[Version française: Infrastructures à la dérive]

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Hinterlist! Gelbe Karte! Bruch der Kollegialität! Schrecklich, der Katalog von Vorwürfen, welche die NZZ über mich niederprasseln lässt.

Was habe ich getan?

Ich sagte in meiner Rede im Tessin wörtlich: „Die Steuersenkungen der letzten Jahre führten zu Einnahmeausfällen von 1,5 Milliarden Franken. Nun sollen wieder 1,5 Milliarden gespart werden. Ich weiss, was Kollegialität bedeutet und ich werde mich an diese Beschlüsse halten.“ (Ein mutiger Satz, aber ehrlich gesagt, es bleibt mir ja auch nicht viel anderes übrig. Ich werde es sein, der die Sparbeschlüsse vor den Kantonen zu verteidigen haben wird.) Und weiter: „Es gehört aber auch dazu, dass ich ihre Folgen aufzeige.“ Die Folgen einer Sparübung sind die, dass die Mittel für den Unterhalt und die Investitionen bei Infrastrukturen wie Schiene, Strasse, Hochwasserschutz fehlen. Gewiss gibt es die Verpflichtung, den Bundeshaushalt zu sanieren. Gestern liess das Finanzdepartement höchst offiziell verlauten, dass wegen der bereits beschlossenen Steuererleichterungen zwei Milliarden weniger zur Verfügung stehen. Wieso die Folgen dieser Lücke aus Gründen der Kollegialität nicht als dramatisch bezeichnet werden dürften, leuchtet mir nicht ein. Diese Folgen zu vernebeln hiesse ja, die Wahrheit zu verschweigen. Es ist zwar absolut richtig, kommenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen und deshalb den Bundeshaushalt zu sanieren. Doch aus demselben Grund dürfen wir kommenden Generationen auch keine Schulden via die Infrastrukturen hinterlassen. Wenn sie nämlich dereinst deren vernachlässigten Unterhalt nachholen müssen, wird es noch viel mehr kosten. Und es ist überdies legitim, kommende Generationen an unseren heutigen Investitionen teilhaben zu lassen, denn sie werden ja auch davon profitieren. Das heisst, wir dürfen uns für Investitionen auch bis zu einem gewissen Grad verschulden.

Es geht aber auch um uns, hier und jetzt. Gesunde Infrastrukturen sind die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Viele verweisen mit geschwellter Brust auf die jüngste WEF-Studie: die Schweiz ist neu das wettbewerbfähigste Land der Welt. Haben sie auch gelesen, wie sehr unsere Infrastrukturen zu unserem Spitzenplatz beitragen? Infrastrukturen tragen wesentlich zu unserem Wohlstand bei, ihre Bedeutung geht aber über das Ökonomische hinaus. Wir sind stolz auf unsere pünktlichen Bahnen, auf unser Strassennetz. Und unsere Infrastrukturen prägen die Identität der Schweiz, sie sind notwendig für die soziale Kohäsion, also den Zusammenhalt aller Regionen. Auch deshalb reklamieren alle Kantone jetzt vehement Investitionen. Niemand will schlechte Verkehrsnetze, niemand will überfüllte und pannenanfällige Züge und niemand will auf verstopften Strassen im Stau stehen.
Allein schon die spektakulären Zuwachsraten im Bahnverkehr zeigen, wie berechtigt diese Forderungen sind.

Diese Diskussion muss geführt werden.

Ich habe die von mir über alle Massen geschätzte NZZ ja kürzlich als einen wichtigen Leuchtturm bezeichnet, aber auch angefügt, dass ein vernünftiger Seefahrer in rauer See kaum den Leuchtturm zum Ziel hat, sonst würde das Schiff elendiglich an ihm zerschellen. So kann ich mich auch jetzt gerade dank der giftiggelben Lichtblitze aus der Falkenstrasse orientieren und trotz der stürmischen Flutwellen, welche Steuern und Einnahmen wegzureissen drohen, wenigstens aufzeigen, welche Richtung für eine verantwortungsvolle Zukunft unserer Infrastrukturen nötig wäre.

Bis bald
Moritz Leuenberger