Moritz Leuenberger
Notizen zu Politik und Gesellschaft

15.1.2008, 12:51
Nebel über Bern

[Version française Berne sous le brouillard]

[bild]

Strommasten bei Tagelswangen (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Aus dem Bett der Neujahrsruhe bin ich mit dem linken Fuss in die neue Arbeitswoche getreten. Der erste Tag war vollumfänglich für Fragen der Stromversorgung und Verhandlungen mit der EU geplant, doch vieles lief schief. EU-Kommissar Piebalgs kam mit dem Linienflug der Britsh Airways von Brüssel, und der Pilot kreiste stundenlang über dem Berner Nebel, liess immer wieder verlauten, er lande in zehn Minuten, wagte dies aber schliesslich definitiv nicht und wich nach Basel aus, von wo Piebalgs mit einem Helikopter geholt werden musste. Unser Gespräch konnte nur sehr konzentriert vor dem Auftritt beim Schweizerischen Stromkongress stattfinden. Das ist allerdings nicht so schlimm, weil wir uns recht gut kennen und gleich zur Sache kommen konnten. Die Verhandlungen mit der EU über den Stromtransit laufen ja im Moment gut. Die nächsten Gespräche finden im Februar statt.

Doch die Verspätungen hatten einen Lawineneffekt: Der Terminkalender des Stromkongresses geriet durcheinander, die anschliessende Medienkonferenz verschob sich ebenfalls, die Fragen der Journalisten konnten nur hektisch und etwas abrupt beantwortet werden und die Verkehrskommission des Nationalrates musste ebenfalls ungeduldig warten, um dann von mir ein etwas atemloses Eintretensreferat zur Güterverkehrsvorlage zu hören.

Diese hektische Atmosphäre erfasste auch die Kommunikation. In meinem Referat (Ablesung Zählerstand Energiepolitik per 14.01.2008) am Stromkongress wollte ich eine widersprüchliche Situation darlegen: die Schweiz produziert 60 % Strom aus Wasserkraft. Dementsprechend glauben die meisten Stromkonsumenten, sie bezögen auch so viel Wasserkraftstrom aus der Steckdose. Dem ist aber nicht so, denn so genannt grüner Strom kann zu besseren Preisen ins Ausland verkauft werden. Ich selber habe mich dafür eingesetzt und beim italienischen Minister Bersani erreicht, dass unser grüner Strom zertifiziert wird und also auch für teureres Geld verkauft werden kann. Das hat aber zur Folge, dass für den Verbrauch in der Schweiz billigerer ausländischer Strom aus Kohle- oder Atomkraftwerken eingekauft wird und die Schweizer Konsumenten gar nicht so ein gutes Gewissen haben können. Ausser sie bestellen (für etwas mehr Geld) Ökostrom. Wenn dies viele tun, führt das zu einer Knappheit von grünem Strom und das ist der Grund, dass ich mir erlaubte, die Schweizer Stromproduzenten darauf hinzuweisen, dass sie von den neuen Einspeisevergütungen des Energiegesetzes profitieren und Anlagen für neue erneuerbare Energien planen sollten.

Schon am Kongress selber beschwerte sich darauf ein Teilnehmer, ich hätte die Stromproduzenten angegriffen und ihnen vorgeworfen, Ökostrom ins Ausland zu verkaufen. Ich stellte richtig, dass dies gar kein Vorwurf sei, sondern die Darlegung einer widersprüchlichen Situation. Am Abend erfuhr ich aus „10 vor 10“ dann ebenfalls staunend, dass ich die Schweizer Stromproduzenten massiv gerüffelt hätte. Auch mein Hinweis, dass wir uns bemühen sollten, dass die Strompreise nach der Öffnung des Marktes nicht steigen, wurde vom CEO eines Produktionsgiganten sofort als Forderung nach Preissenkungen gegeisselt und mir heute in der NZZ vorgehalten. Wie tönte das doch, als damals dem neuen Gesetz das Wort geredet wurde? Vor Tische las man es anders. Ich bin nach wie vor der Meinung: Wenn die erste Liberalisierungsstufe zu einer Preistreiberei führt, findet die völlige Öffnung des Markts bei den Stimmbürgern keine Gnade.

Das neue Arbeitsjahr begann voller Missverständnisse. Ich bin mal gespannt, ob sich das in der Interpretation dieses Blogbeitrages fortsetzt.

