Moritz Leuenberger
Notizen zu Politik und Gesellschaft
02.10.2009, 14:57
Infrastrukturen in Seenot
[Version française: Infrastructures à la dérive]
[bild]
Hinterlist! Gelbe Karte! Bruch der Kollegialität! Schrecklich, der Katalog von Vorwürfen, welche die NZZ über mich niederprasseln lässt.
Was habe ich getan?
Ich sagte in meiner Rede im Tessin wörtlich: „Die Steuersenkungen der letzten Jahre führten zu Einnahmeausfällen von 1,5 Milliarden Franken. Nun sollen wieder 1,5 Milliarden gespart werden. Ich weiss, was Kollegialität bedeutet und ich werde mich an diese Beschlüsse halten.“ (Ein mutiger Satz, aber ehrlich gesagt, es bleibt mir ja auch nicht viel anderes übrig. Ich werde es sein, der die Sparbeschlüsse vor den Kantonen zu verteidigen haben wird.) Und weiter: „Es gehört aber auch dazu, dass ich ihre Folgen aufzeige.“ Die Folgen einer Sparübung sind die, dass die Mittel für den Unterhalt und die Investitionen bei Infrastrukturen wie Schiene, Strasse, Hochwasserschutz fehlen. Gewiss gibt es die Verpflichtung, den Bundeshaushalt zu sanieren. Gestern liess das Finanzdepartement höchst offiziell verlauten, dass wegen der bereits beschlossenen Steuererleichterungen zwei Milliarden weniger zur Verfügung stehen. Wieso die Folgen dieser Lücke aus Gründen der Kollegialität nicht als dramatisch bezeichnet werden dürften, leuchtet mir nicht ein. Diese Folgen zu vernebeln hiesse ja, die Wahrheit zu verschweigen. Es ist zwar absolut richtig, kommenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen und deshalb den Bundeshaushalt zu sanieren. Doch aus demselben Grund dürfen wir kommenden Generationen auch keine Schulden via die Infrastrukturen hinterlassen. Wenn sie nämlich dereinst deren vernachlässigten Unterhalt nachholen müssen, wird es noch viel mehr kosten. Und es ist überdies legitim, kommende Generationen an unseren heutigen Investitionen teilhaben zu lassen, denn sie werden ja auch davon profitieren. Das heisst, wir dürfen uns für Investitionen auch bis zu einem gewissen Grad verschulden.
Es geht aber auch um uns, hier und jetzt. Gesunde Infrastrukturen sind die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Viele verweisen mit geschwellter Brust auf die jüngste WEF-Studie: die Schweiz ist neu das wettbewerbfähigste Land der Welt. Haben sie auch gelesen, wie sehr unsere Infrastrukturen zu unserem Spitzenplatz beitragen? Infrastrukturen tragen wesentlich zu unserem Wohlstand bei, ihre Bedeutung geht aber über das Ökonomische hinaus. Wir sind stolz auf unsere pünktlichen Bahnen, auf unser Strassennetz. Und unsere Infrastrukturen prägen die Identität der Schweiz, sie sind notwendig für die soziale Kohäsion, also den Zusammenhalt aller Regionen. Auch deshalb reklamieren alle Kantone jetzt vehement Investitionen. Niemand will schlechte Verkehrsnetze, niemand will überfüllte und pannenanfällige Züge und niemand will auf verstopften Strassen im Stau stehen.
Allein schon die spektakulären Zuwachsraten im Bahnverkehr zeigen, wie berechtigt diese Forderungen sind.
Diese Diskussion muss geführt werden.
Ich habe die von mir über alle Massen geschätzte NZZ ja kürzlich als einen wichtigen Leuchtturm bezeichnet, aber auch angefügt, dass ein vernünftiger Seefahrer in rauer See kaum den Leuchtturm zum Ziel hat, sonst würde das Schiff elendiglich an ihm zerschellen. So kann ich mich auch jetzt gerade dank der giftiggelben Lichtblitze aus der Falkenstrasse orientieren und trotz der stürmischen Flutwellen, welche Steuern und Einnahmen wegzureissen drohen, wenigstens aufzeigen, welche Richtung für eine verantwortungsvolle Zukunft unserer Infrastrukturen nötig wäre.
