[Version française: Des dispositions légales ne réforment rien]




Zunächst ein Wort zur in den Kommentaren angesprochenen Zensur:
Tatsächlich schalte ich Kommentare nicht auf, die nur gerade verletzen wollen und sich dazu vorab der Fäkalsprache bedienen, ebenso Kommentare nicht, die andere Leute beleidigen, zum Beispiel mit rassistischen Sprüchen. Schlussendlich habe ich ja auch eine gewisse Verantwortung für den gesamten Blog, auch wenn andere die Kommentare verfassen. Ein Zeitungsredaktor haftet ja auch für den Inhalt der Leserbriefe. Das führt allerdings dazu, dass die Aufschaltung nicht gleichzeitig mit dem Absenden der Urheber erfolgt. Zugegeben, das entspricht nicht der Spontaneität, wie sie die Bloggerszene pflegt. Doch manchmal frage ich mich, ob die zeitliche Unmittelbarkeit, welche das Internet ermöglicht, nicht in einem Zusammenhang mit dem Schwinden inhaltlicher Hemmschwellen steht. Wer sich reflexartig, ohne Bedenkfrist äussert, gerät zuweilen auch in Gefahr, die Wirkung seiner Worte nicht zu bedenken. Dieser Gedanke richtet sich nicht an die Urheber hier veröffentlichter Kommentare, sondern an solche, deren Auswüchse hier gar nicht erst erschienen sind.

Zur Diskussion über die Regierungsreform: Unterdessen hat der Bundesrat entschieden, in welche Richtung er sich eine solche vorstellen könnte. Wie erwartet reichen die Kommentare von „mutig“ bis „zögerlich“ und es werden zahlreiche andere Vorschläge lanciert. Ich äussere natürlich keine abweichenden Ideen (würde ja wohl weniger als Idee aufgenommen, sondern als Abweichung vom Kollegialbeschluss kommentiert).

Ganz generell erlaube ich mir doch die Meinung, dass formale Reformen meist von einem inhaltlichen Problem ablenken. Wenn in einem Verein Schwierigkeiten aufkommen, widmet man sich oft gerne einer Statutenrevision. In Wirklichkeit hängt es sehr viel mehr von den einzelnen Menschen im Vorstand oder der Mitgliederversammlung ab, ob der Verein funktioniert oder nicht. Alle Vereinsstatuten lassen es bei etwas Phantasie zu, vernünftig interpretiert zu werden. Ein Departement wie das UVEK könnte gar nicht geführt werden, wenn nicht massiv delegiert würde. Ob der Vertreter dann Generalsekretär oder Staatssekretär heisst, ist irrelevant. Ebenso könnte ich meinen Aufgaben gar nicht nachkommen, wenn ich an jede Sitzung der Parlamentskommissionen gehen müsste. Das haben auch die Kommissionen längst begriffen, auch wenn es immer wieder zu kleinen Seitenhieben in der Öffentlichkeit über mangelnde Präsenz kommt. Auch die Stabilität des Präsidiums kann durch die konstante personelle Ausgestaltung eines Präsidialstabes oder enge Zusammenarbeit mit dem Vizepräsidenten gewährleistet werden. Und ob unsere Verfassungsidee eines Präsidialkollektivs wirklich auch gelebt werden kann, hängt in allererster Linie vom Willen und der Fähigkeit der einzelnen Mitglieder ab und weniger von formalen Bestimmungen. Insofern hat die Bundesversammlung, welche den Bundesrat zusammensetzt, eine grosse Verantwortung. Das soll alles nicht heissen, dass gelegentlich nicht doch Reformen nötig sind.

Diese sollen unser System weiter verbessern. Denn grundsätzlich, davon bin ich überzeugt, haben wir ein gutes Regierungssystem. Wir dürfen uns nur nicht den Paragraphen unterwerfen, denn die Paragraphen sind für die Menschen da, nicht die Menschen für die Paragraphen.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Réformer le gouvernement?]


Die Reformvorschläge für unser Regierungssystem häufen sich: Fünf Bundesräte (Kaspar Villiger), fünf Bundesräte und 15 Staatssekretäre (Adolf Ogi), neun Mitglieder des Bundesrates (die Grünen). Diese möchten dazu das grosse UVEK aufspalten. Ja, das UVEK ist in den letzten 15 Jahren kräftig gewachsen, doch eine Bemerkung erlaube ich mir an die Grünen: Ich bin überzeugt, dass die Umweltanliegen mit einer Aufspaltung des UVEK geschwächt würden, denn die Integration des Bundesamtes für Umwelt in unser Departement führte bei den Infrastrukturämtern zu einem Umweltbewusstsein, das vorher nicht oder nur schwach vorhanden gewesen war. Die Zielkonflikte zwischen Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz bei Infrastrukturvorhaben wurden bis zu diesem Zeitpunkt direkt im Bundesrat ausgetragen, meist zum Nachteil der Umwelt … Heute werden Infrastruktur- und Umweltanliegen in einem vorbereitenden Ministerium, eben dem UVEK, aufeinander abgestimmt, bevor sie im Bundesrat behandelt werden. Wie sinnvoll dieses Modell ist, zeigt sich auch darin, dass es bereits von anderen Staaten übernommen wurde, z.B. von Frankreich.

Auch das Amt des Bundespräsidenten steht zur Diskussion:

Ein Bundespräsident auf zwei Jahre? Auf vier Jahre? Kombiniert mit einem Departement? Mit welchem? Auch die „ZEIT“ befasst sich ausführlich und sehr differenziert mit dem Thema und fragte unter anderem mich nach meiner Meinung, die ich hier in nahezu unveränderter Form wiedergebe:

Unser Regierungsmodell hat zunächst einmal innenpolitische Vorteile. Der jährliche Wechsel des Präsidiums sorgt dafür, dass sämtliche grossen Parteien, alle verschiedenen Landesteile und damit die verschiedenen Kulturen und Sprachen periodisch den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin stellen können. Dies fördert die Identifikation mit dem Staat und seinen Institutionen, es stärkt die Solidarität und den Zusammenhalt zwischen den Landesteilen, es trägt zur innenpolitischen Stabilität bei.

