Umwelt und Infrastruktur in einem Departement – ein Schweizer Modell

[Version française Environnement et infrastructures dans un seul et même département - un modèle suisse]

Liebe Kommentatorinnen und Kommentatoren, liebe Besucherinnen und Besucher,

Es ist kaum eine Woche her, als ich mit Ihnen in Kontakt trat. Wir haben uns ausschliesslich über CO2, Energie- und Klimapolitik unterhalten, ganz im politischen Trend, finde ich, denn die Session des eidgenössischen Parlamentes, die jetzt soeben zu Ende geht, stand auch im Zeichen dieser Themen. Neben der CO2-Abgabe wurde auch das Stromversorgungs- und das Energiegesetz verabschiedet, was insbesondere den erneuerbaren Energien auch zu neuer Dynamik verhelfen wird. Doch Energie- und Klimapolitik ist aufs engste verwoben mit anderen Themen. Sie selber haben mir das ja in vielen Beispielen gezeigt. Sogar zur Hanfproduktion wurden Zusammenhänge aufgezeigt.

Bundesrat Leuenberger verfolgt Voten im Nationalrat im Regenmantel (Foto: Edouard Rieben)Im Nationalrat wurde während mehr als fünf Stunden über Klimapolitik debattiert. (Das ist für einen Bundesrat gar nicht so leicht: Er muss nämlich während den fünf Stunden stets präsent sein und allen Voten zuhören. Die Parlamentarier verlassen aber immer wieder den Saal, um einen Kaffe zu trinken oder einen kleinen Ort zu besuchen. Da das Bundeshaus momentan im Umbau ist, bläst ausgerechnet hinter dem Sitz des Bundesrates ein eiskalter Wind direkt in dessen Rücken. In der letzten Session haben sich mein Kollege Merz und ich furchtbar erkältet. Diesmal habe ich also vorgesorgt und den Mantel angezogen und die Löcher hinter meinem Sitz mit Kissen aus einem Fauteuil der Wandelhalle gestopft. Viele Parlamentarier meinten, ich wolle damit irgendetwas zur Klimapolitik symbolisieren. Nein, ich wollte nur einer erneuten Erkältung vorbeugen.)

Zurück zur Debatte: Auffallend viele Voten beschäftigten sich mit der Verkehrspolitik. Die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene wurde betont oder wie nötig es sei, sparsame Autos zu fördern. Da war ich immer auch als Verkehrsminister angesprochen. Es ist eine schweizerische Besonderheit, dass die Infrastrukturen, also Strassen, Schiene, Flugverkehr, Telefon, Internet, Energie auf der einen Seite und die Umwelt auf der anderen Seite im selben Departement, im UVEK, angesiedelt sind. Umweltminister anderer Länder beneiden mich regelmässig darum. Denn ganz unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung einer Regierung geraten sich dort die Umwelt- und die Infrastrukturminister regelmässig in die Haare, weil sie völlig verschiedene Ziele haben: die einen wollen die Umwelt schützen, die anderen wollen sie für ihre Infrastrukturen nutzen. In aller Regel gewinnt der „Nutzminister“, weil die wirtschaftlichen Interessen sich besser durchsetzen können.

Bei uns finden diese Zielkonflikte innerhalb des UVEK statt. Das ist auch nicht immer leicht, aber zwei Ämter mit verschiedenen Zielsetzungen können sich, wenn sie zum selben Departement gehören, leichter zusammensetzen, um eine nachhaltige Lösung finden. Es steht im Moment ja eine Neugruppierung unserer Departemente zur Diskussion In dieser Diskussion wird es wichtig sein, dieses Schweizer Modell nicht in Frage zu stellen. Ich selber habe sie als einen Modellfall der Nachhaltigkeit schätzen gelernt, als einen Ort, wo die drei Säulen der Nachhaltigkeit, die Umwelt-, die Sozial- und die Wirtschaftsverträglichkeit gegeneinander abgewogen werden.

Bis zum nächsten Mal

Euer Moritz Leuenberger