Moritz Leuenberger
Notizen zu Politik und Gesellschaft
31.7.2008, 10:26
Erste 1. August Blog Rede
[Version française Premier discours blogué du premier août]
[Versione italiana Primo discorso del 1° agosto pubblicato in un blog]
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Nachdem ich in den letzten Jahren meine 1. Augustreden 2005 in Samaden (rätoromanisch und schweizerdeutsch sprechender Teil der Schweiz), 2006 im Val de Travers (Kt. NE, französisch sprechende Schweiz), 2007 in Palagnedra (italienisch sprechende Schweiz) klassisch bei Lampions und Feuer gehalten habe und mich 2001 und 2006 als Bundespräsident an Radio und Fernsehen zum Nationalfeiertag äusserte, verfasse ich diesmal, vor einer anderen Gemeinde und in einem anderen Medium, einen 1. August Blog. Das ist nicht nur für mich eine Première: Es handelt sich schweiz- und weltweit um die erste 1.August-Rede in einem Blog überhaupt.
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Liebe Besucherinnen und Besucher meines Blogs,
Was ist schweizerisch? In einer Serie lässt die NZZ Gastautoren über diese Frage nachdenken und schreiben. Mir ist aufgefallen, dass zwei Kulturschaffende, die hier wohnen und arbeiten, nämlich Stardirigent Nicolas Harnoncourt aus Österreich und Matthias Hartmann, Direktor des Zürcher Schauspielhauses aus Deutschland, unabhängig voneinander beide einen Umstand als „typisch schweizerisch“ empfinden: Die Schweizer würden auf den Strassen oft unter der signalisierten Höchstgeschwindigkeit fahren. Beide lassen keinen Zweifel daran, dass sie diesem helvetischen Volkscharakterzug nicht das Geringste abgewinnen und darüber nur verständnislos ihre Köpfe schütteln können.
Ich könnte mich als Verkehrsminister natürlich über gelegentliche gegenteilige Feststellungen der Polizei äussern. Ich könnte Harnoncourts und Hartmanns Beobachtungen auch näher untersuchen: Häuft sich die angeprangerte zurückhaltende Fahrweise eher auf dem Weg ins Geschäft, während der Arbeitszeit oder auf dem Heimweg? Die psychologischen Schlüsse wären relativ einfach zu ziehen. Ich könnte gewiss auch über die möglichen tiefenpsychologischen Wurzeln dieses Limiten unterschreitenden Nationalverhaltens sinnieren. Bedeutet es eigenverantwortliches Sicherheitsdenken, ökologisches Bewusstsein oder gar ein abgeklärtes Verhältnis zu Zeit und Ewigkeit?
Doch lassen wir die Spielereien; Spott will ich schon gar nicht aufkommen lassen. Ich schätze das kulturelle und politische Engagement der beiden, ich denke besonders an einen Beitrag von Harnoncourt zu Schul- und Bildungsfragen, und ganz ehrlich gesagt: So einfach ist die Frage „Was ist schweizerisch?“ keineswegs zu beantworten.
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Doch zur Feier des 1. Augustes sei ein Versuch gewagt:
Eine schweizerische Besonderheit muss ich bei bilateralen Verhandlungen, in UNO-Konferenzen oder internationalen Kongressen immer und immer wieder erklären:
Die direkte Demokratie und ihre Folgen für die Stimmbürger, für unser Regierungssystem und für den politischen Stil. Selbst in europäischen Demokratien stösst sie nicht nur auf Unkenntnis, sondern auch immer auf Unverständnis. So hat mir kürzlich der Staatspräsident eines Nachbarlandes wohlmeinend zugeraunt: „Von dieser mühsamen Staatsform werdet Ihr ja gelegentlich einmal abrücken müssen.“
Überwinden wir mal den ersten patriotischen Rechtfertigungsreflex und fragen wir uns selber: Ist an diesen Vorbehalten vielleicht doch etwas dran?