Bis bald

Moritz Leuenberger

Kommentare (107)
Kategorie: Umwelt, Energie, Raumentwicklung

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- KOMMENTARE -

Ralph Hostettler
16.01.2008, 08:28
Guten Morgen
ich bin Ansicht, dass die Stromproduzenten JETZT Transparenz schaffen müssen, wie die Preise entstehen und welchen Strom sie uns bis zur Steckdose liefern. Nur wenn das klar ist, wird die 2. Liberalisierungsstufe überhaupt Erfolg haben können. Als Konsument will ich wissen, ob die Strompreise wegen einer höheren Nachfrage steigen, oder ob eine Preisabsprache der grossen Anbieter der Grund sein könnte.
Es gibt Mobilfunkanbieter, die haben ein Abo im Angebot, das mir automatisch den besten Preisplan verrechnet, monatlich auf meinen Verbrauch abgestimmt. Das wäre meiner Ansicht nach ein Schritt in die richtige Richtung.
Auf dass sich der Nebel auch in der Strombranche lichten möge. Es Guets Nöis.

Richard Geisser
16.01.2008, 11:05
Miss Verständnis - Die Welt-Berühmte Frau!
Das Problem der "Die Kunst vom Zuhören", aber auch: der Inter-Pre-Tation. Wortspiele? Vielleicht? Oder auch nicht. Hängt aber auch mit dem Inhalt Ihres neuesten Buches zusammen. Auch wenn viele gerne und oft spielen, "Schwarze Peter" - keiner will es sein. Nein, nein.
Ich weiss, Herr Leuenberger, Sie haben viel zu tun und solche Dinge wirken sich unbequem auf die Arbeit, die Leistung, die Ergebnisse aber auch im Privaten aus. Da es meines Erachtens keinen "Zu-Fall" gibt, ausser es fällt einem etwas zu, sind solche Vorkommnisse eher mühsamerer Art. Zeigen aber auf, dass "gewisse" Dinge nicht so sind, wie sie sein sollten, sein könnten, sein müssten. Lassen uns aufhorchen und fordern uns heraus. Sie bietet uns aber auch die Möglichkeit, Dinge anders zu sehen - und als Folge - zu ändern.
Trotz meiner "Breit-Seiten" wie andere schreiben, wünsche ich Ihnen, viel Mut und Kraft für Ihre Arbeit im neuen Jahr.
Ihr
Rich I'm
ps. Kritik = "die Kunst der Beurteilung, des Auseinanderhaltens von Fakten, der Infragestellung" letzteres in meinem Fall.

liza
16.01.2008, 22:34
Sehr geehrter Herr Leuenberger

Ihr Referat Ablesung Zählerstand Energiepolitik per 14.01.2008 ist meiner Meinung nach klar formuliert und dürfte kein Anlass für Missverständnisse sein.

Ich finde im Text keine versteckten Botschaften, sondern eine Standortbestimmung der Schweizerischen Energiepolitik – darauf weist ja schon der Titel des Referates hin.

Wie nun eine Botschaft beim Zuhörer ankommt bzw. interpretiert wird – mit welchem Ohr sie gehört wird - haben wir bekanntlich nicht ganz in der Hand.

Und manchmal werden einem die Worte im Mund mutwillig verdreht – zu welchem Zweck auch immer. Das wissen Sie mit Sicherheit aus Erfahrung.

Gewiss sind auch einige Ihrer Äusserungen nicht allen die angesprochen werden genehm. Zum Beispiel: „Das heisst also: Der vermeintlich saubere Strommix der Schweiz ist gar nicht so sauber, weil ein grosser Teil der Wasserkraft für gutes Geld ins Ausland exportiert wird und dafür günstiger Kernenergie- oder Fossilstrom eingekauft wird.“

Ich persönlich bin Ihnen sehr dankbar für diese sachliche und transparente Information. Wie ich hier schon einmal erwähnt habe, halte ich Information – insbesondere eine sachliche und transparente Information – für elementar wichtig.

Wie sonst können wir uns eine Meinung bilden, wenn nicht aufgrund von Informationen? Wie entscheiden wir uns bei Abstimmungen, wenn nicht aufgrund von Informationen?

Wachstumskritiker
17.01.2008, 09:12
Herr Leuenberger,
mit taten Ihre Worte vom Stromkongress wohl.
Wer wie die Stromkonzerne eine Tatsache als Vorwurf ansieht, macht sich verdächtig.
Es ist klar, dass sich die Stromwirtschaft wie jedes Unternehmen verhalten wird, das sich dem Zwang auf ewiges Wachstum unterwirft: Primär MEHR Strom verkaufen und mehr verdienen.
Wenn nebenbei noch etwas fürs Image (und sogar für die Ökologie) rausschaut, wird das "hingenommen".
[bild]
Aber den Witz vom "Energiesparen" können wir vergessen! Kein Energie- oder Stromkonzern wird sich jemals damit brüsten können oder wollen, WENIGER Energie verkauft zu haben als im Vorjahr!

