[Version française: Infrastructures à la dérive]


Hinterlist! Gelbe Karte! Bruch der Kollegialität! Schrecklich, der Katalog von Vorwürfen, welche die NZZ über mich niederprasseln lässt.

Was habe ich getan?

Ich sagte in meiner Rede im Tessin wörtlich: „Die Steuersenkungen der letzten Jahre führten zu Einnahmeausfällen von 1,5 Milliarden Franken. Nun sollen wieder 1,5 Milliarden gespart werden. Ich weiss, was Kollegialität bedeutet und ich werde mich an diese Beschlüsse halten.“ (Ein mutiger Satz, aber ehrlich gesagt, es bleibt mir ja auch nicht viel anderes übrig. Ich werde es sein, der die Sparbeschlüsse vor den Kantonen zu verteidigen haben wird.) Und weiter: „Es gehört aber auch dazu, dass ich ihre Folgen aufzeige.“ Die Folgen einer Sparübung sind die, dass die Mittel für den Unterhalt und die Investitionen bei Infrastrukturen wie Schiene, Strasse, Hochwasserschutz fehlen. Gewiss gibt es die Verpflichtung, den Bundeshaushalt zu sanieren. Gestern liess das Finanzdepartement höchst offiziell verlauten, dass wegen der bereits beschlossenen Steuererleichterungen zwei Milliarden weniger zur Verfügung stehen. Wieso die Folgen dieser Lücke aus Gründen der Kollegialität nicht als dramatisch bezeichnet werden dürften, leuchtet mir nicht ein. Diese Folgen zu vernebeln hiesse ja, die Wahrheit zu verschweigen. Es ist zwar absolut richtig, kommenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen und deshalb den Bundeshaushalt zu sanieren. Doch aus demselben Grund dürfen wir kommenden Generationen auch keine Schulden via die Infrastrukturen hinterlassen. Wenn sie nämlich dereinst deren vernachlässigten Unterhalt nachholen müssen, wird es noch viel mehr kosten. Und es ist überdies legitim, kommende Generationen an unseren heutigen Investitionen teilhaben zu lassen, denn sie werden ja auch davon profitieren. Das heisst, wir dürfen uns für Investitionen auch bis zu einem gewissen Grad verschulden.

Es geht aber auch um uns, hier und jetzt. Gesunde Infrastrukturen sind die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Viele verweisen mit geschwellter Brust auf die jüngste WEF-Studie: die Schweiz ist neu das wettbewerbfähigste Land der Welt. Haben sie auch gelesen, wie sehr unsere Infrastrukturen zu unserem Spitzenplatz beitragen? Infrastrukturen tragen wesentlich zu unserem Wohlstand bei, ihre Bedeutung geht aber über das Ökonomische hinaus. Wir sind stolz auf unsere pünktlichen Bahnen, auf unser Strassennetz. Und unsere Infrastrukturen prägen die Identität der Schweiz, sie sind notwendig für die soziale Kohäsion, also den Zusammenhalt aller Regionen. Auch deshalb reklamieren alle Kantone jetzt vehement Investitionen. Niemand will schlechte Verkehrsnetze, niemand will überfüllte und pannenanfällige Züge und niemand will auf verstopften Strassen im Stau stehen.
Allein schon die spektakulären Zuwachsraten im Bahnverkehr zeigen, wie berechtigt diese Forderungen sind.

Diese Diskussion muss geführt werden.

Ich habe die von mir über alle Massen geschätzte NZZ ja kürzlich als einen wichtigen Leuchtturm bezeichnet, aber auch angefügt, dass ein vernünftiger Seefahrer in rauer See kaum den Leuchtturm zum Ziel hat, sonst würde das Schiff elendiglich an ihm zerschellen. So kann ich mich auch jetzt gerade dank der giftiggelben Lichtblitze aus der Falkenstrasse orientieren und trotz der stürmischen Flutwellen, welche Steuern und Einnahmen wegzureissen drohen, wenigstens aufzeigen, welche Richtung für eine verantwortungsvolle Zukunft unserer Infrastrukturen nötig wäre.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: La politique peut soulever des montagnes]

Die Teufelsbrücke, 1824, Aquarell von Peter Birmann (Bildquelle: Wikimedia)