Allerdings ist damit ein aussenpolitischer Nachteil verbunden: Der jährliche Wechsel des Präsidialamtes erschwert die Kontinuität der Beziehungen mit anderen Staatschefs. Dieses Manko wird etwas aufgehoben durch die Konstanz unseres Konkordanzmodells und der damit verbundenen längeren Amtszeit eines schweizerischen Bundesrates verglichen mit der Amtsdauer eines Ministers in anderen Ländern: In meiner bisherigen Amtszeit als Infrastruktur-, Umwelt- und Kommunikationsminister arbeitete ich z.B. mit sieben deutschen Verkehrs-, sieben Umwelt- und sieben Energieministern zusammen. Diese Konstanz stärkt den Einfluss der Schweiz im internationalen Umfeld.

Diskutiert wird nun der Vorschlag, das Präsidium auf zwei Jahre auszudehnen. Das halte ich für einen kosmetischen Vorschlag. Wenn wir wirklich etwas ändern wollen, müsste ein Schweizer Bundespräsident vier Jahre im Amt sein. Wenn wir dabei am Modell festhalten wollen, dass er gleichzeitig ein Departement (Ministerium) leitet, ist praktisch nur das Aussenministerium denkbar. Ich selbst habe diesen Vorschlag in die Regierung getragen, verstehe ihn aber nicht als dezidierte Forderung, sondern als eine mögliche Diskussionsgrundlage. Ich gebe dem Vorschlag nicht viel Verwirklichungschancen und zwar aus zwei Gründen. Erstens wäre eine Verfassungsänderung nötig, d.h. es würde Jahre dauern, bis der Vorschlag umgesetzt werden könnte. Zweitens ist mit grossem politischem Widerstand zu rechnen. Die Romands werden z.B. kaum akzeptieren, dass es immer wieder Perioden von acht oder gar zwölf Jahren geben würde, während denen sie keinen Präsidenten stellen könnten.

Ein Systemwechsel wäre nicht nur schwer realisierbar, er würde auch nicht alle Probleme aus der Welt schaffen. Deshalb neige ich eher dazu, Verbesserungen am bestehenden System vorzunehmen, z.B. kann durch eine entsprechende Organisation des Präsidialstabes mehr Kontinuität erreicht werden.

Es ist richtig, unser vor über hundert Jahren geschaffenes Regierungssystem immer wieder in Frage zu stellen und mit den Lösungen anderer Länder zu vergleichen. Dass aber die Schweiz keinen Ministerpräsidenten und auch keinen „Staatschef“ kennt, entspringt einem demokratischen Selbstverständnis, das nicht ohne weiteres preisgegeben wird. In Wirklichkeit ist das schweizerische System ein Präsidialkollektiv: Alle sieben Mitglieder der Regierung tragen gesamthaft die Verantwortung. Gerade die jetzt heftig geübte Kritik am gesamten Bundesrat spiegelt diese Grundauffassung deutlich. Es ist jedenfalls nicht „systemisch“ unmöglich, als Regierungskollektiv diesen Anforderungen nachzukommen. Etwas anderes ist die persönliche Fähigkeit der einzelnen Mitglieder. Doch diese Fähigkeit sei, wie ich verschiedentlich gehört habe, auch schon bei Regierungsmitgliedern in anderen Ländern angezweifelt worden. Grundsätzlich ist daher unser Schweizer Modell mit einem „Bundespräsidialkollektiv“ auch in Krisensituationen ein taugliches System. Etwas anderes ist die Frage der personellen Besetzung, zu der ich mich - als Teil dieses Kollektivs - nicht äussere.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Si j’étais jeune, est-ce que j’entrerais de nouveau au PS?]



„Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen“, höre ich gelegentlich als Reaktion auf eine Rede oder ein Votum. Auch ich kenne dieses Gefühl: Als Charles Lewinsky nach der Annahme der Minarett-Initiative im Tages-Anzeiger in einem Essay seine Stimmung beschrieb, erkannte ich meine eigenen Gefühle wieder. (Das einzige, was ich, auch nach diesem gelungenen Wurf, immer noch nicht richtig verstehen konnte, war das Medium, welches Lewinsky für seinen Fortsetzungsroman „Eidenbenz“ wählte.)
Nun ist Lewinsky im zarten Alter von bald 64 Jahren der SP beigetreten. Er begründet diesen Schritt in der NZZ am Sonntag mit einem eigentlichen Evaluationsverfahren, das er vorgenommen habe. Zuerst erklärt er, warum er als Einzelner doch wenig ausrichten könne, also einer Partei beitreten müsse, dann checkt er alle Parteien auf eine mögliche Mitgliedschaft hin.

Der Zufall will es, dass ich soeben in einem Interview gefragt wurde, ob ich, wäre ich heute 23-jährig wie bei meinem damaligen Beitritt, immer noch die SP auswählen würde. Verblüfft stelle ich fest, dass ich damals ganz ähnliche Überlegungen anstellte wie Lewinsky:
Auch ich, oder besser gesagt wir, denn wir waren eine ganze Gruppe Gleichgesinnter, nahmen damals eine Evaluation vor. Wie für Lewinsky heute kam für uns damals die FDP wegen ihrer einseitigen wirtschaftlichen Ausrichtung nicht in Frage. Meine protestantische Verwurzelung liess an einen Beitritt zur CVP schon gar nicht denken. Die EVP empfand ich als einen Widerspruch in sich selber, denn es war für mich eben gerade Sinn der Reformation, Kirche und Staat zu trennen. Dazu gehört, dass jede Partei, von ganz links bis ganz rechts, mit derselben Berechtigung und Überzeugung religiöse Werte vertreten darf, und dass keine einen ausschliesslichen Anspruch hat. Die Hauptwahl bestand für uns damals zwischen der POCH, das waren die im Aufbau begriffenen Progressiven Organisationen der Schweiz, und der SP. Die SP gefiel uns zwar als Partei nicht nur. Wir empfanden sie manchmal als konservativ und verkrustet, aber sie zeigte doch Offenheit gegenüber unseren neuen Bildungsideen oder neuen Formen des Zusammenlebens. Und vor allem: Im Gegensatz zur POCH war sie eine grosse Partei mit grossem Einfluss. Sie wies eine immense Infrastruktur auf mit Sektionen, Sekretariaten, Bildungsausschüssen, Verteilorganisationen. Sie war in den Regierungen der Kantone und des Bundes vertreten und in den Parlamenten erreichte sie überall Fraktionsstärke. Das war unser wichtigstes Kriterium. Die POCH hätten wir zwar völlig nach unseren eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten können, doch welchen Einfluss hätten wir damit auf die gesamte schweizerische Politik gehabt? Wir bevorzugten eine Partei mit langjährigem Einfluss, wir wollten sie verändern und dazu ihre Strukturen nutzen. Wir traten in unserem damaligen Veränderungsdrang, um nicht zusagen, Missionseifer, der konservativsten SP-Sektion bei, um die Veränderung von Grund auf zu beginnen. Dort veränderten wir uns dann allerdings auch selber, als wir Genossen begegneten, die uns mit ihren Erfahrungen aus den Zeiten des Generalstreikes und des zweiten Weltkrieges bereicherten. So bauten wir auch manche Vorurteile ab. Aber das ist eine andere Geschichte, vielleicht ein andermal mehr dazu.

