[Version française: Radios et fréquences]

© Silvan Wegmann (AZ/Sonntag)
Bild: Silvan Wegmann (AZ/Sonntag)

Ich könnte ja nicht gerade behaupten, mein letzter Beitrag zu den Parteispenden der Grossbanken sei unter uns geblieben. Obwohl der umstrittenste Satz bereits in einer Rede (mit vielen Medienvertretern) ausgesprochen worden war und auch schon einige Zeit vorher auf dem Internet war, löste erst der Eintrag im Blog Reaktionen aus. Das zeigt auch, dass je nach Kommunikationsform die gleichen Inhalte einmal Gleichgültigkeit (Internet), einmal Zustimmung (Rede), das andere Mal Ablehnung (Blog) erfahren. In einem Kommentar in der NZZ am Sonntag wurde denn auch geschrieben, ich „liebe die Medien nicht“ und würde mich daher lieber ohne Umweg über Journalisten direkt „im Blog an das Publikum richten“.

Gerade die Auseinandersetzungen um die letzte Woche verteilten Radio- und TV- Konzessionen zeigen etwas anderes:

Die Sonntagszeitung bat mich letztes Wochenende um ein Interview dazu, stellte am Freitag die Fragen und ich beantwortete sie am Samstag schriftlich. Kaum war die Arbeit gemacht, teilte die Zeitung mit, sie verzichte auf das Interview. (Ein anderes Interview über den Blog, das schriftlich erstellt wurde, wurde aber korrekt abgedruckt.)

Da bleibt mir ja wahrhaftig nur noch der Blog und ich mache also aus dem Vorwurf des direkten Publikumkontakts eine Tugend und publiziere hier das von der Zeitung unterdrückte Interview.

  • 1. Frage: In der Stadt Zürich gibt es zwölf UKW-Frequenzen für SRG-Radios, aber nur sechs für Privatradios (plus drei für Veranstaltungsradios). Warum dieses Missverhältnis?
    Antwort: Die Privaten beanspruchen viel mehr Frequenzen. Die Veranstalter aus den Nachbarregionen (Winterthur, Aargau, Ostschweiz) strahlen bis in die Stadt Zürich hinein. Die SRG braucht diese Frequenzen, um ihren Leistungsauftrag zu erfüllen. Für die drei deutschsprachigen Programme inkl. Regionaljournal. Die ersten Programme aus den anderen Sprachregionen sind eine schweizerische Vorgabe, die auch in anderen Sprachregionen umgekehrt gilt. Das ist eine Folge unserer Viersprachigkeit. Das braucht Frequenzen.

  • 2. Frage: Der Tessiner Sender Rete Uno belegt in der Stadt Zürich gleich zwei Plätze, für das Jugendradio Energy ist kein Platz. Das versteht niemand!
    Antwort: Für Rete Uno geht es um einen viel grösseren Raum als nur die Stadt Zürich. Der sogenannte Sprachaustausch war ein bewusster Entscheid; vergessen Sie nicht, dass in der Region Zürich sehr viele Italienischsprachige wohnen.

  • 3. Frage: FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger will eine Motion einreichen, um eine Neuverteilung zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Frequenzen erreichen. Bietet der Bundesrat dazu Hand?
    Antwort: Der Bundesrat wird demnächst darüber entscheiden. Die Frage wurde im Parlament beim Radio- und Fernsehgesetz intensiv diskutiert: eine grundlegende Neuverteilung der Frequenzen wurde abgelehnt.

  • 4. Frage: An der gestrigen Medienkonferenz haben Sie von einer Zusicherung von Cablecom gesprochen: TeleZüri werde weiter übers Kabelnetz vertrieben. In welcher Form liegt diese Zusicherung vor?
    Antwort: Ich habe mit den Verantwortlichen gesprochen Cablecom kann und will es sich nicht leisten, TeleZüri aus dem Kabel zu nehmen; Ihre Abonnenten würden reklamieren. Und wenn Cablecom dies trotzdem tun würde, könnten wir sie verpflichten, TeleZüri im Raum Zürich zu verbreiten.

  • 5. Frage: Wie stellen Sie sicher, dass die nun ausgewählten Privatsender auch halten, was sie vor der Konzessionsvergabe versprochen haben?
    Antwort: Die Sender werden ihre versprochene Qualitätssicherung extern überprüfen lassen. Das BAKOM kann dann allenfalls Massnahmen ergreifen bei gravierenden Mängeln. Zudem werden ab nächstem Jahr die Programme durch Wissenschaftler oder Universitäten analysiert. Die Resultate werden veröffentlicht, um einen öffentlichen Diskurs über die Qualität zu lancieren.