Das dichte Programm Genua – Berlin – Leipzig von letzter Woche hatte trotz der verschiedenen Themata Gemeinsamkeiten: In Genua ging es um die Bahnverbindung Rotterdam – Genua, eine der Nord – Südverbindungen auf der Schiene. Um diese effizient und konkurrenzfähig zur Strasse zu betreiben, müssen bürokratische und technische Hindernisse zwischen den einzelnen Ländern abgebaut und harmonisiert werden (Zollformalitäten, Informatiksysteme, gegenseitige Anerkennung von Ausweisen, von Lokführern, zum Beispiel). 2001 schloss ich mit der damaligen holländischen Verkehrsministerin auf der NEAT-Baustelle eine Vereinbarung ab, der sich dann Deutschland und Italien anschlossen. In der Zwischenzeit ist sehr viel passiert, doch bedurfte es einer neuen Zusammenkunft, um diese Harmonisierung weiter voranzutreiben. Zentral bleiben natürlich die Infrastrukturen selber. Da steht ausser jedem Zweifel, dass die Schweiz Pionierarbeit leistet. Bei den anderen wichtigen Nord-Süd-Verbindungen, Lyon-Turin und Brennerbasistunnel, wird wohl auf Jahre hinaus nichts Konkretes sichtbar werden. Demgegenüber ist der Lötschbergtunnel in Betrieb, und in wenigen Tagen können wir den vorletzten Durchstich am Gotthardbasistunnel feiern. Dass die Schweiz hier tatsächlich vorangegangen ist und ihr Programm termingerecht durchziehen kann, lobten meine Verkehrsministerkollegen in Genua mit aufrichtiger Bewunderung als verlässlichen Beweis für unseren Beitrag zum europäischen Infrastrukturnetz der Bahnen.
In Berlin wollte der Umweltausschuss des Bundestages wissen, wie wir den Standort des Tiefenlagers für nukleare Abfälle auswählen und ihn für eine Volksabstimmung mehrheitsfähig machen. Gleichzeitig interessierte natürlich, wie die deutsche Seite in diese Standortwahl einbezogen wird. Umweltminister Siegmar Gabriel pries unser Modell als Ausweg für die verfahrene Situation in Gorleben und als Modell für Deutschland.
In Leipzig schliesslich wurde die Schweiz auf vielen Podien und in manchen Voten und Reden für ihre Verlagerungspolitik beinahe enthusiastisch gelobt. Die LSVA und die Finanzierung unserer grossen Infrastrukturen wurden als modellhaft gepriesen.
Daraus ziehe ich drei Schlüsse:

• Die Politik der Schweiz wird im Ausland als Pionierarbeit, als innovativ und als nachhaltig wahrgenommen.
• Die Schweiz gestaltet Europa mit, obwohl sie nicht Mitglied der EU ist, und dies wird von unseren Nachbarn sehr geschätzt. Diese Tatsache darf und soll den Vorwürfen parasitärer Steuer- und Finanzpolitik entgegenhalten werden.
• Nicht nur wir bewegen uns, sondern auch unsere Nachbarn: Die Entschlossenheit, mit der der EU-Kommissar die Verlagerungspolitik vertritt, zeigt doch einen sehr grossen Wandel, gemessen am damaligen Widerstand der EU gegen unsere Politik bei den Verhandlungen um das Landverkehrsabkommen. Und die Haltung des Verkehrsministers aus den USA verdient auch erwähnt zu werden: Minister aus der Bush-Regierung umgaben sich an internationalen Konferenzen mit Dutzenden von recht rüpelhaften Bodyguards und äusserten sich inhaltlich sehr überheblich und arrogant. Der neue Minister setzte sich völlig normal mit uns an den Tisch und versprach öffentlich, die USA wollten Eisenbahnen nach europäischem Vorbild bauen. Und er schwärmte von der Zukunft mit Elektromobilen. Wahlen können einen Wechsel bedeuten, betonte er immer wieder.
• 
  

Fazit: Politik kann Vieles ändern. Manchmal versetzt sie sogar Berge.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Deux fêtes en l'honneur du chemin de fer]

Überreichung des Preises "European Railway Award" durch den EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani in Brüssel am 20. Januar 2009 (KEYSTONE/Didier Jouret)

Am heutigen 20. Januar 09 finden zwei Feiern statt: mit der Amtseinsetzung Obamas die eine jenseits des Ozeans und mit der Übergabe des europäischen Eisenbahnpreises die andere in Brüssel. Selbst wenn nicht ganz ausgeschlossen ist, dass es an der Feier in Washington etwas mehr Teilnehmer hat, freue ich mich dennoch auf Brüssel:

Dort wird der Verkehrskommissar der EU in seiner Laudatio die schweizerischen Verdienste um eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene loben, er wird unsere NEAT preisen und die Pionierrolle rühmen, welche wir mit der Einführung der LSVA einnahmen. Preis und Lob freuen mich umso mehr, wenn ich an die Verhandlungen mit der EU zurück denke: In den jahrelangen zähen Verhandlungen beharrte der damalige EU-Kommissar auf der freien Wahl des Güterverkehrsmittels und wollte die LSVA mit allen Mitteln auf ein möglichst tiefes Niveau drücken. Heute sehen sich alle Länder im Alpenraum und auch die EU selber gedrängt, die Verlagerung voranzutreiben und dazu auch Instrumente wie die LSVA einzuführen. Auch die Idee der Alpentransitbörse studiert die EU gemeinsam mit uns.

