[Version française: Réformer le gouvernement?]

Der erste Bundesrat der Schweiz, gewählt am 16. November 1848. (Quelle: Wikimedia)

Die Reformvorschläge für unser Regierungssystem häufen sich: Fünf Bundesräte (Kaspar Villiger), fünf Bundesräte und 15 Staatssekretäre (Adolf Ogi), neun Mitglieder des Bundesrates (die Grünen). Diese möchten dazu das grosse UVEK aufspalten. Ja, das UVEK ist in den letzten 15 Jahren kräftig gewachsen, doch eine Bemerkung erlaube ich mir an die Grünen: Ich bin überzeugt, dass die Umweltanliegen mit einer Aufspaltung des UVEK geschwächt würden, denn die Integration des Bundesamtes für Umwelt in unser Departement führte bei den Infrastrukturämtern zu einem Umweltbewusstsein, das vorher nicht oder nur schwach vorhanden gewesen war. Die Zielkonflikte zwischen Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz bei Infrastrukturvorhaben wurden bis zu diesem Zeitpunkt direkt im Bundesrat ausgetragen, meist zum Nachteil der Umwelt … Heute werden Infrastruktur- und Umweltanliegen in einem vorbereitenden Ministerium, eben dem UVEK, aufeinander abgestimmt, bevor sie im Bundesrat behandelt werden. Wie sinnvoll dieses Modell ist, zeigt sich auch darin, dass es bereits von anderen Staaten übernommen wurde, z.B. von Frankreich.

Auch das Amt des Bundespräsidenten steht zur Diskussion:

Ein Bundespräsident auf zwei Jahre? Auf vier Jahre? Kombiniert mit einem Departement? Mit welchem? Auch die „ZEIT“ befasst sich ausführlich und sehr differenziert mit dem Thema und fragte unter anderem mich nach meiner Meinung, die ich hier in nahezu unveränderter Form wiedergebe:

Unser Regierungsmodell hat zunächst einmal innenpolitische Vorteile. Der jährliche Wechsel des Präsidiums sorgt dafür, dass sämtliche grossen Parteien, alle verschiedenen Landesteile und damit die verschiedenen Kulturen und Sprachen periodisch den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin stellen können. Dies fördert die Identifikation mit dem Staat und seinen Institutionen, es stärkt die Solidarität und den Zusammenhalt zwischen den Landesteilen, es trägt zur innenpolitischen Stabilität bei.

Allerdings ist damit ein aussenpolitischer Nachteil verbunden: Der jährliche Wechsel des Präsidialamtes erschwert die Kontinuität der Beziehungen mit anderen Staatschefs. Dieses Manko wird etwas aufgehoben durch die Konstanz unseres Konkordanzmodells und der damit verbundenen längeren Amtszeit eines schweizerischen Bundesrates verglichen mit der Amtsdauer eines Ministers in anderen Ländern: In meiner bisherigen Amtszeit als Infrastruktur-, Umwelt- und Kommunikationsminister arbeitete ich z.B. mit sieben deutschen Verkehrs-, sieben Umwelt- und sieben Energieministern zusammen. Diese Konstanz stärkt den Einfluss der Schweiz im internationalen Umfeld.

Diskutiert wird nun der Vorschlag, das Präsidium auf zwei Jahre auszudehnen. Das halte ich für einen kosmetischen Vorschlag. Wenn wir wirklich etwas ändern wollen, müsste ein Schweizer Bundespräsident vier Jahre im Amt sein. Wenn wir dabei am Modell festhalten wollen, dass er gleichzeitig ein Departement (Ministerium) leitet, ist praktisch nur das Aussenministerium denkbar. Ich selbst habe diesen Vorschlag in die Regierung getragen, verstehe ihn aber nicht als dezidierte Forderung, sondern als eine mögliche Diskussionsgrundlage. Ich gebe dem Vorschlag nicht viel Verwirklichungschancen und zwar aus zwei Gründen. Erstens wäre eine Verfassungsänderung nötig, d.h. es würde Jahre dauern, bis der Vorschlag umgesetzt werden könnte. Zweitens ist mit grossem politischem Widerstand zu rechnen. Die Romands werden z.B. kaum akzeptieren, dass es immer wieder Perioden von acht oder gar zwölf Jahren geben würde, während denen sie keinen Präsidenten stellen könnten.

Ein Systemwechsel wäre nicht nur schwer realisierbar, er würde auch nicht alle Probleme aus der Welt schaffen. Deshalb neige ich eher dazu, Verbesserungen am bestehenden System vorzunehmen, z.B. kann durch eine entsprechende Organisation des Präsidialstabes mehr Kontinuität erreicht werden.

Es ist richtig, unser vor über hundert Jahren geschaffenes Regierungssystem immer wieder in Frage zu stellen und mit den Lösungen anderer Länder zu vergleichen. Dass aber die Schweiz keinen Ministerpräsidenten und auch keinen „Staatschef“ kennt, entspringt einem demokratischen Selbstverständnis, das nicht ohne weiteres preisgegeben wird. In Wirklichkeit ist das schweizerische System ein Präsidialkollektiv: Alle sieben Mitglieder der Regierung tragen gesamthaft die Verantwortung. Gerade die jetzt heftig geübte Kritik am gesamten Bundesrat spiegelt diese Grundauffassung deutlich. Es ist jedenfalls nicht „systemisch“ unmöglich, als Regierungskollektiv diesen Anforderungen nachzukommen. Etwas anderes ist die persönliche Fähigkeit der einzelnen Mitglieder. Doch diese Fähigkeit sei, wie ich verschiedentlich gehört habe, auch schon bei Regierungsmitgliedern in anderen Ländern angezweifelt worden. Grundsätzlich ist daher unser Schweizer Modell mit einem „Bundespräsidialkollektiv“ auch in Krisensituationen ein taugliches System. Etwas anderes ist die Frage der personellen Besetzung, zu der ich mich - als Teil dieses Kollektivs - nicht äussere.

Bis bald

Moritz Leuenberger