[Version française: Pâques]



Ich verknüpfte Ostern je nach Lebensphase oder Beruf mit ebenso verschiedenen Begriffen:
- Als Kind dachte ich spontan an Ostereier und Osterhasen,
- als Jugendlicher an die Ostermärsche für den Frieden,
- während meiner Begeisterung für die italianità träumte ich von einer Osteria,
- seit ich Verkehrsminister bin, graut mir vor dem Osterstau
- und immer, ich gebe es zu, dachte ich auch an Osterferien.
Doch die Bedeutung von Ostern, wie sie mir mein Vater mit Geschichten und Erzählungen nahe brachte, verblieb eben doch als eine Grundüberzeugung, an der ich mich auch heute noch orientiere. Ostern war die hoffnungsvolle Auferstehung nach der Trauerstimmung am Karfreitag. Ostern bedeutet Hoffnung, die wir nach jedem Tief, nach jedem Schicksalsschlag schöpfen dürfen, den Ausblick, dass es, auch wenn wir noch so überzeugt sind, dass es keinen Ausweg mehr gebe, wissen sollen: Es kommt wieder Licht.

Diese Hoffnung wollen wir jetzt den Opfern des Erdebebens in Italien vermitteln. Sie, die sie vor dem Nichts stehen, sie, die sie alles in wenigen Sekunden verloren, ihre Angehörigen, ihre Häuser, ihre Zuversicht.

Dass die Erde jederzeit beben kann, verdrängten sie ebenso, wie viele das hier in der Schweiz ebenfalls tun. Als ich letzten Mittwoch den Beschluss des Bundesrates für eine Erdbebenvorsorge bekannt gab, war das natürlich Anlass für Spott. Praktisch im selben Moment, als die Erde in Italien bebte, spöttelten am Sonntag abend Giacobbo / Müller im TV über meinen Antrag. Heute prangern Journalisten missachtete Bauvorschriften und überhörte Erdbebenwarnungen an und Schweizer Zeitungen fragen, ob wir denn auch wirklich genügend gerüstet seien gegen Erdbeben.

Ich werfe niemandem etwas vor. Das ist ganz natürlich. Aufwendungen für Sicherheit werden belacht und bekämpft, weil sie etwas kosten. Nach einem Unfall oder einer Katastrophe ist das ganz anders, dann haben die Behörden und Politiker versagt.

Sicherheit heisst wörtlich ohne Sorge (sine cura). Damit wir aber ohne Sorge leben können, müssen wir zunächst vorsorgen: Hochwasserschutz, Erdbebenvorsorge, Sicherheitsvorschriften für Seilbahnen und Flugzeuge. Wenn wider Erwarten etwas geschehen sollte, müssen wir eine Antwort auf die Frage wissen: „Was habt ihr getan, um die Schäden zu vermeiden?“ Solche Antworten im Allgemeinen geben zu können, bedeutet die politische Ver-Antwortung.

Wir können vieles, aber wir können nicht alles. Trotz Erdbebenvorsorge kann es Erdbeben mit Tod und Zerstörung geben. Trotz Klimapolitik kann es Steinschlag und Überschwemmung geben. Dann gilt es, wie jetzt gegenüber den Opfern in Italien, Solidarität und Hilfe zu leisten Und ihnen zu sagen: Es gibt immer Hoffnung, das Leben kann wieder gut werden.
Ich wünsche besinnliche Ostern.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Fini les histoires d'indiens]


Bild: karlmayusa.com

Der letzte Beitrag verzeichnete einen Besucherandrang wie die Winnetoufilme mit Pierre Brice und Lex Barker, die ich in meiner Kindheit alle gesehen habe. Selbst Medien reagierten. „Sonntag“ übernahm den Beitrag gleich als Gastkolumne. Die Weltwoche befasste sich beinahe staatsmännisch mit dem Thema und ist über den Nazivergleich von Nationalrat Müller empört, erwähnt aber mit keinem Wort ihre eigene Entgleisung, mich als „Gestapo“ zu betiteln. Der „unbekannte Spassvogel“, dessen Fotomontagen von uns Bundesräten in Indianermontur ich nutzte, meldete sich bei mir mit neuen, herrlichen Bildern. Ich müsste sie eigentlich veröffentlichen und ich sollte, wie mir vielfach geraten wird, ohnehin das Thema fortsetzen.