Unsere Schweizer Verkehrspolitik wurde durch die direkte Demokratie in zahlreichen Volksabstimmungen erarbeitet und bestätigt, geprägt von der stetigen Überzeugung, dass die Bahn ein nachhaltiges Verkehrsmittel ist, das alle Gegenden unseres Landes miteinander verbindet und die Umwelt schont. Da wurden nicht etwa nur Vorschläge des Bundesrates abgesegnet, sondern da wurden aktiv Ideen entwickelt, die diesem gar nicht immer lieb waren. Denken wir an die Alpeninitiative mit dem Alpenschutzartikel, an dem wir immer noch schwer nagen und der wohl erst nach der Eröffnung des Gotthardbasistunnels vollumfänglich umgesetzt werden kann. Denken wir auch an die Alpentransitbörse, einer Idee, die ebenfalls von der Alpeninitiative entwickelt wurde, die dann das eidgenössische Parlament auf Vorschlag des Bundesrates aufnahm, und die jetzt alle Alpenländer zusammen mit der EU umsetzen möchten.

Das ist direkte Demokratie: Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger gestalten unsere Politik mit, ihre Rolle besteht nicht in der Absegnung behördlichen Vordenkens in Referenden. Das ist für diejenigen, die derart kühne Initiativen umsetzen müssen, nicht immer leicht. Aber das ist ja gerade das Wesen der Demokratie: Sie ist auf stetige Erneuerung und auf visionäre Ideen angewiesen, selbst wenn diese zunächst irritieren mögen.

Deshalb widme ich diesen Preis den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, und deshalb habe ich mich entschlossen, die 5'000 Euro, mit denen der Preis dotiert ist, der Alpeninitiative zu übergeben - allerdings mit der Auflage, das Geld nicht in Schweizer Franken zu wechseln, sondern zum Wohle der europäischen Verkehrspolitik zu verwenden. Denn umgekehrt beweist ja die EU mit der Laudatio ihres Verkehrskommissars, dass sie die Schweizer Verkehrspolitik unterstützt und mehr und mehr gewillt ist, gemeinsam mit uns den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.

Verkehrs- und Bahnpolitik ist mehr als ein rationales Ringen mit Argumenten - die Schweizerinnen und Schweizer identifizieren sich mit der Bahn, sie lieben das Bahnfahren. Ihr Begeisterungsvirus steckte nicht nur die EU an, sondern schwappte über den grossen Ozean und erfasste Barack Obama, der sich sagte: „Yes, we can!“ und sich entschloss, mit der Bahn an seine heutige Vereidigung zu fahren. Das wiederum begeisterte seine Anhänger derart, dass wir aus ihren Sprechchören ganz deutlich heraushören konnten: „Obama, Oh-Bahn-a!“
Wir wünschen der europäischen Verkehrspolitik und dem amerikanischen Präsidenten gute Fahrt.


Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Les films incitent-ils à conduire dangereusement?]

Bild: Flikr

Zunächst: „Schauen“ ist tatsächlich besser als sehen. Stimmt. Ich liess mich durch den Partyspruch verleiten. Auf Schweizerdeutsch heisst es ja „luege, lose etc“. Das wird dem Anliegen gerechter. Dann: Ja, es stört mich ja auch, dass die Kinder konditioniert werden müssen und auf gar keinen Fall darf es so weit kommen, dass selber schuld ist, wer keinen Leuchtgurt trägt oder vielleicht als Fussgänger ungeschickt verhält. Dennoch, die Verkehrserziehung dient auch der Vermeidung von Opfern und darf nicht gescheut werden. Wem nützt es, Vortritt gehabt zu haben und dennoch im Spital gelandet zu sein? Die Hauptbemühungen müssen sich daher der Erziehung der Autofahrer widmen und das geschieht nicht nur in der unmittelbaren Fahrausbildung, sondern auch indirekt durch die allgemeine Haltung zu Potenz auf der Strasse, zur Geschwindigkeit, wie sie in Werbung und Filmen zum Ausdruck kommt. Daher nochmals zum vorletzten Beitrag und seinen Kommentaren:
Wie kann ich anerkennende Worte zu Marc Forsters James Bond finden, wo doch die dort gezeigten Autoverfolgungsjagden Vorbild für manchen Raser sein dürften. Das fragten sich einige Kommentatoren, Ueli Schäfer zum Beispiel.

