Moritz Leuenberger
Notizen zu Politik und Gesellschaft

23.3.2007, 11:51
Gelebte Nachhaltigkeit

Umwelt und Infrastruktur in einem Departement – ein Schweizer Modell

[Version française Environnement et infrastructures dans un seul et même département - un modèle suisse]

Liebe Kommentatorinnen und Kommentatoren, liebe Besucherinnen und Besucher,

Es ist kaum eine Woche her, als ich mit Ihnen in Kontakt trat. Wir haben uns ausschliesslich über CO2, Energie- und Klimapolitik unterhalten, ganz im politischen Trend, finde ich, denn die Session des eidgenössischen Parlamentes, die jetzt soeben zu Ende geht, stand auch im Zeichen dieser Themen. Neben der CO2-Abgabe wurde auch das Stromversorgungs- und das Energiegesetz verabschiedet, was insbesondere den erneuerbaren Energien auch zu neuer Dynamik verhelfen wird. Doch Energie- und Klimapolitik ist aufs engste verwoben mit anderen Themen. Sie selber haben mir das ja in vielen Beispielen gezeigt. Sogar zur Hanfproduktion wurden Zusammenhänge aufgezeigt.

[bild]Im Nationalrat wurde während mehr als fünf Stunden über Klimapolitik debattiert. (Das ist für einen Bundesrat gar nicht so leicht: Er muss nämlich während den fünf Stunden stets präsent sein und allen Voten zuhören. Die Parlamentarier verlassen aber immer wieder den Saal, um einen Kaffe zu trinken oder einen kleinen Ort zu besuchen. Da das Bundeshaus momentan im Umbau ist, bläst ausgerechnet hinter dem Sitz des Bundesrates ein eiskalter Wind direkt in dessen Rücken. In der letzten Session haben sich mein Kollege Merz und ich furchtbar erkältet. Diesmal habe ich also vorgesorgt und den Mantel angezogen und die Löcher hinter meinem Sitz mit Kissen aus einem Fauteuil der Wandelhalle gestopft. Viele Parlamentarier meinten, ich wolle damit irgendetwas zur Klimapolitik symbolisieren. Nein, ich wollte nur einer erneuten Erkältung vorbeugen.)

Zurück zur Debatte: Auffallend viele Voten beschäftigten sich mit der Verkehrspolitik. Die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene wurde betont oder wie nötig es sei, sparsame Autos zu fördern. Da war ich immer auch als Verkehrsminister angesprochen. Es ist eine schweizerische Besonderheit, dass die Infrastrukturen, also Strassen, Schiene, Flugverkehr, Telefon, Internet, Energie auf der einen Seite und die Umwelt auf der anderen Seite im selben Departement, im UVEK, angesiedelt sind. Umweltminister anderer Länder beneiden mich regelmässig darum. Denn ganz unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung einer Regierung geraten sich dort die Umwelt- und die Infrastrukturminister regelmässig in die Haare, weil sie völlig verschiedene Ziele haben: die einen wollen die Umwelt schützen, die anderen wollen sie für ihre Infrastrukturen nutzen. In aller Regel gewinnt der „Nutzminister“, weil die wirtschaftlichen Interessen sich besser durchsetzen können.

Bei uns finden diese Zielkonflikte innerhalb des UVEK statt. Das ist auch nicht immer leicht, aber zwei Ämter mit verschiedenen Zielsetzungen können sich, wenn sie zum selben Departement gehören, leichter zusammensetzen, um eine nachhaltige Lösung finden. Es steht im Moment ja eine Neugruppierung unserer Departemente zur Diskussion In dieser Diskussion wird es wichtig sein, dieses Schweizer Modell nicht in Frage zu stellen. Ich selber habe sie als einen Modellfall der Nachhaltigkeit schätzen gelernt, als einen Ort, wo die drei Säulen der Nachhaltigkeit, die Umwelt-, die Sozial- und die Wirtschaftsverträglichkeit gegeneinander abgewogen werden.

Bis zum nächsten Mal

Euer Moritz Leuenberger

Kommentare (86)
Kategorie: Gesellschaft, Demokratie, Verantwortung

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- KOMMENTARE -

Andreas M.
www.a-mi.ch
23.03.2007, 14:31
Wobei Sie mit dem Kissen indirekt ja schon auf die Klimapolitik angesprochen haben. Wäre mit unserer Umwelt alles in Ordnung, wäre es diese Woche vielleicht immer noch so warm gewesen wie letzte Woche und Sie hätten das Kissen dann auch nicht gebraucht :).

