Moritz Leuenberger
Notizen zu Politik und Gesellschaft

07.1.2008, 13:43
Gute Vorsätze

[Version française Bonnes résolutions]

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Der Bundesplatz mit dem renovierten Parlamentsgebäude (Foto: Parlamentsdienste)

Jahresanfang. Die vielen, vielen Neujahrswünsche, Wahlgratulationen und Danksagungen für meine Neujahrskarte sind gesichtet, alle gelesen, zum Teil auch wieder beantwortet. Die guten Vorsätze sind gefasst, die guten Ratschläge von allüberall zur Kenntnis genommen. Die Arbeit im Bundeshaus kann wieder beginnen.

Doch was ist denn eigentlich die Arbeit eines Bundesrates oder einer Bundesrätin? Wer die Kommentare in meinem Blog liest, könnte meinen, ich beschäftige mich ausschliesslich mit Klima- und Energiepolitik. Die anonyme Verfasserin des gestrigen Seitenhiebes in der NZZ am Sonntag (ich „missbrauche den Bundescomputer für einen privaten Blog“) sieht korrekte bundesrätliche Arbeit offenbar einzig im Dossierwühlen, jedenfalls nicht in öffentlicher Kommunikation (ausser natürlich wenn es um ein Interview im eigenen Blatt geht). Umgekehrt liegen zahlreiche Interviewanfragen vor zu Themen wie „Vierzig Jahre 68er Bewegung“, „Bundesrat ohne Blocher“, es gibt unglaublich viele Anfragen zu Referaten zu Fachthemen oder für Reden über Grundsatzfragen oder für Diskussionen in Schulen. Ebenso wollen Vertreter von Kantonen, Institutionen oder Verbänden Sitzungstermine. Andere sehen die Beratungen im Gesamtbundesrat als zentral an.

Es sind all diese Bereiche zusammen, welche meine Arbeit ausmachen.
Die Zusammenarbeit mit dem Parlament: Obwohl das neue Parlament schon während einer Session wirkte, beginnt die neue Legislatur eigentlich erst jetzt. Die Parlamentskommissionen sind nach den neuen Fraktionsstärken und mit neuen Gesichtern zusammengesetzt. Ich selber habe vor allem mit den beiden UREK (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie) und KVF (Kommission für Verkehr und Fernemeldewesen) je des National- und des Ständerates zu tun. Entgegen dem Eindruck, den die Kommentare auf meinem Blog erwecken, wird die Arbeit in den Kommissionen nicht nur Energie- und Klimapolitik umfassen. Totalrevision der Raumplanung, Verkehrsvorlagen (Bahnreform, Planung und Finanzierung der zukünftigen Bahnprojekte der Schweiz, NEAT, das Strassenverkehrssicherheitsprogramm via sicura, road pricing etc.), Gesamtrevision der Postgesetzgebung und des Luftfahrtgesetzes sind ebenfalls politische Traktanden. Die Arbeit im Gesamtbundesrat: Er ist personell neu zusammengesetzt und wird durch einen neuen Präsidenten geleitet. Das bedeutet einerseits eine politische Veränderung, andererseits eine neue Dynamik im persönlichen Umgang und das spielt für die Politik oft eine grössere Rolle als parteipolitische Bindungen.
Die Arbeit für das Parlament und für den Bundesrat muss vorbereitet werden mit meinem Generalsekretariat, mit meinem Stab, mit den sieben Ämtern meines Departements, den angegliederten Betrieben wie Post, SBB, skyguide, Swisscom. Da braucht es viele Besprechungen, Vorbereitungen und Diskussionen über die Inhalte, aber auch über Strategie und Taktik, um mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Politik ist Kommunikation: Sich gegenseitig überzeugen, informieren, sich eine Meinung bilden. Dazu braucht es Gespräche mit Interessenvertreterinnen, mit Parlamentariern, mit Regierungsräten, mit interessierten Bürgerinnen und Bürger. Das heisst Diskussionen, das heisst Interviews und Reden, das heisst Brief- und Mailverkehr, das ist die Diskussion im Blog und für mich war auch das Buch „Lüge, List und Leidenschaft“ wichtig. Die vielen Briefe, die ich zum Buch erhalte, zeigen mir, wie geschätzt eben auch diese Kommunikationsform ist.
Und zu all dem braucht es auch die Zeit, um neue Ideen zu entwickeln, Vorschläge aufzunehmen, zu erfahren, was in der Welt läuft, zu sehen und zu hören. Ja, dazu gehört auch, einen Film anzuschauen, ein Theater zu besuchen, ein Buch zu lesen, ja, auch mal über den Markt zu bummeln und einzukaufen. Ja, ich reklamiere dies als einen Teil bundesrätlicher Arbeit, weil politische Entscheide nicht von Eunuchen im Elfenbeinturm getroffen werden sollten.
Zu all diesen Bereichen habe ich über die Festtage gute Vorsätze gefasst: Ich werde an alle Parlamentskommissionssitzungen gehen, ich werde die Bundesratssitzungen gründlich vorbereiten, auch die Geschäfte meiner Kolleginnen und Kollegen, ich werde alle Interviewanfragen annehmen, ich werde alle Briefe beantworten, ich werde alle Anfragen um Besprechungen und Reden positiv beantworten, ich werde die Zeitungen umfassend lesen und alle wichtigen Bücher auch, ich werde den Blog mindestens wöchentlich erneuern, ich werde für alle da sein – einfach so weit, wie es jeweils aufgrund der Agenda tatsächlich möglich ist.