Die Frage ist berechtigt und ich habe selber auch schon in dieselbe politische Kerbe gehauen. 1974, als auf das Trottoir vor dem Kino Apollo in Zürich das Filmauto von James Bond als Reklame aufgestellt wurde, fragte ich als Gemeinderat, worin der Stadtrat das öffentliche Interesse an Verfolgungsjagden sehe: „Hat sich der Stadtrat dabei etwas gedacht und , falls ja, was?“ Ja, da war ich halt noch jung und frech und der kleine Vorstoss fand unter dem Titel „Gemeinderat gegen James Bond“ in der ganzen Schweiz Beachtung und führte zu vielen Kommentaren.

Doch im Gegensatz zu den früheren Bondfilmen animieren die Autoszenen in Marc Forster Film nicht zum Rasen. Sie zeigen sehr brutal sinnlose Gewalt und Zerstörung, es ist kaum ersichtlich, wer in welchem Auto sitzt und wer wen verfolgen würde. Nur beklemmendes Getöse schockiert den Zuschauer. Ob die Kritiker den neuen Bond loben oder kritisieren, alle schreiben sie von der Sinnlosigkeit und Absurdität dieser Autoszenen. Ich weiss, die Grenze zwischen Abscheu und Verherrlichung ist oft sehr schmal. Wie mancher Kriegsfilm wollte die Sinnlosigkeit des Krieges zeigen und weckte stattdessen gerade das Gegenteil, nämlich heroische Gefühle der Bewunderung. Oder wenn ich an den Werbefilm von Audi denke, der bis vor kurzem noch im Schweizer Fernsehen ausgestrahlt wurde: Da liefern sich zwei Audifahrer in der Stadt ein Rennen, wo sie sich gegenseitig mit quietschenden Reifen und überdrehten Motoren überholen, um am Schluss festzustellen, der Sieger habe weniger Benzin verbraucht als der andere. Dieser Werbefilm animiert sicher trotz seines grünen Alibischlusses sehr viel mehr dazu, rasant zu fahren als Forsters Film dies tun würde. Und auch die wöchentlichen Lobpreisungen für starke und schnelle Autos in der Motorshow in SF 2 tun das, selbst wenn in den Filmbeiträgen korrekt gefahren wird. Letztlich zählt wohl gar nicht die Absicht des Regisseurs, sondern der Effekt seines Filmes beim Zuschauer. Da hat Marc Forster gewiss viele Kritiker verunsichert, weil sein ganzer Film keinen klaren Aufbau zeigt, sondern mit schnell geschnittener Hektik bewusst verwirrt und nur wenige Botschaften platziert, zum Beispiel wie sich die südamerikanische Landbevölkerung nicht gegen eine korrupte Globalisierung zur Wehr setzen kann und um ihre Grundrechte gebracht wird.

Deswegen kann ich den Vergleich der NZZ zwischen Forsters „Quantum of Solace“ und Scotts „Body of Lies“ überhaupt nicht teilen. Unter dem Titel „Der bessere Bond“ spricht die Filmkritikerin der kaleidoskopischen Collage Forsters die Logik ab und findet diese im angeblich politisch aussagekräftigen „Body of Lies“. Sie übersieht zunächst, dass Forster diese Logik eben gar nicht wollte – und sie überschätzt Scotts Inszenierung masslos. Leider folgte ich dem Rat der NZZ, besah mir „Body of Lies“ und wurde arg enttäuscht. Da wird die Kriegskulisse des nahen Ostens für ein Heldenepos benutzt, ohne dass dieser Krieg irgendwie hinterfragt würde. Da wird amerikanische Kriegstechnologie grenzenlos hochgejubelt, als fehlerfrei funktionierend bewundert, dass man schon fast von einem Propagandafilm sprechen muss. Nichts von der kritischen Aufarbeitung wie gegenüber dem Vietnamkrieg, welche der amerikanische Film ja auch leistete.
Dafür war die Berichterstattung und die Kommentierung der NZZ zur Verbandsbeschwerde vor und nach der Abstimmung einwandfrei; dort ging es allerdings auch um handfeste Fakten und nicht um eine subjektive Wertung, wie bei der Beurteilung eines Filmes. Ich bin um die Harmonie zwischen NZZ, Bundesrat und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger froh, welche alle den Einsatz zugunsten der Umwelt anerkennen und offensichtlich auch schätzen.

