Lieber Herr Leuenberger

Für mich klingt diese Idee der nicht Einmischung des Bundesrates, nach einem Versuch eigener Interessensverfolgungen seitens der Svp oder einer Trotzreaktion, die mit der Abwahl von Christoph Blocher zusammenhängt. Es könnte doch niemand Interesse daran haben, dass sich ein demokratischer Bundesrat nicht zu einer Abstimmung äussert, wenn dieser jemand nicht selbst vorhat dem Stimmvolk eine durch Parteiwerbung bezahlte Meinung einer Lobby aufzudrängen. Es könnte höchstens noch einer für diese Idee sein, der denkt der Bundesrat werde selbst von einer Interessengruppe gekauft. Und ich hoffe dass das nie der Fall war oder sein wird.

Es wäre aber schon noch interessant zu wissen warum Interessengemeinschaften fast nur in rechts gerichtete Parteien investieren. Liegt es daran, dass linke Parteien diese Angebote zwar auch bekommen aber immer ablehnen, dass rechts gerichtete eigentlich keine eigene Meinung haben oder dass sie ihre ursprüngliche Meinung für Werbezwecke nur zu schnell aufgeben? Weil es kann doch nicht sein, dass es nur rechtsorientierte Interessengruppen gibt, die genügend Geld besitzen um in eine Partei zu investieren.

Und wenn dem so wäre, wäre das ein eindeutiges Zeichen, dass ökologische, ökonomische Umwelttechnologien noch viel zu wenig vertreten werden oder zu wenig rendabel sind, dass es auch umweltorientierte Lobbys geben kann. Die in linke Parteien investieren würden.

Aber dennoch, demokratische Bundesräte sollten sich immer zu einer Sache äussern dürfen.

ehrlich gesagt kann ich den ganzen wirbel aus den gleichen gründen auch nicht ganz verstehen. sehr doppelbödig sind die argumente der maulkörbler. da wird an der schweizer politkultur geschraubt, dass es einem zum fürchten ist.

Geschätzger Herr Leuenberger

Warum sehen sich die "Linken" immer als die "Rechten" (ich meine die Richtigen)?
Wenn die links denkenden Mitbürger/innen einmal das viele Geld welche sie ausgeben mit den sozialen Forderungen selber verdienen müssten, sähen die Vorderungen etwas anders aus! Oder gäbe es vielleicht gar keine mehr?

Das Geld der anderen auszugeben war immer schon einfach. Der Gerechtigkeitswahn in der heutigen Zeit aus Ihren Kreisen ist masslos übertrieben. Die absolute Gerechtigkeit gibt es nicht. Da könne Sie mit Ihren Gleichgesinnten Parolen verfassen bis zum jüngsten Tag, es wir immer Ungerechtigkeit geben. Dazu kann ich Ihnen Beispiele nennen ohne Ende und an diesen Facts können auch Sie nichts ändern!

Schön reden und fremdes Geld ausgeben, das muss man die "Linke" nicht lehren. Das wird wahrscheinlich schon über die "Gene" übertragen. Oder vielleicht kann Ihnen die von Ihnen zitierte Gen-Lobby eine Tiktur mixen, welche aus den "bösen Rechten" urplötzlich "liebenswürdige Linke" macht?

Warum massen Sie sich immer an, urteilen zu können was gut und böse ist? Genau das empfinden doch viele Menschen sehr unterschiedlich. Zudem kann etwas heute absolut Verwerfliches Böses in ein paar Jahren als ganz normal angesehen werden. Dazu gibt es ebenfalls unzählige Beispiele in der Geschichte der Menschheit.

Zu ihrer immer wieder publizierten ablehnenden Haltung zu Geld, respektive zu denen die etwas mehr davon haben als der Durchschnitt, empfinde ich als mindestens so "verwerflich", wie die oben erwähnte Einstellung.

Kommen Sie doch einfach von Ihrem Weltverbesserungstripp wieder runter und geniessen Sie das Leben. Es ist nämlich zu kurz um sich mit solchen Bagatellen wie Gerechtigkeit und Weltverbesserung herumzuschlagen.

Gute Besserung

Ein andersdenkender rechter Bürger

Entschuldigung für meine Offenheit: Ein rechter Bürger ist für Sie und Ihre Kreise ja automatisch auch ein Rassist und ein Nazi. Dies sehe ich aber überhaupt nicht so!

Wenn dieses Initiativkomitee schreibt:

"Der Bundesrat soll das Volk ernst nehmen, sich nicht wie eine politische Partei verhalten und gewinnen wollen."

So könnte man daraus auch schliessen, dass eine Partei das Volk nicht ernst nimmt.

Ferner:
"Unser Grundrecht auf freie, unbeeinflusste Meinungsbildung wird zunehmend missachtet."

