Moritz Leuenberger
Notizen zu Politik und Gesellschaft
16.12.2008, 08:18
Kafkaeske Klimakonferenz
[Version française: Conférence kafkaïenne sur le climat]
[bild]
Bild: BAFU
Etwas gewöhnungsbedürftig sind Konferenzen der UNO schon und sie muten zuweilen beinahe etwas kafkaesk an. So auch letzte Woche in Polen. Zehntausend Delegierte tummeln sich im überheizten Messegelände von Poznan. UNO Generalsekretär Ban Ki moon setzt sich in einem flammenden und berührenden Votum ein. Al Gore spricht. Ich vergleiche in meiner Rede die Finanzkrise mit der Klimakrise. Minister treffen sich zu bilateralen Gesprächen. Umweltorganisationen rufen den Klimawandel und sich selbst mit medienwirksamer Symbolik in Erinnerung. Delegierte von Wirtschaftsbehörden treffen sich in reservierten Salons, jene der Umweltverbände sitzen mit ihren Laptops im Halbkreis am Boden, blicken in ihre Laptops wie eine Selbsterfahrungsgruppe in ein Lagerfeuer. Ein Jugendlicher von Greenpeace möchte unbedingt, dass ich einen Grittibänz an einen Weihnachtsbaum hefte und meine Wünsche zum Klima in ein Video bekenne „als aktiver Beitrag zum Klimaschutz“.
In hunderten von länderübergreifenden Gruppen und Untergruppen verhandeln Diplomaten, Wissenschafter und andere Mitglieder der Delegationen darüber wie Inkompatibilitäten in den Mechanismen und Berechnungsweisen der jeweiligen Länder überwunden werden können. Bodyguards bahnen ihren Ministern Schneisen durch das dichte Gewühl von Menschen. Wie Eisenbahnzüge schlängeln sich Delegationspulks zu ihren Sitzungszimmern. Am letzten Tag dauern die Verhandlungen weit über Mitternacht und die Delegierten finden zu einem Text morgens um 03.00. Sie sind erleichtert und glauben alle, wichtige Schritte weiter gekommen zu sein. Doch die Bewertung der Konferenz wird überall gleich wahrgenommen: „Keine greifbaren Resultate!“
Dass das Empfinden der Akteure und dasjenige der medialen Beobachter auseinander klafft, ist natürlich. Ich weiss manchmal selber nicht recht, auf welche Seite ich mich schlagen soll, auf die skeptische oder die optimistische. Ich muss mir selber immer wieder in Erinnerung rufen, dass für eine Klimakonvention eine Konsenslösung angestrebt wird.
Wenn wir bedenken, welch lange Zeit wir allein in der Schweiz in Anspruch nehmen, um eine Lösung zu finden, die in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig ist, wenn ich also an unsere Vernehmlassungsverfahren, an unsere Differenzbereinigungsverfahren zwischen National- und Ständerat denke, daran etwa, dass die Einführung einer CO2 Abgabe eine über zwanzig jährige Auseinandersetzung als Vorgeschichte aufweist, muss ich mir sagen: Wie ungleich viel aufwändiger ist es, weltweit zwischen Interessen der Industrieländer, Schwellenländer, Entwicklungsländer, zwischen völlig verschiedenen Kulturen und Sprachen einen globalen Konsens zu finden. Das braucht ungemein viel Zeit, bis wir schon nur sichergestellt haben, dass auch alle vom Gleichen reden.
Es wäre naiv zu erwarten, es könnten die Ziele und die Umsetzungswege einer Klimapolitik rasch und einfach gefunden werden. Wir empfinden das Unverständnis von Politikern anderer Staaten über die Langsamkeit unserer direkten Demokratie ja auch als ignorant und überheblich. Wenn es der UNO Klimakonferenz tatsächlich gelingt, in Kopenhagen eine verbindliche Regelung für die Postkyotoperiode zu finden, ist das eine gewaltige Leistung, allerdings eine dringend notwendige Leistung. Um diese Dringlichkeit medial über den ganzen Erdball in Erinnerung zu rufen, fand Poznan auch statt. Die Arbeiten für Kopenhagen sind weiterhin in vollem Gang und wir arbeiten alle an der weltweiten Hoffnung auf einen Abschluss in Kopenhagen.
Bis bald
Moritz Leuenberger
Kommentare (87)
Kategorie: Umwelt, Energie, Raumentwicklung
- KOMMENTARE -
Andres Stäubli
http://blog.4st.ch/?p=453
16.12.2008, 12:01
Guten Tag Herr Bundesrat, mit Ihrer Rede bin ich auf jeden Fall höchst zufrieden. Sie fanden genau die richtigen Worte.
Dass Sie in einen kafkaesken Albtraum kommen würden, das hatte ich bereits angenommen bevor sie diesen Blog Artikel schrieben (siehe Link). Ich hoffe das der Rest meiner Albtraumbefürchtung die ich in meinem Blg beschrieben habe nicht auch zutrifft *lach*.
Es ist sicher richtig, es hat beretis 12 Uhr geschlagen beim Klima. Bei der Finanzkrise würde ich sagen dass es leider bereits 13 Uhr ist.
