Moritz Leuenberger
Notizen zu Politik und Gesellschaft

16.9.2009, 13:05
Bundesratsersatzwahl

[Version française: Election au Conseil fédéral]

[bild]
Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer
Während ich diesen Beitrag schreibe, ist die Ersatzwahl für den zurücktretenden Pascal Couchepin in vollem Gang. Nichts geht in der Bundesverwaltung. Alle sitzen vor den Bildschirmen und verfolgen die Wahl, kein Telefon klingelt, keine Sitzungen finden statt. In der Wandelhalle treten sich Journalisten und Sicherheitsbeamte gegenseitig auf die Füsse. Das Bundeshaus ist von Übertragungswagen und Satellitenschüsseln umstellt. Die Medien berichten seit Tagen über den „Wahlkrimi“, obwohl, man eigentlich das Resultat schon lange vorausgesehen hatte.
Ausländische Medien fragten sich, wieso in der Schweiz der Ersatz eines einzigen „Ministers“ das ganze Land derart in Atem halten könne. In einer Kolumne in der Sonntagspresse stand, die Wahlen in der Schweiz seien ohne jede Bedeutung, da sich ohnehin nichts ändere. Die Wahlen in Deutschland hingegen seien wichtig; sie würden etwas bewirken.

Dazu zwei Bemerkungen, eine begriffliche und eine inhaltliche:

1. Ein Bundesrat ist kein Minister, kein Diener oder Gehilfe des Premierministers oder Ministerpräsidenten, der ihm Weisungen erteilen oder ihn gar ersetzen könnte. Der schweizerische Bundesrat ist ein Präsidialkollegium, das gemeinsam die Geschicke des Landes leitet und die Regierungsverantwortung trägt. Deshalb steht jedes Mitglied des Bundesrates nicht nur seinem Departement vor, sondern ist immer auch - als Teil des Kollegiums - Regierungsoberhaupt. 2. Das ist auch die Bedeutung einer Bundesratswahl: die Konkordanz und die Konstanz. Das ist der grosse Unterschied zu Wahlen in unseren Nachbarländern, wo beinahe alle vier Jahre die gesamte Regierungen und damit die halbe Verwaltung ausgewechselt werden muss, weil die Mehrheit ändert. Indem wir auch die blosse Ersatzwahl eines einzigen Bundesratsmitgliedes in einem aufwändigen Ritual zelebrieren und das ganze Land daran Anteil nimmt, unterstreichen wir die staatspolitische Bedeutung dieser Wahl. Sie besteht in der Konkordanz und der kollegialen Regierungsform. Nur wenn sich die massgeblichen politischen Kräfte, die Kulturen und die Geschlechter in der Landesregierung ausgewogen vertreten fühlen, sind sie bereit, die Entscheide von Bundesrat und Parlament mitzutragen und umzusetzen. Einmal getroffene Entscheide werden durch Neuwahlen nicht auf den Kopf gestellt. Um diese Stabilität und Kontinuität werden wir oft beneidet. Sie sind wesentlich mitverantwortlich für den soeben vom World Economic Forum (WEF) eruierten Spitzenplatz der Schweiz punkto wirtschaftlicher Attraktivität. Jede Veränderung der Regierungszusammensetzung ist also an der Frage zu messen, ob sie das Zusammenspiel der Kräfte verbessert oder gefährdet. Gerade darum wird diese Ersatzwahl als ein Ritual der direkten Demokratie gefeiert. Nicht weil der Wahlausgang überraschend sein könnte, sondern weil dieses nicht ganz so spektakuläre Ritual unser Bewusstsein für unser politisches System schärft.
Kaum ist dieser Beitrag fertig, ist der neue Bundesrat bekannt. Seine Reaktion auf die Wahl ist ebenfalls typisch für eine schweizerische Bundesratswahl und unterscheidet sich vom Siegesgebrüll mit triumphierenden Gesten in anderen Ländern: Didier Burkhalter hat die Wahl ruhig und mit Würde angenommen. Deutlich ist ihm die Bedeutung der übernommenen Verantwortung anzusehen. Es freut mich, dass ihm die Konkordanz besonders am Herzen liegt, und ich heisse ihn willkommen in unserem Kollegium.