Selbst dieses Initiativkomitee muss es halt anderen Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen, ob sie sich in diesem "Unser" erkennen können. Und "Beinflussung" ist doch nicht a priori schlecht. Oder? Sie kann auch dazu führen, sich selbst oder anderen nicht zu schaden. Wenn jemand durch gutes Zureden nicht von einer Brücke springt, in den Tod, dann hat das ev. auch etwas mit Beinflussung zu tun, warum wird hier Einfluss so ausschliesslich neg. gewertet? Woher kommt der Begriff eigentlich? Nur von "Fluss"?

Oh, "Beinflussung" schrieb ich, weiss auch nicht, was das heisst. Meine natürlich Beeinflussung. Aber vielleicht geht es ja hier um eine Kopfflussungsinitiative...
:)

Mir ist es egal. Hauptsache die SVP hat nicht die Finger im Spiel.

Seien sie auch JETZT weise!

Lieber Herr Leuenberger

Bezüglich der allgemeinen Geldverstrickung der Lobbies gehe ich mit Ihnen einig, aber in Ihrem Votum machen Sie es sich vielleicht zu einfach.
Der Anspruch darzulegen, "warum er (der Bundesrat) zu welchem Entscheid gekommen ist", ist in Ordnung, würde für mich im allgemeinen aber zumindest die ehrliche Darlegung der Vor- und Nachteile einer Vorlage beinhalten. Aber hier steht dem BR wohl die Kollegialität im Wege!
Ein Mehrheitsbeschluss muss ja jeweils durch alle Böden hindurch und oft vom Präsidenten widerwillig und hörbar halbherzig vorgetragen werden.

Wie habe ich mich damals genervt, als "der Bundesrat" GEGEN die Rothenthurm- oder Alpeninitiative geworben hat (die das Volk dann angenommen hatte).
Oder gegen all die Umweltinitiativen! Da war der Bundesrat immer im gleichen Boot mit den verdächtigen finanzstarken Lobbies! Und da wurde Einigkeit und Zuversicht zelebriert, dass sich sämtliche Balken bogen und obwohl man genau wusste, dass kaum Einstimmigkeit geherrscht hatte und beispielsweise SIE, Herr Leuenberger, überstimmt wurden. Dass es SVP-Kreise vor allem in der Europapolitik ählich erleben, ist für mich klar nachvollziehbar.
Sie sagen, ich will meine eigene Überzeugung kundtun. Genau das "dürfen" ja dann aber die Bundesräte, die bei einem nicht einstimmigen Entscheid in der Minderheit waren, NICHT tun! Für micht haben die Radio- und TV-Statements immer einen belehrenden und einseitigen Unterton, egal ob ich der gleichen Meinung wie der BR bin oder nicht.

Seien Sie JETZT weise, lieber Gesamtbundesrat!
Wenn Ihr die "Maulkorb"initiative wirklich ablehnt, solltet Ihr dazu nun - ausnahmsweise - schweigen!
Denn die Initiative ist ja ausschliesslich und direkt gegen Euch selbst gerichtet! Das hats ja wohl noch nie gegeben.
Wann und wie Ihr euch in dieser Sache auch äussern wollt, Ihr werdet als befangen abgestempelt, denn Ihr könntet nicht offensichtlicher Partei sein! Nur noch Stoff für Realsatire.

Eine verdammte Zwickmühle ist das! Viel gutes Geschick!
Und für die Zukunft, falls es ein NEIN gibt: vielleicht wirklich etwas mehr Mut zur Ausgewogenheit, Ehrlichkeit und Transparenz.

Sehr geehrter Herr Leuenberger,
Erlauben Sie mir, Sie zu zitieren: "Die meisten Stimmbürgerinnen und –bürger sind nicht Mitglied einer Partei und orientieren sich gerne an der Haltung der Landesregierung, ...Da wird allenthalben nach Führung verlangt."
Sie beleidigen mich. Ich bilde mir meine eigene Meinung und brauche weder Ihre "Haltung" (übrigens ein seltsames Wort aus dem Munde des grossen Schweizer Literaten Leuenberger)noch Ihre "Führung". Führer haben uns - wie bekannt - nicht weit gebracht.

Als "libertin" schmunzle ich über Sie und Ihre Macht!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!

Oliver Affolter

Oliver Affolter
lic. oec. HSG
Journalist
Hellbühlstrasse 18
CH-6102 Malters
Switzerland
tel +41 41 497 25 30
fax +41 41 497 25 30
mobile +41 79 424 94 26
foodfeather@swissonline.ch

Tja, nun ist es schon passiert: Die "Rede" von BR Merz am Radio.
Schade.
Etwas zu salbungsvoll im Ton. Und bisweilen gerade so trotzig ("er soll gefälligst schweigen"), dass damit wohl mehr Abwehrreflexe (und damit Ja-Stimmen) provoziert werden als das erwünschte Gegenteil.