Zurück zur Frage, ob ich als Jugendlicher auch heute der SP beitreten würde. Zunächst: Es geht bei einem Parteibeitritt ja nicht darum, unter die Decke eines warmen Bettes zu schlüpfen. Einer Partei treten wir nicht bei, weil wir mit allem einverstanden wären, was sie tut. Es geht nur um ihre grundlegende Ausrichtung. Auch Charles Lewinsky tritt, wie er schreibt, nicht „mit flammender Begeisterung“ bei. Wir wollen und müssen eine Partei gestalten und verändern. Sodann: Politik heisst Einfluss. Als Einzelkämpfer habe ich solchen Einfluss kaum; auch Lewinsky betont dies.

• Wäre ich heute 23-jährig, würde ich mir also sagen: Die Grünen sind eine muntere und zugkräftige Partei, die sich ausgezeichnet zu verkaufen weiss, tolle PR-Aktionen macht und auf jeden Fall im Trend ist. Allerdings, so würde ich mir als Jugendlicher sagen, möchte ich mich nicht nur auf Umweltanliegen konzentrieren. Alle anderen gesellschaftlichen Fragen wären mir auch wichtig. Ich möchte auch nicht einfach auf Grundsatzpositionen beharren, sondern meine Anliegen auch tatsächlich umsetzen, auch wenn ich dazu Kompromisse eingehen muss und mich nicht mit hehrer Gesinnung begnügen kann.
• 
  
• Unter dem Aspekt der politischen Macht und des Einflusses wären mir die Grünliberalen, die in keiner einzigen Regierung vertreten sind und kaum in einem Parlament Fraktionsstärke aufweisen, zu wenig einflussreich. Da würde ich, wenn schon, lieber in die FDP eintreten und dort für einen grünen Flügel sorgen - so würde ich als Jugendlicher wohl denken.
• 
  
• Und ich würde mir weiter sagen: „Ich bin zwar mit der SP in manchen Dingen nicht einverstanden. Die Sprache wäre mir wohl oft etwas gar klassenkämpferisch: Zwar würde auch ich mich an den Boni stören, doch muss wirklich in jedem Satz das Wort „abzocken“ vorkommen? Ich wäre wohl auch gegen die Absenkung des Rentenumwandlungssatzes, wie die SP. „Ein Loch bei den Pensionskassen sollen nicht nur die Arbeitnehmer stopfen, sondern wenn schon via Prämien auch die Arbeitgeber“, würde ich mir als Jugendlicher wohl sagen. Aber muss mir diese Problematik immer mit dem klassenkämpferischen „Rentenklau“ eingehämmert werden? Vielleicht wären mir auch die Vertreter in den Regierungen zu langweilig und der Vertreter im Bundesrat zu kompromissbereit und sowieso schon zu lange dabei … „Aber“, würde ich mir sagen, „die Grundwerte der SP teile ich und mit einem Beitritt kann ich auf diese starke Partei Einfluss nehmen, sodass sie die Grundwerte nach meinen eigenen Ideen umsetzt“.
• 
  Diese Überlegungen galten und gelten nicht nur für 24-, sondern, wie der Artikel von Charles Lewinsky zeigt, auch für 64-Jährige.
  Ich freue mich über seinen Schritt und heisse ihn willkommen.
  
  Bis bald
  Moritz Leuenberger
  

[Version française: Le procès de la pensée]


Bild: Dieter Leuenberger

Georg Kreis wagte im Zischtigsclub folgende Frage: Was wäre das Resultat einer Volksabstimmung gewesen, wenn damals in den Dreissigerjahren eine Initiative „gegen die Unterwanderung der Schweiz durch das Judentum“ zur Abstimmung gelangt wäre? Wegen dieses Gedankengangs wird nun von der SVP sein Rücktritt als Präsident der Rassismuskommission gefordert und seine FDP-Parteifreunde Fiala, Müller und Pelli distanzieren sich auch von ihm.
Der soeben zurück getretene Postdirektor Michel Kunz stellte in einem Interview eine Briefkastengebühr zur Diskussion. Ein Sturm der Entrüstung brach über ihn ein.
Ich kann mich erinnern, vor etwa drei Jahren von der Möglichkeit eines Kompromisses einer stufenweisen Erhöhung des Rentenalters theoretisiert zu haben. Auch dagegen gab es helle Empörung.
Der Reflex, neue Gedanken und Ideen entrüstet zurückzuweisen, ist in der öffentlichen Diskussion auf Schritt und Tritt zu beobachten. Jede Finanzierungsidee für künftige gesellschaftliche Aufgaben wie etwa Infrastrukturen wird auf die Schlagzeile verkürzt oder verfälscht: Bahnfahren, Autofahren, Strom oder was auch immer: „wird teurer!“
Schlimmer noch scheint mir aber, dass immer öfter die Urheber von solchen Ideen verunglimpft, persönlich attackiert und diskreditiert werden. Natürlich müssen wir nicht jede neue Idee begeistert bejahen. Bloss ist das kein Grund, auf den Mann oder die Frau zu spielen, denn: Eine Demokratie braucht auch neue und ungewohnte Ideen und Meinungen, irritierende zuweilen, solche, die nach ausgiebiger Diskussion vielleicht auch wieder verworfen werden müssen. Aber dass sie überhaupt nicht erst geäussert werden, aus Furcht, das öffentliche Denken werde abgestraft, kann niemals der Sinn einer aufgeklärten Demokratie sein. Die Hoffnung, eine solche sein zu wollen, sollten wir nicht aufgeben.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine etwas offenere Haltung im nächsten Jahr und widme zur Illustration dieses Wunsches den Besucherinnen und Besuchern meines Blogs meine Neujahrskarte, die mir wie jedes Jahr mein Bruder Dieter gemalt hat.

