Glück und politische Stabilität
[Version française Bonheur et stabilité politique]
10. Dezember 2003 in der Vereinigten Bundesversammlung: Der Bundesrat wird vereidigt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
Mit der Welle von Hokusai als Illustration in meinem letzten Beitrag wollte ich eigentlich die konkreten Überschwemmungsgefahren von Naturkatastrophen mit den wogenden Emotionen der aktuellen Diskussionen um die Aufbewahrung der Waffen in Verbindung bringen. Doch nun symbolisiert sie ganz eindeutig die geballte Kraft der Kommentare. Diese erheben sich nicht nur im Umfang, sondern auch in ihrer argumentativen Differenzierung hoch über meinem Beitrag über Glück und Politik. Allerdings, das möchte ich doch gerne festhalten, habe ich meinen Beitrag durchaus im Sinne der weiter gedachten, kritischen Anmerkungen verstanden: Dass „Glück“ in der politischen Diskussion durch „definierte soziale Wertmassstäbe“ konkretisiert werden muss (Andreas Stäubli), ist mir natürlich auch klar und mit den Beispielen Gesundheit, Wohlstand etc, habe ich erste solche Konkretisierungen genannt. Diese werden selbstverständlich in jedem einzelnen Bereich weiter genauer umschrieben und definiert, womit dann die politische Diskussion beginnt. Das ist auch die Antwort an Lisa, welche der staatlichen Verantwortung für Rahmenbedingungen zugunsten individueller Lebensgestaltung misstrauisch gegenüber steht. Dass nur ein totalitärer Staat die Menschen zu ihrem Glück zwingen will (Anzahl der erlaubten Kinder pro Ehe, Freizeitgestaltung oder „schön und ruhmreich ist es, für das Vaterland zu sterben“ etc), habe ich ja auch gesagt. In der politischen Ausgestaltung dieser Rahmenbedingungen steht immer die Freiheit der einen gegen die Sicherheit der anderen, handle es sich nun um die Aufbewahrung von Waffen, um Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Strasse oder um den Schadstoffausstoss durch motorisierte Fahrzeuge. Dabei fällt auf, dass nach jedem Unfall, nach jeder Katastrophe die Bereitschaft, die Freiheit zugunsten der Sicherheit einzuschränken bedeutend grösser ist als in ruhigen Zeiten. Nimmt das abstrakt berechenbare Risiko einmal Gestalt an und zeigt uns Verwüstung und Tod, erheben sich sofort die Vorwürfe an die Verantwortlichen, nicht schon längst Vorschriften erlassen zu haben (Überlingen, Höngg). Ein abstraktes Programm wie „via sicura“ hat es demgegenüber schwieriger. Gerade deswegen braucht es aber eine konstante Politik, welche nicht nur auf (berechtigte) Empörungen reagiert, sondern mit abstrakten Risikoanalysen arbeitet.
Insofern ist es bemerkenswert, dass die Glücksforschung ergab, dass stabile politische Verhältnisse zum Wohlbefinden der Menschen beitragen. Auch die Wirtschaft hat in der Regel lieber stabile Verhältnisse, selbst wenn sie sich einzelne Minister durchaus gerne wirtschaftsfreundlicher vorstellen könnte. Zu wissen, woran sie ist, ist für sie der grössere Vorteil, als ständige politische Wechsel.
Und so wollen wir doch mal sehen, welche Rahmenbedingen die Schweizerische Bundesversammlung für das Glück der Bürgerinnen und Bürger nächsten Mittwoch schaffen wird. Das lässt sich unschwer messen. Mit einem Vergleich der Zusammensetzung des Bundesrates Anfang und Ende dieser Woche.
Bis bald
Moritz Leuenberger
10. Dezember 2003 in der Vereinigten Bundesversammlung: Der Bundesrat wird vereidigt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
Mit der Welle von Hokusai als Illustration in meinem letzten Beitrag wollte ich eigentlich die konkreten Überschwemmungsgefahren von Naturkatastrophen mit den wogenden Emotionen der aktuellen Diskussionen um die Aufbewahrung der Waffen in Verbindung bringen. Doch nun symbolisiert sie ganz eindeutig die geballte Kraft der Kommentare. Diese erheben sich nicht nur im Umfang, sondern auch in ihrer argumentativen Differenzierung hoch über meinem Beitrag über Glück und Politik. Allerdings, das möchte ich doch gerne festhalten, habe ich meinen Beitrag durchaus im Sinne der weiter gedachten, kritischen Anmerkungen verstanden: Dass „Glück“ in der politischen Diskussion durch „definierte soziale Wertmassstäbe“ konkretisiert werden muss (Andreas Stäubli), ist mir natürlich auch klar und mit den Beispielen Gesundheit, Wohlstand etc, habe ich erste solche Konkretisierungen genannt. Diese werden selbstverständlich in jedem einzelnen Bereich weiter genauer umschrieben und definiert, womit dann die politische Diskussion beginnt. Das ist auch die Antwort an Lisa, welche der staatlichen Verantwortung für Rahmenbedingungen zugunsten individueller Lebensgestaltung misstrauisch gegenüber steht. Dass nur ein totalitärer Staat die Menschen zu ihrem Glück zwingen will (Anzahl der erlaubten Kinder pro Ehe, Freizeitgestaltung oder „schön und ruhmreich ist es, für das Vaterland zu sterben“ etc), habe ich ja auch gesagt. In der politischen Ausgestaltung dieser Rahmenbedingungen steht immer die Freiheit der einen gegen die Sicherheit der anderen, handle es sich nun um die Aufbewahrung von Waffen, um Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Strasse oder um den Schadstoffausstoss durch motorisierte Fahrzeuge. Dabei fällt auf, dass nach jedem Unfall, nach jeder Katastrophe die Bereitschaft, die Freiheit zugunsten der Sicherheit einzuschränken bedeutend grösser ist als in ruhigen Zeiten. Nimmt das abstrakt berechenbare Risiko einmal Gestalt an und zeigt uns Verwüstung und Tod, erheben sich sofort die Vorwürfe an die Verantwortlichen, nicht schon längst Vorschriften erlassen zu haben (Überlingen, Höngg). Ein abstraktes Programm wie „via sicura“ hat es demgegenüber schwieriger. Gerade deswegen braucht es aber eine konstante Politik, welche nicht nur auf (berechtigte) Empörungen reagiert, sondern mit abstrakten Risikoanalysen arbeitet.
