[Version française Bonnes résolutions]

Bundesplatz und Parlamentsgebäude

Der Bundesplatz mit dem renovierten Parlamentsgebäude (Foto: Parlamentsdienste)

Jahresanfang. Die vielen, vielen Neujahrswünsche, Wahlgratulationen und Danksagungen für meine Neujahrskarte sind gesichtet, alle gelesen, zum Teil auch wieder beantwortet. Die guten Vorsätze sind gefasst, die guten Ratschläge von allüberall zur Kenntnis genommen. Die Arbeit im Bundeshaus kann wieder beginnen.

Doch was ist denn eigentlich die Arbeit eines Bundesrates oder einer Bundesrätin? Wer die Kommentare in meinem Blog liest, könnte meinen, ich beschäftige mich ausschliesslich mit Klima- und Energiepolitik. Die anonyme Verfasserin des gestrigen Seitenhiebes in der NZZ am Sonntag (ich „missbrauche den Bundescomputer für einen privaten Blog“) sieht korrekte bundesrätliche Arbeit offenbar einzig im Dossierwühlen, jedenfalls nicht in öffentlicher Kommunikation (ausser natürlich wenn es um ein Interview im eigenen Blatt geht). Umgekehrt liegen zahlreiche Interviewanfragen vor zu Themen wie „Vierzig Jahre 68er Bewegung“, „Bundesrat ohne Blocher“, es gibt unglaublich viele Anfragen zu Referaten zu Fachthemen oder für Reden über Grundsatzfragen oder für Diskussionen in Schulen. Ebenso wollen Vertreter von Kantonen, Institutionen oder Verbänden Sitzungstermine. Andere sehen die Beratungen im Gesamtbundesrat als zentral an.

Es sind all diese Bereiche zusammen, welche meine Arbeit ausmachen.
  • Die Zusammenarbeit mit dem Parlament: Obwohl das neue Parlament schon während einer Session wirkte, beginnt die neue Legislatur eigentlich erst jetzt. Die Parlamentskommissionen sind nach den neuen Fraktionsstärken und mit neuen Gesichtern zusammengesetzt. Ich selber habe vor allem mit den beiden UREK (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie) und KVF (Kommission für Verkehr und Fernemeldewesen) je des National- und des Ständerates zu tun. Entgegen dem Eindruck, den die Kommentare auf meinem Blog erwecken, wird die Arbeit in den Kommissionen nicht nur Energie- und Klimapolitik umfassen. Totalrevision der Raumplanung, Verkehrsvorlagen (Bahnreform, Planung und Finanzierung der zukünftigen Bahnprojekte der Schweiz, NEAT, das Strassenverkehrssicherheitsprogramm via sicura, road pricing etc.), Gesamtrevision der Postgesetzgebung und des Luftfahrtgesetzes sind ebenfalls politische Traktanden.
  • Die Arbeit im Gesamtbundesrat: Er ist personell neu zusammengesetzt und wird durch einen neuen Präsidenten geleitet. Das bedeutet einerseits eine politische Veränderung, andererseits eine neue Dynamik im persönlichen Umgang und das spielt für die Politik oft eine grössere Rolle als parteipolitische Bindungen.

  • Die Arbeit für das Parlament und für den Bundesrat muss vorbereitet werden mit meinem Generalsekretariat, mit meinem Stab, mit den sieben Ämtern meines Departements, den angegliederten Betrieben wie Post, SBB, skyguide, Swisscom. Da braucht es viele Besprechungen, Vorbereitungen und Diskussionen über die Inhalte, aber auch über Strategie und Taktik, um mehrheitsfähige Lösungen zu finden.
  • Politik ist Kommunikation: Sich gegenseitig überzeugen, informieren, sich eine Meinung bilden. Dazu braucht es Gespräche mit Interessenvertreterinnen, mit Parlamentariern, mit Regierungsräten, mit interessierten Bürgerinnen und Bürger. Das heisst Diskussionen, das heisst Interviews und Reden, das heisst Brief- und Mailverkehr, das ist die Diskussion im Blog und für mich war auch das Buch „Lüge, List und Leidenschaft“ wichtig. Die vielen Briefe, die ich zum Buch erhalte, zeigen mir, wie geschätzt eben auch diese Kommunikationsform ist.

  • Und zu all dem braucht es auch die Zeit, um neue Ideen zu entwickeln, Vorschläge aufzunehmen, zu erfahren, was in der Welt läuft, zu sehen und zu hören. Ja, dazu gehört auch, einen Film anzuschauen, ein Theater zu besuchen, ein Buch zu lesen, ja, auch mal über den Markt zu bummeln und einzukaufen. Ja, ich reklamiere dies als einen Teil bundesrätlicher Arbeit, weil politische Entscheide nicht von Eunuchen im Elfenbeinturm getroffen werden sollten.
Zu all diesen Bereichen habe ich über die Festtage gute Vorsätze gefasst: Ich werde an alle Parlamentskommissionssitzungen gehen, ich werde die Bundesratssitzungen gründlich vorbereiten, auch die Geschäfte meiner Kolleginnen und Kollegen, ich werde alle Interviewanfragen annehmen, ich werde alle Briefe beantworten, ich werde alle Anfragen um Besprechungen und Reden positiv beantworten, ich werde die Zeitungen umfassend lesen und alle wichtigen Bücher auch, ich werde den Blog mindestens wöchentlich erneuern, ich werde für alle da sein – einfach so weit, wie es jeweils aufgrund der Agenda tatsächlich möglich ist.

Bis bald

Moritz Leuenberger