Wäre da nicht auch der Kommentar von Garry Ladouceur mit link auf seine eigene homepage.

Selber indianischer Abstammung aus Nordamerika, erinnert er an den Genozid an seinem Volk und wundert sich, wie unbekümmert wir hier unsere Clichévorstellungen von Indianern pflegen. Da fühle ich mich gleich etwas durch meinen eigenen Text vorgeführt: Je weiter Worte verbreitet werden, desto stärker wirken sie, desto grösser müsste die Verantwortung, desto zurückhaltender sollten Unbekümmertheit, Spass oder gar Ironie sein.

Aber zur Erklärung an Garry: Wir lernten als Jugendliche Indianer nur aus der romantischen Optik eines Karl May kennen oder eines James Cooper, der, wie ich erst später entdecken sollte, aus der verblendeten Kriegsoptik der damals noch nicht vereinigten Staaten von Amerika die Indianer entweder verteufelte oder idealisierte, je nachdem, ob sie für die Engländer oder die Franzosen nützlich waren. Karl May galt bei unseren Eltern und Lehrern als Scharlatan und wir lasen ihn nur heimlich. Coopers Lederstrumpf hingegen galt als gute Literatur. Zufällig warf ich in späteren Jahren wieder einen Blick in diesen Lederstrumpf und musste einen Rassismus und eine mordlüsterne Verachtung gegenüber Indianern feststellen, wie ich es als Kind gar nicht realisiert hatte. Dennoch konnte diese Art von Hetzliteratur uns Kinder offensichtlich nicht wirklich beeinflussen, so wie eine Oper trotz ihrer oft blutrünstigen Geschichten ja auch nicht zu Mord und Totschlag anstiftet. Die historische und kulturelle Bedeutung der Indianer und ihr Schicksal sind mittlerweile aber sehr wohl in unser politisches Bewusstsein gedrungen. So habe ich in der Rede vor den SP Delegierten letzten Samstag die Rede von Häuptling Seattle als Beispiel einer Rede für Nachhaltigkeit erwähnt und ich empfehle deren Lektüre sehr gerne. Dass ich mich dann noch angesichts der vielen jugendlichen Genossen zu einem kleinen Seitenhieblein in guter alter Kinderindianerspielmanier hinreissen liess, und dass ich damit meine eigenen weisen Ratschläge des letzten Blogbeitrages für einen kurzen Augenblick in den Märzennebel blies, möge mir verziehen sein - und all jenen auch, denen es gefallen hat - wir wurden ja schliesslich auch provoziert. Kinderlektüre hat manchmal eben doch eine langfristige Wirkung und obsiegt über spätere rationale Erkenntnisse, aber nur für ganz kurze Zeit. Deshalb gilt ab jetzt:
Fertig Indianerlis!

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Inflation verbale]


Ich erinnere mich, wie vor einigen Jahren ein Journalist ein Interview mit einer eigentlichen Beschimpfungstirade begann: Amtsmüdigkeit warf er mir vor, zum Rücktritt forderte er mich auf etc. Wahrscheinlich erwartete er, ich würde das Interview sofort abbrechen, was ihm eine süffige Story beschert hätte. Doch er hat dermassen übertrieben, dass ich unwillkürlich und schallend lachen musste. Ähnlich erging es mir bei Lektüre der vorletzten Weltwoche. Der Text unter meinem Foto lautete: „Medien-Gestapo: Bundesrat Leuenberger“. Ich musste lachen. Allerdings wurde ich dann auf diesen Text häufig angesprochen. Viele fanden, das sei gar nicht zum lachen und liege absolut nicht drin. In Deutschland hätte ein solcher Vergleich ernsthafte politische Folgen, weil er indirekt auch eine Verharmlosung des Naziregimes bedeute. Reaktionen auf Nazivergleiche sind tatsächlich sehr heftig und das ist auch begreiflich. Das konnten wir jetzt wieder beobachten. Ein Nationalrat empörte mit seinem Nazivergleich von Peer Steinbrück die deutsche Öffentlichkeit. Steinbrücks vorheriger Indianervergleich war dagegen geradezu harmlos im Verhältnis zu Münteferings Aussage, früher hätte man gegen ein Land wie die Schweiz noch Krieg geführt.