Und ich versuche mal, ob ich zusammen mit dem EJPD einige Massnahmen gegen Raser in Via sicura beschleunigen kann, zum Beispiel lebenslanger Ausweisentzug, Alkoholverbot für Neulenker oder Konfiskation des Fahrzeuges.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Voir et être vu]



Bild: Ruben Sprich, Reuters

Tag des Lichts. Aktion mit Schulkindern. Sie tragen Jacken mit Leuchtstreifen, damit sie von Automobilisten besser wahrgenommen werden können. Ich begleite sie vor vielen laufenden Kameras über die Fussgängerstreifen und versuche ihnen beizubringen, dass im Strassenverkehr das gleiche Prinzip gilt wie im Partyverkehr: Sehen und gesehen werden.

Eigentlich tat es mir fast etwas weh, die munteren und spontanen Kinder zu Disziplin am Fussgängerstreifen zu ermahnen, doch ist solche Erziehung eben auch ein wichtiger Teil der Sicherheit im Strassenverkehr. Die Kunst des Überlebens muss auch gelernt werden. Am einen Ende des bunten Regenbogens der vielen Massnahmen von Via sicura steht die Repression, über die wir bei Rasern diskutieren. Am anderen Ende dieses Bogens steht die Erziehung und Sensibilisierung der möglichen Opfer, sich so zu verhalten, dass sie verschont bleiben. Das sind in erster Linie Fussgänger, Kinder, ältere Menschen.

Da es immer noch relativ viele Unfälle auf Fussgängerstreifen gibt, wird immer wieder gefordert, die Pflicht zum Handzeichen vor dem Betreten des Streifens einzuführen. Nichts steht einem Handzeichen entgegen. Aber der Umkehrschluss, den viele Automobilisten taten, nur wer ein Handzeichen gebe, sei auf dem Streifen vortrittsberechtigt, ist eben falsch und endete für viele Fussgänger tödlich. Aber sich bemerkbar zu machen und wenn immer möglich auch den Augenkontakt mit dem Automobilisten zu suchen, ist ein guter Ratschlag, den ich heute morgen auch mit den Kindern besprochen habe. Sehen und gesehen werden.

Solche Kampagnen müssen auch fortgesetzt werden: Dank Schulanfangkampagnen haben Unfälle auf dem Schulweg abgenommen, dank Velohelmkampagnen werden mehr Helme getragen.

So wie Strassenverkehr modellhaft für die Sozialisierung steht, von Erziehung bis Repression, so gilt im Strassenverkehr auch, was für Ruhm und Elend in der Welt überhaupt gilt:

„Die einen stehn im Dunkeln
Die andern stehn im Licht
Die einen kann man sehen
Die andern sieht man nicht.“

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française Je suis une orange]



Montag Abend in der Amtshausgasse beim UVEK: Holländische Fans ziehen Richtung Stadion

Man kann zur Euro08 stehen, wie man will, aber man kann ihr nicht entrinnen. Nicht mal als Bundesrat. Wenn ich morgens ins Büro komme, empfängt mich wummernde Bierzeltmusik, weil der holländische Fanbus mit seinen Riesenlautsprechern praktisch unter meinem Büro parkiert ist (direkt neben einem PW mit Plastiktulpen auf dem Dach). Diese wohlklingenden Töne werden im Laufe des Tages zunehmend durch lautes Gehupe und insbrünstig intonierende Männerchöre – es sind wirklich Männer, auch wenn sie Holzzoggel, Röcke und Perücken tragen – in einer Weise übertönt, die jede Sitzung im UVEK zum Erliegen bringt, weil keiner mehr den anderen versteht. Als Höhepunkt folgt das abendliche Bad in der Menge, wenn ich mir auf dem Weg zum Bahnhof im Schneckentempo einen Weg durch eine orange Wand von bierbecherschwingenden (immerhin sind es umweltfreundliche Mehrwegbehältnisse) Fans bannen muss, von denen mir jeder dritte aufmunternd auf die Schultern klopft. Es ist dies der Moment, wo ich leibhaftig zu spüren bekomme, wie völkerverbindend der Sport doch ist.