Ruedi
17.01.2008, 10:55
Sehr geehrter Herr Bundesrat Leuenberger

Ehrlich gesagt, ich war noch nie so einverstanden mit Ihnen wie letztes Jahr, als Sie die „Pfeiler“ Ihrer zukünftigen Strompolitik dem Volk darlegten und entsprechende Prioritäten setzten.

Effizienzmassnahmen sind immer gut. Deren Erfolg muss aber regelmässig dokumentiert werden, da teilweise etwas falsche Vorstellungen über deren Erfolg zirkulieren. Nötig wären - über die reine Freiwilligkeit hinaus - auch ein paar Massnahmen, welche sicher nur per Verordnung durchzusetzen sind. Ich denke, dass es dann aber bereits zu hapern beginnt. Im übrigen führen bestimmte Effizienzmassnahmen aus reinen Klimaschutzgründen zu erhöhtem Stromverbrauch. Strom ist bekanntlich eine Schlüsselenergie.

Zu unterstützen sind alle Projekte im Bereich der neuen erneuerbaren Energien, in erster Linie also einheimische Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Jetzt gibt es dafür Subventionen und Einspeisevergütungen. Wenn man sich allerdings konkrete Zielsetzungen ansieht so bedeutet dies enorme jährliche Zuwachsraten, die notwendig sind um einigermassen „auf einen grünen Zweig zu kommen“. Vielleicht können die gesetzten Ziel bei entsprechend grossen Anstrengungen erreicht werden, wohl eher aber nicht wie ich meine. Vieles bleibt den Gemeinden überlassen, vieles auch den Privaten, besonders wenn ich an Photovoltaik denke. Die Gegner von Windkraftwerken haben sich bekanntlich bereits gemeldet, vor allem aus den Reihen der Landschaftsschützer und des Tourismus. Von Programmen wie in Deutschland (100´000 Dächer) habe ich bei der Photovoltaik bis heute nichts gehört. Auf der praktischen Ebene hört man willige Investoren häufig über bürokratische Hürden klagen. Es geht oft um Auflagen beim Bau und um Verzögerungen. Vorhandener Elan wird gebremst. In einem Land von Mietern sehe ich weitere Einschränkungen und geringeres Potenzial. Bei den NEE grassieren meines Erachtens vielerorts völlig falsche Vorstellungen über deren Substitutionspotenzial, ganz speziell auch aus zeitlicher Sicht. Auch hier wird eine ständige Dokumentation notwendig sein (aber eben nicht nur in den Jahresstatistiken des BFE, welche nur wenige anschauen, sondern in Form einer regelmässigen schonungslosen Information der Oeffentlichkeit). Auf dem Gebiet der NEE melden sich auch immer wieder Leute mit exotischen Ideen. Ich denke aber, dass jetzt die „Zeit des Konjunktivs“ definitiv vorbei sein müsste (man sollte, müsste, könnte, etc.). Es geht um nationale Anstrengungen. Es braucht jetzt langsam Nägel mit Köpfen.

Reden wir in dritter (?) Priorität von den Grosskraftwerken, welche es auch Ihrer Meinung nach braucht, sollte es sich abzeichnen, dass die vorher genannten Massnahmen nicht genügen werden. Sie sind selbst bereits zu diesem Schluss gekommen. Sonst hätten Sie ja gegen Ende des letzten Jahres nicht bereits erklärt, dass es unumgänglich sein wird die drei ältesten KKWs mit einem neuen KKW zu ersetzen. Dass sich bereits Ihre neue Kollegin Frau BR Widmer-Schlumpf mit einigen ziemlich wirren Aeusserungen in der Sonntags-Presse genau zu diesem Thema geäussert hat habe ich mit Erstaunen und einigem Aerger zur Kenntnis genommen. Die im Originaltext in diesem Zusammenhang von ihr verwendeten Begriffe „sanieren“ und „optimieren“ von KKWs liegen nämlich völlig neben der Realität und geben zu nichts anderem Anlass als zu falschen Schlüssen in der breiten Bevölkerung. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die HSK sich mit einer entsprechenden Klarstellung zu Wort meldet.

