaltung.

Ich tue es umso lieber, als mir ja immer wieder vorgeworfen wird, grundsätzlich ein Unterhaltungsmuffel zu sein. Das ist aber ein Kurzschluss. Nur deswegen, weil ich mit einzelnen Sendungen nichts anfangen kann oder weil ich einzelne Moderatoren schlicht als schlicht empfinde, habe ich nichts gegen Unterhaltung als solche. Im Gegenteil. Ich liebe sie und ich habe das immer wieder öffentlich bekennt (zum Beispiel in meiner Hommage an Gottschalk).

Doch Gottschalk verblasst und verstummt gegen sie, die Königin der Unterhaltung.

Seit weit über einem halben Jahrhundert dringt ihre märchenhafte Stimme in die Kinder-, Eltern- und Bundesratszimmer unseres Landes und erfüllt sie mit wundersamen Begebenheiten aus der Welt der sprechenden Tiere, Zauberer, Hexen und Drachen.

Sie hat königlichen Fröschen und gestiefelten Katern unverwechselbar Leben eingehaucht. Damit hat sie nicht nur meine Phantasie angeregt, sondern die der ganzen Schweiz.

Dank ihr weiss ich, dass nicht Manager, Generäle oder die sieben Bundesräte das eigentliche Rückgrat unseres Landes sind, sondern Zwerge, Riesen, Drachen und freche Kobolde…und, zugegeben, manchmal träumt mir auch von Parallelen.

Märchen sind die Ur-Unterhaltung, sie sind die kulturelle Infrastruktur jeder Gesellschaft. Sie geben von einer Generation zur nächsten Werte darüber weiter, was gut und was böse ist.

Mit ihrer Kunst hat sie Generationen von Kindern, Eltern und Grosseltern verzaubert und geprägt. Wir alle wissen: Sie ist und bleibt die schönste und grösste Märchenkönigin im ganzen Land.

Dafür habe ich Trudi Gerster vergangene Woche in einem Brief gedankt und ihr von Herzen alles Gute zum 90. Geburtstag gewünscht.

[Version française: Hugo Loetscher est mort, mais pas son œuvre]


Bild: © Sabine Dreher

„Hugo Loetscher tot.“ So prangen die Überschriften in fast allen Blättern, nicht nur in den Boulevard- oder Gratiszeitungen. Mich stört diese Mitteilungsart über den Hinschied eines Menschen schon lange. Früher lauteten die entsprechenden Meldungen „XY ist gestorben“. Das „Sterben“ bezeichnet doch den Übergang vom Leben zum Tod, auf mich wirkt es besinnlicher und weniger kalt als dieses endgültige „ist tot“.
Bei Hugo Loetscher stolpere ich wieder über diese harte Formulierung. Bei ihm vielleicht ganz besonders, nicht nur, weil er uns fehlen wird, sondern weil ich überzeugt bin, dass er ein Werk schuf, das noch lange leben wird.
Erinnerungen kommen mir hoch und ich habe heute Morgen nachgelesen, was ich damals zu seinem 70. Geburtstag sagte: „Die Gesellschaft, von der ich träume“. Damals sagte ich unter anderem:

***
„Ich träume gelegentlich davon, in einer Gesellschaft zu leben, in der es keine Röstigraben gibt zwischen Kultur, Politik und Intelligenz, davon, dass sich alle für Politik interessieren. Ich träume davon, dass sich Kulturschaffende für die Schweiz interessieren und sich nicht in die Welt flüchten, weil die Schweiz ihnen zu eng sei. Ich träume aber auch davon, dass sich Kulturschaffende für die Welt interessieren, die Welt in die Schweiz holen und sich nicht in eine Innenwelt flüchten. Denn ich träume von einer Schweiz, welche die Globalisierung nicht als eine Bedrohung empfindet, sondern als kulturelle und als politische Aufgabe begreift. Ich träume davon, dass diese Verantwortung nicht bloss als eine Last empfunden wird, sondern dass sie Lebensfreude bedeute. Und ich träume davon, dass Freude und Humor Bestandteil all unserer Aktivitäten sind.

Meine persönliche Erfahrung zeigt mir diesen Traum bis jetzt doch eher als Utopie. Wenn ich diesen Traum einer engagierten Gesellschaft dennoch weiter träume, sind Menschen wie Hugo Loetscher schuld daran.

Hugo Loetscher denkt, empfindet und handelt gesamthaft, verflochten. Er ist Allgemeinpraktiker, ein interdisziplinäres Gesamtkunstwerk gewissermassen, und entsagt der Atomisierung gesellschaftlichen Denkens.

…

Eine Frage, die Hugo Loetscher offenbar häufig beantworten muss: „Sind Sie nun eigentlich Schriftsteller oder Journalist?“ Wo sich andere über diese Art von Fragen nerven, bringt sich Hugo Loetscher fröhlich und analysierend ein, entlarvt die Frage als elitäre Katalogisiererei.

Zu den Kategorien Schriftsteller und Journalist kämen für Hugo Loetscher ja noch weitere dazu: Politiker, Historiker, Städter, Botschafter. Das Überschreiten von Grenzen ist seine Lebenslust. Er verkörpert als Kosmopolit, was vielen suspekt ist: dass die Schweiz in der Welt ist und die Welt in der Schweiz.

Hugo Loetscher ist Botschafter der Literaturschaffenden aus anderen Kulturkreisen, aus Südamerika, aus Indien, Botschafter für das bessere Verständnis anderer politischer Systeme und Gesellschaften.

Wenn ich immer wieder sage, Kultur sei die wichtigste Infrastruktur einer Gesellschaft, dann meine ich dies, was Hugo Leoetscher leistet:
Kulturförderung besteht vor allem darin, die Fähigkeit des Interessierten zu fördern und zu schärfen, nämlich zu lernen, Kultur zu erfahren. Dies kann nicht in der Residenz des dichterischen Olymps bewirkt werden, sondern nur durch den Gang zu uns, durch die Liebe zu uns und mit dem Willen, zu uns zu gehören, mit uns zu sprechen, sich um unsere täglichen Kleinigkeiten ebenfalls zu kümmern, auch sie zu beschreiben, literarisch zu fassen, uns auf diese Weise abzuholen und uns damit neue Fenster auf andere Strassen und Gärten des Lebens zu öffnen. Das ist Kulturförderung, das ist die Arbeit in und an einer Gesellschaft, in der jede und jeder mitverantwortlich sein will. Das ist die Gesellschaft, von der ich manchmal träume.

Für diesen Traum wirkt Hugo Loetscher ein Leben lang, er kommt zu allen, auch zu uns.“

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Hugo Loetscher wird nicht mehr zu uns kommen – aber er wird bei uns bleiben mit seinen literarischen und politischen Werken. Loetscher liess eine seiner Figuren sagen: einem verstorbenen Mädchen „ein Leben andichten und dann ist sie ein bisschen weniger tot“. Solche Sätze lösen etwas aus in uns, sie bleiben, sie leben. Daher hätte ich Gedanken wie jene zu seinem 70. Geburtstag auch zu seinem 80. oder 100. Geburtstag formulieren können, und ich wiederhole sie deshalb auch jetzt und später, wenn ich sein neuestes Buch gelesen haben werde.
In diesem Sinne ist Hugo Loetscher zwar gestorben, aber tot ist er nicht. Sein Leben, sein Engagement, sein Schaffen wird weiter wirken in der Schweiz, in der Welt, in uns.

Bis bald
Moritz Leuenberger