[bild]Es wird, wenn ich unser System erkläre, eingewendet, in einer direkten Demokratie könnten keine langfristigen Strategien entwickelt, es könne keine Kohärenz hergestellt werden; die Entscheide müssten doch gewiss sprunghaft und nicht von einer inneren Logik geprägt sein.
Gerade als Verkehrsminister sehe ich, dass die Politik in repräsentativen Demokratien mit ihren wechselnden Regierungsmehrheiten oft eher ein Hüst und Hott darstellt und weniger von geradliniger Konsequenz geprägt ist. In unserer direkten Demokratie aber haben sich die Stimmbürger immer wieder für die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene und für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen und dabei so komplizierten Vernetzungen wie derjenigen zwischen LSVA, NEAT und den bilateralen Verträgen Rechnung getragen. Und ist einmal ein Entscheid getroffen worden, stellt ihn niemand mehr in Frage. Die direkte Demokratie bringt also Stabilität mit sich. Auch den bilateralen Weg mit der EU ist die Schweiz bisher konsequent gegangen.
[bild]In einer direkten Demokratie, dies ein weiterer Einwand, achte jedes Gemeinwesen nur auf die eigenen Vorteile, die Gemeinden, die Kantone und der Bundesstaat. Die direkte Demokratie erbringe keine Solidarität.
So wie sich ein einzelner Mensch sozial verhält, tut das auch ein Gemeinwesen. Dabei verhalten sich eine Regierung oder ein Parlament nicht etwa solidarischer als jede Bürgerin und jeder Bürger. Die Schweiz ist in einer Volksabstimmung der UNO beigetreten und sie hat die Kohäsionszahlungen für die neuen EU-Mitglieder ebenfalls an der Urne bestätigt.
[bild]Es verkomme, auch das ein Argument, die direkte Demokratie zur „Demokratur“. Die Mehrheit könne die Minderheit systematisch überstimmen und sich alle Rechte herausnehmen. So denke doch jede Generation nur an sich und sei für langfristige Investitionen nicht bereit.
In einem Land mit vier offiziellen und unzähligen inoffiziellen Sprachen und mit vielen Kulturen, einem Land, das praktisch nur aus Minderheiten besteht, müssen wir zwangsweise auf Minderheiten Rücksicht nehmen. Und von wegen Investitionen: In einer Volksabstimmung wurden mehr als 30 Milliarden Franken für Verkehrsprojekte beschlossen, die hauptsächlich künftigen Generationen dienen werden. Dass sich die Bürger in der direkten Demokratie auch dem Rechtsstaat unterziehen wollen, hat die letzte Abstimmung über die Einbürgerungsinitiative gezeigt.
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Nun tönt das alles schon sehr nach einer sehr klassischen und patriotischen 1. Augustrede und danach, als ob wir im gerechtesten, vor lauter sozialer Verantwortung durchdrungenen Staat leben würden, in dem jeder und jede alle Voraussetzungen zum vollkommenen Glück hätte.
So idyllisch sind die Verhältnis gewiss nicht und es ist ganz klar: Der Grundgehalt der direkten Demokratie muss stets wieder errungen werden, auch bei uns. Rechtsstaatlichkeit und Solidarität sind stets in Frage und auf die Probe gestellt.
[bild]Rechtsstaatlichkeit: Die Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht will, genau wie es die Einbürgerungsinitiative auch wollte, den Rechtsstaat und den Umweltschutz dann nicht mehr garantieren, wenn an der Urne oder in Gemeindeversammlungen die Realisierung eines Projektes im Grundsatz beschlossen worden ist. Das darf nicht in Frage kommen. Auch ein Projekt, das eine Mehrheit will, hat den Gesetzen, die für die Umwelt erlassen wurden, zu genügen und, da die Natur nicht selber Rekurs einlegen kann wie ein Nachbar, sollen die Umweltverbände als Anwälte der Umwelt an die Gerichte gelangen können, welche dann entscheiden. Eine Demokratie ist erst gerecht, wenn sie auch ein Rechtsstaat ist. Das haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Einbürgerungsinitiative eindrücklich festgehalten.