Im Gerangel um mediale Aufmerksamkeit hat eine Inflation der Unflätigkeiten eingesetzt, welche die Kunst politischer Polemik entwertet hat. Gröbste Anschuldigungen erweisen sich als Übertreibungen und wirken nur noch lachhaft. Die verletzte Ehre, für die vor hundert Jahren noch zum Duell aufgefordert wurde, wird kaum noch geltend gemacht.

Doch trotz allseits dickerer Haut gibt es Empfindsamkeiten. Plötzlich entdecken wir in einer Übertreibung wieder den eigentlichen Wortsinn und fühlen uns in der Ehre verletzt. So wollten sich Slumbewohner in Bombay mit dem Titel des Filmes „Slumdogmillionaire“ nicht abfinden; man beschimpfe sie als Hunde, finden sie. Vom Indianervergleich fühlen sich jetzt auch Indianer betroffen. „Wir Havasupai hinterziehen keine Steuern und helfen auch niemandem, das zu tun.“ Der Vergleich sei ein Schlag mitten ins Gesicht der Ureinwohner Arizonas. Und jetzt sind natürlich wir unsererseits wieder beleidigt, denn nicht alle Schweizer sind ja Steuerhinterzieher. Am Vergleich des deutschen Finanzministers stört uns weniger der Vergleich von uns mit Indianern, sondern der von der EU als der Kavallerie.

Es ist eben nicht dasselbe, ob ein Spruch am Stammtisch dahingepoltert wird oder ob er via internationale Medien in die ganze Welt posaunt wird. Worte wirken. Je grösser der Zuhörerkreis desto grösser die Wirkung und damit die Verantwortung. Etwas diplomatische Umsicht und Verantwortung in der Wortwahl dürfte man deshalb von Spitzenpolitikern erwarten. Eigentlich sollte es OECD-Richtlinien für zivilisierten Umgang und verantwortungsvolle Wortwahl geben. Für die schwarze Liste wüsste ich Kandidaten aus unserem Nachbarland, aber auch aus der Schweiz.

Jener Journalist übrigens, der mich damals mit seinen Provokationen zum lachen brachte, gehört nicht darauf. Er hat die Stelle gewechselt und arbeitet jetzt beim Bund und ist ganz sanft und lieb und nett.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: L’effritement du secret bancaire]




Bild: wikipedia

Nun hat der Bundesrat also entschieden, dass die Schweiz den internationalen Standard bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erfüllen will. Ich bin froh um diesen Entscheid. Mit ihm wird die Schweiz solidarisch zu allen Rechtsstaaten, die auf die Steuereinnahmen ihrer Bürger angewiesen sind. Das Bankgeheimnis dient eben nicht dazu, sich um die Steuerpflicht zu drücken. Das ist all denen gegenüber ungerecht, die ihre Einnahmen und ihr Vermögen ehrlich deklarieren und versteuern, und es schadet auch dem Staat, der diese Einnahmen braucht. Gerade als Infrastrukturminister bin ich darauf angewiesen, genügend Mittel für Bahn und Strasse zu haben, um die Grundversorgung dieses Landes sicherzustellen. Das gilt auch für Schule und Bildung.

So erfreulich der heutige Entscheid ist – er hinterlässt dennoch einen bitteren Nachgeschmack. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bei der Gewährung der Amtshilfe stösst international seit jeher auf Kritik, und wir wissen seit Langem, dass diese Unterscheidung auf die Länge nicht aufrechtzuerhalten war. Die SP forderte die Aufhebung schon in den siebziger Jahren, ich war selber Mitglied des Komitees der Bankeninitiative, welche dieses Ziel 1984 über eine Volksabstimmung zu erreichen versuchte.

Die Banken haben diese Initiative damals mit massiven Finanzmitteln und teils fadenscheinigen Argumenten bekämpft. Und als die EU bei den Verhandlungen über die Bilateralen II mehr Kooperation der Schweiz im Kampf gegen Steuerhinterziehung verlangte, gaben die Grossbanken die Devise heraus „Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar“, obwohl sie hinter verschlossenen Türen zugaben, dass diese Position auf die Länge nicht haltbar war.