Insofern ist es bemerkenswert, dass die Glücksforschung ergab, dass stabile politische Verhältnisse zum Wohlbefinden der Menschen beitragen. Auch die Wirtschaft hat in der Regel lieber stabile Verhältnisse, selbst wenn sie sich einzelne Minister durchaus gerne wirtschaftsfreundlicher vorstellen könnte. Zu wissen, woran sie ist, ist für sie der grössere Vorteil, als ständige politische Wechsel.
Und so wollen wir doch mal sehen, welche Rahmenbedingen die Schweizerische Bundesversammlung für das Glück der Bürgerinnen und Bürger nächsten Mittwoch schaffen wird. Das lässt sich unschwer messen. Mit einem Vergleich der Zusammensetzung des Bundesrates Anfang und Ende dieser Woche.
Bis bald
Moritz Leuenberger
42 Kommentare
Wie auch immer die Wahlen in den Bundesrat ausgehen werden, ich wünsche Ihnen noch viele Jahre in diesem Gremium und (uns) noch lange einen so weisen Staatsmann wie Sie.
P.S. Die "Wirtschafts"freundlichkeit unseres Systems ist wohl kaum mehr zu überbieten. Oder warten Sie: Der Bund könnte doch den Abschreiber der UBS übernehmen?
http://facts.ch/articles/231750
Ihr Artikel wurde in "FACTS 2.0" aufgenommen
(Aber nicht von mir in dieses Internet-"TAMEDIA"-Medium gesetzt.) :
http://facts.ch/articles/231750
Grenzenlos tolle Idee mit der UBS und dem Bund. Ich schlage zudem vor, dass Top Manager, die ihre Firma in den Dreck setzen, zeitlebens keine Steuern mehr zahlen müssen. Dann ist auch der goldene Fallschirm effektiver. Das sind doch alles arme Leute, diese Top Manager.
Bitte um etwas Solidarität.
Urs
die "Seconomie suisse" will unter allen Umständen, Ablasszahlungen (CO2-Zertifikate" den CO2-Steuern vorziehen. Da kann ich nur sagen: "Das ist wieder mal typisch". Hinten raus schleichen und sich verdrücken - und um Gottes Willen ja nichts selber tun müssen. Diese Einstellung ekelt mich an.
Aber all das macht Sinn, zumindest vom Standpunkt der Seconomie Suisse. Sind in ihr doch vor allem etablierte Grossfirmen und Konzerne vertreten. DIE wollen natürlich nicht, dass die neuen erneuerbaren Energien Aufschwung erhalten. Wollen somit das CO2 Problem im Ausland lösen. Mit Ablasshandel. Und in der Schweiz weiter fuhr werken, wie bisher.
Buuuuu Economie Suisse Buuuuuuu. Feiglinge.
http://www.fewthings.blog.de/
Ach ja, klar, Ospel hat mangels fehlender Selbst- und Fremdkontrollen gerade ein paar Milliarden verloren und hat deshalb zur Zeit ein Imageproblem, schlitzäugelt jetzt lieber mit chinesischen Investoren.
Und Vasella will wahrscheinlich wegen der Medikamenten-Preiskontrolle nicht. Dabei sollte er doch wissen, dass unser Schlafbrötchen CouchPain (sorry: Couchepin) ganz gerne mit einem Schlaftablettenhersteller in Medizinlöffelchenstellung kuscheln würde; Allein die Mitgift, die Vasella mitbringen würde, ist verlockend genug.
Dennoch: Ackermann, Ospel und Vasella - diese heilige Dreifaltigkeit - wäre doch prädestiniert dazu, die ganze Schweiz aus der Hölle gen Himmel zu heben. Das Glück dieser Erde könnte sich dann wieder über die ganze Schweiz ausdehnen und wäre nicht mehr in den Banktresoren eingesperrt. Und so könnten wir glatt auf den Sparminister Blocher gerne verzichten. Nur einen brauchen wir weiter im Boot: Bundesrat Moritz Leuenberger, damit weiterhin alle Ströme in geeigneter Temperatur zum Fliessen kommen und ein bisschen auch, damit wenigstens noch einer da ist, der prosaische himmelglückliche Reden schwingen kann.
Halleluja...
Zuerst, bevor ich zu ernsteren Dingen komme, möchte ich Dank aussprechen für diesen Blog. Was mittels Tastatur und Internet machbar ist, das wird hier mit ‚Herzblut’ ausgeschöpft.
Was in anderen Foren eher unüblich ist, viele Kommentare gehen nicht nur auf andere Beiträge ein, es wird gelegentlich auch Konsens gefunden und anhand anderer Beiträge weitergebaut.
Nun also zu den ernsthafteren Dingen, dem Wunsch von Herr BR Leuenberger nach stabilen Politischen Verhältnissen.
Sicher, auch ich wünsche mir Stabilität und eine funktionsfähige Demokratie.
Über Bundesräte zu diskutieren ist vor Bundesratswahlen legitim.
Die Nationalratswahlen in der Schweiz an denen ich teilgenommen habe, auch anschliessend die Ständeratswahlen in Zürich, die haben meine Nerven jedoch strapaziert, so als würde beim Wahlkampf nicht nur um Entscheide mit Demokratischer Substanz gerungen.
