[Version française Provocation le dimanche]

Hühner (KEYSTONE/MUSTAFA QURAISHI)

Foto: KEYSTONE/Mustafa Quraishi

„Am Sonntag sollst du ruhn.“ Das Konzept aller Sonntagszeitungen besteht allerdings weniger darin, die Sonntagsruhe zu pflegen, sondern eher darin, sie medial zu dynamisieren. Im Interview in der SonntagsZeitung vom 18. Mai warf ich drei Fragen auf: 1. Sollen für via sicura die Versicherungsprämien angehoben werden, um die Massnahmen zu finanzieren? 2. Könnte ein teilweiser Börsengang der SBB Investitionen in den öffentlichen Verkehr finanzieren? 3. Könnten die dereinst versiegenden Mineralölsteuern langfristig durch ein flächendeckendes road pricing ersetzt werden?

Die vierte Frage, die ich allerdings nur mir selber stellte, war: Welches dieser drei Themen wird es in die Schlagzeilen der anderen Medien schaffen? Ich tippte auf die Versicherungsprämien, doch es obsiegte der öffentlicher Verkehr, zugespitzt zu Schlagzeilen wie „Privatisierung der SBB“ oder „SBB an die Börse“.

Schon am Sonntagmorgen meldeten sich Lokalsender. Es folgte die sonntägliche Tagesschau. Von dort trat das Thema einen wahren Siegeszug durch praktisch alle Medien an. Die NZZ analysierte nüchtern und logisch, weshalb ein Börsengang der Bahn sinnlos ist. Es folgten in andern Blättern engagierte Stellungnahmen gegen die „Privatisierungsidee“ oder den „geplanten Börsengang“. In der Romandie gehen, wie immer beim service public, die Wellen ziemlich höher. Die Verkehrskommission des Nationalrates möchte sich, wie ich den Zeitungen entnehme, auch gerne darüber unterhalten. Mache ich natürlich gerne, obwohl ich bei ihr wortwörtlich schon dasselbe sagte, wie in der SonntagsZeitung.

Es stand schon im Interview in aller Deutlichkeit: Wir brauchen neue Finanzierungsquellen für die Verbesserung der Infrastruktur. Die grosse Koalition in Deutschland hat aus diesem Grund beschlossen, knapp einen Viertel der DB-Aktien an die Börse zu bringen und zwar einzig und allein, um sich Finanzierungsmittel zu beschaffen. Bei uns gibt es kein solches Projekt.

Aber im Sinne eines brainstormings Ideen zur Diskussion zu stellen, muss eben doch möglich sein. Eine solche Idee war die Teilzweckbindung der CO2 Abgabe zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Ich weiss nicht, ob sie in der Vernehmlassung zur Gesetzgebung nach Kyoto wieder zur Sprache kommen wird. Einstweilen scheint sie nicht sehr aktuell zu sein, weil die Teilzweckbindung als solche umstritten ist und weil, sollte es eine geben, sie für Gebäudesanierungen verwendet werden soll.

Als Verkehrsminister muss ich mir in der ganzen Schweiz Klagen anhören, dass zu wenig in den öffentlichen Verkehr investiert werde. Diese Klagen sind sehr berechtigt. Doch wie sollen die notwendigen Projekte bezahlt werden? In der so genannten Aufgabenüberprüfung hat der Bundesrat faktisch ein Nullwachstum für Verkehrinvestitionen beschlossen (Die Bereiche Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung hingegen sollen wachsen). Ich muss mir denn langfristige Gedanken machen und früh genug eine Diskussion lancieren. So wie ich mich auch frage, wie dereinst die Strassen und die S-Bahnen in den Agglomerationen finanziert werden sollen, wenn wir endlich Autos haben, die, wie wir das ja wollen, kein Benzin mehr brauche, also die Mineralölsteuer wegfällt.

Die Sonntagsruhe soll ja dazu dienen, um auf die Arbeit der vergangenen Woche zurück zu blicken und darüber nachzudenken. Sie kann ja auch dazu genutzt werden, in die Zukunft zu denken. Die Finanzierung der Infrastrukturen von Schiene und Strassen ist die ganz grosse Herausforderung. Übrigens: Herausforderung heisst auf lateinisch Provokation.

Bis bald

Moritz Leuenberger