Moritz Leuenberger
Notizen zu Politik und Gesellschaft

20.1.2009, 19:00
Zwei Feiern für die Bahn

[Version française: Deux fêtes en l'honneur du chemin de fer] [bild] Überreichung des Preises "European Railway Award" durch den EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani in Brüssel am 20. Januar 2009 (KEYSTONE/Didier Jouret)

Am heutigen 20. Januar 09 finden zwei Feiern statt: mit der Amtseinsetzung Obamas die eine jenseits des Ozeans und mit der Übergabe des europäischen Eisenbahnpreises die andere in Brüssel. Selbst wenn nicht ganz ausgeschlossen ist, dass es an der Feier in Washington etwas mehr Teilnehmer hat, freue ich mich dennoch auf Brüssel:

Dort wird der Verkehrskommissar der EU in seiner Laudatio die schweizerischen Verdienste um eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene loben, er wird unsere NEAT preisen und die Pionierrolle rühmen, welche wir mit der Einführung der LSVA einnahmen. Preis und Lob freuen mich umso mehr, wenn ich an die Verhandlungen mit der EU zurück denke: In den jahrelangen zähen Verhandlungen beharrte der damalige EU-Kommissar auf der freien Wahl des Güterverkehrsmittels und wollte die LSVA mit allen Mitteln auf ein möglichst tiefes Niveau drücken. Heute sehen sich alle Länder im Alpenraum und auch die EU selber gedrängt, die Verlagerung voranzutreiben und dazu auch Instrumente wie die LSVA einzuführen. Auch die Idee der Alpentransitbörse studiert die EU gemeinsam mit uns.

Unsere Schweizer Verkehrspolitik wurde durch die direkte Demokratie in zahlreichen Volksabstimmungen erarbeitet und bestätigt, geprägt von der stetigen Überzeugung, dass die Bahn ein nachhaltiges Verkehrsmittel ist, das alle Gegenden unseres Landes miteinander verbindet und die Umwelt schont. Da wurden nicht etwa nur Vorschläge des Bundesrates abgesegnet, sondern da wurden aktiv Ideen entwickelt, die diesem gar nicht immer lieb waren. Denken wir an die Alpeninitiative mit dem Alpenschutzartikel, an dem wir immer noch schwer nagen und der wohl erst nach der Eröffnung des Gotthardbasistunnels vollumfänglich umgesetzt werden kann. Denken wir auch an die Alpentransitbörse, einer Idee, die ebenfalls von der Alpeninitiative entwickelt wurde, die dann das eidgenössische Parlament auf Vorschlag des Bundesrates aufnahm, und die jetzt alle Alpenländer zusammen mit der EU umsetzen möchten.

Das ist direkte Demokratie: Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger gestalten unsere Politik mit, ihre Rolle besteht nicht in der Absegnung behördlichen Vordenkens in Referenden. Das ist für diejenigen, die derart kühne Initiativen umsetzen müssen, nicht immer leicht. Aber das ist ja gerade das Wesen der Demokratie: Sie ist auf stetige Erneuerung und auf visionäre Ideen angewiesen, selbst wenn diese zunächst irritieren mögen.

Deshalb widme ich diesen Preis den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, und deshalb habe ich mich entschlossen, die 5'000 Euro, mit denen der Preis dotiert ist, der Alpeninitiative zu übergeben - allerdings mit der Auflage, das Geld nicht in Schweizer Franken zu wechseln, sondern zum Wohle der europäischen Verkehrspolitik zu verwenden. Denn umgekehrt beweist ja die EU mit der Laudatio ihres Verkehrskommissars, dass sie die Schweizer Verkehrspolitik unterstützt und mehr und mehr gewillt ist, gemeinsam mit uns den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.

Verkehrs- und Bahnpolitik ist mehr als ein rationales Ringen mit Argumenten - die Schweizerinnen und Schweizer identifizieren sich mit der Bahn, sie lieben das Bahnfahren. Ihr Begeisterungsvirus steckte nicht nur die EU an, sondern schwappte über den grossen Ozean und erfasste Barack Obama, der sich sagte: „Yes, we can!“ und sich entschloss, mit der Bahn an seine heutige Vereidigung zu fahren. Das wiederum begeisterte seine Anhänger derart, dass wir aus ihren Sprechchören ganz deutlich heraushören konnten: „Obama, Oh-Bahn-a!“
Wir wünschen der europäischen Verkehrspolitik und dem amerikanischen Präsidenten gute Fahrt.

Bis bald

Moritz Leuenberger

Kommentare (20)
Kategorie: Mobilität und Verkehrspolitik

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- KOMMENTARE -

Rolf Huber
21.01.2009, 16:45
herzliche gratulation herr BR Leuenberger!
biite machen Sie weiter so - und lassen sich nicht unterkriegen von meldungen wie sitzungsabsenz etc..
ein hinweis zu ihrem satz "Aber das ist ja gerade das Wesen der Demokratie: Sie ist auf stetige Erneuerung und auf visionäre Ideen angewiesen,..."
ich bitte sie um (noch) visionärere ,kühnere aussagen zum thema umweltschutz und CO2- einsparung! wie z. b.: in der schweiz fährt ab 2012 kein auto mehr mit nicht erneuerbaren energien..
(analog zum aufbau von e- tankstellen in den usa.) achtung bald geht der zug wirklich ab!
herzlich rh