Lieber Rabenhaus, es gibt nur rechtsgerichtete Interessengruppen, weil sie ausschliesslich an ihrer Wirkung auf die Wirtschaft und am Nutzen für die Wirtschaft gemessen werden.

Ethik, Philosophie, Gemeinwohl, Volksempfinden u.ä. gelten bei uns - und vielerorts auf dieser Welt - als vernachlässigbar. Solche Ausdrücke können als schmückendes Beiwerk verwendet werden; ihre Bedeutung interessiert aber niemanden!

Deshalb, deshalb ...

Gruss: Margrit

Ich hatte mir zwar zuerst vorgenommen, diese 3 Buchstaben hier gar nicht zu erwähnen: VPM. Ich las ein paar Dinge dazu. Ehrlich gesagt, ich persönlich mag keine obskuren Vereine, die grossartig nach offener, fairer und ehrlicher Information verlangen, wenn es um den Bundesrat geht, Seiten wie "www.freie-meinung.ch" betreiben, durch ihre Aussagen eine Stimmung hervorrufen, die da lautet: "Das Volk gegen den Bundesrat!" Wenn diese Leute meinen, dass es sinnvoll sei, mit dem Mittel von Initiativen quasi einen Privatkrieg gegen den Bundesrat zu führen, wo ich als an der Sache eher unbeteiligte Mitbürgerin durch eine Abstimmung dann trotzdem beteiligt werde, dann müssen sie damit rechnen, dass ich ein paar Dinge wissen will über diese Leute und das Initiativkomitee. Und solche Informationen hole ich mir auch in Zukunft ohne den Bundesrat, also würde es diesen Leuten überhaupt nichts nützen, wennn sie den Bundesrat da quasi schon 6 Monate vor einer Abstimmung zum Schweigen bringen wollen, da können diese Leute noch so grossartig zusammen mit der SVP Schweiz von "Volk" schwafeln. Und dem Bundesrat würde ich den (nicht ganz ernst gemeinten) Tipp geben, dass er halt dann einfach pantomimisch und durch andere Mittel diese Sache subversiv unterlaufen solle, denn es dürfte schwer sein, so zu beweisen, dass er sich "geäussert" hat zu einer Sache. Der Umweltminister geht dann halt ev. mit einer Staub- und Gasmaske durch das Land, das gehört dann halt zu seinem persönlichen Outfit, zu seiner Kleidung, so what? Es steht wohl nirgends in der Verfassung, dass er sich der Mode der Gegenwart anzupassen hätte.

Hallo allerseits

Die fragliche Volksinitiative beinhaltet im Kern die folgenden zwei Punkte:

1) Gerechtigkeit schaffen
Entgegen des Votums unten des „andersdenkenden, rechten Bürgers“ ist es ja die SVP, die meint, dass es nicht gerecht ist, wenn der Bundesrat bei Volksabstimmungen sich in die Meinungsbildung einmischt (oder dass es nicht gerecht ist, wenn nicht an der Urne über Einbürgerungen abgestimmt werden darf).

2) Einflussnahme verändern
Wann, wer, wie, womit und warum Einfluss ausüben darf, soll verändert werden.

Hand aufs Herz: Hat jemand die TV-Ansprache von BR EWS gesehen? Erinnert sich noch jemand an ihre Worte? Erinnert sich noch jemand an das letztjährige Wahl-Plakat der SVP mit dem lächelnden, abgew. BR Blocher von wegen „Blocher stärken – SVP wählen“?

Auch wenn’s alt-BR Blocher nicht gestärkt hat, zeigte dieses Plakat doch seine Wirkung.
Was sagt uns das?

Es bleiben nur jene Botschaften haften, welche penetrant wiederholt werden. Dafür reicht eine einmalige TV-Ansprache oder ein einmaliger Auftritt in der „Arena“ usw. nicht. Das sind höchstens einzelne Puzzle-Teile in der Verkündung einer Meinung oder Ansicht.

Wesentlich penetranter sind da die regelmässig erscheinenden Inserate oder die oberflächlichen Slogans, welche uns von den Plakatwänden entgegenblicken. Gut geworben ist schon halb gewonnen. Dumm nur, dass Werbung immer etwas kostet…

Wer also die Meinung zu seinen Gunsten beeinflussen will, braucht vor allem ein grosses Werbebudget. Führt das zu einer ausgewogenen Meinungsbildung, wenn mir immer nur die Argumente des einen Komitees vor Augen geführt werden ohne jene des Gegen-Komitees je kennen gelernt zu haben? Ist es gerecht, dass derjenige mehr beeinflussen kann, der mehr Bazen hat?

