[Version française: La politique peut soulever des montagnes]
Ponte del diavolo
Die Teufelsbrücke, 1824, Aquarell von Peter Birmann (Bildquelle: Wikimedia)

Das dichte Programm Genua – Berlin – Leipzig von letzter Woche hatte trotz der verschiedenen Themata Gemeinsamkeiten: In Genua ging es um die Bahnverbindung Rotterdam – Genua, eine der Nord – Südverbindungen auf der Schiene. Um diese effizient und konkurrenzfähig zur Strasse zu betreiben, müssen bürokratische und technische Hindernisse zwischen den einzelnen Ländern abgebaut und harmonisiert werden (Zollformalitäten, Informatiksysteme, gegenseitige Anerkennung von Ausweisen, von Lokführern, zum Beispiel). 2001 schloss ich mit der damaligen holländischen Verkehrsministerin auf der NEAT-Baustelle eine Vereinbarung ab, der sich dann Deutschland und Italien anschlossen. In der Zwischenzeit ist sehr viel passiert, doch bedurfte es einer neuen Zusammenkunft, um diese Harmonisierung weiter voranzutreiben. Zentral bleiben natürlich die Infrastrukturen selber. Da steht ausser jedem Zweifel, dass die Schweiz Pionierarbeit leistet. Bei den anderen wichtigen Nord-Süd-Verbindungen, Lyon-Turin und Brennerbasistunnel, wird wohl auf Jahre hinaus nichts Konkretes sichtbar werden. Demgegenüber ist der Lötschbergtunnel in Betrieb, und in wenigen Tagen können wir den vorletzten Durchstich am Gotthardbasistunnel feiern. Dass die Schweiz hier tatsächlich vorangegangen ist und ihr Programm termingerecht durchziehen kann, lobten meine Verkehrsministerkollegen in Genua mit aufrichtiger Bewunderung als verlässlichen Beweis für unseren Beitrag zum europäischen Infrastrukturnetz der Bahnen.
In Berlin wollte der Umweltausschuss des Bundestages wissen, wie wir den Standort des Tiefenlagers für nukleare Abfälle auswählen und ihn für eine Volksabstimmung mehrheitsfähig machen. Gleichzeitig interessierte natürlich, wie die deutsche Seite in diese Standortwahl einbezogen wird. Umweltminister Siegmar Gabriel pries unser Modell als Ausweg für die verfahrene Situation in Gorleben und als Modell für Deutschland.
In Leipzig schliesslich wurde die Schweiz auf vielen Podien und in manchen Voten und Reden für ihre Verlagerungspolitik beinahe enthusiastisch gelobt. Die LSVA und die Finanzierung unserer grossen Infrastrukturen wurden als modellhaft gepriesen.
Daraus ziehe ich drei Schlüsse:

  • Die Politik der Schweiz wird im Ausland als Pionierarbeit, als innovativ und als nachhaltig wahrgenommen.
  • Die Schweiz gestaltet Europa mit, obwohl sie nicht Mitglied der EU ist, und dies wird von unseren Nachbarn sehr geschätzt. Diese Tatsache darf und soll den Vorwürfen parasitärer Steuer- und Finanzpolitik entgegenhalten werden.
  • Nicht nur wir bewegen uns, sondern auch unsere Nachbarn: Die Entschlossenheit, mit der der EU-Kommissar die Verlagerungspolitik vertritt, zeigt doch einen sehr grossen Wandel, gemessen am damaligen Widerstand der EU gegen unsere Politik bei den Verhandlungen um das Landverkehrsabkommen. Und die Haltung des Verkehrsministers aus den USA verdient auch erwähnt zu werden: Minister aus der Bush-Regierung umgaben sich an internationalen Konferenzen mit Dutzenden von recht rüpelhaften Bodyguards und äusserten sich inhaltlich sehr überheblich und arrogant. Der neue Minister setzte sich völlig normal mit uns an den Tisch und versprach öffentlich, die USA wollten Eisenbahnen nach europäischem Vorbild bauen. Und er schwärmte von der Zukunft mit Elektromobilen. Wahlen können einen Wechsel bedeuten, betonte er immer wieder.

Fazit: Politik kann Vieles ändern. Manchmal versetzt sie sogar Berge.

Bis bald

Moritz Leuenberger