Bis bald

Moritz Leuenberger

Kommentare (93)
Kategorie: Gesellschaft, Demokratie, Verantwortung

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- KOMMENTARE -

chm
http://bloxxs.ch
07.01.2008, 14:37
wunderbar, dann wollen wir gleich mit einer anfrage beginnen.
du bist herzlich eingeladen, an unseren monatlichen bloggertreffen in bern teilzunehmen. den stadtwanderer wirst du dort auch antreffen.

bei interesse einfach ein mail schicken.

gruess, chrigu

Thomas Urseler
07.01.2008, 14:42
Sie machen das schon Herr Bundesrat. Nicht verzweifeln. Grosses verlangt nach viel Arbeit. Aber wer bin ich, dass ich das einem Bundesrat sage? ... Ein Wähler.

@Mirosch
Ich sehe und habe bereits gesehen, dass Sie sich auf dem Gebiet der Energie auskennen. Ihre persönlichen Meinungen hierzu decken sich nicht mit den meinen. Müssen sie ja auch nicht. Ich will mich sachlich halten.

Sie schreiben, dass Gas- oder Biogaskraftwerke nicht flexibel sind, also keine Spitzenenergie zu liefern in der Lage sind oder "wollen". Das sehe ich anders. Natürlich ist es im ökonomischen Interesse des Kraftwerksbetreibers möglichst gleichmässig und mit Volllast, Strom ins Netz einzuspeisen und dafür vergütet zu werden. Dennoch ist es für den Kraftwerksbetreiber durchaus sehr interessant, Spitzenenergie zu liefern. Denn diese kann er deutlich teurer verkaufen als Bandenergie. Da spielt Angebot und Nachfrage des Strommarktes voll mit.

Ist Bandstrom im Überfluss vorhanden (z.B. Nachts), so erhält das Biogaskraftwerk weniger Geld für seinen Strom, als wenn es zur Mittagszeit seine Turbinen auf Volllast laufen lässt. Der hohe Preis von Spitzenstrom wird unter anderem eben durch den leicht geringeren Wirkungsgrad der Anlage gerechtfertigt. Nur teilweise.

Übringens gibt es bei Gaskraftwerken einen ganz wesentlichen Unterschied zu Kernkraftanlagen: Gaskraftwerke lassen sich auch mit vielen kleinen Turbinen bauen (z.B. zehn Stück), anstelle einer grossen. Diese kleinen Turbinen haben (bis auf Bruchteile eines Prozentes) denselben Wirkungsgrad einer Grossgasturbine, können aber nacheinander zugeschaltet werden und laufen daher (wenn sie laufen) immer nahe am optimalen Wirkungsgrad. Ein Kernkraftwerk besitzt nur einen oder zwei Reaktoren, die, soll das Kraftwerk wirtschaftlich arbeiten, immer nahe der Design-Leistung arbeiten müssen. Der Finanzteufel ist los, wenn es gar still steht.

Gaskombikraftwerke stehen bei mir deshalb ganz oben auf der Atraktivitätsliste, da sie flexibel sind, nicht viel kosten und gegenbenenfalls (das müsste dann gesetzlich geregelt werden) mit Biogas und erneuerbaren Brennstoffen oder einem Mix derselben "gefüttert" werden kann. Eine durchaus gangbare Alternative.

MfG
TU

Urs
07.01.2008, 15:19
Mirosch, du spielst dich hier auf als Experten. Dein letzter Beitrag setzt dem ganzen noch die Krone auf: "Ich bin der Meinung dass wer keine Ahnung hat sich auch dementprechend mitteilen sollte.."

Du bist sowas von arrogant und besserwisserisch, dass mir dein Geschwätz zu den Ohren rausläuft.

DU bist doch derjenige, der die ganze Zeit für die Atomkraft einsteht und anscheinend "keine Ahnung" hat. Also komm bitte von deinem hohen Tron runter - die dünne Luft da oben, schadet offenbar deinem Denken.

All deine Beiträge sind sowas von persönlich eingefärbt, dass ich mich auch bald frage, ob du nicht für die AXPO blogst. Du versuchst mit teilweise an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, deine Liebe zum Atom und der Fusion zu rechtfertigen.

Wenn du schon so atomgeil bist, dann geh doch nach Tschernobyl - da gibts genug davon. Und bleib gleich da.

Sorry, aber dein Palaver und möchtegern-Experte-sein jagt mir einfach den Nuggi raus.

Dominik
http://blog.zindel.org
07.01.2008, 15:55
Danke für diesen Blog, lese seit Beginn via RSS-Feed jeden Post - bisher hat es sich immer gelohnt! Bei all diesen Vorsätzen wünsche ich viel Erfolg und vor allem ganz viel Zeit um alles zu erreichen! Scheint mir recht ehrgeizig...
Ein Vorsatz ging aber vergessen: das "eigene" Facebook-Profil wirklich zum eigenen Profil zu machen - oder läuft das unter "Besprechung"? ;-) Das wäre wirklich super - keine Angst, der Aufwand für die Betreuung ist gering (aber der Imagegewinn bei den Jungen schön gross)!

Verena Fankhauser
www.infonegocio.com/thalassos
07.01.2008, 18:34
Dann haben wir also alle den Rutsch ins neue Jahr hinter uns gebracht. Ich, meinerseits, mit einer gräuslichen Erkältung, aber sie ist sich am Verziehen. War auch Zeit.

Anonyme Schreiber verdienen es nur, ignoriert zu werden. Über so viel Dummheit muss man ja lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre.

Nun, ich hoffe, Sie können Ihre guten Vorsätze einhalten. Dafür wünsche ich Ihnen viel Kraft.

Und auch viel Kraft, um die blöden Dummschwätzer (oder Dummschreiber/innen) zu ertragen und zu ignorieren.

Alles Gute im neuen Jahr und freundliche Grüsse

1-5 / 93
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