Wenn eine SVP wirklich an einer gerechten, ausgewogenen Meinungsbildung interessiert ist – und weil ich nicht daran glaube, dass eine Deklaration der finanziellen Mittel wirklich etwas verändern würde - dann müsste ihre Initiative wie folgt lauten (Gegenvorschlag):
a) Sämtliche finanziellen Mittel für einen Abstimmungskampf werden an eine Treuhandgesellschaft überwiesen.
b) Letztere teilt die Mittel zu gleichen Teilen in je einen Abstimmungsfond „Pro“ und „Kontra“ auf.
c) Beide Komitees finanzieren ihren Abstimmungskampf ausschliesslich aus diesem Fond, sind jedoch frei in der Verwendung dieser Mittel (Flyer, Zahnbürsteli, Plakate usw.).
d) Die Treuhandgesellschaft überwacht die Mittel-Verwendung, insbesondere ob nicht von dritter Seite her weitere Mittel verwendet werden.
e) Persönliche Einsätze (quasi die Arbeitsleistung fürs Bezirzen auf der Strasse) werden diesen Fonds nicht angerechnet.
f) Jeder politisch motivierte Auftritt zu einer Abstimmung erfolgt in Bezug auf Anzahl (Pro-/ Kontra-Teilnehmer) und Zeit (Redezeit) immer ausgewogen.

Das schafft gleich lange Spiesse und keine Splitter und Balken…

Freundliche Grüsse
Titus

guten Abend

Wenn ich hier die Kommentare lese, kommt es einem vor, als ob diese Initiative nur der Geldelite etwas bringen würde. Natürlich ist dort ein Gewinn zu verbuchen, aber auch für alle Anderen eigentlich genauso. Wer sagt denn dass vernünftige Initiatven sich nur mit Werbegeld kaufen lassen? Bestes Beispiel war doch die Verwahrungsinitiative...

Es ist wirklich fragwürdig ob der BR mittels mehreren hundert Kommunikationsexperten ganze Kampgagnen führen muss. Informieren muss er ganz klar, aber ob er das mittels eines ganzen Heeres von Medienfachleuten machen muss, bezweifle ich auch.

Wenn ich an die letzten Abstimmungen denke fällt mir besonders diejenige der Lärmjets besonders auf. Da wurde ja mit der ganz grossen Medienkelle angerichtet, es gab kaum eine Diskussion wo nicht betont wurde dass bei der Annahme der Initiative gleich die ganze Armee abgeschafft werde !!!! Diesen Blödsinn haben alle schön brav geschluckt. Wer bei dieser Initiative die Sachlage nüchtern auf den Tisch gelegt hätte, müsste zu anderen Schlüssen gekommen sein.

Ich finde es deshalb schon richtig darüber zu sprechen wie weit unsere Regierung gehen darf um "eigene Anliegen" durchzuboxen.... oder auch wie Sie das schönfärbig nennen: Andere Überzeugen...

Zudem muss ich bemerken dass ihre Art Reaktion auf die Geschichte eher an die sprichwörtliche "beleidigte Leberwurst" erinnert, wieso auch immer oder fühlen Sie sich bei irgend etwas ertappt???

LG MG

To Herrn Leuenberger

Ergänzend zu den Aussagen von Wachstumskritiker und Titus noch das hier:

Sie können nicht verstehen, warum die Stellungnahmen des Bundesrates vor Abstimmungen als Einmischung in die Willensbildung verstanden werden kann. Da kann ich Ihnen gerne auf die Sprünge helfen, weil ich das selber genau so empfinde, wenn ich diese „Stellungnahmen“ vor Abstimmungen im Radio höre.

Erstens: werden nur die Argumente Bundesrates erwähnt, deren Begründung übrigens zu oft auf wirtschaftlichen Überlegungen fussen.
Zweitens: Das grösste Ärgernis ist die mehrmals wiederholte Aufforderung „deshalb stimmen Sie ja/nein“!

DAS ist nicht Information! Diese Aussagen, sowie diejenige im Abstimmungsbüchlein „der Bundesrat empfiehlt die Annahme/Ablehnung …“ sind meines Erachtens klar manipulativ. Dem Bürger wird nämlich gesagt, was er tun soll, beziehungsweise, was von ihm erwartet wird.

Ihre Äusserung, der Bundesrat sei doch immerhin demokratisch gewählt, die Sie den Kritikern bundesrätlicher Beeinflussung entgegenhalten, scheint mir etwas hilflos. Was hat demokratische Wahl der Bundesräte, die ja nicht vom Volk gewählt werden, mit der Willensbildung der Bürger zu tun?

Sie glauben, dass die BürgerInnen sich, gerne an der Haltung der Landesregierung orientieren. Das mag bei älteren Schweizern, bei denen die Autoritätsgläubigkeit noch funktioniert, so sein. Ich glaube nicht, dass Sie bei jüngeren BürgerInnen darauf zählen können.