Es gab Dinge während des Wahlkampfes die mich noch Heute beschäftigen.
In Zürich wurde bereits zum Start der Wahlpropaganda die Verschwörung gegen Blocher zum Wahlkampfthema erhoben. Der Wahlkampf begann für mich so, dass ich in der „Zürichsee Zeitung“ (Die Wöchentliche Gratisausgabe mit Amts-Informationen), auf der Titelseite ein SVP Wahlinserat mit dieser Verschwörungstheorie vorfand.
Dies geschah so wie eine Nachrichtenmeldung, ungeübte Leser konnten denken als würde da nicht Wahlpropaganda, sondern die Titelschlagzeile die Realität abbilden.
Nur Kleingedruckt stand ganz unten der obligate Hinweis für Werbung.
Es begann also mit einer Werbung die mir aufzeigte dass die Traditionen der Regeln für sachliche Berichterstattung in unserer Regionalzeitung durchbrochen wurden.
Die Schafsplakate der SVP, gewiss ein Produkt der Zürcher SVP Führung, sie ärgerten mich mit ihrem mir Ausländerfeindlich erscheinenden Bild. Nicht nur ich empfand es so, auch viele anderen Menschen in der Schweiz, einige sogar aus der SVP selbst. Die Plakate werden Heute auch von Lega Nord und der NPD genutzt.
Die aktuelle Situation im Bundesrat, so empfinde ich es, sie bietet keine Aussicht auf Stabilität, so wie Sie sich das wünschen, Herr BR Leuenberger. Jeder Bürger der sich für Politik interessiert, der musste trotz anschliessender Beschwichtigungsversuche der Bundesräte annehmen, dass Herr Chouchepin Herrn Blocher meinte, als er „Duce“ sagte.
Leider konnten mich die Bundesräte nicht beruhigen als sie ‚proklamierten’ dass die Kollegialität noch vorhanden wäre im Bundesrat, ich halte die Beschwichtigungsversuche für einen Rettungsversuch, um zu verhindern dass gemäss der Bundesverfassung das Kollegialitätsprinzip als verletzt erkannt und daher die Regierung untersucht werden müsste.
Der Beitrag am Schweizer Fernsehen mit Blochers Bruder, der konnte mich mit seinem Sackmesser tatsächlich weiter beunruhigen, die Einigkeit mit der die Brüder aufgetreten sind im Bundesratsbüro und in welcher sie ihren „Willen“ erklärten, die machte den gesamten Beitrag für mich zu einem Omen für die Zukunft, welche auf die bewaffnete Instabilität orakelt bis hin zur Durchsetzung einer Einpersonenregierung.
Lieber Herr Bundesrat Leuenberger, ich wünsche wie Sie Stabilität, aber keine stabile Regierungsdiktatur, kein Rheinfall für die Schweiz.
Ich erinnere daran dass einige der schlimmsten Diktatoren der jüngeren Vergangenheit erst bei einer gewissen Machtfülle in den Regierungen selbst zu nicht Demokratisch legitimen Mitteln griffen, während sich ausserhalb des Staatswesens die Schlinge zusammenzuziehen begann, die eine nicht Demokratische Machtübernahme ermöglichte.
Wie bei der Sache mit dem Sturmgewehr, Herr Bundesrat Leuenberger, so macht erst die wahrgenommene Gelegenheit über die vorhandene reale Möglichkeit die Tat möglich, den Menschen zum juristisch einklagbaren Täter.
Bei Diktaturen wissen wir jedoch, der Täter vermag das Recht für sich nach der Machtübernahme zu biegen. Die Aufhebung einer wirksamen Gewaltentrennung wird das Ziel jener sein die so etwas beabsichtigen. Dieses Ziel sehe ich breits ins Visier genommen.
Die SchweizerInnen wissen genau wen ich damit meine, jenen Bundesrat den ich nicht mehr für wählbar halte, den ich für eine Gefahr für die Demokratie ansehe, das weiss selbst Samuel Schmid von der SVP.
Herr Bundesrat Leuenberger, ich brauche den Namen nicht einmal auszusprechen, trotzdem weiss es Jede Frau und jeder Mann welche Personenkreise ich benennen würde, die fähig wären die Schweiz in eine Diktatur umzuwandeln.
Man kann es spüren, wie Hunde beobachtet wurden die vor dem Erdbeben bellen und warnen. So warne nun ich mit Nachdruck davor die Stabilität in einem unveränderten Fortbestehen dieser aktuellen Bundsrats -„Kollegialität“ zu suchen.
Politische Erdbeben werden nicht von Tieren, jedoch von Menschen vorausgesehen, indem die Spannung die zu einem politischen Erdrutsch führt, anhand einer allfällig vorhandenen Empatiefähigkeit entschlüsselt wird.
Die philosophischen Grundlagen für solche Erkennungsmuster findet man Beispielsweise in vielen Schriften von Berthold Brecht wieder, oder von Max Frisch.
Es geht auch um das Amt des Bundespräsidenten, die Schweizer scheinen noch keine Ahnung zu haben welche Möglichkeiten dieses Amt bietet. Dies betrifft vor allem das Erscheinungsbild der Schweiz gegen Aussen. Der von mir später geschätzte Altbundesrat Adolf Ogi (SVP), er hat die Schweiz vor der UN ins Gespräch gebracht, die Schweiz als eine Weltoffene Demokratie darzustellen vermocht.
Was glauben Sie geschieht, wenn ein Bundesrat als Bundespräsident gegen das Völkerrecht poltert und die Internationalen Menschenrechte anzweifelt auch in der Schweiz gültig zu sein? Was geschieht wenn ein Bundespräsident im Ausland als Fremdenfeindlich erscheint?