Nun war es ausgerechnet das Gebaren der UBS, welches zur neuen Schweizer Position führte, und zwar weil sie in den USA systematisch Steuerbetrüger anwarb. Die Geschäftspraktiken einer Grossbank haben unser ganzes Land in Bedrängnis gebracht. Dass wir also nicht aus Solidarität agierten, sondern auf unverantwortliche Geschäftspraktiken reagieren mussten, kann mich nicht mit Freude erfüllen. Ich hätte es mir anders gewünscht, als diesen unerfreulichen Umweg gehen zu müssen.

Die Finanzkrise zeigt, wie nötig es ist, dass die Politik das Primat übernimmt und die Spielregeln definiert. Das entbindet die Wirtschaft keineswegs davon, sich ihrer politischen Bedeutung bewusst zu sein und diese Verantwortung wahrzunehmen. In diesem Sinn hat heute der Bundesrat eine wichtige und richtige Weichenstellung vorgenommen.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Hommage à Mike van Audenhove]


Donnerstag las ich Zeitung anders: Schnell klaubte ich den Züri-Tipp aus dem Tagi und suchte sofort den Comic. Ich genoss die Zeichnungen von Mike langsam und ausführlich, gab mir Mühe, nicht auf das Ende zu schielen, um die Pointe so lange als möglich hinauszuschieben. Wie oft habe ich dann die Seite herausgerissen, sie anderen gezeigt und die Freude mit ihnen geteilt. Wie oft habe ich den Witz adoptiert und weitererzählt:

• Zwei Leute, die intensiv am Handy quatschen, und sich später, als sie sich gegenüberstehen, nichts mehr zu sagen wissen.
• Der Afrikaner, der auf dem Bahnperron die Welt nicht mehr versteht, weil sich alle über eine Zugsverspätung von drei Minuten grün und blau ärgern.
• Wie oft habe ich mich auch selber erkannt, noch letzte Woche in jener Frau, die krampfhaft nach einem entfallenen Namen sucht, der bei ihr dann viel später plötzlich wie ein Komet einschlägt.
• 
  

Derart liebevoll liess ich mich gerne karikieren. Mike hat uns als eine Zürcher Familie gezeigt, die sich jede Woche wieder erkannte und sich gegenseitig immer wieder lieb gewann, wie Mike uns alle gerne hatte.

Donnerstag lese ich die Zeitung künftig anders: Wehmütig werde ich Mike und seine Comics vermissen.


Moritz Leuenberger

[Version française: Regard sur le passé et sur l’avenir du secret bancaire]




Vor mehr als dreissig Jahren wollte die SP die Macht der Banken beschränken. Sie versuchte das mit der Bankeninitiative, welche drei Schwerpunkte enthielt: die Relativierung des Bankgeheimnisses, die Entflechtung zwischen Banken und der übrigen Wirtschaft sowie stärkerem Schutz von Sparern. Die vierte Forderung, welche damals zur Diskussion stand, nahm der SP-Parteitag nicht in die Initiative, denn das wäre nach Ansicht vieler Genossen zu weit gegangen und kam ihnen als allzu kühn, ja geradezu staatssozialistisch vor: Eine Arbeitsgruppe schlug nämlich Eingriffsbefugnisse des Bundes in die Organisation der Grossbanken vor. Die Initiative sah also dann nur die Einschränkung des Bankgeheimnisses, die Unterstützung ausländischer Verfahren bei Steuerhinterziehung vor und forderte die Offenlegung bei Industriebeteiligungen von Banken. Hintergrund dieser letzten Forderung war, dass man vermeiden wollte, dass die gesamte schweizerische Wirtschaft von den Grossbanken abhängig war. Gerade in Krisenzeiten, so wurde argumentiert, könnte das verheerende Folgen für die ganze Schweiz, auch für die Steuerzahler haben: Alle seien wir dann nämlich den Grossbanken ausgeliefert.

