[Version française: Deux fêtes en l'honneur du chemin de fer]
European Rail Award, 20. Januar 2009
Überreichung des Preises "European Railway Award" durch den EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani in Brüssel am 20. Januar 2009 (KEYSTONE/Didier Jouret)

Am heutigen 20. Januar 09 finden zwei Feiern statt: mit der Amtseinsetzung Obamas die eine jenseits des Ozeans und mit der Übergabe des europäischen Eisenbahnpreises die andere in Brüssel. Selbst wenn nicht ganz ausgeschlossen ist, dass es an der Feier in Washington etwas mehr Teilnehmer hat, freue ich mich dennoch auf Brüssel:

Dort wird der Verkehrskommissar der EU in seiner Laudatio die schweizerischen Verdienste um eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene loben, er wird unsere NEAT preisen und die Pionierrolle rühmen, welche wir mit der Einführung der LSVA einnahmen. Preis und Lob freuen mich umso mehr, wenn ich an die Verhandlungen mit der EU zurück denke: In den jahrelangen zähen Verhandlungen beharrte der damalige EU-Kommissar auf der freien Wahl des Güterverkehrsmittels und wollte die LSVA mit allen Mitteln auf ein möglichst tiefes Niveau drücken. Heute sehen sich alle Länder im Alpenraum und auch die EU selber gedrängt, die Verlagerung voranzutreiben und dazu auch Instrumente wie die LSVA einzuführen. Auch die Idee der Alpentransitbörse studiert die EU gemeinsam mit uns.

Unsere Schweizer Verkehrspolitik wurde durch die direkte Demokratie in zahlreichen Volksabstimmungen erarbeitet und bestätigt, geprägt von der stetigen Überzeugung, dass die Bahn ein nachhaltiges Verkehrsmittel ist, das alle Gegenden unseres Landes miteinander verbindet und die Umwelt schont. Da wurden nicht etwa nur Vorschläge des Bundesrates abgesegnet, sondern da wurden aktiv Ideen entwickelt, die diesem gar nicht immer lieb waren. Denken wir an die Alpeninitiative mit dem Alpenschutzartikel, an dem wir immer noch schwer nagen und der wohl erst nach der Eröffnung des Gotthardbasistunnels vollumfänglich umgesetzt werden kann. Denken wir auch an die Alpentransitbörse, einer Idee, die ebenfalls von der Alpeninitiative entwickelt wurde, die dann das eidgenössische Parlament auf Vorschlag des Bundesrates aufnahm, und die jetzt alle Alpenländer zusammen mit der EU umsetzen möchten.

Das ist direkte Demokratie: Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger gestalten unsere Politik mit, ihre Rolle besteht nicht in der Absegnung behördlichen Vordenkens in Referenden. Das ist für diejenigen, die derart kühne Initiativen umsetzen müssen, nicht immer leicht. Aber das ist ja gerade das Wesen der Demokratie: Sie ist auf stetige Erneuerung und auf visionäre Ideen angewiesen, selbst wenn diese zunächst irritieren mögen.

Deshalb widme ich diesen Preis den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, und deshalb habe ich mich entschlossen, die 5'000 Euro, mit denen der Preis dotiert ist, der Alpeninitiative zu übergeben - allerdings mit der Auflage, das Geld nicht in Schweizer Franken zu wechseln, sondern zum Wohle der europäischen Verkehrspolitik zu verwenden. Denn umgekehrt beweist ja die EU mit der Laudatio ihres Verkehrskommissars, dass sie die Schweizer Verkehrspolitik unterstützt und mehr und mehr gewillt ist, gemeinsam mit uns den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.

Verkehrs- und Bahnpolitik ist mehr als ein rationales Ringen mit Argumenten - die Schweizerinnen und Schweizer identifizieren sich mit der Bahn, sie lieben das Bahnfahren. Ihr Begeisterungsvirus steckte nicht nur die EU an, sondern schwappte über den grossen Ozean und erfasste Barack Obama, der sich sagte: „Yes, we can!“ und sich entschloss, mit der Bahn an seine heutige Vereidigung zu fahren. Das wiederum begeisterte seine Anhänger derart, dass wir aus ihren Sprechchören ganz deutlich heraushören konnten: „Obama, Oh-Bahn-a!“
Wir wünschen der europäischen Verkehrspolitik und dem amerikanischen Präsidenten gute Fahrt.


Bis bald

Moritz Leuenberger