Bis bald

Moritz Leuenberger

PS: Aufgrund der Schliessung der Blog-Plattform der Swisscom musste ich für meinen Blog eine neue Bleibe suchen. Neu findet man den Blog unter www.moritzleuenberger.net. Sie werden einige kleine Änderungen im Bereich der Navigation und der Grafik, die nun flexibel angepasst werden kann, feststellen.

[Version française: L'affiche des minarets]


Soll das Minarett-Plakat verboten werden?

Ich gebe zu, ich habe mich, als ich das Plakat das erste Mal sah, gar nicht so empört. Es zeichnet, so dachte ich mir, einfach die Initiative, es sollte doch nicht verboten werden. Genügt diese Überlegung des ersten Augenblickes?

Die Rassismuskommission wirft dem Plakat vor, es pauschalisiere, beschwöre eine Gefahr und diffamiere die friedlichen Muslime in der Schweiz Das schade dem öffentlichen Frieden. Zu einem klaren Entscheid, ob das Plakat zu verbieten sei oder nicht, kann sie sich nicht durchringen und empfiehlt den Stadtregierungen, eine Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Gesellschaft vor Hass vorzunehmen. Die Resultate dieser Güterabwägung fallen nun verschieden aus. Einige Gemeinden verbieten das Plakat, andere nicht. Die Schweizer Städte werden nun also ein völlig uneinheitliches Bild abgeben, obwohl sie sich im Grunde ja völlig einer Meinung sind: Sie sind gegen das Plakat, doch uneinig über das Verbot.

Die Graphik ist nicht von der Initiative selber zu trennen. Die Visualisierung der Initiative kann nicht anders behandelt werden als deren Anliegen selber. Oder umgekehrt: Die Initiative selber ist das Plakat. Die Initiative setzt den islamischen Glauben kurzerhand gleich mit extremistischen und terroristischen Auslegern, die sich ohne theologische Berechtigung auf die islamische Religion berufen. Die Initiative verschweigt, dass die grosse Mehrheit der Muslime Extremismus und Terrorismus verurteilt. Die identische Diskussion, wie sie sich jetzt am Plakat entzündet, fand ja denn auch schon um die Initiative selber statt. Es war damals zu entscheiden, ob sie, da völkerrechtswidrig, überhaupt zugelassen werden soll oder nicht. Das Parlament entschied sich im Zweifel für das Initiativrecht und auch gegen eine Bevormundung der Stimmbürger.

Kann nun das Plakat anders behandelt werden als die Initiative? Wenn das Parlament doch der Meinung ist, die Initiative dürfe zur Abstimmung gelangen, dann muss doch auch über ihr Inhalt diskutiert werden können, es dürfen folglich auch Inserate und Plakate erscheinen. Gilt nicht, entweder beides verbieten oder beides zulassen?

Es gibt einen Unterschied zwischen Text und Bild: Jedes Plakat ist letztlich eine Karikatur, eine Verzerrung. Auch ein Text kann zwar karikierend sein, zuspitzend, verkürzend. Die Minarettinitiative ist das beste Beispiel dafür. Über einen Text kann aber eine rationale Diskussion geführt werden. (Ich betone: „kann“ nicht „muss“, denn es gibt auch da die populistische Polemik.) Doch eine Diskussion kann vernünftig und zur Sache erfolgen. Diese Überzeugung und Hoffnung hat das Parlament seinerzeit dazu bewogen, die Initiative nicht zu verbieten. Die alte, schwierige Frage der Aufklärung: „Hat die Toleranz die Untoleranz zu tolerieren?“, beantwortete das Parlament mit Ja, denn es sagte sich: „Darüber können und sollen die Stimmbürger diskutieren.“

Die Visualisierung eines Anliegens aber, das selber schon eine Polemik und Verkürzung darstellt, kann gar nicht argumentativ sein und der Betrachter auf der Strasse kann ihm auch nicht antworten, wie es der Stimmbürger an der Urne gegenüber der Initiative kann. Der Souverän kann die Initiative ablehnen und es ist einfach zu erklären, dass sie eine verkürzende Idee einer Minderheit war. Bei Plakaten auf öffentlichem Grund ist das schon viel schwieriger. Jedermann muss sie ansehen. Sie hängen da als eine Behauptung, als eine Anklage, auch als eine Beleidigung. Die Distanzierung ist im Gegensatz zur Initiative kaum möglich. Das ist der Unterschied zwischen Wort und Bild, insbesondere auch, weil solche Bilder die Schweiz prägen werden. Jeder Artikel über die Abstimmung über die Initiative im Ausland wird mit diesem umstrittenen Bild eingeleitet und den meisten Lesern bleibt einzig und allein das Bild in Erinnerung, weil sich Bilder im Allgemeinen stärker einprägen und weil viele den Artikel ja gar nicht lesen. Dieses Bild bleibt dann als Bild „der Schweiz“ haften und dagegen kann keine vernünftige Diskussion etwas ausrichten.