Am soeben zu Ende gegangenen Stromkongress haben Sie nun leider aber die Aeusserung, dass die drei KKWs zu ersetzen sind, nicht mehr wiederholt bzw. relativiert. Sie sind wieder einmal von grossen Zweifeln befallen worden. Dies ist ein klarer Rückzieher von Ihrer Seite. Dies muss man nach Ihrer konkreten Aussage als wankelmütig bezeichnen. Gewisse Teilnehmer waren denn offenbar auch von ihren Aeusserungen konsterniert. Die Strombranche der Schweiz ist andererseits bekanntlich bereit, und hat bereits vor einiger Zeit erklärt,, viele Milliarden für neue Produktionsanlagen (NEE-Anlagen und Grosskraftwerke) im Hinblick auf eine gesicherte Stromversorgung zu investieren. Diese Unternehmen sind primär verantwortlich für die sichere Stromversorgung der Schweiz, nicht der Bund. Also sollte man auf deren richtige Einschätzung der Situation vertrauen.

Sie aber suchen im Rahmen der Strommarkt-Liberalisierung das Heil neuerdings offenbar in Abkommen mit der EU, die aussenpolitische Säule ihrer Strompolitik. Mit anderen Worten: Sie scheinen überzeugt zu sein, dass man später Strom aus Ländern der EU problemlos wird importieren können um eine sich bald öffnende Deckungslücke zu schliessen. Ich denke, dass Sie sich da eindeutig falsche Hoffnungen machen. Praktisch alle Länder, mit Ausnahme von Frankreich, werden doch allmählich in eine ähnliche Versorgungslage kommen wie die Schweiz. Da wird es dann nicht mehr viel zu importieren geben, ganz abgesehen davon, dass die Preise enorm ansteigen werden und die Kapazität des europäischen Verbundnetzes an seine Grenzen stossen wird. Es scheint auch nicht bekannt zu sein, dass dieses Verbundnetz vor vielen Jahren auch nicht dafür gebaut worden ist Länder versorgen zu können, welche den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten sträflich vernachlässigen. Einen entsprechenden Hinweis machte Bundeskanzlerin Merkel kürzlich völlig zu recht (obwohl es heutzutage vielerorts offenbar zum guten Ton gehört über zuviel Autarkie zu schnöden).

Sie werden doch hoffentlich nicht der Auffassung Ihres Parteigenossen NR Rechsteiner sein, der bei jeder Gelegenheit davon redet, dass man grosse Strommengen von Windkraftanlagen in der Nordsee wird importieren können. Erstens ist die Euphorie in Norddeutschland für solche Anlagen aus verschiedenen Gründen heute bereits stark am abnehmen und zweitens werden die Deutschen wohl kaum auf die Schweiz gewartet haben Strom in grosser Menge liefern zu dürfen und dies erst noch über eine Distanz von ca. 1´000 km und unter Verwendung ihres eigenen Uebertragungsnetzes. Da ist in erster Linie wohl der Wunsch der Vater des Gedankens meine ich. Die viel zitierten off shore Anlagen wurden im übrigen vor der deutschen Küste bis heute noch praktisch gar nicht gebaut. Auch das vielzitierte separate Windnetz der EU, welches einmal alle Windparks entlang der europäischen Küsten verbinden soll existiert noch nicht einmal auf dem Papier.

Es gibt bekanntlich viele Leute, welche davon ausgehen, dass es gar nie zu einer Stromlücke bzw. einem Engpass bei der Stromversorgung kommen kann, weil ja eigentlich, wie bei jedem Gut, die Gesetze von Angebot und Nachfrage gelten. Dies hiesse dass man Strom weiterhin zu jeder Zeit und in jeder gewünschten Menge bekommen kann, falls man bereit ist jeden Preis dafür zu bezahlen. Ich denke, dass dies für unsere Volkswirtschaft bereits ein grösseres Problem darstellen würde. Dass aber etwas andere Gesetze gelten, weil es sich eben um ein besonderes „Gut“ handelt hat vor kurzem Ihr ehemaliger Chef des BFE, der Oekonom und Ingenieur Dr. Kiener in einem lesenswerten Artikel in der NZZ beschrieben.