„ … und dass sie da auf den Bundesrat schauen, statt auf ein Abstimmungskomitee mit eigenen Interessen ist doch völlig normal.“ Tut mir leid, das halte ich gar nicht für normal. Denn der Bundesrat vertritt genauso eine bestimmte Meinung, nicht anders als eine Partei, die ihre eigenen Interessen vertritt

Sie finden, dass der Bundesrat seine Meinung nach jahrelangem Ringen um Kompromisse kundtun soll und darf. Ja, aber er soll seine Meinung nicht so darstellen, als wäre sie das non plus ultra.

Sie behaupten: „Da wird allenthalben nach Führung verlangt …“ Wer verlangt denn nach Führung? Ich jedenfalls nicht. Ich weiss, was ich als Bürgerin der Schweiz zu tun und zu lassen habe und bin in der Lage, mir eine Meinung zu bilden. Dazu bin ich auf SACHLICHE, nicht tendenziöse Information angewiesen – nicht mehr und nicht weniger.


„ … und da soll der Bundesrat nicht mal darlegen können, warum er zu welchem Entscheid gekommen ist?“ Doch, das kann oder soll er, wie das via Abstimmungsbüchlein ja auch geschieht. Andere öffentliche Auftritte dürften meines Erachtens nicht mit Steuergeld finanziert werden.

Besonders störend empfinde ich das so genannte Kollegialitätsprinzip – nein, nicht das Prinzip selber, sondern die Tatsache, dass Einigkeit demonstriert wird, auch wenn weit und breit keine existiert. Ehrlicher und vertrauensbildender wäre, wenn transparent informiert würde, welche Parteien welche Kompromisse eingegangen sind und warum.

Patriarchat und Paternalismus haben ausgedient, Herr Leuenberger.

Sehr geehrter Herr Leuenberger! Lieber Blogger!

Anscheinend bin ich ganz falsch verstanden worden:

Ich bin nicht dagegen, dass der Bundesrat seine Meinung im Fernsehen sagen darf. Im Gegenteil, ich bin gegen dieses "Maulkorb-Iniative".

Aber ich finde, dass immer Befürworter UND Gegner irgendeiner Vorlage Ihre Meinung am Fernsehen darlegen dürfen.

Versteht mich denn niemand? Dass ist doch eigentlich ganz einfach zu begreifen!

Mit freundlichen Grüssen

Michael Kenner

Nein, sein Buch "Lüge, List und Leidenschaft" ist ein Frust wie sein Leben. Nachdem ich das Buch (vom Occasionsmarkt ;-) gelesen habe, ist mir klar warum unsere Politik nichts mehr erreicht. Es gibt keine Ziele, kein Optimismus - dafür voreilende Kompromissbereitschaft und Fantasielosigkeit. Da nach seiner Ansicht eh jeder lügt und nur die eigenen Interessen wahrt, fragt man sich, wie da Vertrauen und Zuversicht funktionieren soll. Von einer Vorbildfunktion scheint er nichts zu halten, vor allem bei Politikern. Leuenberger geht mit derart pessimistischen Gedanken in eine Verhandlung, dass er nur verlieren kann. Sein Buch ist eine einzige Entschuldigung für seine Unfähigkeit - mehr nicht. Negative Dinge wie auch den Südanflug erwähnt er nicht mal. Es fehlen jegliche Visionen. Von einem Plädoyer für die Politik kann nicht die Rede sein. Wer mal echt frustriert werden möchte, sollte das Buch lesen. Schöngeistig, langweilig - ein Selbstbetrug.

Dagegen ist das Buch von Blocher eine Wohltat, da gibt es echten Optimismus und Power - mal ganz unabhängig von der politischen Gesinnung. Die SP sollte sich Gedanken machen, ob Sie mit Leuenberger den Abgrund besuchen geht - die Grünen und Grünliberalen werden sich freuen.

Nun höre ich vorgestern in der Tagesschau, dass Bestrebungen im Gange sind, Gas aus dem Nahen Osten zu importieren. Gestern der neueste Bericht, auch in der Tagesschau, dass es mit dem CO2 immer schlimmer wird. Und dann noch die Nachricht, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll, für Kosten deckende Solaranlagen.

Merken Sie denn nicht, welch schizophrene Politik hier betrieben wird. Hier müsste mal ein Grundsatz-Entscheid her. Die Schweiz (und im übrigen auch der Rest der Welt) hat keine Zukunft mit fossilen Brennstoffen.

Es gibt einfach zu viele, schlaue Politiker, die für Ihre Macht und Ihr Geld, nicht nur ihre Grossmutter, sondern gleich dazu noch den Rest der Menschheit ans Messern liefern - sofern sich die Gelegenheit bietet. Sie ausgeschlossen, Hr. Leuenberger.

Wann wachen die Wähler der bürgerlichen und rechten Parteien endlich auf und merken, dass sie verar... werden?!?