Deswegen habe ich jetzt, nach dem zweiten Augenblick, alles Verständnis für ein Verbot des Plakates.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Election au Conseil fédéral]


Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer
Während ich diesen Beitrag schreibe, ist die Ersatzwahl für den zurücktretenden Pascal Couchepin in vollem Gang. Nichts geht in der Bundesverwaltung. Alle sitzen vor den Bildschirmen und verfolgen die Wahl, kein Telefon klingelt, keine Sitzungen finden statt. In der Wandelhalle treten sich Journalisten und Sicherheitsbeamte gegenseitig auf die Füsse. Das Bundeshaus ist von Übertragungswagen und Satellitenschüsseln umstellt. Die Medien berichten seit Tagen über den „Wahlkrimi“, obwohl, man eigentlich das Resultat schon lange vorausgesehen hatte.
Ausländische Medien fragten sich, wieso in der Schweiz der Ersatz eines einzigen „Ministers“ das ganze Land derart in Atem halten könne. In einer Kolumne in der Sonntagspresse stand, die Wahlen in der Schweiz seien ohne jede Bedeutung, da sich ohnehin nichts ändere. Die Wahlen in Deutschland hingegen seien wichtig; sie würden etwas bewirken.

Dazu zwei Bemerkungen, eine begriffliche und eine inhaltliche:

1. Ein Bundesrat ist kein Minister, kein Diener oder Gehilfe des Premierministers oder Ministerpräsidenten, der ihm Weisungen erteilen oder ihn gar ersetzen könnte. Der schweizerische Bundesrat ist ein Präsidialkollegium, das gemeinsam die Geschicke des Landes leitet und die Regierungsverantwortung trägt. Deshalb steht jedes Mitglied des Bundesrates nicht nur seinem Departement vor, sondern ist immer auch - als Teil des Kollegiums - Regierungsoberhaupt.

2. Das ist auch die Bedeutung einer Bundesratswahl: die Konkordanz und die Konstanz. Das ist der grosse Unterschied zu Wahlen in unseren Nachbarländern, wo beinahe alle vier Jahre die gesamte Regierungen und damit die halbe Verwaltung ausgewechselt werden muss, weil die Mehrheit ändert. Indem wir auch die blosse Ersatzwahl eines einzigen Bundesratsmitgliedes in einem aufwändigen Ritual zelebrieren und das ganze Land daran Anteil nimmt, unterstreichen wir die staatspolitische Bedeutung dieser Wahl. Sie besteht in der Konkordanz und der kollegialen Regierungsform. Nur wenn sich die massgeblichen politischen Kräfte, die Kulturen und die Geschlechter in der Landesregierung ausgewogen vertreten fühlen, sind sie bereit, die Entscheide von Bundesrat und Parlament mitzutragen und umzusetzen. Einmal getroffene Entscheide werden durch Neuwahlen nicht auf den Kopf gestellt. Um diese Stabilität und Kontinuität werden wir oft beneidet. Sie sind wesentlich mitverantwortlich für den soeben vom World Economic Forum (WEF) eruierten Spitzenplatz der Schweiz punkto wirtschaftlicher Attraktivität. Jede Veränderung der Regierungszusammensetzung ist also an der Frage zu messen, ob sie das Zusammenspiel der Kräfte verbessert oder gefährdet. Gerade darum wird diese Ersatzwahl als ein Ritual der direkten Demokratie gefeiert. Nicht weil der Wahlausgang überraschend sein könnte, sondern weil dieses nicht ganz so spektakuläre Ritual unser Bewusstsein für unser politisches System schärft.

Kaum ist dieser Beitrag fertig, ist der neue Bundesrat bekannt. Seine Reaktion auf die Wahl ist ebenfalls typisch für eine schweizerische Bundesratswahl und unterscheidet sich vom Siegesgebrüll mit triumphierenden Gesten in anderen Ländern: Didier Burkhalter hat die Wahl ruhig und mit Würde angenommen. Deutlich ist ihm die Bedeutung der übernommenen Verantwortung anzusehen. Es freut mich, dass ihm die Konkordanz besonders am Herzen liegt, und ich heisse ihn willkommen in unserem Kollegium.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Küsnacht - Munich: à qui la faute ?]


Schüler aus Küsnacht schlagen einen Passanten bei einer Klassenfahrt nach München grundlos beinahe tot. Sein Augenlicht ist in Gefahr.

Wir sind entsetzt. Wir leiden mit den Opfern. Wir verurteilen die Tat und die Täter. Wir suchen nach Ursachen. Was können wir gegen diese Aggressivität tun? Gegen Amokläufe, gegen Mord- und Totschlag in Schulen und Strassen, sei es in den USA, sei es in Deutschland, sei es in der Schweiz, ausgeübt von Jugendlichen, von unseren Kindern?

In erster Linie müssen die Jugendlichen die Verantwortung für ihr Tun übernehmen. Auch wenn sie noch nicht mündig sind wissen sie sehr genau, was für Folgen ihre Taten haben können. Also sind sie auch verantwortlich für die Straftaten und das Gesetz ist auf sie anzuwenden.

Doch damit allein ist es eben nicht getan, wir möchten ja solche Taten verhindern.

Das Geflecht von Ursachen, die zu gewalttätigem Verhalten führen, ist derart eng gewoben, dass kaum jemand sein Wirken als Mitursache oder gar sich selber als Mitschuldigen betrachtet. Das widerspräche ja aller Vernunft. Was habe ich Lehrer, ich Mitschüler, ich Arbeitgeber, ich Filmproduzent, ich Manager, ich Bundesrat mit dem mörderischen Verhalten von Jugendlichen zu tun?

Sind wir mitschuldig an der Geschichte unserer Zeit?

Ja. Weil die Menschheit als ganzes miteinander verbunden und verstrickt ist, können wir uns nicht nur mit den Erfolgen der Anderen (unserer sportlichen oder politischen Lieblinge) identifizieren, sondern wir können uns auch nicht einfach aus der Schuld der Anderen (unserer kriminellen Jugendlichen) wegstehlen. Wir leben alle in einer kollektiven Beziehung, von der wir uns nicht befreien können. Wir stehen nach einer solchen Tat alle im Licht der Verantwortung.

Wir möchten sinnlose Gewalt ausmerzen. Aber wie?