Soweit darf es nicht kommen Herr Bundesrat Leuenberger. Ich habe bereits die schwere Niederlage der SP vorausgesehen und nun sage ich Ihnen voraus dass die Schweiz International zu schwerem Schaden kommt wenn die Zusammensetzung dieses Bundesrates sich nicht ändert.
Ich schreibe dies auch, damit ich später auf diesen Blog Beitrag verweisen kann, als Sicherheit dass ich auch hier alles getan habe um die Menschen zur Vorsicht zu gemahnen.
Sollte die Schweiz in der Weise der von mir befürchteten Dinge in die Kritik des Auslandes gelangen, ich würde unserer Regierung meine Unterstützung verweigern.
Menschenrechte und das Völkerrecht haben bei mir Priorität, schon deshalb weil ein Teil der beschriebenen Rechte ursprünglich aus der Schweizer Rechtssprechung entnommen wurde und die Schweiz die Verträge unterzeichnet hatte und sogar als Depositärstaat der Genfer Konventionen gilt.
Ich glaube es ist keine reine Spekulation, wenn ich darüber nachdenke ob die Schweiz als Sitz der UN in Kritik gelangen könnte, falls die Welt die Schweiz mit neuen Augen betrachten muss, wir haben keine Flugzeugträger um unsere Sicht der Welt aufzwingen zu können.
Der Schiessstand, wo Ihr Euer kostbares Hobby ausübt könnte ja die Waffen an Euch direkt aushändigen. Dann "betreibt" Euer Hobby und gibt danach die Waffen wieder ab. Auf diese Weise gäbe es keine Schusswaffen zu Hause. Zudem müsstet Ihr Eure Puffe nicht selber rumschleppen, wenns zum Ballern ginge - die wäre ja dann schon vor Ort.
Am Ende könnte man Schusswaffen nur noch an Schiessständen MIETEN. Nicht mehr kaufen. Somit wäre doch allen geholfen - oder nicht?
Die WÜRDE dieses Amtes wird er jedoch nicht erreichen.
Ein einziger Grund spricht gegen die Abwahl von Blocher:
Dass schon wieder einer mehr Anrecht auf eine Alt-Bundesrats-Rente hätte. Aber vielleicht ist auch das kein Grund, denn Ex-BR-Blocher würde diese doch sicher ausschlagen...
Umso zentraler ist es, dass Bundesrat Leuenberger noch möglichst lange im Amt bleibt.
Natürlich hat auch er einmal Anrecht auf eine Rente und einen politischen (Un-)Ruhestand. Ich würde alles tun, um ihm das Bleiben zu erleichtern (falls es ihm nicht einfach nur Spass macht...), solange BR Blocher noch amtet.
Was wollen wir genau unter "politischer Stabilität" verstehen?
Konstanz oder Ausgewogenheit?
Oder beides?
Für mich jedenfalls ist auch Ausgewogenheit (nicht nur Konstanz) ein Anspruch an Stabilität.
ich habe länger das Bild der Vereidigung angeschaut. Als nicht ganz ernsthaften Beitrag dazu: Schauen sie sich mal die "Anstellwinkel" der Ober- und Unterarme an. Es fällt folgendes auf: Links- bis Liberal = etwa 90 Grad "Anstellwinkel. Mitte - Rechtbürgerlich fast 180 Grad. Bin gespannt welche "Winkel" wir morgen sehen werden.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Mittwoch. Freundliche Grüsse
Zoltan Doka
Ich hoffe, dass das Mitgefühl, als wichtigstes Produkt unserer beiden Gehirnhälften, auch bei den anstehenden politischen und globalen Aufgaben weiterhin seinen positiven Beitrag leistet.
Mein Mitgefühl beim Lesen Eurer Beiträge war spürbar. Danke!
Parlamentarische Pluspunkte in Form von Stimmen kommen sicher für die Klimapolitik, RTVG und für die Flughäfen. Ein nicht auszuschliessender Abzug in der "B-Note" kommt sicher von Ihren Mit-Zürchern und einigen Parteikollegen. Die grüne Seele der reinen Lehre Grünen und den Wirtschaftsgrünen wird ihnen nur etwas gewogen sein.
Ich schätze Sie werden mit einem anständigen bis hervoragendem Resultat wiedergewählt. Noch ein weiteres Präsidialjahr wäre sicher auch noch drin. Ohne auf die hierfür nötige Konstellation einzugehen.
Auf jeden Fall: Es gibt noch einiges für Sie zu tun. Lächeln Sie ruhig die unsicheren Eventual-Wähler, damit Sie uns erhalten bleiben.
Viel Glück
Diese internet(te) Konkurrenz! Zeitungen und Zeitschriften müssen hart kämpfen!
Wozu das führen mag, hat uns Andreas Stäubli gerade vor Augen geführt mit der Zürichsee Zeitung. Immer weniger kann man auseinanderhalten was Werbung ist und was nicht. Ausser man liest das Kleingedruckte.
Vielen Dank Herr Stäubli, für ihre Diagnosen.
Mögen sie zu allgemeiner Gesundung beitragen.
Körpersprache...
ich glaub ich brauch Nachhilfe...
MfG
TU
Ehre dem Parlament!
Berechtigte Quittung(en) an die SVP für Machtanmassung, Arroganz in Verbindung mit "Saloppizität", für die Oppostion von innen heraus, Verhöhnung staatlicher Institutionen und teilweise des Rechtsstaats, Schlechtmachung des Völkerrechts, Infragestelleung der Gewaltentrennung.
Jetzt ist die Spaltung der SVP sicher. Spannend.
Auch spannenden Spielchen können Ernst werden.
Bolidische Blochade beendet.
Oder fängt sie jetzt erst recht an, die Blockade?