[bild]Solidarität: Die Idee eines CO2-Ablasshandels, wonach die Schweiz all ihren CO2-Ausstoss im Ausland kompensieren und selber keine eigene Reduktionen leisten soll, ist nicht solidarisch mit all denen, die effektive Anstrengungen zur CO2-Reduktion leisten sollen. Abgesehen davon, dass die Weltgemeinschaft eine solche Haltung nicht tolerieren will, können wir mit Energieeffizienz bei uns und vermehrten erneuerbaren Energien von der Erdölabhängigkeit wegkommen. Wir können Technologien entwickeln und unseren eigenen Beitrag zur Klimapolitik leisten.
[bild]Die Solidarität mit künftigen Generationen ist auch heute in Frage gestellt, nicht nur durch den organisierten Widerstand gegen jede Klimapolitik oder durch die Abbaupläne im öffentlichen Verkehr. Denken wir daran: Investitionen in die Infrastrukturen sind unabdingbar und wir dürfen uns dafür auch verschulden, das heisst wir dürfen der künftigen Generation einen Beitrag an diese Investition zumuten.
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Die Qualität der direkten Demokratie zeigt sich aber insbesondere in den Prozessen, in denen wir zu den Entscheidungen gelangen. Idealerweise möchten wir in der Demokratie ja einen Konsens anstreben: Die verschiedenen Interessen so lange abgleichen und austarieren, bis eine Lösung gefunden ist, die alle akzeptieren können. Doch das ist eine Illusion. Meist muss ein Mehrheitsentscheid gefällt werden. Und so ist besonders wichtig: Selbst wenn ein solcher Entscheid demokratisch legitimiert ist, muss er gegenüber den unterlegenen Minderheiten gerechtfertigt werden können, so dass sich diese damit abfinden können. Daher muss die Demokratie so organisiert werden, dass die Minderheiten ihre Interessen und Argumente einbringen können. Dies wollen unsere langwierigen Vernehmlassungen, Kommissionsberatungen und Differenzbereinigungen erreichen.
Das erheischt eine eigene, eine typisch schweizerische Geschwindigkeit, die in unseren Nachbarländern oft als langsam empfunden wird. Doch gelingt uns damit eine politische Nachhaltigkeit, indem wir umsichtig vorgehen. In einigen Bereichen sind wir denn auch eindeutig weiter als die EU, in der Verkehrspolitik, im Gewässerschutz beispielsweise; in anderen gehen wir bedächtiger voran, in der ganzen Liberalisierung zum Beispiel. Hier kann sich zu schnelles Vorgehen rächen. Das hat die Strommarktöffnung gezeigt. Wir sollten es bei der Postliberalisierung bedenken.
Das ist das wirklich Schweizerische an unserem Staat: Er drängt uns zum Verhandeln, zum Interessensausgleich, zum Kompromiss – und gerade dadurch finden wir zu praktikablen und dauerhaften Lösungen. Das ist der tiefere Sinn der direkten Demokratie: Sie verhindert, dass sich eine Kultur, eine Sprachgemeinschaft oder eine politische Kraft auf Kosten der anderen mit einseitigen Vorschlägen durchsetzen kann – weder innerhalb der Regierung noch ausserhalb. Deshalb widerspricht der Gang „in die Opposition“ dem Grundgedanken der direkten Demokratie. Denn es gibt nicht eine Mehrheit in Parlament und Regierung, welche „das Volk“ bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen vertritt, sondern die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben jederzeit und zu jedem Gegenstand das letzte entscheidende Wort. Zur Vorbereitung desselben haben alle Gewählten die Pflicht, an der Kompromisssuche teilzunehmen. Um allen denselben Einfluss zu gewähren rotieren ja Kommissions-, Parlaments- und Regierungspräsidien und deswegen sind alle grossen Parteien in allen wichtigen Gremien vertreten. So präsidieren im Moment Mitglieder der SVP sowohl die Sicherheitskommission als auch die Umwelt- und Energiekommission (UREK) des Nationalrates, und die Präsidien von National- und Ständerat werden von der SVP ausgeübt. All die Präsidenten vertreten dabei loyal und gewissenhaft ihre Kommissionen bzw. Parlamente. Wie könnten sie da parallel dazu noch Grundsatzopposition betreiben? Das widerspräche dem Geist unserer Staatsform, welche für die Gestaltung unseres Gemeinwesens die Beteiligung Aller postuliert.