  • 6. Frage: Zurzeit werden die SRG-Sender von Medienwissenschaftlern evaluiert, nächstes Jahr kommen die privaten Sender dran. Dazu kommt eine geplante interne „redaktionelle Qualitätssicherung bei privaten UKW-Radio- und TV-Veranstaltern“. Kommt jetzt die totale Bürokratie in die Redaktionen?
    Antwort: Eine interne Bemühung um Qualität ist ja keine Bürokratie, sondern in jedem Beruf gang und gäbe. Jedes Unternehmen, das seriös arbeitet, legt Wert auf Qualitätssicherung. Immerhin erhalten die TV Sender nicht wenig an Gebührengelder.

  • 7. Frage: Der Privatsender Energy wird wegen seines Boulevard-Charakters eingestellt, das gebührenfinanzierte Schweizer Fernsehen setzt in der Sendung „Deal or no deal“ auf halbnackte „Money-Girls“. Wie viel Perversion erträgt die Schweizer Medienlandschaft?
    Antwort: Energy wurde nicht wegen seines Boulevard Charakters nicht konzessioniert. Das ist eine Ringier-Mär. SRG besteht zudem nicht nur aus deal or no deal.

  • 8. Frage: Wäre es nicht Zeit für eine Totalreform der Schweizer Medienlandschaft?
    Antwort: Die Diskussionen um das Radio- und Fernsehgesetz haben 10 Jahre gedauert; seit letztem Jahr ist das Gesetz in Kraft. Bundesrat und Parlament sind zum Schluss gekommen, dass auf Grund der Rahmenbedingungen (wirtschaftliches Potential, Frequenzverfügbarkeit) der medienpolitische Spielraum gering ist.

  • 9. Frage: Auf Energy, in Facebook- und anderen Foren werden Sie wegen Ihres Entscheids derzeit heftig kritisiert und auch beleidigt. Verständnis?
    Antwort: Kein Verständnis habe ich für professionelle Journalisten, die gegen besseres Wissen unsere Entscheide auf persönliche und niederträchtige Motive zurückführen wollen. Wenn aber jugendliche Hörer solcherlei Personalisierung als Tatsache vorgesetzt bekommen, kann ich ihnen ihre Wut nicht verübeln.

  • 10. Frage: Werden Sie bei der nächsten Konzessionsvergabe in zehn Jahren noch Medienminister sein?
    Antwort: Ja, selbstverständlich.“

Soweit das verhinderte Interview. Es ist inhaltlich etwas „Zürich-lastig“, weswegen ich hier zu den Konzessionen noch Folgendes ergänzen will:

Die Vergabe der Konzessionen hat wie erwartet heftige Reaktionen ausgelöst – vor allem in Zürich und in Genf, wo mit Radio Energy und One FM zwei etablierte Lokalradios leer ausgingen. Sie hatten die vom Gesetz definierten Kriterien am wenigsten gut erfüllt und konnten in ihren Gesuchen nicht überzeugend aufzeigen, wie sie in Zukunft über politische, wirtschaftliche, kulturelle und sportliche Entwicklungen in ihrer Region berichten werden. Es ist dieses Kriterium, welches wir anzuwenden hatten, denn im Gesetz ist es ausdrücklich so vorgegeben. Ich verweise auf meine Ausführungen an der Medienkonferenz. Die meisten Journalisten haben die Vergabe denn auch als Resultat des aufwändigen und objektiven Verfahrens gewürdigt. Insbesondere war ich von der souveränen Reaktion des Tages-Anzeigers und des sehr direkt betroffenen Tele Züri beeindruckt. Einzig Blick am Abend, Blick und Sobli, die wie Radio Energy zu Ringier gehören, werteten die Vergabe wider besseres Wissen als persönlichen Rachefeldzug des Medienministers. Dabei kannten die Verlagsmanager die Spielregeln schon bei der Einreichung des Konzessionsgesuches ganz genau und haben sich auch darauf eingelassen. Es würde, zugegeben, etwas Mut brauchen, den Mitarbeitern zu erklären, weshalb man mit seinem Gesuch gegenüber allen anderen Mitbewerbern den Kürzeren gezogen hat. Wenn ich denke, wie oft ich mich schon ausdrücklich für die politische Berechtigung von Boulevardmedien ausgesprochen und dargelegt habe, dass es auch für sie Qualitätskriterien gibt, sind die Kolumnen der Blick- und Sobli-Chefredaktoren der durchsichtige Versuch einer klassischen Dolchstosslegende. Wie im Interview mit der SonntagsZeitung gesagt (aber nicht gedruckt), kann ich dagegen die Empörung der Hörer und insbesondere der Mitarbeiter, die sich mit ihrem Medium identifizieren und sich jeden Tag dafür einsetzen, unter diesen Umständen sehr gut verstehen.

Bis bald
Moritz Leuenberger