Ich weiss zwar nicht genau, was Sie mit ihrem Beitrag sagen wollen, aber ich vermute, Sie wollen sagen, dass die Meinung der SVP-Parteileitung die Meinung des Volkes ist. Die SVP-Parteileitung ist nicht das Volk, auch falls sie 29% des Volkes repräsentiert. Vermutlich würden 70% des Volkes Christoph Blocher niemals in den Bundesrat wählen und diese 70% sind auch sonst NICHT der gleichen Meinung, wie die SVP-Parteileitung.
J'en ai pleuré de joie ce matin. Cette 4ème Dame élue par une Assemblée fédérale qui retrouve enfin son indépendance ça réchauffe le coeur des citoyens qui n'y croayaient plus!
Les partis doivent continuer la reconquête de tout le terrain laissé à l'abandon des prédateurs de l'UDC. Je ne parle pas de ses électeurs. En plus, vous avez une parité parfaite : 2 représentants de chaque parti, 4 hommes et 4 femmes, tous et toutes très compétents. Un véritable exemple. Vous avez tout pour bien faire. Continuez et n'oubliez pas de soutenir aussi les projets des suisses romands qui vous soutiennent.
Es ist inzwischen so vieles passiert. Meine folgende Entgegnung ist schon fast Schnee von Gestern … trotzdem: In Ihrem Beitrag Glück und Stabilität erwähnen Sie mein Misstrauen gegenüber „…staatlicher Verantwortung für Rahmenbedingungen zugunsten individueller Lebensgestaltung“. Hätten sie gesagt: „ …staatliche Verantwortung für Rahmenbedingungen zugunsten der allgemeinen (oder grundlegenden) Bedürfnisse“ hätte ich nichts dagegen einzuwenden.
Ich bin der Ansicht, dass jedeR für seine persönlichen Bedürfnisse, bzw. individuelle Lebensgestaltung selber verantwortlich sein soll. Für mich hat das politische System der Schweiz deutlich paternalistischen Charakter. Der Staat scheint genau zu wissen was ich brauche und was gut für mich ist. Das geht vom staatlich organisierten Schutzplatz über den Zeitpunkt des Eintrittes meines Kindes in das Schulsystem, bis hin zu einer staatlich definierten Versorgung mit Medikamenten und Therapien (Ausschluss Alternativmedizin aus Grundversicherung) etc. Alles ist bis in den hinterletzten Winkel fast aller Lebensbereiche geregelt.
Ich will nicht undankbar erscheinen. Es ist auch für mich klar, dass diese Regelungsdichte Gründe hat und vielen Sicherheit gibt. Aber diese Sicherheit hat ihren Preis. Je mehr Regelungen, desto weniger Freiheit, also weniger Selbstbestimmung und Selbstverantwortung – das heisst, desto weniger individuelle Lebensgestaltung. Also genau das Gegenteil von dem, was eigentlich angestrebt wurde… Rahmenbedingungen werden zu Bedingungen…
Kann ich denn z.B. in einem Bauwagen am Waldrand wohnen oder in einer Höhle oder einem Blockhaus, wenn dies meinem Bedürfnis entspricht? Kann ich mein Kind ein Jahr früher in die Schule schicken, wenn es dies will? Kann ich meinen Garten verwildern lassen, wenn ich Gründe dafür habe? Wenn es am Abend schneit, hat mein Kind etwa dreissig Minuten Zeit, die Nebenstrasse zum Schlitteln zu nutzen, denn der Pfadschlitten mit Salz und Splitt kommt bald … Nur um hier einige Beispiele ‚individueller Lebensgestaltung’ zu nennen.
Individuelle Lebensgestaltung besteht doch in Wirklichkeit nur noch darin zu entscheiden, wo und wie ich mein Geld ausgebe. Kaufe ich in der Migros oder im Coop; leiste ich mir neben der Grundversicherung Zusatzleistungen in der Krankenversicherung (falls ich mir diese überhaupt leisten kann); fahre ich ans Meer oder in die Berge in die Ferien (falls ich mir so etwas leisten kann); gebe ich mein Geld für ein Auto, ein GA, oder für ein Velo aus; kaufe ich Strom aus erneuerbarer Energie oder aus Atomenergie; und so weiter und so fort …
Obwohl ich Sie für einen kompetenten Bundesrat halte und wünsche, dass Sie noch lange in der Landesregierung bleiben, möchte ich in Anbetracht dessen, dass Sie sich verantwortlich für das Glück der Schweizer Bürger fühlen, folgenden Spruch an Herz legen:
DAS GEGENTEIL VON ‚GUT’ IST NICHT ‚BÖSE’ SONDERN ‚GUT GEMEINT’.
Für einen Politiker ist es Glück wiedergewählt worden zu sein. Aber hat das überhaupt mit Glück zu tun? Doch viel mehr mit Macht und Einfluss für die hehre Sache an die man glaubt. Kraft der Fakten natürlich.
Tief sitzt mein Brechreiz. Tief und würdig.
etwas anderes kann man einfach nicht schreiben, zu der Art, wie Ihr Hippies politisiert und unser Land ins Chaos stürzt. Nun, Ihr habt gezeigt, was Ihr von Volkswillen, Konkordanz u.s.w. haltet. Nur leere Worte, wie immer. Für mich ist klar, Ihr seid die Terrorgefahr unseres Landes.
Allerdings mit einer Einschränkung: ich halte Moritz Leuenberger NICHT für einen guten Bundesrat.
Die staatliche Bevormundung zum angeblichen Wohle aller gleitet zunehmends ins Unerträgliche ab. Und gerade Herr Leuenberger ist einer der Haupttreiber dieser unguten Entwicklung. Er stilisiert regelmässig seine persönliche Meinung zur unumstösslichen Wahrheit hoch, die gefälligst für alle zu gelten hat.
Er kann sich noch so sehr in seine pseudo-elitär-intellektuelle Verpackung hüllen. Es ist nackte Arroganz, wenn man erwachsenen und mündigen Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben haben. Das lassen wir uns einfach nicht länger bieten!