Eric Zurbrügg
21.01.2009, 18:05
Sehr geehrter Herr Bundesrat Leuenberger
Der Besuch in Abu Dhabi scheint ja wirklich sehr langweilig zu sein. Diesen Eindruck erhalte ich wenn ich Sie ohne Hemmung gähnend auf dem Bild sehe. Ich hoffe, dass es dann mit etwas mehr Elan an die wichtigen Besprechungen geht um unsere Unternehmen zu unterstützen. Sollten Sie Müde sein von der langen Reise, Zeitverschiebung etc., können Sie sich endlich ein Bild darüber machen was unsere Manager täglich auf sich nehmen wenn sie im fernen Ausland versuchen Aufträge zu sichern. Zu diesem Thema kommen mir viele Gedanken. Wenn ich auf Geschäftsreisen bin will ich relativ schnell und bequem zum Airport und zurück. Da ist das Auto immer noch das schnellste und praktischste Verkehrsmittel, mit Koffer und vielen Unterlagen. Die Bahn ist gut, aber eben nicht immer. Man sollte endlich aufhören immer an den Autofahrern herumzumeckern. Von Bern nach Zürich mit dem Zug ist OK für Politiker, für berufstätige Leute welche Kunden besuchen müssen eben nicht immer. Autofahrer verpesten nicht nur die Umwelt, sondern dienen auch der Volkswirtschaft, heute wichtiger denn je.

Zum Scluss noch etwas: als Kind hat man mich dazu erzogen die Hand beim Gähnen vor den Mund zu halten; gilt insbesondere bei Staatsbesuchen.

Mit freundlichen Grüssen

Eric Zurbügg

hinterfrager
21.01.2009, 19:11
Oha, es werden Orden verteilt...

Gratulation für das Husarenstück Neat...

Für die Dagebliebenen empfehle ich nochmals den prämierten Beitrag von Hansjürg Zumstein, das relativiert dann den Ordenregen.....

offenbar wird nicht nur in der Finanzwelt Chabis gerechnet, aber dafür erhalten wir ja schöne neue Löcher durch die Alpen, nicht nur gleich-löchrige Immobilienpapiere, immerhin oder?

http://www.sf.tv/videoplayer/sa_player.php?divid=vplayer49775899571c8&skinid=popup&referrer=http%3A//www.sf.tv/sf1/dok/index.php%3Fdocid%3D20070524_2000_SF1&usage=

Wünsche einen schönen Tag...

LG HF

Rechter
22.01.2009, 16:32
Hallo Herr Leuenberger

Ist ja toll ihre visionäre Einstellung, nur nicht realistisch. Wunschdenken in jedem Satz den Sie schreiben. Denken Sie denn wirklich, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten mit dem Zug nach Washington gefahren ist um die Umwelt zu schonen? Ich denke eher um es seine Vorgängern gleich zu tun. Oder haben diese vielleicht auch schon so unrealistisch grüne Gedanken gehegt wie Sie? Oder brauchen wir in unserem wunderbaren Land wirklich solche Ideen wie es mein "Vorschreiber" Herr Huber wünscht mit Visionen, dass ab 2012 keine Autos mehr mit nicht erneuerbaren Energien fahren in der Schweiz? Übrigens Herr Leuenberger, ist Ihre Flugzeug nach Abu Dhabi, Brüssel oder allen den anderen Destinationen auch mit "Solarenergie" geflogen?
Da schliesse ich mich doch eher meinen "Vorredner" Herr Zürbügg an und fordere Sie auf endlich aufzuhören auf den Autofahrern herumzuhacken. Denn machen Sie mir mal plausibel, wie ein Mitbürger in einigermassen normalen Zeiten geschäftlich beispielsweise von St.Margrethen SG vormittags einen Besuch in Wildhaus im Toggenburg machen kann und am Nachmittag gleichentags auch noch einem kurzen geschäftlichen Abstecher nach Wil SG auch noch einen Kunden zufrieden stellen in Rapperswil und pünktlich zur Nachtessenszeit wieder in St. Margrethen sein? Versteht sich mit Ihrem hochgepriesenen ÖV? Für mich mit meinem Auto überhaupt kein Problem und weder stressig noch anstrengend oder ermüdend. Zudem stellt sich mir die Frage ob denn der ÖV keine Energie braucht?

Erst wenn Sie anbieten können, solche für unzählige Mitbewohner altägliche Situationen nur einigermassen auch mit der Bahn, Bus, Postauto usw. zurücklegen zu können, wechsle ich auf den ÖV. Zudem müssen Sie mir dan aber auch einige Materialträger kostenlos zur verfügung stellen um die fast 500 Kilo Werkzeug und Material zu transportieren, welche ich einfach immer und überall dabei haben muss um meine Kunden zufrieden zu stellen!

Bleiben Sie auf dem Teppich, denn nicht alle Leute fahren nur von Zürich nach Bern und zurück.

Gute Besserung

Ihr Rechter

Bürger
22.01.2009, 18:34
Change!
The Times...they are a changin...
So hat man also selbst in Brüssel erkannt: Neue Schwerpunkte in der Verkehrspolitik sind angesagt.

Ich freue mich mit Ihnen über den verliehenen Preis, Herr Bundesrat.

Die Schweiz ist kein grosser Hersteller von Autos. Somit existiert auch keine grosse Autolobby; und damit auch keine gewaltigen Hebelkräfte auf das politische System. Hebelkräfte, welche grosse Lobbies auf politische Systeme auszuüben imstande sind...

Mein Eindruck ist: die Bahn hat in autolobbyfreien Ländern die besseren Chancen. In aller Welt werden Konjunkturpakete geschnürt, Rettungspakete. Man greift dabei auch der darbenden Autoindustrie unter die Arme, und Strassen-Infrastrukturen sollen erneuert und erweitert werden.

Von Schiene und Bahn habe ich bis jetzt noch nix gehört....

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