Ausgelöst wurde diese Initiative durch den so genannten „Chiasso-Skandal“.Am 24. April 1977 wurden der Direktor und der Vizedirektor der Filiale der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA, heute Credit Suisse) in Chiasso wegen ungetreuer Geschäftsführung verhaftet. Fünfzehn Jahre lang hatten sie Fluchtgelder aus Italien mit einer SKA-Garantie in Liechtenstein angelegt. Der Zerfall der Lire hatte aber immer grössere Stützungsmassnahmen verlangt, bis ein schwarzes Loch von 1,3 Milliarden Franken sichtbar wurde. Doch als der Abstimmungskampf 1984 begann, war die Stimmung bereits wieder abgeflaut und wir standen bereits wieder in heftigem Gegenwind. Die mit massiven Finanzmitteln bekämpfte Initiative wurde mit 73 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Ich kann mich erinnern, dass an öffentlichen Versammlungen vor allem die Relativierung des Bankgeheimnisses Ängste auslöste. Manch einer hatte ein paar Tausend Franken auf einem Sparbüchlein angelegt, aber nicht deklariert. In den Versammlungen wurde das nie direkt so gesagt, sondern ich hörte dann immer etwa Folgendes: „Ich habe einen Bekannten, der hat eine Verwandte und die weiss von jemandem, der hat beim Tod des Vaters Bargeld gefunden und vergessen es zu deklarieren.“ Während des Abstimmungskampfes gelangten wir Vertreter der Initiative zur Erkenntnis, dass sie angenommen worden wäre, hätte sie nicht auch diesen Teil des Bankgeheimnisses umfasst.

Eine Meinungsumfrage nach der Abstimmung zeigte denn auch: Trotz des klaren Nein-Resultates stand eine Mehrheit der Stimmberechtigten den Anliegen der Initiative positiv gegenüber. Aber die Angst vor drohenden Arbeitsplatzverlusten und dem allmächtigen Steuervogt war stärker.

Doch indirekt verwirklichten Masslosigkeiten manche Anliegen der Initiative nachträglich dennoch: Nach einigen Finanzskandalen um Staatschefs wie Mobutu (Zaire) und Abacha (Nigeria), nach den Banken-Engagements im Apartheid-Regime Südafrika, nach dem Skandal um die nachrichtenlosen - vorwiegend jüdischen - Konten aus dem Zweiten Weltkrieg und nach einigem Druck der USA sowie der EU hat die Schweiz ihre Massnahmen gegen Geldwäscherei und Kapitalflucht verschärft. So sind denn also bereits einige Anliegen der Bankeninitiative in autonomem Nachvollzug erfüllt worden.

Bestehen blieb der Unterschied zwischen dem Steuerbetrug und der nur als geringes Vergehen geahndeten Steuerhinterziehung mit den entsprechenden Konsequenzen bei der Amts- und Rechtshilfe.

Und wie geht es weiter? Wo ist die Leadership des Bundesrates? Der Kritiken sind ja manche.

Zunächst: die schwierige Situation, in welcher der Finanzplatz steht, ist durch das masslose und zumindest illegitime Verhalten von Exponenten der UBS entstanden, nicht durch politische Behörden. Gewiss hätte der Bundesrat anders und zu einem anderen Zeitpunkt handeln können. Nicht jede Kritik ist unberechtigt, manche ist sogar nötig. Zudem ist es ja auch klar, dass im Bundesrat verschiedene Meinungen geäussert und vertreten wurden. Das ist bei jedem Geschäft so. Wieso sollte es ausgerechnet in diesem anders sein. Der Bundesrat ist dabei, die Optionen zu prüfen und eine Strategie festzulegen. Dennoch kann er nicht alle Erwägungen öffentlich abhandeln. Und erst recht wäre es falsch, der Versuchung zu erliegen, die eigene Haltung, die im Gremium vertreten wurde, nun öffentlich auszubreiten. So würde die Haltung der Regierung und damit der Schweiz erneut geschwächt. Ich kann mich gut an die bilateralen Verhandlungen mit der EU über das Landverkehrsabkommenerinnern. Je offener die Position der Schweiz - etwa zur Höhe der LSVA - bei uns diskutiert wurde, desto schwieriger, ja unmöglich waren die Verhandlungen zu führen, weil der Verhandlungspartner nicht nur den offiziellen Schweizer Standpunkt, sondern auch schon alle abweichende Meinungen dazu von Parteien oder von Interessenverbänden kannte. Wie ungleich mühsamer wird es da, wenn gar noch die abweichenden Meinungen einzelner Mitglieder des Bundesrates bekannt sind.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Slumdog]