Doch doch, Michael Kenner, ich habe dich doch verstanden.
Und Liza hats nicht nur begriffen, sondern sogar noch viel verständlicher gemacht. Genau das habe ich ja auch schon geschrieben.

Noch was zur Einbürgerungs"diskussion"(?) in der "Arena":
Die SVP ist schon ein feiges Pack.
Zuerst heisst es, der Toneli Brunner tritt in der Arena gegen BR Widmer an. Und als sie zugesagt hat, schicken sie den Blocher in den Ring.
Da wirds doch nur um eine idiotische Abrechnung gehen. Oder um eine gigantische Selbstbefriedigungsaktion von Blocher; wäre er noch BR, hätte nämlich ER gegen seine Partei antreten müssen (und wäre dann wohl ausgeschlossen worden... haha).
Na gut, wenigstens steht nun nicht ein (g)eifernder Giftzwerg aus dem Berner Oberland zuvorderst im Ring. Der ist ein ganz schlimmer Demagoge und Hetzbruder.

@Kenner

Ich schrieb es Ihnen schon, aber schreibe es nochmals: Jene Leute, die eine Initiative hingekriegt haben oder erfolgreich das Referendum ergriffen und jene, die dagegen sind, können ihre Sicht der Dinge in der Tagesschau darlegen, einfach zeitlich verschoben. Dann gibt es noch die Stellungnahme eines Mitgliedes des Bundesrates, das Sie erwähnten. Ich habe ein paar solche Informationen gesehen, eher per Zufall. Und die Arena können Sie auch per Internet sehen, wann Sie wollen.
Und wenn man mal das rote Heftchen vom Bundesrat durchliest, das man zu den nächsten Abstimmungen erhalten hat, so kann man z.B. beim Gesundheitsartikel ja lesen, einfach zusammengefasst, unter welchen Umständen er zustande kam, eher unter ungünstigen. Das sind wichtige Informationen.
Und Herr Leuenberger hat Recht, wenn er erwähnt, dass viele gar nicht in einer Partei seien, bin es auch nicht. Und manchmal wird mir dieses Parteihickhack einfach zu viel und verleidet mir die Politik. Da orientiere ich mich lieber an einer Exekutive, wobei das doch nicht heisst, dass man dann ihren Mehrheitbeschlüssen immer zustimmen würde, nach Orientierung suchen ist ein Suchen danach, was man sich wünscht und was eher weniger oder was einem egal ist, dann stimmt man nicht ab. Ich habe nicht zu allem eine "Meinung". Die Parteien orientieren sich ja auch an einander, beziehen sich zustimmend oder ablehnend auf einander.
Mir gefällt übrigens das jetzige Bundesratsgremium irgendwie, 3 Frauen, 4 Männer, jüngere und ältere Personen, ruhigere und temperamentvollere, natürlich nicht fehler- und makellos, wäre wohl eher unheimlich. Der Hauptexponent der Initiative suggerierte in seiner verbissen wirkenden Art (in der Arena), es ginge um "unten" und "oben", nicht um links oder rechts. Ich behaupte aber, es geht um das Nebeneinander von unterschiedlichen Diskussionsteilnehmern und -teilnehmerinnen mit ihren je unterschiedlichen Hintergründen, Voraussetzungen und Funktionen. Diese Initiative weist für mich aber auch auf die Gefahr hin, dass es in der Schweizer möglich wäre, dass das sog. Stimmvolk in einer Mehrheit gar seine eigene Regierung terrorisieren könnte. Die Initiative aber hat gute Chancen, abgelehnt zu werden, denke ich. Ich kann nicht glauben, dass eine Mehrheit der Stimmenden den Bundesrat terrorisieren will mit so aggressiv wirkenden und praxis- und lebensfernen Artikeln.

@liza

Niemand zwingt Sie, sich an der Haltung des Bundesrates zu orientieren oder an der Art und Weise, wie er argumentiert, wie Sie aber über jene herziehen, die das tun, finde ich reichlich überheblich. Sich an einer Haltung zu orientieren, heisst nämlich für mich nicht in jedem Fall, dass ich jeder Sache, die mit dieser Haltung zu tun hat, zustimmen würde. Der Bundesrat ist ein Team aus 7 Personen aus unterschiedlichen politischen Hintergründen, mir reicht es, wenn sich schon die Partein ständig öffentlich streiten, eine Regierung aber soll das lieber hinter verschlossenen Türen tun, geschützt. Ich will das gar nicht alles hören und wissen. Wenn dann aber der Bundesrat all die Prozesse gut beschreiben kann, die dazu führten, dass ich über was abstimmen solle, dann finde ich das für mich kostbar. Dass die betreffenden Bundesratspersonen unter anderem auch die Mehrheitmeinung des Parlamentes vertreten sollen, gehört dann wohl dazu. Aber sie können ja trotzdem auch schildern, was die Argumente der Minderheit waren. Und zum Glück werden sie nicht vom "Volk" gewählt, ein Bundesrat, der auch noch ständig Wahlkampf machen würde wie andere? Nein, danke!