Auch zum Beispiel in Sachen Verkehrspolitik schlägt er oftmals eine Linie ein, welche sich mit Sicherheit nicht mit der Volksmeinung deckt. Man denke z.B. nur an die geradezu absurde Kriminalisierung der Autofahrer.
Und wenn man schon zum CO2-Prediger der Nation avanciert, sollte man nicht mit dem Flieger nach Oman in die Badeferien fliegen, finden Sie nicht Herr Leuenberger?
Wasser predigen und selber Wein trinken - das können die Linken heute genauso gut wie die anderen!
In meinen Augen richten SP und die Grünen mit ihren weltfremden Vorstössen bei weitem mehr Schaden an als sie nützen.
Ich bin kein SVP-Fan, aber ich muss doch sagen, ich bin froh, dass es diese Partei gibt. Wer würde denn überhaupt sonst noch der Hippie-Politik Gegensteuer geben?
...ebenfalls traurig, solche unartikulierten Beiträge. Für Leute wie dich bedeutet
Volkswillen = das was ICH will!
Konkordanz = EINE Meinung gilt: MEINE!
Komisch, wenn man in den Beiträgen von Patrick und Peter die Namen und Schlüsselbegriffe weglässt, könnte man meinen, sie zögen über die SVP und ihre Politik her.
Alles ist ähnlich. Der politische Blickwinkel ändert scheinbar kaum etwas. Alles wird extremer. Schade.
Die SVP hat sich dermassen offensichtlich auf das Abwahlszenario gefreut, dass jetzt niemand jammern soll. Alles ist doch genau nach SVP-Vorstellung gelaufen! Sie sonnen sich in ihrem Erfolg, alles paletti.
Die SVP-Wähler sollten nun also "konstruktiv" an der gewollten Obstruktionsrolle der SVP mitplanen, oder konsequent sein und sich anderen Parteien zuwenden. Schuldzuweisungen an den politischen Gegner richten sich gegen die SVP selber oder verpuffen.
Was in der SVP an Gesinnungsterror und Erpressungsspielchen abläuft - gegen innen notabene - ist für die Schweiz beispiellos. Und dann diese ekelhafte, unwürdige Wortwahl ("Verräterin", "Hinterausgang für Widmer-Schlumpf" usw.)!
Baader machte in seiner Brandrede noch einen vielsagenden Versprecher bzw. eine bedeutsame Neukreation: "In Zukampft...", sagte er.
Ich sehe einer monatelangen Selbstzerfleischung der SVP entgegen.
Oppositon primär gegen innen?
Mein Beitrag spricht Ihnen aus der Seele, bis auf eine Einschränkung, schreiben Sie.
Ich habe den Eindruck, dass Sie mich gründlich missverstanden haben.
Meine Ausführungen haben nichts mit Herrn Leuenberger persönlich oder seiner Art des Politisierens zu tun, sondern mit der Frage, was eine Politik, welche das Glück der Bürger anstrebt bewirkt.
Sie scheinen eine persönliche Abneigung gegen Herrn Leuenberger bzw. seiner Politik zu haben. Ich selber halte Herr Leuenberger zusammen mit Frau Calmy Ray für die wichtigsten Personen im Bundesrat.
Eure Beiträge sind von Ablehnung und Frustration geprägt. Aber das solltet Ihr Euch schon selbst zu schreiben. Wenn eine Partei sich so sehr auf eine einzige Figur abstützt und ihr ganzes Glück davon abhängig macht, dann muss sie sich nicht wundern, wenn's in die Hose geht.
Das Parlament funktioniert nach einem Wahlkonzept, das Stabilität bringt. Auf diese Weise werden eben KEINE Extremisten gewählt - wie dies C.Blocher war. Die haben in Bern nichts verloren - und schon gar nicht in der Exekutive.
Mit dem Oppositionsgang der SVP zeigt sich für mich ganz klar, das sture, kindische, täubeli Verhalten der Partei. Sie will eher alles kaputt schlagen, als sich flexibel zu zeigen.
Die Konkordanz wurde von der SVP gebrochen - nicht vom Parlament. Die SVP Führung ist es schliesslich, die aussteigen will - die alles blockieren will.
Unterm Strich bestätigt sich meine Meinung: Die SVP ist eine Partei geführt durch Macht- und Geldgeile Wirtschaftskapitäne, denen sehr wenig am Landeswohle liegt, sondern nur an der eigenen Macht. Geht letztere verloren, werfen sie die Flinte ins Korn frisch nach dem Motto "und nach mir die Sintflut".
Und jetzt halt ich einfach mein Maul damit die Ruhe nicht länger gestört wird.
Schau dir die sogenannten "sieben Weltwunder" an. Z.B. die Pyramiden von Gizeh, oder auch nur ein Schloss Neuschwanstein. Ich weiss nicht, ob solch exzentrische Projekte eine Chance hätten in einer Demokratie. Sie sind heute goldene Eier legende Gänse und werden gewinnbringend touristisch ausgeschlachtet; eine nimmer versiegende Einnahmequelle.
Trotzdem, zurück zu diesen Zeiten möchte wohl niemand. Dann doch lieber demokratische Verhältnisse.
würde den Rüktritt ins Auge fassen!
Ich bedaure den abgang von Hr. Blocher !
http://stafex.net
http://stafex.net
Das Zeitalter der Beutung.