Nun hat also Slumdog Millionaire kräftig Oscars abgeräumt. Als Folge wird er noch grössere Zuschauer anlocken und noch mehr diskutiert werden. Obwohl ich ja Filme und Theaterstücke immer politisch sehe, habe ich, ganz ehrlich gesagt, die politische Brisanz des Filmes etwas unterschätzt. Schon nur der Titel: Dass Slumdog ja wörtlich Slumhunde heisst und also Slumbewohner beleidigen muss, habe ich erst anlässlich der jetzigen Polemik richtig realisiert. Kenner wehren sich zum Beispiel gegen die Sequenz, in der ein Junge geblendet wird, damit er als Bettler mehr einträgt. „So etwas gibt es bei uns nicht.“, sagen sie. Dass für Inder zudem die Szene, in der ein Junge aus einer Latrine in einen Kothaufen springt, ebenfalls eine Beleidigung sein muss, leuchtet uns im Westen, die wir bei der Szene naiv und unpolitisch schmunzeln, auch erst ein, wenn wir erfahren, dass es gar keine derartigen Kothaufen gebe.
„Vieles hat sich ja bei uns zum Besseren gewandelt“, betonen Sozialarbeiter, die in indischen Slums arbeiten. Es ist offensichtlich: Viele wollen die grossen Probleme im Land lieber selber regeln als unter dem spöttischen Gelächter der ganzen Welt.
Hand aufs Herz: Das geht auch anderen so.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: La relativité de l'espace silence]


Die vorgeschriebene Ruhe in den Ruhewagen der SBB wird ziemlich verschieden interpretiert. So telefonierte letzte Woche ein Chefredaktor einer Schweizer Boulevardzeitung von Aarau bis Zürich recht ungeniert, wenn auch mit relativ gedämpfter Stimme. Es fand sich kein Ruhepolizist, der ihn gütig ermahnt hätte, auch ich wagte das nicht - aus Angst vor einer relativ stark zugespitzten Story, die mit Sicherheit erschienen wäre. Als ich in derselben Woche meine Sitznachbarn, die im Ruhewagen unentwegt flüsterten und kicherten, mit strafendem Blick anschaute, waren diese äusserst ungehalten und fanden, Flüstern sei doch wenigstens erlaubt. Aber das ist die Relativität der Ruhe und des Lärms: Zischendes Flüstern wirkt in totaler Ruhe wie lautes Kreischen in einem normalen Geräuschpegel. In derselben Woche traf ich den Bundespräsidenten im Ruhewagen an. Der Zug stand noch im Bahnhof und es folgte eine Lautsprecherdurchsage der anderen (die friendly staff würde uns in der Mitte des Zuges mit köstlichen Mahlzeiten verwöhnen etc, alles in drei Sprachen), weswegen wir uns stimmhaft begrüssten. Sofort wurden wir von einem hochdeutsch sprechenden Bahnkunden zurechtgewiesen: Die Ruhevorschrift gälte auch im Bahnhof und schon während des Betretens des Wagens. Wir unterzogen uns dieser Interpretation sofort, schliesslich haben wir ja das Privileg, dass es im Bundeshaus Sprechzonen gibt. Schwieriger wurde es, als uns während der Fahrt der bolivianische Servicemann der Minibar mit relativ kräftiger Stimme ansprach:„Buenos dias Señor Moritz y Señor Marz!“ Unser Bundespräsident spricht hervorragend spanisch und bestellte Kaffee, wogegen der deutsche Mitpassagier nicht opponierte. Vielleicht relativierte er aus Bewunderung über die Sprachkenntnisse des Señor Marz sein Ruhebedürfnis.

Die Relativität spielt bei den SBB ohnehin eine nicht unbedeutende Rolle. Denken wir an das relativ umstrittene Projekt einer Preisgestaltung je nach Tageszeiten: Wären in diesem Sinne Preise ausserhalb der Stosszeiten billiger oder wären diejenigen in den Stosszeiten teurer? Das ist eben Relativitätstheorie.

Auch sie wurde ja bekanntlich von Albert Einstein in einem fahrenden SBB-Zug erfunden, als ein Mädchen fragte: „Wann hält eigentlich der nächste Bahnhof?“

Und über die Relativität der Pünktlichkeit sprechen wir vielleicht besser ein anderes Mal.

