[Version française: Davantage de démocratie]

Bild: freefoto.com

Die Empörung über die Finanzkrise hat zu einer eindeutigen Verschärfung des Tonfalls in einigen Kommentaren geführt. Es strotzt nur so von persönlichen Angriffen. Das belastet die anderen Kommentatorinnen und Kommentatoren, die hier eine ernsthafte und sachliche Diskussion suchen. Auch die vielen Leser, die selber nicht kommentieren, werden belastet. Ich habe den Webmaster beauftragt, diesen Schlagabtausch zu stoppen und die gehässigsten Kommentare künftig nicht mehr zuzulassen. Es ist eben doch ein wenig wie im Sääli des Leuen: Wenn der Tonfall allzu gereizt wird, und wenn ein Redner ausfällig wird, greift der Diskussionleiter ein und unterbricht. Das muss ich leider künftig tun, um den Sinn meines Blogs zu wahren, nämlich eine Kommunikation zu pflegen. Kommunikation heisst Gemeinsamkeit.

In diesem Sinne gehe ich über zu meinem nächsten inhaltlichen Beitrag:

Alle empören sich nun über die Boni und die Banker, auch die, die sie vorher mehr oder weniger heimlich bewunderten.

Die Bankeninitiative von 1977, die unter anderem den Schutz der Kleinsparer, die Entflechtung des Finanzsektors von der übrigen Wirtschaft, Eingriffsbefugnisse des Bundes und die Beschränkung des Bankgeheimnis anstrebte, scheiterte auch an der Angst vieler Kleinsparer, ihr Sparbuch nicht mehr vor den Steuerbehörden verstecken zu können. Heimliche Träume, dereinst auch zu den ganz grossen Profiteuren zu gehören, haben vieles verhindert: Die Initiativen für ein soziales Bodenrecht sind am Traum vom Eigenheim gescheitert, geträumt von Leuten, die nie den Hauch einer Chance dazu hatten. Wie viele haben sich gerne verschuldet, mit dem einzigen Ziel, den Betrag, den sie willig für Hypozinsen an die Banken oder Prämien an die Versicherungen ausgaben, bei den Steuern einzusparen, welche sie sonst dem bösen Staat hätten zahlen müssen. Und wie viele haben doch heimlich die grossen Finanzjongleure bewundert und sind zu Hunderten an Aufklärungsvorträge von Martin Ebner gepilgert, der auf durchsichtigen Folien und mit komplizierten Graphiken erklärte, wie jeder zum Multimillionär werden könne.

Nun distanzieren sich plötzlich alle. Der Präsident der FDP betont, Marcel Ospel sei gar nicht so nah an der FDP gewesen, wie man meine; er sei näher bei der SVP gewesen. Es interessiert mich eigentlich nicht sonderlich, ob Herr Ospel jetzt im Grunde seines Herzens „mehr FDP oder mehr SVP“ gewesen ist, sondern, wie viel Geld die Parteien von den Grossbanken erhalten haben und weiterhin erhalten und welche Bedingungen damit verbunden sind.

Wenn nämlich das Verhalten der einflussreichen Parteien in unserem Land und damit unsere Finanzpolitik nach dem Zuckerbrot der Grossbanken gesteuert würden, müssten wir uns nicht wundern, wenn andernorts nach der Peitsche gegen unsere Politik gerufen wird – so deplaziert der Ausdruck auch ist.

Gewiss freue ich mich, dass nach Jahren der Marktideologie viele wieder zurück finden zum Primat der Politik. Aber das darf nicht einfach „mehr Staat“ heissen, sondern „mehr Demokratie“.

Ich stelle nämlich in der gegenwärtigen Diskussion eine merkwürdige Bewunderung fest zugunsten von Staaten wie Singapur, Südkorea oder Ölscheichtümern, wo ein Chef oder ein Clan autoritär entscheiden kann und wo nicht die ach so mühsame Demokratie hinderlich ist.

Schon sehen wir wieder die uneingeschränkte Bewunderung des glänzenden Goldes.

So wie vorher angesichts des schnellen Geldes die deregulierte US-Wirtschaft Vorbild war, so sind es jetzt plötzlich wirtschaftlich erfolgreiche Staaten, die aber Menschenrechte und Demokratie auf das Gröbste vernachlässigen.

Die Finanzkrise ist auch eine Krise des Verhältnisses zwischen Demokratie und Wirtschaft.

Im Parlament sitzen kaum mehr Unternehmer und die Manager, welche unsere Firmen führen, haben für unser Milizsystem kein müdes Lächeln übrig, weil sie es nämlich gar nicht kennen. Gewiss bestand früher die Gefahr des Filz’, aber es gab doch wenigstens noch Sinn für demokratische Prozesse, für Verhältnismässigkeit und Ausgewogenheit.

Jede Gesellschaft, auch die Weltgemeinschaft, kann nur überleben, wenn all ihre Kräfte in einem inneren Gleichgewicht stehen und wenn nicht eine Kraft zur Masslosigkeit wächst. Die Krise sollte daher für die Stärkung der Demokratie und für die Arbeit an internationalen Regeln für den globalisierten Markt genutzt werden.

Bis bald

Moritz Leuenberger