Kaum mehr wird etwas um Willen der Ästhetik oder um seiner selbst Willen zur Welt gebracht. Nicht einmal und erst recht nicht mehr der Mensch. Er ist verzweckt von der Geburt bis zum Tode. In die Ketten der Mittelmässigkeit gelegt, abgestraft. Er steht kaum auf den Beinen, schon in der Schuld einer Gesellschaft, die er sich nicht erwählt hat. Was kostet er, was leistet er, sind die wesentlichen Fragen seines Daseins, die er sich nicht selbst gestellt hat. Die Demokratie ist zum Staats-Tentakel verkommen. Einer dieser Tentakel greift auch in ihre Schatztruhe. Das aber ist nicht das grösste Übel. Das grösste Übel ist das Volk selbst, welches ohne Murren die Herrschaft in sich selbst errichtet hat und fortan sich selbst die steilen Anhöhen des Kosten/Nutzenberges aufwärts geisselt. Auf die Gier kann man allerorts zählen. Man wird sich sicher nie verrechnen. Doch der Gipfel dieses Berges, er liegt stets im Nebel und dieser Nebel trägt viele Namen.
Sehen Sie, ich glaube sogar Herrn Leuenberger, dass er den Abgang von Herrn Blocher bedauert, wenn er das gesagt hat. Ich meine das wirklich so. Ich für meiner Person weiss, letztlich sitzen all diese Herrschaften im selben Boot. Am Weitblick wirds nicht fehlen. Nur die Epigonen, sie sind eine Plage für sich. Das war schon immer so. In der Höhe in der diese Herren ihr Dasein fristen ist es kalt und keiner der angehenden Gipfelstürmer wird das glauben ehe er nicht höchstpersönlich da sitzt und friert.
Was solls? Man hälts Maul und wartet auf die Besinnung der Besinnungslosen so lange wie auf die Bedeutung des Bedeutungslosen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
pflotsch, dichtend zwar, doch der Wahrheit nicht so fern. Wenn auch auf dem falschen Blog.
denke nicht dass sie im falschen Film sind, bzw Blog, - deshalb Klappe auf,
wenn auch vielleicht etwas weniger verschwurbelt und allgemein verständlicher.
Möge Ihnen, den werten Lesern, dem Herrn Leuenberger und selbstverständlich auch dem Herrn Blocher ein recht besinnliches Weihnachtsfest beschert sein.
pflotsch
Das gilt, wie man sehen für die Bundesräte genauso, wie für den Amerikanischen Amtskollegen.
Karl-Heinz Frei-Mauer
Wir schreiben das Jahr 1720…
Wirtschaftsunternehmen mit Sozialer Haftung
In England war für jede Gründung einer Aktiengesellschaft ein Parlamentsbeschluss nötig. Die Betrügereien und Spekulationen über solche Gesellschaften, gegen die beispielsweise in England 1720 der „Bubble-Act“ erlassen wurde, nährten die Skepsis gegen haftungsbeschränkte Gesellschaften.
Von der Kombination der Gewinnbeteiligung mit Risikobeschränkung befürchtete man hohe soziale Kosten für Unbeteiligte.
In Preussen wurden bis Mitte des 19. Jahrhunderts – ganz im Geiste von Adam Smiths Lehre – haftungsbeschränkte Handelsgesellschaften nur konzessioniert,
wenn sie sich als «gemeinnützig» im Sinne des Allgemeinen Landrechts ausweisen konnten, d. h. der Gemeinschaft der Einwohner durch die Förderung der Wirtschaft und durch die Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen nützten.
Die in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Lehre und Gesetzgebung einflussreiche liberale Schule lehnte eine allgemeine Einführung der Aktiengesellschaft mit
Haftungsbeschränkung zunächst ab, da sie die Wohlstandsfördernde Wirkung
des Handelns im Selbstinteresse nur bei einer unbeschränkten Haftung des
Unternehmers annahm.
Gesellschaften mit beschränkter Sozialer Haftung
In den 1830er-Jahren erfolgte eine Gründungswelle von Aktiengesellschaften.
In Deutschland verhalf der Eisenbahnbau der Aktiengesellschaft
zum Durchbruch, da diese die Deckung des enormen Kapitalbedarfs für
neue Technologien erlaubten.
Ein erstes ausformuliertes Aktienrecht findet sich im französischen Code de Commerce von 1807, der in besetzten Gebieten, so im Rheinland ab 1815, galt.
Regeln zur Haftungsbeschränkung sah weiter das preussische Gesetz zu den Gesellschaften für Eisenbahnen von 1838 und in der Folge das preussische «Aktiengesellschaftsgesetz allgemein zu den haftungsbeschränkten Gesellschaften» von 1843 vor.
Neue Bedeutung für die industrielle Tätigkeit gewann die Rechtsform der
Aktiengesellschaft in Deutschland schliesslich mit der Liberalisierung der
Gründungsvorschriften im Jahr 1870.
Diese Umorientierung geschah nicht nur infolge der Höhe der Investitionen, sondern weil man damit während des Kolonialismus die Haftung auf die Kolonien abschieben konnte, sowie infolge der immer grösseren Beteiligung von Liberalen Bürgerlichen an solchen Gesellschaften. Sie wollten die Risiken im Bereich des Sozialen nicht mehr gelten lassen, weil sie nun selbst zu wichtigen Investoren wurden.
Wie zuvor schon im Bereich gefährlicher Maschinen und neuer Verkehrsmittel setzte sich damit die Ansicht durch, dass Risiken und Folgekosten der kapitalistischen Produktionsweise
von der Allgemeinheit und weniger von den Unternehmern zu tragen sind.
Wir schreiben das Jahr 2008
Auf dem Wege zu Aktiengesellschaften ohne Haftung
Je breiter die Wirtschaftlichen Gesellschaften abgestützt sind in der Menschlichen Gesellschaft, desto grösser wird der Ruf nach Konzernen die ihrer Haftung enthoben werden.
Wie die jüngeren Geschehnisse in den USA aufzeigen, sollen grosse Megakonzerne vor dem Zusammenbruch infolge Misswirtschaft geschützt werden. Der Staat entzieht dem Steuerzahler Kapital um Konzerne zu stützen, welche ins wanken gekommen sind.