Bis relativ bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Un endettement légitime]


Bild: UVEK

„Niemals dürfen wir Wirtschaftsförderung und Klimaschutz gegeneinander ausspielen!“
„Es wäre der fatalste Fehler, wenn wegen der weltweiten Rezession unsere Bemühungen um CO2-Reduktion erlahmen würden!“
Das und Ähnliches höre ich an all den UNO – Konferenzen, Klimagipfeln und Umweltkongressen von Poznan über Abu Dhabi und Bonn nach New Delhi - und ich werde es gewiss auch nächste Woche wieder in Nairobi hören….. und ich werde es auch selber sagen. Bemerkenswert an diesen Beschwörungen ist aber für mich weniger der Inhalt, sondern dass sie längst nicht mehr nur von Umweltministern zu vernehmen sind. An Klimakonferenzen vertreten ihre Länder immer mehr Aussen-, Energie-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Agrar-, ja Verteidigungsminister (in Japan waren das Umwelt- und das Verteidigungsministerium zusammengelegt. In den USA haben Generäle den Klimawandel als langfristig schlimmste Sicherheitsbedrohung skizziert.)
Der Grundgedanke der Nachhaltigkeit, nämlich die Konvergenz von sozialen Interessen (deshalb die Entwicklungs- oder Verteidigungsminister), von wirtschaftlichen Interessen (deshalb die Energie- und Wirtschaftsminister) und von Umweltanliegen (deshalb die Agrar- und Umweltminister) gewinnt an Boden.
Auch im Bundesrat.
Deswegen entfallen rund zwei Drittel des Konjunkturankurbelungsprogramms auf das UVEK:

• 30 Mio für Fernwärmepumpen
• 10 Mio für den Ersatz von Elektroheizungen
• 10 Mio für Photovoltaikanlagen
• 24 Mio für kantonale Projekte zugunsten der Biodiversität
• 320 Mio für SBB und Privatbahnen
• 32 Mio für Strassenprojekte
• 
  

Wer erneuerbare Energien fördert, erschliesst neue Wirtschaftszweige, schafft Arbeitsplätze und trägt drosselt gleichzeitig den CO2-Ausstoss und unsere Abhängigkeit vom Öl.
Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen zugunsten künftiger Generationen. Gleiches gilt für Investitionen in die Infrastrukturen wie Bahn und Strassen. Um sie zu verwirklichen, ist es absolut legitim, wenn sich der Staat vorübergehend verschuldet. Denn den künftigen Generationen, die von ihnen profitieren werden, darf zugemutet werden, später ihrerseits etwas für sie zu bezahlen. Das ist der Unterschied zu Staatsschulden, die wir zum Beispiel entstehen lassen, weil wir die Sozialwerke nicht ausfinanzieren oder Steuern senken. Davon profitiert einzig und allein unsere heutige Generation; bezahlen werden die aufgelaufenen Schulden aber unsere Nachkommen. Deswegen sind Schulden zugunsten von künftigen Infrastrukturen oder für den Umweltschutz legitimer als solche für Werke, von denen nur wir selber heute profitieren.

Bis bald
Moritz Leuenberger

PS: Den Kommentaren entnehme ich, dass viele von mir eine Stellungnahme zu den UBS- Boni erwarten. Ich empfehle dazu den Artikel von Daniel Binswanger im Magazin des Tages-Anzeigers vom 7./8. Februar - in Verbindung mit dem Buch Lüge, List und Leidenschaft, S. 24 unten.

[Version française: 8 février: vers une diminution du personnel soignant et un déferlement de 60 tonnes?]


Bild: Wikipedia

Die Diskussionen über die Personenfreizügigkeit, über welche wir am 8. Februar abstimmen, drehen sich vor allem um wirtschaftliche Argumente, also um die Probleme für viele Branchen, die dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Unser Wachstum und die 250‘000 neu entstandenen Arbeitsplätze in den letzten Jahren sind ja nicht zuletzt durch den freien Personenverkehr mit der EU möglich geworden.

Ein Nein zum freien Personenverkehr hätte aber noch ganz andere Folgen, die mir als Energie- und Verkehrsminister Sorgen machen: Bei einem Nein würde nämlich das erste Paket der bilateralen Verträge mit der EU aufgelöst. Gewiss würden wir alles versuchen, sie auf irgendeine Weise dennoch zu retten, doch ist das gar nicht so leicht, weil die Verträge nach einem Schweizer Nein automatisch ausser Kraft treten. Wir müssten für die Neuverhandlung das gegenseitige Einverständnis mit der EU finden. Ganz abgesehen davon, dass dann die unselige Verknüpfung mit dem Steuerdossier versucht würde, gibt es in der EU auch Kräfte, die gerade in der Verkehrpolitik etwas anderes wollen.