Hüten wir uns aber, „typisch Schweizerisches“ zu einem Klischee erstarren zu lassen. „Typisch schweizerisch“ ist nicht die Bewahrung eines idealisierten und erstarrten Urbildes, sondern bedeutet, den grundsätzlichen, tiefen Gehalt der direkten Demokratie überall wahrzunehmen, auch weltweit. Die Grundidee unseres Systems ist, dass Alle teilnehmen können und sich einsetzen sollen. Statt Angst zu haben, dass unsere Eigenheiten gefährdet werden könnten, sollten wir unsere Teilnahme an der Weltgemeinschaft als eine logische Fortsetzung unserer Überzeugungen verstehen. Wir tun das im Rahmen der UNO: Menschenrechtsrat in Genf, Vermittlungsrolle in vielen Konflikten. Wir werden unser Verhältnis zur EU auch immer wieder unter diesem Aspekt überprüfen müssen. Gegen die Solidarität mit den neuen EU-Ländern Rumänien und Bulgarien ist das Referendum bereits angekündigt worden und wir wissen noch nicht, welche Parteien welche Parolen beschliessen werden, (selbst wenn sie selber das Referendum nicht unterstützen). Wir wissen auch noch nicht, wer die Referendumskampagne mit welchen Mitteln finanzieren wird. Bedenken wir: Mit den Beitragszahlungen an die beiden neuen Länder steht auch unser ganzer bilateraler Weg mit der EU zur Diskussion. Wir können uns eine weitere Isolation unseres Landes nicht leisten, nicht nur wirtschaftlich nicht, sondern auch politisch nicht. Schon heute fragen wir uns, warum Kolumbien unsere Unterhändler für die Geiselbefreiung kritisiert, nicht aber diejenigen der EU-Mitglieder Spanien oder Frankreich. Und wieso gerät gerade die Schweiz für die rechtstaatliche Verhaftung des Sohnes von Ghaddafi unter Druck, während Libyen kein Aufhebens machte, als Hannibal in zwei EU-Staaten mit dem Gesetz in die Quere kam (2001 Festnahme in Italien wegen einer Prügelei, 2004 Verurteilung wegen Gewalt und unerlaubtem Waffenbesitz in Frankreich)? Wenn wir schon nicht Mitglieder der EU sind, so ist es doch unter keinen Umständen denkbar, dass wir nicht einmal bilateral mit ihr verbunden bleiben. Solidarität müssen wir uns gegenseitig erbringen, denn auch wir sind darauf angewiesen. Diese Erkenntnis haben wir in vielen Volksabstimmungen regelmässig immer wieder zum Ausdruck gebracht und ihr müssen wir uns in unserer direkten Demokratie weiterhin verpflichten.
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Vielleicht haben unsere beiden Kulturschaffenden Nicolas Harnoncourt und Matthias Hartmann gar nicht so Unrecht. Die Fahrweise in einer direkten Demokratie gebietet Eigenverantwortung und nicht blossen Gehorsam gegenüber verordneten Verkehrsschildern und das führt zu einer eigenständigen Geschwindigkeit. Nicht alles, was erlaubt ist, darf und soll gemacht werden. Mit Pragmatismus, Augenmass und einem Tempo, das es allen erlaubt, Schritt zu halten, kommen wir in der direkten Demokratie schneller und sicherer ins Ziel. Dieses Ziel ist auch globale Solidarität und Mitverantwortung. Wir sind nicht nur Citoyens unseres Landes, sondern tragen Verantwortung für die ganze Welt.