Der global peak growth http://blog.4st.ch/?p=468 ist nicht mehr zu verhindern, auch wenn dies viele nicht wahrhaben wollen. Das Ende des Wachstum.
Das heisst...wenn man so wie Sie das aussprechen, man jetzt sofort auf Nachhaltigkeit umstellen würde, dann könnte man vielleicht nochmals entkommen.
Dann könnte man mit vielleicht 1,2% Wachstum rechnen und auskommen.
Doch ich halte das für politisch kaum umsetzbar. Es gilt also, man muss sich irgendwo festhalten.
blogwatch
16.12.2008, 13:11
Immerhin ertönen jetzt nicht wieder die üblichen Maximalforderungen auf der Linie der Umweltlobby, die Sie jeweils unverblümt teilen! Eine Umweltlobby, wie ich hier schon mehrmals dargestellt habe, die ausschliesslich in eigener Sache weibelt (Mitgliederbeiträge) und nachweislich mit falschen Zahlen die Schweiz laufend diskreditiert und verleumdet (Dirty DozenClub in Bezug auf C02 Ausstoss- Zitat WWF Schweiz...). Die Schweiz, als Kleinstaat inmitten Europas, ist gut beraten, jetzt nicht mit Maximalforderungen noch die Wirtschaft total abzuwürgen. d.h. agieren im Gleichklang der EU Beschlüsse, wenn diese auch mit Verzögerung kommen mögen! Also eine C02 Reduktion von 20% bis 2020 ist ein sehr ambitiöses Ziel.
Viel entscheidender in der Klimadiskussion wird sein, was die Welt insgesamt zustandebringt. Es ist anzunehmen, dass aufgrund der Weltwirtschaftskrise, das ganze um Jahre vertagt werden muss. Auch Obama wird im jetzigen Umfeld nur sehr pragmatisch vorgehen können. China, Indien und Co. werden aufgrund des Kollapses ihres Wirtschaftswachstum voraussichtlich überhaupt nichts tun.
In diesem Kontext wünschte man sich für die Schweiz einen Umweltminister mit Augenmass, der die Gesamtinteressen im Auge behält und nicht ständig mit der unseriösen Umweltlobby auf Schmusekurs macht und sogar deren total überrissene Forderungen unterstützt! Nochmals, alles andere als im Rahmen der EU Massnahmen ist für die Schweiz, als Land mit dem tiefsten C02 Ausstoss p/$/BIP, unvernünftig und eine ideologische Zwängerei!
Carlo
16.12.2008, 18:55
Ich fand ihre Rede in Poznan sehr gut.
Obwohl CO2 bei weitem nicht das einzige klimaschädliche Gas ist (Bsp. Anteil der Viehwirtschaft in der Schweiz 11%).
Den Fokus allein auf die Technik zu richten, ist kurzsichtig. Wichtiger wäre eine Verhaltensänderung, das Entdecken von neuen Werten, den Übergang in das postmaterialistische Zeitalter.
Ich hoffe, dass von der Bevölkerung der USA, die wahrscheinlich durch die Finanzkrise am meisten betroffen wird, eine Initialzündung erfolgt: brauch ich wirklich so ein grosses Auto? so ein grosses Haus? immer die neuste Elektronik? jeden Tag ein Stück Fleisch? etc.
Ist Glück und Zufriedenheit nur noch von materiellen Werten abhängig?
Vielleicht brauchts auch ein Anschub der Staatengemeinschaft UNO in Form eines global nachhaltigen Grundeinkommens, dass Essen, Trinken und Krankenversorgung auf der ganzen Welt bedingungslos gewährleistet.
Alles Zusätzliche ist nur Luxus resp. Mittel zur sozialen Abgrenzung/Individualisierung.
Werner Aeschbach
http://www.wah-realitycheck.blogspot.com/
16.12.2008, 18:59
Gratulation, Herr Bundesrat Leuenberger, zu der schönen Rede in Poznan. Genau das was Sie empfehlen, nämlich Investitionen in den Klimaschutz und in nachhaltige Energien vermisse ich sehr in der aktuellen Diskussion um Konjunkturprogramme. Hier in Deutschland, wo ich Umweltforschung betreibe, sollen lieber Autos gekauft und Strassen gebaut werden. Man kann auf Obama hoffen, aber vielleicht kann ja die Schweiz auch ganz alleine und im eigenen Interesse das richtige tun?
Es geht übrigens mittlerweile in meinen Augen nicht mehr nur um Klimaschutz (obwohl das mein Fachgebiet ist), sondern auch dringend um die Sicherung der Energieversorgung. Mit fossilen Energieträgern ist kein Staat mehr zu machen.
Müller Reto
retomueller.blogspot.com
17.12.2008, 08:17
@ blogwatch:
Umweltlobby ist ein Wort, das mir nicht passt.
Ich teile aber die Befürchtungen, dass im Moment Bestrebungen im Umweltbereich auf Grund der sog. Finanzkrise lahm gelegt werden.
Anstelle nun das grosse Aufräumen des Scherbenhaufens begönne, pumpen "wir" lieber Geld in Bereiche, die eigentlich längst (insbesondere aus Umweltsicht) zum Scheitern verurteilt wären. Zum Beispiel in die Autoindustrie...
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