Hallo allerseits

@ Müder Demokrat
Du scheinst selber ja ziemlich frustriert zu sein. Ob’s daran liegt, dass Du Dich selber auf Seite 9 erkannt hast? Schlaf doch mal aus und beginne nochmals von vorn…

@ Mirosch
Die von Dir erwähnte Verwahrungsinitiative ist ein denkbar schlechtes Beispiel dafür, dass man mit wenig Geld eine Initiative gewinnen kann. Denn: Die Profiteure eines „Neins“ wären die ohnehin schon verurteilten Sexualstraftäter gewesen. Wer mag da schon viel Geld aufwerfen? Sich hierbei zu sehr für ein „Nein“ aus dem Fenster zu lehnen wäre politischer Selbstmord gewesen, denn wer will schon als „Förderer“ derartiger Straftäter dastehen?

Mit dem Beispiel bezüglich Fluglärm-Initiative bestätigst Du ja eigentlich nur, was ich weiter unten gesagt habe: Die Meinung wird dank grosser „Medienkelle“ dermassen beeinflusst, dass die Tatsachen verkannt werden.

@ Liza + Michael Kenner
Die Frage der reinen Informationsvermittlung ist an sich nicht strittig und auch Teil der Initiative. Allerdings habe ich den Eindruck, dass schon alleine das Publizieren z. B. gewisser Zahlen seitens eines Bundesamtes (und seien es nur irgendwelche Messwerte), welche zu Ungunsten eines gegnerischen Komitees ausfallen, schon als „Propaganda“ verstanden wird. Das heisst, schon alleine das, was an Informationen (nicht) gezeigt wird, kann politisch sein. Kein einfaches Unterfangen…

Zur Frage, ob der Bundesrat seine Meinung gegenüber der breiten Öffentlichkeit Kund tun darf: Normalerweise vertritt der Bundesrat seine Meinung gegenüber dem Parlament und versucht, dieses mit seinen Argumenten zu überzeugen. Im Falle einer Volksabstimmung ist jedoch – der Name sagt’s ja schon – nicht das Parlament, sondern das Volk entscheidend. Daher: Ja, der Bundesrat soll seine Meinung resp. seine Argumente (und in der Regel auch jene des Parlaments) gegenüber dem Volk äussern dürfen.

Aber – und da sind wir uns wohl einige – genauso wie in den beiden Räten nicht nur der Bundesrat zu Wort kommt, genauso sollte seine Argumentation auch in der breiten Öffentlichkeit unterstützt oder widerlegt werden können. Dialog statt Monolog. Das findet im Falle einer „Arena“ statt, nicht aber bei einer Radio- oder TV-Ansprache.

Nur, die Mittel, welche im Meinungsbildungsprozess zur Beeinflussung eingesetzt werden, sind sehr vielfältig und beschränken sich nicht auf eine „Arena“ (oder „Infrarouge“ in der Westschweiz). Selbst wer z. B. nach einer TV-Ansprache oder nach einer „Arena“ zu einer bestimmten Meinung gelangt ist, der kann diese Meinung bis zum Abstimmungstermin jederzeit noch ändern. Deshalb werden diese Mittel, namentlich die Werbemittel, über einen längeren Zeitraum angewandt. Hierzu weiss man heute auch, dass das frühe Umwerben mehr Erfolg bringt (man „drängt“ quasi schon eine Meinung auf, bevor man sich darüber überhaupt gross Gedanken gemacht hat). Deshalb sind grosse Werbebudgets bei Abstimmungen so Match-entscheidend und deshalb kann dabei nicht von einer „offenen, fairen und ehrlichen Information aller Stimmbürger“ die Rede sein.

So nobel die vorgängig erwähnten Kriterien seitens Initiativkomitees klingen mögen trägt die Initiative doch nichts zu einer verbesserten Meinungsbildung bei. Und so lange nicht wenigstens eine Deklaration der finanziellen Mittel verlangt ist (mein idealistischer Wunsch geht weiter, siehe weiter unten), schafft sie auch keine „klaren Verhältnisse“. Um es in der tierischen-plakativen SVP-Sprache zu sagen: Diese Initiative ist ein Wolf im Schafspelz…

Freundliche Grüsse
Titus

Lieber Blogger

Schon eigenartig, wie Herr Leuenberger von Lobbyismus spricht und sich als Parteimitglied wohl offenbar nicht als Vertreter einer Lobby sieht.