Ich wünsche allen einen schönen 1. August.
Moritz Leuenberger
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Bildquelle: Mes années à Genève
Kommentare (99)
Kategorie: Diverses
- KOMMENTARE -
Harry
harrysding.wordpress.com
31.07.2008, 12:52
Vielen Dank für diese anregende und geistreiche 1. August-Rede.
Die von Ihnen geäusserten Gedankengänge sind äusserst spannend und inspirierend.
Obwohl ich nicht immer mit Ihrer Meinung einverstanden bin (muss man in einer direkten Demokratie auch nicht, oder?), gratuliere ich Ihnen zu diesem 1. August-Ansatz.
Es wäre wünschenswert, wenn sich auch andere häufiger solche staatspolitischen Grundsatzüberlegenungen machen würden.
Schöner 1. August!
RainbowNet-Blog
http://blog.rainbownet.ch
31.07.2008, 14:30
Machen wir uns nichts vor, die SVP hat keine Ahnung von Demokratie und offenbar auch kein Interesse daran. Sie führen sich auf wie Brandstifter und hetzen das Volk gegeneinander auf. Wer Opposition um der Opposition willen betreibt, der widersetzt sich der Demokratie und wer permanent einer vom Volk gewählten Regierung ans Bein pinkelt, ist ganz einfach unschweizerisch. Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der SVP-Wähler an den nächsten Wahlen zur BDP wechselt, vielleicht hält dann wieder ein wenig Anstand Einzug in die Schweizer Politik.
Zur Verbandsbeschwerde: Der Grossteil der Verbandsbeschwerden sind erfolgreich, sprich, sie haben ein nicht gesetz-konformes Projekt zur Einhaltung des Gesetzes gezwungen. Dass dies gewissen Wirtschaftsvertretern rund um die Zürcher FDP nicht passt ist offensichtlich. Offenbar will die FDP der Wirtschaft ein Recht auf Anarchie erkämpfen. Opfer dabei ist die Natur..... und damit wir alle.
Tim
31.07.2008, 14:44
Herr Bundesrat
Gefühlsmässig habe ich die Qualität der direkten Demokratie und ihre Abhängigkeit vom Ethos jeder Bürgerin und jedes Bürgers schon immer so wahrgenommen, wie Sie es in Ihrer Ansprache aussprechen. Die Lektüre tut gut, sie fasst diese Qualität in Worte und zeigt, worin sie (auch) gründet.
Mich berühren die Sätze:
"Eine Demokratie ist erst gerecht, wenn sie auch ein Rechtsstaat ist."
"Die Grundidee unseres Systems ist, dass Alle teilnehmen können und sich einsetzen sollen."
Diese zwei Sätze mögen, für sich gelesen, lapidar klingen. Ihre Rede zeigt, dass sie essentiell sind.
Danke!
Tim Norton
knall
31.07.2008, 15:12
In einer direkten Demokratie werden die Volksvertreter bekanntlich durch eben das Volk gewählt. Sollten dann diese gewählten Volksvertreter nicht auch das Volk vertreten, und weniger gegen das Volk politisieren? Ich denke da an die in meinen Augen sehr fragwürdigen Verhandlungen mit Deutschland im Bereich des Fluglärms oder an die Einführung immer wieder neuer Steuern. Irgendwie stimmt da in der "direkten" Demokratie etwas nicht mehr....
Christian Vogler
http://www.christianvogler.ch/
31.07.2008, 15:31
Irgendwie witzig eine 1 August Beitrag an zwei ausländischen Kulturschaffenden aufzuhängen.
Herzliche Gratulation zu Ihrer etwas unorthodoxen Rede, Herr Leuenberger
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