Immerhin: Es gibt schriftliche Garantien, dass der Ausnahmezustand in einer guten Woche zumindest in Bern beendet sein wird. Bis dahin werde ich mich allerdings noch einige Male zum Parlamentsgebäude durchschlagen müssen. Das tue ich allerdings gerne, denn die Fans in orange sind ja eigentlich ganz friedlich. Es kommt mir immer wieder jenes französische Chanson in den Sinn, das ich in meiner Jugend so geliebt habe und auf dessen Suche ich immer noch bin, um es wieder zu hören. Der Refrain lautete: „Je me sentais comme une orange, pas fier de moi, la vie, la vie, c’est comme ça.“ Kennt es jemand? Ein Geschenk dem- oder derjenigen, die mir rausfindet, wo ich das Lied beschaffen könnte. Denn die orange Farbe schadet offenbar nicht, denn nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat Ja gesagt zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den nächsten 20 Jahren. Und das Parlament hat bereits die Planung weiterer Grossprojekte in Auftrag gegeben, die unser Schienenetz noch leistungsfähiger und unsere Mobilität nachhaltiger machen werden. Wenn wir schon nicht Europameister werden, dann bleiben wir doch wenigstens Weltmeister: im Bahnfahren.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Provocation le dimanche]




„Am Sonntag sollst du ruhn.“ Das Konzept aller Sonntagszeitungen besteht allerdings weniger darin, die Sonntagsruhe zu pflegen, sondern eher darin, sie medial zu dynamisieren. Im Interview in der SonntagsZeitung vom 18. Mai warf ich drei Fragen auf: 1. Sollen für via sicura die Versicherungsprämien angehoben werden, um die Massnahmen zu finanzieren? 2. Könnte ein teilweiser Börsengang der SBB Investitionen in den öffentlichen Verkehr finanzieren? 3. Könnten die dereinst versiegenden Mineralölsteuern langfristig durch ein flächendeckendes road pricing ersetzt werden?

Die vierte Frage, die ich allerdings nur mir selber stellte, war: Welches dieser drei Themen wird es in die Schlagzeilen der anderen Medien schaffen? Ich tippte auf die Versicherungsprämien, doch es obsiegte der öffentlicher Verkehr, zugespitzt zu Schlagzeilen wie „Privatisierung der SBB“ oder „SBB an die Börse“.

Schon am Sonntagmorgen meldeten sich Lokalsender. Es folgte die sonntägliche Tagesschau. Von dort trat das Thema einen wahren Siegeszug durch praktisch alle Medien an. Die NZZ analysierte nüchtern und logisch, weshalb ein Börsengang der Bahn sinnlos ist. Es folgten in andern Blättern engagierte Stellungnahmen gegen die „Privatisierungsidee“ oder den „geplanten Börsengang“. In der Romandie gehen, wie immer beim service public, die Wellen ziemlich höher. Die Verkehrskommission des Nationalrates möchte sich, wie ich den Zeitungen entnehme, auch gerne darüber unterhalten. Mache ich natürlich gerne, obwohl ich bei ihr wortwörtlich schon dasselbe sagte, wie in der SonntagsZeitung.

Es stand schon im Interview in aller Deutlichkeit: Wir brauchen neue Finanzierungsquellen für die Verbesserung der Infrastruktur. Die grosse Koalition in Deutschland hat aus diesem Grund beschlossen, knapp einen Viertel der DB-Aktien an die Börse zu bringen und zwar einzig und allein, um sich Finanzierungsmittel zu beschaffen. Bei uns gibt es kein solches Projekt.

Aber im Sinne eines brainstormings Ideen zur Diskussion zu stellen, muss eben doch möglich sein. Eine solche Idee war die Teilzweckbindung der CO2 Abgabe zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Ich weiss nicht, ob sie in der Vernehmlassung zur Gesetzgebung nach Kyoto wieder zur Sprache kommen wird. Einstweilen scheint sie nicht sehr aktuell zu sein, weil die Teilzweckbindung als solche umstritten ist und weil, sollte es eine geben, sie für Gebäudesanierungen verwendet werden soll.

Als Verkehrsminister muss ich mir in der ganzen Schweiz Klagen anhören, dass zu wenig in den öffentlichen Verkehr investiert werde. Diese Klagen sind sehr berechtigt. Doch wie sollen die notwendigen Projekte bezahlt werden? In der so genannten Aufgabenüberprüfung hat der Bundesrat faktisch ein Nullwachstum für Verkehrinvestitionen beschlossen (Die Bereiche Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung hingegen sollen wachsen). Ich muss mir denn langfristige Gedanken machen und früh genug eine Diskussion lancieren. So wie ich mich auch frage, wie dereinst die Strassen und die S-Bahnen in den Agglomerationen finanziert werden sollen, wenn wir endlich Autos haben, die, wie wir das ja wollen, kein Benzin mehr brauche, also die Mineralölsteuer wegfällt.