Direkt ist das noch nicht möglich, aber Gesetze für solche Machenschaften sind in den USA bereits verabschiedet (zumindest für die Börsen AG). Derzeit musste noch J.P. Morgan mithelfen einen schützenswerten Megakonzern zu retten (aber mit Politischer Diplomatie im Hintergrund).
Über die Wirtschaftsverflechtung und die Militärische Macht der USA werden jedoch alsbald auch Europäer und einige Asiaten gezwungen dem US Risiko Management aus der Mangel zu helfen.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis die Westliche Wirtschaft ein Zweiklassensystem der Aktiengesellschaften fest installiert haben wird. Dazu werden Gesetze verabschiedet die unter dem Deckmantel einer Taskforce zur Stabilisierung des Handels laufen.
Die Folgen werden sein dass die kleinen Steuerzahler massiver Mehrbelastungen ausgesetzt werden. Riskante Spekulation in Konzernen welche durch die neuen Gesetze geschützt werden, führen zu einer höheren Volatilität der Märkte, was vor allem Grossanlegern zugute kommen wird.
Wir steuern einer Feudalisierung des Kapitalismus zu, indem Megakonzerne praktisch tun und lassen können wie es ihnen gefällt. Fehlkalkulationen werden dann stets den (kleinen) Steuerzahlern belastet, während die Grossaktionäre eine sicherere Kapitalanlage erhalten werden.
Das Nachsehen werden zunächst noch kleinere Konzerne haben bis, auch dies ist bereits absehbar, auch Europäische Banken wie UBS kaum noch untergehen können.
Ich denke die Schweiz wird solchen Machenschaften kaum Hindernisse in den Weg stellen, da zum Beispiel die AHV damit auf einen scheinbar! solideren Boden gebracht wird, wenn man in solche feudalistische Schlüsselkonzerne anlegen kann.
Die Nationalbank wird beauftragt über die Schieflagen in der Wirtschaft zu achten und bei Bedarf mit Geld aus dem Steuerpott auszuhelfen. Auch die Swissair wäre in einem solchen System vermutlich mit Steuergeldern „gerettet“ worden.
Als Ausgleichsmechanismus um weitere Schäden zu verhindern wird es Gesetze geben, unter welchen sich solche Konzerne leichter von der Belegschaft trennen können.
Zementiert werden dann jedoch die stetig zunehmenden Sozialen Ungleichgewichte sowie der Raubbau an der Natur. Der Raubbau entsteht immer auch infolge stark risikobehafteter Spekulationen, mit zunehmender Rücksichtslosigkeit der agierenden Parteien. Dieses Vorgehen ist ganz im Sinne der Macht der Stärkeren.
Nochmals die Wirtschafsgeschichte:
> Gesellschaften mit Sozialer Haftung 1720 - ca. 1838
> Gesellschaften mit beschränkter Sozialer Haftung 1838 – ca. 2008
> Gesellschaften ohne Soziale Haftung, ab ca. 2008 –
Ist das nicht logisch und bereits am Horizont sichtbar in den USA?
Der „feudalistische“ Kapitalismus
Der Umbruch von den Sozial haftenden Gesellschaften zu solchen mit beschränkter Haftung hat in den letzten Jahrhunderten zu Unruhen und zur Ausbildung von Revolutionen geführt.
Die Liberalen sind seit 1720 von Sozial Verantwortungsbewussten Menschen zu solcher beschränkten Haftung und Kolonialismus beteiligten Bürgern geworden.
Sie werden zu Menschen welche die Haftungsbefreiung von Megakonzernen rechtfertigen werden, sowie den Raubbau an der Natur und der dritten Welt festschreiben.
Die Geschichte des Liberalismus ist gleichzeitig Teil unserer Wirtschaftsgeschichte. Was ebenfalls parallel mitläuft in der Entwicklung, das ist das Militär.
Dieses diente zuerst den Fürsten, dann denn Nationalstaaten, nach einer Übergangsphase in welcher die Militärische Macht in einen einzigen Staat kondensiert, wird das Militär schliesslich den Konzernen (ohne Soziale Haftung) dienen.
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-23-ist-angekommen!-Umfassende-weltweite-Krise-Jahresende-2008-Zusammenbruch-der-Pensionsfonds_a1443.html
1) "Ein Teil des US-Bankensystems wird verstaatlicht
Wenn die US-Zentralbank weiter ihren eingeschlagenen Weg verfolgt, wird sie nicht vermeiden können, de facto einen Teil des US-Bankensystems zu verstaatlichen; denn was die Zentralbank bei realistischer Betrachtung eigentlich unternimmt, ist, die Risiken aus den Bilanzen von immer mehr Banken des Landes auf ihre Bilanz zu verlagern."
Damit fühle ich mich in meiner Ansicht im letzten Eintrag unten bestätigt. Wobei ich denoch nicht hoffe das ich Recht behalte.
2) "Nach Auffassung von LEAP/E2020 wird bis Jahresende 2008 das System der Pensionsfonds zusammenbrechen. Dadurch wird das gesamte System der kapitalfinanzierten Rente in Gefahr geraten. Diese finanzielle Katastrophe ist für viele Menschen gleichbedeutend mit dem sozialen Abstieg in die Armut. Denn gerade jetzt kommt die erste große Welle der geburtenstarken Jahrgänge in den USA, Europa und Japan in das Rentenalter. Die Erträge der Pensionsfonds werden genau zu dem Zeitpunkt einbrechen, wenn sie erstmalig dauerhaft große Summen an ihre Versicherten auszahlen müssen."
Was sagt Bundesrat und Parlament dazu?
Glück und Politische Stabilität könnten in der Schweiz erhalten bleiben wenn man SOFORT die Beteiligungen der Pensionskassen und AHV in die spekulativen Märkte drastisch reduziert. Lieber etwas ärmer als sehr arm und hilflos. Ich war schon immer dagegen das man Sozialversicherungen spekulativ bewirtschaftet.