In vielen anderen Ländern ist man heutzutage immerhin daran, neben dem stetigen Auf- und Ausbau der neuen erneuerbaren Energien auch noch neue Grosskraftwerke zu bauen (wenn auch leider oft der falschen Art wie beispielsweise in Deutschland). Dies wird dann aber immerhin der Stromversorgung dienen, wenn auch leider nicht dem Klimaschutz. Aus diesem Grund kann es ja auch nicht sein, dass man die sich anbahnende Stromlücke in der Schweiz mit dem Bau von Gaskombikraftwerken zu stopfen versucht. Wer dies vorschlägt macht sich doch in der heutigen Zeit im Kampf gegen den Klimawandel total unglaubwürdig (Kompensation der CO2-Emissionen hin oder her). Zum Glück spielt da unsere Elektrizitätswirtschaft nicht mit. Wenn wir also von Grosskraftwerken als einer der Säulen der Energiepolitik sprechen, so sprechen wir eigentlich nur von einem neuen KKW (und wenn es „nur“ um den vermutlich verspäteten Ersatz einer Leistung von ca. 1.5 GWe geht)

Ende 2008 werden - wie bereits angekündigt - Gesuche für die Rahmenbewilligung für ein neues KKW bestimmter Grösse an einem bestimmten Standort dem Bund vorgelegt werden. Unser Kernenergiegesetz sieht die Mitsprache des Volks in Form eines fakultativen Referendums vor. Mir ist kein anderes Land bekannt, wo dies möglich ist. Also sollte man jetzt nicht unnötig warten und gewisse Vorbereitungen bereits treffen. Eine Entscheidung in dieser wichtigen Frage muss meiner Meinung spätestens 2010 getroffen werden. Dieses Gesuch sollte vom Bundesrat und vom Parlament speditiv und positiv behandelt werden, zumal man ja eben weiss, dass das Volk darüber abschliessend entscheiden wird. Bringen wir also diesen Schritt so rasch als möglich hinter uns und verlieren möglichst wenig Zeit. Dafür stehen Ihnen Möglichkeiten zur Verfügung wenn das Gesuch einmal auf Ihrem Schreibtisch liegt. Nach einer Volksabstimmung hätten wir endlich klare Verhältnisse und wir müssten nicht immer wieder auf das Resultat von irgendwelchen Umfragen abstellen, welche, je nach Resultat, von der Gegenseite grundsätzlich angezweifelt werden. Dann allerdings müsste bei diesem demokratischen Verfahren aber eben auch das Volk die Verantwortung übernehmen, falls es mit der Ablehnung eines neuen KKWs die Stromversorgung der Schweiz und damit die Wirtschaft möglicherweise „an die Wand fahren würde“, wenn es sich später erweisen sollte, dass man die notwendigen Entscheidungen zu spät oder eben völlig falsch getroffen hat.

Ich denke, dass es eben nicht nur Restrisiken der Kernenergie oder anderer moderner Technologien gibt, sondern auch Risiken anderer Art, welche durch falsche Entscheidungen und Unterlassungen bzw. durch falsche Politik entstehen können und welche einmal einschneidende Folgen für die Schweiz haben könnten. Gouverner c´est prévoir. Seit den 60er Jahren sind wir mit unserem bewährten und emissionsarmen Produktionsmix aus Wasserkraft und Kernenergie sehr gut gefahren. Warum sollte man also davon abrücken ? Das Resultat ist ja auch, dass wir bezüglich Emissionsfreiheit dieser Art von Stromproduktion in Europa bzw. weltweit in der Spitzengruppe stehen. Wie gesagt, wir sollten die NEE entwickeln, aber wir sollten deren Möglichkeiten zur Substitution bis 2030 keinesfalls überschätzen, wie dies grosse Teile der Bevölkerung und gewisse Parteien mit massloser Euphorie im Moment tun. Nicht nur bei uns sondern in vielen anderen Ländern auch. Wenn die Säulen der Strompolitik definiert wurden, dann sollten wir auch auch alle benützen, sonst könnte diese Politik einmal einbrechen.

Ein letztes: Das fehlende Endlager wird von vielen immer als Grund aufgeführt, warum man keine neuen KKWs bauen sollte. Ich denke, dass hier ein grosses Manko an Information in der Bevölkerung besteht. Zudem haben Sie und ihr BFE es in der Hand darauf hinzuweisen, dass Sie das Problem seit einiger Zeit völlig systematisch und emotionslos angehen und dazu den „Sachplan Geologische Tiefenlager“ geschaffen haben. Ich denke, dass Sie bzw. Ihr Nachfolger an den darin festgehaltenen Verfahren festhalten werden und an dem schliesslich aus geologischen Gründen gewählten Standort ein Endlager politisch durchsetzen (sollte es angesichts der geringen anfallenden Mengen nicht doch einmal zu einer internationalen Lösung kommen, an welcher die Schweiz sich ebenfalls beteiligen kann). Zudem muss auch wieder einmal darauf hingewiesen werden, dass die geforderten Entsorgungsnachweise für alle Kategorien von radioaktiven Abfällen erbracht worden sind.

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