Ich finde es übrigens sinnvoll, dass die beiden Ämter, Umwelt und Infrastruktur im gleichen Departement angesiedelt sind. Entscheide könn(t)en so viel schneller getroffen werden und es braucht nicht zuerst unzählige Sitzungen mit vielen Leuten, die sich kaum eins werden.

Freundliche Grüsse
andreas m.

Sandro
http://www.ignoranz.ch
23.03.2007, 14:42
Es ist der völlig verkehrte Ansatz, die "besseren" Autos zu fördern? Wenn man die Verkehrsentwicklung insgesamt betrachtet wärs doch viel eher angebracht, die schlechten Verkehrsmittel zu reduzieren, also weniger interessant zu machen (im Klartext: zu verteuern). Denn insgesamt will man ja den Verkehr eher reduzieren, oder zumindest dessen Wachstum. Denke da ist es der falsche Ansatz, ihn durch Vergünstigungen, egal von was, attraktiver zu machen. Also, Ziel "attraktiver machen" ist zwar gut. Aber der Weg muss "verteuern des Schlechten" sein.

Blogger
http://www.singles.ch/forum/viewtopic.php?t=275&start=0
23.03.2007, 14:59
Guten Tag Herr Bundesrat

Bravo!...das ist genau was ich von einem Bundesrat erwarte.Fünf Stunden am Arbeitsplatz ausharren und möglichst keine Erkältung reinziehen ;-)Ich kann ihnen allerdings versichern,dass es manch anderem tagtäglich nicht anders geht.

Wie ich lese,gehen sie mit bestem Beispiel voran und motzen nicht über die Misstände die an ihrem Arbeitsplatz herrschen.Sie haben uns und ihren Kollegen erklärt was Sache ist.Vielleicht auch nur weil es für Bundesräte keine Gewerkschaft gibt :-(

Wie dem auch sei.Ich sehe sie sind auf ihrem "Posten" und auch wieder in ihrem Blog.Politisch gesehen nehmen sie aber eine "Auszeit" doch dafür kommen einmal Emotionen zum Vorschein.Das gehört auch zum Blog und wenn ich mir dazu eine Bemerkung erlauben darf.Sie dürfen sich auch menschlich zeigen mit allem was dazugehört(jauchzen,heulen,wütend werden usf).Wir lesen sie und möchten sie auch aufmuntern,wenns ihnen nicht gut geht und sie's wünschen :-)

Apropos Emotionen:

:-) :lächeln
:-)) :lachen
:-))) :starkes lachen
;-) :augenzwinkern
:-( :betrübt
:-(( :sehr betrübt
Die Symbole sind im Telefonbuch aufgelistet, falls sie sie verwenden möchten ;-)

Herr Leuenberger ich hoffe, dass sie sich von ihrer Erkältung gut erholen, denn wie wir alle wissen, das Land braucht sie weiterhin :-)

Herr Bundesrat,ich lese sie weiterhin auch wenns mal nicht "nur" politisch ist.

Herzlichst und ich wünsche ihnen ein schönes Wochenende.

Blogger

Videoblogger
http://www.clipser.com
23.03.2007, 15:16
Huhu her Bundesrat. Es ist ja sehr schön zu sehen, dass sich nun auch die Regierungsvertreter für die aufkeimenden neuen Kommunikationsmethoden interessieren und diese nutzen um mit uns Austausch zu betreiben - doch, ... wäre es nicht viel einfacher wirklich zeitgemäss zu sein und das ganze in Videoformat abzuhalten?

Grüsse, Videoblogger

http://www.clipser.com

Dominic Kottmann
23.03.2007, 15:38
Dann wünsche ich Ihnen umso mehr, dass sie in diesen kalten Zeiten weiterhin gesund bleiben. :)

Dass Umwelt und Verkehr in einem Departement zusammengefasst sind, finde ich auch äusserst wichtig. Schliesslich sind ja diese beiden Bereiche grundlegende Elemente der Raumplanung.

Allerdings finde ich es durchaus sinnvoll, die Departementsstruktur grundlegend zu überdenken. Vorallem fände ich es auch überlegenswert, die Departemente in ihrer Zahl auszubauen. 9 Departemente würden die Aufgabenteilung möglicherweise sinnvoller strukturieren lassen und im gleichen Zug die Repräsentativität der Parteien im Bundesrat besser abbilden.

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