Auf der Suche nach den weiteren Hintergründen solcher Taten gelangen wir zu Themen wie Perspektivlosigkeit, alltäglicher Gewalt und ihrer Verharmlosung in der Unterhaltung, mangelnder Unterscheidung zwischen Virtualität und Realität, Erziehung in Familie und Schule, Zusammenarbeit zwischen Strafbehörden, Eltern und Schulbehörden. Alle, Videoindustrie, Alkoholproduzenten und entfesselte Wirtschaft, Behörden und Lehrer, Medien und Werbung, jeder und jede ist irgendwo eingebunden und trägt Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft, in der wir leben.

Diese Erkenntnis darf uns allerdings nicht zum Umkehrkurzschluss leiten, es seien „alle und niemand“ verantwortlich, oder: „Die Gesellschaft ist schuld.“ Das ist nicht nur falsch, sondern vielmehr eben gerade auch eine Folge mangelnder Beziehung und Verantwortung. Statt auf „die anderen“ zu zeigen und darauf, was sie alles falsch gemacht haben, sollten wir uns in unserer jeweiligen Position selber fragen, ob wir alles tun, um Amok, Mord und Totschlag, Autoraser und Sturmgewehrmissbrauch, Gewalt und Aggression zu verhindern. Tun wir genug, um die Verherrlichung von Gewalt zu unterbinden und um Gewalt in Familien und Quartieren zu verhindern? Tun wir genug, damit Jugendliche sich und uns ihre Kräfte so beweisen können, ohne dabei Menschen zu verletzen und zu töten? Dafür tragen wir alle Verantwortung, auch Jugendliche.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Regard sur le passé et sur l’avenir du secret bancaire]




Vor mehr als dreissig Jahren wollte die SP die Macht der Banken beschränken. Sie versuchte das mit der Bankeninitiative, welche drei Schwerpunkte enthielt: die Relativierung des Bankgeheimnisses, die Entflechtung zwischen Banken und der übrigen Wirtschaft sowie stärkerem Schutz von Sparern. Die vierte Forderung, welche damals zur Diskussion stand, nahm der SP-Parteitag nicht in die Initiative, denn das wäre nach Ansicht vieler Genossen zu weit gegangen und kam ihnen als allzu kühn, ja geradezu staatssozialistisch vor: Eine Arbeitsgruppe schlug nämlich Eingriffsbefugnisse des Bundes in die Organisation der Grossbanken vor. Die Initiative sah also dann nur die Einschränkung des Bankgeheimnisses, die Unterstützung ausländischer Verfahren bei Steuerhinterziehung vor und forderte die Offenlegung bei Industriebeteiligungen von Banken. Hintergrund dieser letzten Forderung war, dass man vermeiden wollte, dass die gesamte schweizerische Wirtschaft von den Grossbanken abhängig war. Gerade in Krisenzeiten, so wurde argumentiert, könnte das verheerende Folgen für die ganze Schweiz, auch für die Steuerzahler haben: Alle seien wir dann nämlich den Grossbanken ausgeliefert.

Ausgelöst wurde diese Initiative durch den so genannten „Chiasso-Skandal“.Am 24. April 1977 wurden der Direktor und der Vizedirektor der Filiale der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA, heute Credit Suisse) in Chiasso wegen ungetreuer Geschäftsführung verhaftet. Fünfzehn Jahre lang hatten sie Fluchtgelder aus Italien mit einer SKA-Garantie in Liechtenstein angelegt. Der Zerfall der Lire hatte aber immer grössere Stützungsmassnahmen verlangt, bis ein schwarzes Loch von 1,3 Milliarden Franken sichtbar wurde. Doch als der Abstimmungskampf 1984 begann, war die Stimmung bereits wieder abgeflaut und wir standen bereits wieder in heftigem Gegenwind. Die mit massiven Finanzmitteln bekämpfte Initiative wurde mit 73 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Ich kann mich erinnern, dass an öffentlichen Versammlungen vor allem die Relativierung des Bankgeheimnisses Ängste auslöste. Manch einer hatte ein paar Tausend Franken auf einem Sparbüchlein angelegt, aber nicht deklariert. In den Versammlungen wurde das nie direkt so gesagt, sondern ich hörte dann immer etwa Folgendes: „Ich habe einen Bekannten, der hat eine Verwandte und die weiss von jemandem, der hat beim Tod des Vaters Bargeld gefunden und vergessen es zu deklarieren.“ Während des Abstimmungskampfes gelangten wir Vertreter der Initiative zur Erkenntnis, dass sie angenommen worden wäre, hätte sie nicht auch diesen Teil des Bankgeheimnisses umfasst.

Eine Meinungsumfrage nach der Abstimmung zeigte denn auch: Trotz des klaren Nein-Resultates stand eine Mehrheit der Stimmberechtigten den Anliegen der Initiative positiv gegenüber. Aber die Angst vor drohenden Arbeitsplatzverlusten und dem allmächtigen Steuervogt war stärker.

Doch indirekt verwirklichten Masslosigkeiten manche Anliegen der Initiative nachträglich dennoch: Nach einigen Finanzskandalen um Staatschefs wie Mobutu (Zaire) und Abacha (Nigeria), nach den Banken-Engagements im Apartheid-Regime Südafrika, nach dem Skandal um die nachrichtenlosen - vorwiegend jüdischen - Konten aus dem Zweiten Weltkrieg und nach einigem Druck der USA sowie der EU hat die Schweiz ihre Massnahmen gegen Geldwäscherei und Kapitalflucht verschärft. So sind denn also bereits einige Anliegen der Bankeninitiative in autonomem Nachvollzug erfüllt worden.

Bestehen blieb der Unterschied zwischen dem Steuerbetrug und der nur als geringes Vergehen geahndeten Steuerhinterziehung mit den entsprechenden Konsequenzen bei der Amts- und Rechtshilfe.

Und wie geht es weiter? Wo ist die Leadership des Bundesrates? Der Kritiken sind ja manche.