Die Sonntagsruhe soll ja dazu dienen, um auf die Arbeit der vergangenen Woche zurück zu blicken und darüber nachzudenken. Sie kann ja auch dazu genutzt werden, in die Zukunft zu denken. Die Finanzierung der Infrastrukturen von Schiene und Strassen ist die ganz grosse Herausforderung. Übrigens: Herausforderung heisst auf lateinisch Provokation.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Blog de Pâques]

"

Uhr-Ei,Carl Peter Fabergé, 1899


Soll ich nun den Geburtstag meines Blogs feiern oder ist die Situation um SBB Cargo in Bellinzona nicht doch zu dringlich und zu ernst, als dass ich mir Zeit für Fröhlichkeit nehmen darf?

Eine Verbindung der beiden Themen habe ich fast unbewusst geschaffen, indem ich beim Appell an die Streikenden assoziativ in das Thema meiner beiden letzten Blogbeiträge verfiel, in das Thema Zeit, weswegen ich die Intervention im Nationalrat schloss mit: „Alles hat seine Zeit. Der Zorn hat seine Zeit und die Besinnung hat ihre Zeit. Der Kampf hat seine Zeit und die gemeinsame Suche nach einem Ausweg hat ihre Zeit. Die Solidarisierung hat ihre Zeit und die helfende Zurede, den richtigen Weg zu finden, hat ihre Zeit. Die Verweigerung hat ihre Zeit und die aufbauende Arbeit für den Kanton und für unser ganzes Land hat ihre Zeit.“ (Das zeigt einmal mehr, wie verflochten eben meine ganze Arbeit ist und dass ich nicht einfach trennen kann zwischen der Arbeitszeit für den Blog und derjenigen für die politische Tätigkeit im engeren Sinn.)

Diese Variation über „Alles hat seine Zeit“, einer Stelle aus dem alten Testament, hat übrigens zu einigen liebevollen Nachfragen von bibelbewanderten Nationalräten geführt, die mich fragten, ob ich mich denn für Gott halte, um darüber zu entscheiden, wann die richtige Zeit gekommen sei, denn das sei der tiefere Sinn jener Stelle bei den Predigern. Ehrlich gesagt, das habe ich nicht realisiert. Aber ich habe mich ja auch nur zum kleineren Kosmos eines schweizerischen Arbeitskonfliktes bei den SBB geäussert und innerhalb dieses Kosmos darf ich schon noch versuchen, wenn nicht Allmacht, so doch Einfluss zu üben.

Jedenfalls hoffe ich, es bewirke etwas und es könnten nach Ostern sowohl die Arbeit in als auch die Verhandlungen über die Werkstätte Bellinzona wieder aufgenommen werden. Das wäre dann die Auferstehung der Sozialpartnerschaft, die für unser Land doch so bedeutend ist.

In diesem Sinne: frohe Ostern. Die Geburtstagsfeier kommt noch, denn, ja, richtig geraten, alles hat seine Zeit.

Bis dann also
Moritz Leuenberger

"Uhr-Ei", Carl Peter Fabergé, 1899


Suis-je en droit de fêter l’anniversaire de mon blog ou la situation de CFF Cargo à Bellinzone n’est-elle pas d’une gravité telle que je ne puis me permettre de consacrer un peu de temps à ce genre de réjouissances?

J’ai associé les deux sujets presque inconsciemment en reprenant dans mon appel aux grévistes le sujet de mes deux derniers blogs, celui du temps. J’ai conclu mon intervention au Conseil national par ces phrases: „ Chaque chose en son temps. Il y a un temps pour la colère et un temps pour la réflexion. Il y a un temps pour la lutte et un temps pour la recherche commune d'une issue au conflit. Il y a un temps pour la solidarité et un temps pour les appels à chercher le juste chemin. Il y a un temps pour le refus et un temps pour le travail constructif en faveur du canton et de tout le pays. “ (Cela montre une fois de plus à quel point toutes mes activités sont liées et que je ne peux pas simplement dissocier le temps que je consacre au blog et celui que me prend mon activité politique au sens strict). Ces variations sur le thème „ Chaque chose en son temps “, un passage de l’Ancien Testament, a par ailleurs amené certains conseillers nationaux versés dans les textes bibliques à me demander fort gentiment si je me prenais donc pour Dieu pour décider ainsi quand le bon moment était venu. En effet, c’est là le sens profond de ce passage de l’Ecclésiaste. Honnêtement, je ne m’en étais pas rendu compte. Mais je n’ai fait que m’exprimer sur le petit univers bien helvétique d’un conflit de travail aux CFF - et, à défaut de toute-puissance, j’ai bien le droit d’y exercer une certaine influence. J’espère en tout cas que mes propos seront écoutés et contribueront à la reprise du travail ainsi qu’au début des négociations sur l’avenir des ateliers de Bellinzone. Ce serait en quelque sorte la résurrection du partenariat social si important pour notre pays.