Bis bald
Moritz Leuenberger
Kommentare (61)
Kategorie: Mobilität und Verkehrspolitik
- KOMMENTARE -
ww
Rücktritt
02.10.2009, 16:21
Wann treten Sie endlich zurück.
In Sachen Kollegialität = zero
Thommen
02.10.2009, 16:37
RICHTIG! Es gibt nicht "den Staat"! Der Staat sind wir alle. Aber darin spielt die Wirtschaft eben auch "nur" eine wichtige Rolle!
Wir dürfen uns weder medial noch wirtschaftlich erpressen lassen, damit die Ems-Chemi - dank Steuersenkungen - eine Sonderdividende ausrichten kann! (> Stöhlker)
Sergio Sardella
www.sergio-sardella.ch
02.10.2009, 16:42
Buona sera Signor consegliere federale,
Vielleicht haben Sie als einer der prominentesten Blogger auf Blueblog die Kunde über das Massen Mail des Herrn Michael Glünz ebenfalls erhalten.
Der Blueblog auf der Swisscom Seite ist doch für uns Schreiber und da inkludiere ich Sie als Speerspitze der Blog-Lanze auf Blueblog irgendwie auf zur "Infrastruktur".
Eine intellektuelle, künstlerische, freidenkerische, spassige, ernste, informative, interessante, scherzhafte, gebildete und manchmal auch etwas dümmliche Plattform, aber irgendwie halt doch eine Infrastruktur, wo Gedanken ausgetauscht werden können und Meinungen publiziert werden, wo non-sens neben ernsten Themen platz hat.
Kann man diese Infrastruktur retten?
Wo werden Sie in Zukunft Ihre Blogbeiträge und Ihre Gedanken dem Volk kundtun?
Ein Gruss aus EmmenBRONX &
"Wenn höt ned schpensch, denn schpensch!"
www.sergio-sardella.ch
Michael Jäger
http://www.michael-jaeger.ch
02.10.2009, 16:52
Glasklar argumentiert - gut, dass Sie nun Beistand aus der bürgerlichen Fraktion bekommen. Die Kollegialitäts-Diskussion ist unverdient.
Benjamin B.
http://arslibertatis.com
02.10.2009, 17:13
Sparen bedeutet nicht zwangsläufig, dass Mittel für die Infrastruktur fehlen. Es gibt genügend andere Staatsausgaben, die man streichen könnte und die rein gar nichts mit dem Unterhalt der schweizerischen Infrastruktur zu tun haben. Ich denke da zum Beispiel an Kulturförderungsgelder, Rüstungsausgaben, Bundesratsreisen (Bundesratsjets und -helikopter sind eine kostspielige Angelegenheit) und allgemeine Verwaltungskosten (all die Gelder, die in der Bürokratie und irgendwelchen Beamtenzimmern versickern, ohne das ein produktives Ergebnis resultiert.). Dort zu sparen wäre nicht falsch und hätte keinen Einfluss auf unsere Infrastruktur.
Dazu sollte, wer gerne an einem See oder einem Fluss wohnt, also ganz bewusst und freiwillig das Risiko einer Überschwemmung eingeht, selber für den gewünschten Hochwasserschutz aufkommen. Ich sehe nicht ein, wieso ich oder jeder andere Bürger, der in einer sicheren Region (ohne Hochwasser, Lawinen oder Erdrutsche) wohnt, Leute subventionieren soll, die das Risiko suchen.
Schliessend möchte ich erwähnen, dass man es sich mal durch den Kopf gehen lassen könnte, in der Bereitstellung der Infrastruktur für ein wenig Wettbewerb zu sorgen. Das heisst, das staatliche Monopol über die Strassen und die Bahn aufzubrechen und martkwirtschaftlichen Organisationen den Betrieb, den Unterhalt und den Bau von Infrastruktur zu überlassen. Wettbewerb führt schliesslich in dutzenden anderen Branchen für tiefe Preise und hohe Qualität.
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