Bis bald
Moritz Leuenberger

Kommentare (28)
Kategorie: Gesellschaft, Demokratie, Verantwortung

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- KOMMENTARE -

Blogleser
16.09.2009, 15:45
Hoi Moritz,

leider haben sich nicht viele Blogleser auf deinen letzten Beitrag (Trudi) gemeldet... die Gründe sind sicher vielseitig: Ferienabwesenheit, nicht politisch genug, Tastatur kaputt usw.

Ich bin immer (oder fast immer) ein fan von dir. Wie du freue ich mich auch auf einen neuen Bundesrat und wünsche Didier (oder Herr Br Burkhalter alles Gute (sag im das bitte in der nächsten Br Sitzung).

Vielleicht kann er sich auch wie du als inspirierender Blogger versuchen. Würde mich jedenfalls freuen.

Schöner, ruhiger Arbeitstag noch...

Liebe Grüsse vom Blogleser und manchmal auch Schreiber

Oliver Buerge
16.09.2009, 17:01
Interessanter Post. Aber bezüglich "Siegesgebrüll mit triumphierenden Gesten" kann ich mich an ganz anderes erinnern. (Abwahl Blocher)

Viel-Leser-und-Wenig-Schreiber
17.09.2009, 08:02
Guten Tag allerseits

Nun, somit bleibt der Bundesrat also weiterhin überwiegend rechts ausgerichtet. Sassen/Sitzen in den Verwaltungsratsreihen der Grossbanken nicht FDP- und SVP-Leute? Offenbar ist dies bei den Menschen im Lande einfach immer noch nicht angekommen, sonst müsste das Parlament bald einmal ein anderes Kräfteverhältnis haben.

Wie dem auch sei, eigentlich ist es vollkommen egal, wer neuer Bundesrat ist. Es wird alles in gewohnten Bahnen verlaufen. Glaubt wirklich jemand, Herr Burkhalter würde den BR revolutionieren? Ich verstehe einfach nicht, warum man diese Menschen bejubelt, noch bevor sie etwas in ihrer neuen Funktion geleistet haben.

Die Krankenkassenprämien werden weiter steigen, die Reichen werden weiterhin reicher und die Armen ärmer, die Finanzkrise wird weitere Opfer (Arbeitslose) fordern, die Schuldigen werden ohne Bestrafung bleiben, während die sozial Schwachen (z.B. IV-Bezüger) mehr und mehr unter Generalverdacht kommen, unser System zu schädigen.

Und aus diesem Grund glaube auch ich, dass eine Bundesratswahl ohne Bedeutung ist. Sie dient als reines Medienspektakel.

Gruss
Viel-Leser-und-Wenig-Schreiber

Urs Walder
17.09.2009, 09:18
Sehr geehrter Herr Leuenberger
Ich finde es ja nett, dass Sie hier den Job der Presse erfüllen und uns einen Blick hinter die Kulissen der Bundesratswahl ermöglichen und dass Sie über allerlei kulturelle Geschehnisse berichten.

Wäre es aber nicht sinnvoller und endlich nötig, mal das Wesentliche Ihres Jobs anzupacken und dafür zu sorgen, dass vor den Gotthardportalen Mautstationen errichtet werden? Ich zahle regelmässig (berechtigterweise) für das Befahren von Arlbergtunnel und Brennerautobahn. Wieso ist das Durchqueren der Schweiz (fast) gratis?

Danke und Gruess
Urs Walder

luz
17.09.2009, 12:15
Herr Walder.
Meine Meinung zu Ihrem Eintrag ist folgende.
Ich finde es sehr wichtig dass ein Bundesrat sich die Zeit nimmt die Nähe zum VOlk zu suchen. Und durch einem Blog, wie wir an Ihrem Beispiel live sehen können, hat man die Möglöichkeit dies auf eine einfache und vorallem wirkungsvolle Art und Weise tun. Meiner Meinung nach ist diese Aufgabe gerade eben KEINE Aufgabe der Medien.
Ich fände es fortschrittlich wenn jeder Bundesrat einen Blog pflegen würde..
Gruss
luz

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