Zunächst: die schwierige Situation, in welcher der Finanzplatz steht, ist durch das masslose und zumindest illegitime Verhalten von Exponenten der UBS entstanden, nicht durch politische Behörden. Gewiss hätte der Bundesrat anders und zu einem anderen Zeitpunkt handeln können. Nicht jede Kritik ist unberechtigt, manche ist sogar nötig. Zudem ist es ja auch klar, dass im Bundesrat verschiedene Meinungen geäussert und vertreten wurden. Das ist bei jedem Geschäft so. Wieso sollte es ausgerechnet in diesem anders sein. Der Bundesrat ist dabei, die Optionen zu prüfen und eine Strategie festzulegen. Dennoch kann er nicht alle Erwägungen öffentlich abhandeln. Und erst recht wäre es falsch, der Versuchung zu erliegen, die eigene Haltung, die im Gremium vertreten wurde, nun öffentlich auszubreiten. So würde die Haltung der Regierung und damit der Schweiz erneut geschwächt. Ich kann mich gut an die bilateralen Verhandlungen mit der EU über das Landverkehrsabkommenerinnern. Je offener die Position der Schweiz - etwa zur Höhe der LSVA - bei uns diskutiert wurde, desto schwieriger, ja unmöglich waren die Verhandlungen zu führen, weil der Verhandlungspartner nicht nur den offiziellen Schweizer Standpunkt, sondern auch schon alle abweichende Meinungen dazu von Parteien oder von Interessenverbänden kannte. Wie ungleich mühsamer wird es da, wenn gar noch die abweichenden Meinungen einzelner Mitglieder des Bundesrates bekannt sind.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: 8 février: vers une diminution du personnel soignant et un déferlement de 60 tonnes?]


Bild: Wikipedia

Die Diskussionen über die Personenfreizügigkeit, über welche wir am 8. Februar abstimmen, drehen sich vor allem um wirtschaftliche Argumente, also um die Probleme für viele Branchen, die dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Unser Wachstum und die 250‘000 neu entstandenen Arbeitsplätze in den letzten Jahren sind ja nicht zuletzt durch den freien Personenverkehr mit der EU möglich geworden.

Ein Nein zum freien Personenverkehr hätte aber noch ganz andere Folgen, die mir als Energie- und Verkehrsminister Sorgen machen: Bei einem Nein würde nämlich das erste Paket der bilateralen Verträge mit der EU aufgelöst. Gewiss würden wir alles versuchen, sie auf irgendeine Weise dennoch zu retten, doch ist das gar nicht so leicht, weil die Verträge nach einem Schweizer Nein automatisch ausser Kraft treten. Wir müssten für die Neuverhandlung das gegenseitige Einverständnis mit der EU finden. Ganz abgesehen davon, dass dann die unselige Verknüpfung mit dem Steuerdossier versucht würde, gibt es in der EU auch Kräfte, die gerade in der Verkehrpolitik etwas anderes wollen.

Das Landverkehrsabkommen mit der EU hat unsere Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene erst möglich gemacht. Erst nach langen und harten Verhandlungen hat die EU einer Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zugestimmt, die Schweiz hat im Gegenzug die Gewichtslimite für Lastwagen von 28 auf 40 Tonnen erhöht. Dank der LSVA können wir zwei leistungsfähige Flachbahnen durch die Alpen und am Gotthard den längsten Eisenbahntunnel der Welt bauen, denn ein wesentlicher Teil der LSVA-Einnahmen stammt von ausländischen Transporteuren. Und dank dieser Abgabe fahren heute weniger Lastwagen durch unser Land als vor neun Jahren. Inzwischen hat auch die EU erkannt, dass der Verkehrskollaps auf den europäischen Strassen nur noch durch eine Verlagerung der Güter auf die Bahn verhindert werden kann. Sie orientiert sich dabei ausdrücklich am Schweizer Modell. Die Besucher meines Bloges wissen es: Vor einer Woche hat mir EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani den politischen Preis der Europäischen Eisenbahnvereinigung verliehen – und bei dieser Gelegenheit die nachhaltige Schweizer Verkehrspolitik ausdrücklich gelobt.

Ich nehme daher nicht an, dass die EU die LSVA rückgängig machen will. Aber es gibt innerhalb der EU auch Lobbys und Länder, die gar keine Freude an der LSVA haben und die die Gelegenheit nutzen wollen, diese Errungenschaft wieder abzubauen. Vor allem steht zur Diskussion, 60-Tönner, die in der EU immer verbreiteter werden, auch in der Schweiz durchzusetzen. In der Schweiz gibt es ja auch Widerstand gegen unsere Verkehrspolitik: Zahlreiche Transporteure und die ASTAG sind bis ans Bundesgericht gelangt, um die von den Stimmbürgern ausdrücklich beschlossene letzte Stufe der LSVA anzufechten. Das Nein zur Personenfreizügigkeit und die Auflösung des Landverkehrsabkommens dürften daher wohl manche unheiligen Allianzen beflügeln, wie ich sie damals bei den Verhandlungen um das Landverkehrabkommen intensiv erlebt habe. Würde das Referendum angenommen, wäre also unsere Verlagerungspolitik und alles bisher Erreichte gefährdet. Und dies, obwohl die Verlagerungspolitik an der Urne mehrfach bestätigt worden ist.

Auch in der Luftfahrt hätte ein Nein gravierende Folgen. Ohne das Luftverkehrsabkommen mit der EU könnte die Swiss wirtschaftlich kaum überleben und leider hilft es da gar nichts, dass sie der Lufthansa gehört. Zwar würden hier die früheren Abkommen mit einzelnen Staaten wieder gelten, welche Linienflüge in diese Länder ermöglichen. Aber der Swiss bliebe der Zugang zum innereuropäischen Streckennetz weit gehend verwehrt. Konkret könnte sie zwar noch Flüge von Zürich nach Berlin anbieten, aber keine Weiterflüge nach Stockholm oder Helsinki, auch keine Flüge von Rom nach Paris. Wieso sind Bund und Kantone nach dem Grounding der Swissair mit 2 Milliarden eingesprungen? Weil eben der Luftverkehr mit zahlreichen anderen Zulieferbetrieben verbunden ist und weil sie für die Standortwahl von Firmen ausschlaggebend ist.

Und noch etwas: Skyguide, unsere nationale Flugsicherung, hätte bei der Neuorganisation des Europäischen Luftraums kaum mehr die Möglichkeit, eine tragende Rolle zu spielen. Gerade sie ist aber auf eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Ländern angewiesen, um ihre Existenz sichern zu können. Nicht zu vergessen: Mit dieser Existenz sind auch zahlreiche Arbeitsplätze verbunden.