Das Landverkehrsabkommen mit der EU hat unsere Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene erst möglich gemacht. Erst nach langen und harten Verhandlungen hat die EU einer Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zugestimmt, die Schweiz hat im Gegenzug die Gewichtslimite für Lastwagen von 28 auf 40 Tonnen erhöht. Dank der LSVA können wir zwei leistungsfähige Flachbahnen durch die Alpen und am Gotthard den längsten Eisenbahntunnel der Welt bauen, denn ein wesentlicher Teil der LSVA-Einnahmen stammt von ausländischen Transporteuren. Und dank dieser Abgabe fahren heute weniger Lastwagen durch unser Land als vor neun Jahren. Inzwischen hat auch die EU erkannt, dass der Verkehrskollaps auf den europäischen Strassen nur noch durch eine Verlagerung der Güter auf die Bahn verhindert werden kann. Sie orientiert sich dabei ausdrücklich am Schweizer Modell. Die Besucher meines Bloges wissen es: Vor einer Woche hat mir EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani den politischen Preis der Europäischen Eisenbahnvereinigung verliehen – und bei dieser Gelegenheit die nachhaltige Schweizer Verkehrspolitik ausdrücklich gelobt.

Ich nehme daher nicht an, dass die EU die LSVA rückgängig machen will. Aber es gibt innerhalb der EU auch Lobbys und Länder, die gar keine Freude an der LSVA haben und die die Gelegenheit nutzen wollen, diese Errungenschaft wieder abzubauen. Vor allem steht zur Diskussion, 60-Tönner, die in der EU immer verbreiteter werden, auch in der Schweiz durchzusetzen. In der Schweiz gibt es ja auch Widerstand gegen unsere Verkehrspolitik: Zahlreiche Transporteure und die ASTAG sind bis ans Bundesgericht gelangt, um die von den Stimmbürgern ausdrücklich beschlossene letzte Stufe der LSVA anzufechten. Das Nein zur Personenfreizügigkeit und die Auflösung des Landverkehrsabkommens dürften daher wohl manche unheiligen Allianzen beflügeln, wie ich sie damals bei den Verhandlungen um das Landverkehrabkommen intensiv erlebt habe. Würde das Referendum angenommen, wäre also unsere Verlagerungspolitik und alles bisher Erreichte gefährdet. Und dies, obwohl die Verlagerungspolitik an der Urne mehrfach bestätigt worden ist.

Auch in der Luftfahrt hätte ein Nein gravierende Folgen. Ohne das Luftverkehrsabkommen mit der EU könnte die Swiss wirtschaftlich kaum überleben und leider hilft es da gar nichts, dass sie der Lufthansa gehört. Zwar würden hier die früheren Abkommen mit einzelnen Staaten wieder gelten, welche Linienflüge in diese Länder ermöglichen. Aber der Swiss bliebe der Zugang zum innereuropäischen Streckennetz weit gehend verwehrt. Konkret könnte sie zwar noch Flüge von Zürich nach Berlin anbieten, aber keine Weiterflüge nach Stockholm oder Helsinki, auch keine Flüge von Rom nach Paris. Wieso sind Bund und Kantone nach dem Grounding der Swissair mit 2 Milliarden eingesprungen? Weil eben der Luftverkehr mit zahlreichen anderen Zulieferbetrieben verbunden ist und weil sie für die Standortwahl von Firmen ausschlaggebend ist.

Und noch etwas: Skyguide, unsere nationale Flugsicherung, hätte bei der Neuorganisation des Europäischen Luftraums kaum mehr die Möglichkeit, eine tragende Rolle zu spielen. Gerade sie ist aber auf eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Ländern angewiesen, um ihre Existenz sichern zu können. Nicht zu vergessen: Mit dieser Existenz sind auch zahlreiche Arbeitsplätze verbunden.

So ist die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit bei genauerem Hinsehen eben auch eine Abstimmung über unsere Schweizer Verkehrspolitik und insbesondere über die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene und damit auch über unsere Umwelt- und Klimapolitik.

Bis bald
Moritz Leuenberger