Sur ces bonnes paroles, je vous souhaite de joyeuses fêtes de Pâques. La fête d’anniversaire viendra, car - vous l’aurez bien deviné - chaque chose en son temps!

A bientôt donc

Moritz Leuenberger

[Version française Le cours de premier secours]

Es war mir ein privates und ein öffentliches Anliegen, endlich einen Nothelferkurs zu besuchen. Letzte Woche kam der Termin für einen Auffrischungskurs beim Schweizerischen Samariterbund zustande. Der Samariterbund und ich selber fanden den Beizug von Medien wichtig, weil die Erste Hilfe bei einem Unfall oft entscheidend für die Schwere der Verletzungen, manchmal sogar für das Überleben sein kann. Meine Teilnahme sollte also auch etwas Propaganda für Auffrischungs- und Weiterbildungskurse sein.

Mit etwa sieben weiteren Teilnehmerinnen, (die erst unmittelbar vor Kursbeginn von ihrem zweifelhaften Glück erfuhren, die Ausbildung zusammen mit einem Tross von Journalisten im Schlepptau eines Bundesrates zu absolvieren), folgte ich also den Erläuterungen der Kursleiterin und beteiligte mich an den verschiedenen kleinen Übungen. Die Journalisten warteten ungeduldig auf meine ersten Handgriffe an einer Puppe. Und schon kam die erste Frage: „Würden Sie auch Herrn Blocher Erste Hilfe leisten?“ Ich etwas irritiert: „Ja, das ist doch der Sinn der Ersten Hilfe, dass man jedem verletzten Menschen hilft.“ Nächste Frage: „Aber wenn jetzt Herr Blocher…“ Ich unterbreche: „Es geht doch jetzt darum, Erste Hilfe zu lernen und öffentlich zu zeigen, dass das wichtig ist. Es geht jetzt nicht um Bundesratsgeschichtlein.“ Der Journalist insistiert nicht. Es kommt jedoch ein anderer von einem Lokalradio. Zunächst kann ich mich zum Sinn dieser Aktion als einem Beitrag zur Reduktion von Opfern des Strassenverkehrs äussern, doch dann wieder: „Sie haben gesagt, Herr Blocher…“ Antwort: „Ich habe nichts von Blocher gesagt, ich wurde nach ihm gefragt und ich finde dieses Thema habe jetzt hier nichts zu suchen….“ Er bleibt dran: „Aber Herr Blocher…“ Ein Wort ergibt das andere, ich weigere mich, Munition für eine Blocher/Leuenberger-Story zu liefern. Der Lokalradiojournalist zieht ungehalten aus dem Saal. Der Kurs wird fortgeführt.

Nach ihm wieder Interviews. 10vor10 macht einen instruktiven Beitrag, andere fotografieren. Doch der Journalist, der als erster einen Bundesratsknatsch konstruieren wollte, versucht es noch einmal. Er versteht jedoch schliesslich, dass jetzt nicht der Bundesrat zur Diskussion steht, sondern die Verkehrssicherheit. Ich mache ihn auf via sicura, auf den Vorschlag 0,0 Promille für Neulenker aufmerksam. Ein bereits bekannter Vorschlag zwar, aber leider doch aktuell wegen der Unfälle vom vorletzten Wochenende, vielleicht doch etwas für eine Schlagzeile?

Tatsächlich, am Wochenende kommt die Geschichte in einer Sonntagszeitung: „Bundesrat Leuenberger macht Ernst“. (Macht Ernst? Na ja. Vergleiche dazu in meinem Buch das Kapitel über Ankündigungspolitik…) Der Beitrag wird gross aufgenommen von der Tagesschau, obwohl ja eigentlich die Idee nicht neu ist. Und was machen wir mit den frustrierten Journalisten, die gerne eine Bundesrats-Geschichte während der Lebensrettungsübungen gehabt hätten? Wir schicken sie in einen Nothelferkurs. Dort kann man nämlich lernen, dass es noch andere Probleme auf dieser Welt gibt.

Bis bald

Moritz Leuenberger