So ist die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit bei genauerem Hinsehen eben auch eine Abstimmung über unsere Schweizer Verkehrspolitik und insbesondere über die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene und damit auch über unsere Umwelt- und Klimapolitik.

Bis bald
Moritz Leuenberger

Version française: Une histoire de Noël et voeu pour le nouvel an




Heiligabend, 24. Dezember, Einkaufen in der Migros. Seit Jahren benutze ich ein Plastikkörbchen. Ich kann mich mit ihm schneller durch die vielen Leute bewegen, es genügt zudem für unseren Bedarf vollauf und sein begrenztes Volumen bremst übermässigen Kaufrausch. Nun habe ich aber die erweiterte Familie zu Besuch und es stehen mehrere Feiertage bevor, so dass ich ausnahmsweise nach einem Einkaufswägelchen spähe, erfolglos allerdings, was ich auf die grosse Nachfrage zurückführe. Von einer Kasse her wird endlich ein leeres Wägelchen gesteuert und ich frage den mir unbekannten Mann, der sich einen Weg durch das Gewühl bahnt: „Darf ich Ihr Wägelchen gleich erben?“ und strecke, seine freudige Zusage auf mein Angebot als selbstverständlich vorwegnehmend, meine Hand nach dem Einkaufsgefährt aus. Doch ich merke, dass der Mann etwas irritiert ist, sich erst nach einigem Zögern überwindet und schliesslich sagt: „Also gut, der Bund braucht ja schliesslich Geld.“ Das verstehe ich wiederum nicht ganz und antworte: „Ich verkaufe diesen Wagen ja nicht, ich gebe ihn dann auch weiter.“ Wir wünschen uns gegenseitig frohe Weihnachten, ich kaufe für all die Festtage ein und halte nach dem Bezahlen an der Kasse meinerseits Ausschau auf einen Wägelierben, doch niemand interessiert sich. Ich verstaue also den rollenden Einkaufskorb, kette ihn an die parkierte Wägelireihe und, oh Wunder, ein Fränkler spickt mir aus dem Handgriff entgegen! Es fällt mir wie Schuppen von den Augen: Da steckt ja ein Pfand drin, um dessen Rückgabe ich den freundlichen Herrn gebracht habe!

Es ist nur ein kleiner Trost, dass ich vor lauter Scham den Fränkler, etwas aufgerundet, wie ich betonen will, bei der nächsten Heilsarmeekollekte weitergebe, denn der freundliche Unbekannte muss glauben, ich zocke wie ein Landvogt kraft meines politischen Ranges das darbende Volk ab und erschleiche mir auf diese Weise erkleckliche Boni (würde ich das täglich einmal tun, ergäbe es ja immerhin mehr als 300 Franken). Ich kann nur hoffen, er lese diesen Blog oder erfahre auf irgendeine Weise von ihm und meiner Unwissenheit, mit der ich mich allerdings kaum verteidigen kann, „error in iure nocet“, Rechtsirrtum schadet, wie schon die römische Jurisprudenz lehrt. Ich kann also nur auf Vergebung hoffen, zu der sich der pfandgeprellte Unbekannte angesichts des Festes der Liebe durchringen möge. Selbstverständlich erstatte ich ihm den Pfandbeitrag nebst moralischen Zinsen im kommenden neuen Jahr gerne zurück.

Das soll allerdings nicht mein einziger Vorsatz zum neuen Jahr sein.

Ich bin zunächst froh, dass die SVP wieder im Bundesrat vertreten ist. Seit jeher bin ich der Überzeugung, dass die grossen politischen Kräfte in der Regierung mitarbeiten müssen, auch wenn das zu Spannungen zwischen den Regierungsmitgliedern und ihrer politischen Basis führen kann. Das kommt in jeder Partei vor und gehört zu unserer direkten Demokratie. Diese lässt die systematische Opposition einer in die parlamentarische Arbeit eingebundenen Partei nicht zu. Dass die SVP es nur gerade ein Jahr erfolglos versuchen konnte, beweist das. Das neu gewählte Mitglied wird eine neue Rolle übernehmen und das sollte eigentlich auch gelingen. Die Rolle und ihre Verantwortung prägen ja immer auch den Menschen und seine Arbeit. Sehr eindrücklich legt das Jean Anouilh im Theaterstück „Beckett oder die Ehre Gottes“ dar: Der König glaubt, durch die Wahl seines Freundes zum Erzbischof von Canterbury seine Macht ausweiten zu können, doch Freund Beckett wächst in seine neue Verantwortung und stellt sich schliesslich gegen die weltliche Macht des Königs und verteidigt die Ehre Gottes. Das führt zur dramatischen Entzweiung der einstigen Freunde. Dass wir durch die Rolle, die wir in der Gesellschaft übernehmen, geprägt werden, ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Würde nur gerade die Rolle uns prägen, gäbe es ja gar keine politische Veränderung. Deswegen versucht natürlich jeder Politiker, auch die Rolle, die er übernimmt, zu verändern. Das wird der neue Bundespräsident ebenso tun wie das neue Mitglied des Bundesrates.

Auf jeden Fall gehört zu unseren Rollen, die Solidarität in unserem Land in diesen unsicheren Zeiten zu stärken. Dazu braucht es auch politische Stabilität, ein unbestrittener Vorteil unseres Regierungssystems. Sie besteht einerseits in der Einbindung aller politisch relevanten Kräfte in der Regierung und andererseits darin, dass nicht, wie in vielen anderen Ländern, die Regierungen in immer schnellerer Abfolge gewechselt und damit auch geschwächt werden. Eine ständige Rotation kann daher keine Antwort sein auf die sehr grossen Herausforderungen, die uns in der Restzeit dieser Legislatur bevorstehen. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass das Kollegium gegenüber der Klima- und der Finanzkrise gemeinsame Antworten der Nachhaltigkeit erarbeitet und sie auch gemeinsam vertritt.

Wir werden im kommenden Jahr alle sehr gefordert sein und ich wünsche in diesem Sinne allen ein gutes neues Jahr.

Bis bald
Moritz Leuenberger