Zudem, was soll das ganze Gerede über Finanzierung von Parteien? Herr Leuenberger tut gleich so, als würde die SP von niemandem Geld erhalten oder annehmen. Das Geld der SP wächst wohl auf Bäumen? Eine äusserst naive Sicht der Dinge. Und wer's glaubt... Und es braucht doch immer zwei dazu: Nämlich den Spender und den Empfänger.
Vielleicht sollte man eben die korrupten Politiker genauer ins Auge fassen, statt nur spendierfreudige Lobbyisten. Schliesslich muss ja jemand das Geld auch annehmen- und da liegt doch der Hacken?

Wie mächtig kann die Atomlobby schon sein? Ich jedenfalls kenne niemanden der auf die Strasse gehen würde, um FÜR Atomkraftwerke zu demonstrieren.
Dem durchschnittlichen Bürger ist es egal, woher sein Strom kommt, Hauptsache er bekommt ihn, wann er will. Genauso ist es dem Politiker egal, woher sein Geld stammt, Hauptsache er kriegt es. Und da gibts keine Ausnahme, weder von Rechts noch Links. Und das ist doch das eigentliche Problem.

Wo liegt denn der unterschied, ob das Geld zur Parteifinanzierung von der Atomlobby oder von der Windkraftlobby stammt? Es gibt keinen.
Parteien, und damit ihre Mitglieder, sind alle käuflich. Woher das Geld stammt, scheint nur eine Legitimation zur Entgegennahme des 'Obolus' zu sein und um die schlechten gewissen der Parteimitglieder zu beruhigen.

Stammt das Geld, aus Sicht der Linken, von irgendeiner Atomlobby, hat dies mit Korruption zu tun. Ist der Spender aber aus dem Linken Lager, scheint dies hier nicht der Fall zu sein und alles ist ganz anders, nämlich legitim. Eine Heuchelei.

Müsste jeder Politiker wenn er lügt, betrügt, schwindelt, Halbwahrheiten erzählt, Propaganda betreibt, Hetzkampagnen etc. jedes mal einen Franken in die Bundeskasse einbezahlen, bräuchte niemand mehr Steuern zu bezahlen. Das ist meine Meinung.

Gruss
Mr. Pink

Die Aufregung um die Stellungnahmen des Bundesrates ist nicht leicht nachzuvollziehen. Unsere Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, von unterschiedlichen Meinungen, von der Diskussion. Die eidgenössischen Räte fällen Entscheide, einzelne Parteien halten dies vielleicht für verfehlt, der Bundesrat hat möglicherweise eine andere Auffassung: Wohlan, jeder möge seine Meinung darlegen und seine Argumente vertreten. Wer fürchtet sich davor? Weshalb soll die Regierung nicht mit Verve ihre Überzeugung vertreten? Am Ende entscheiden die Abstimmenden. Was wäre eine Landsgemeinde, wenn die auf dem Platz anwesenden Regierungsräte sich für ihre Anliegen nicht einsetzen könnten? Mir ist die offene Diskussion lieber als eine Serie von farbigen Plakaten.

Es ist auch nicht recht einzusehen, weshalb der Bundesrat nicht eine vom Parlament abweichende Meinung vertreten sollte. Gegenpositionen klären die Situation. Der Bundesrat kann eigentlich keine Abstimmung "verlieren", da er als Staatsorgan daran gar nicht teilnimmt. Seine Aufgabe ist es, vorauszudenken und Vorschläge zu unterbreiten. Unsere Aufgabe als Stimmbürger ist es, nachzudenken und diese anzunehmen oder abzulehnen. Damit hat es sich.

Ich finde, Herr Leuenberger ist Realist.

Das Gleichnis vom Splitter und vom Balken im Auge find ich hier zutreffend; es wahrt die wahren Proportionen des angesprochenen Problems.

Behördenpropaganda des Bundesrats?
Wenn man mit der Lupe hinschaut... vielleicht.. ein Splitter. Doch wo gibt es schon lupenreines? Etwa in der Politik?

Lasst uns auf den Teppich zurückkommen.

Im Gegensatz zum Splitter - Der Balken im Auge: Das ist nicht mehr realistisch, das ist schon surreal. Aber real genug um den Kommunikationsberater und Werbefachmann Rudolf Farner zu zitieren:
"Gebt mir eine Million Franken, und ich mache aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat"
womit ich auf Titus' Hinweise über die Werbung verweisen möchte.

To Artio 2008-05-15 15:55:16

Sie werfen mir Überheblichkeit vor. Worin besteht meine Überheblichkeit?

Der Grossteil Ihres Textes @liza besteht in Ausführungen darüber, was Ihnen persönlich genehm ist und was nicht. Ehrlich gesagt interessiert mich das nicht sonderlich.

Ich weiss, meine Worte sind hart, etwas so hart, wie die an Herrn Leuenberger. Wer es mit mir zu tun hat, kann sich darauf verlassen, dass er/sie eine ehrliche Antwort von mir erhält.

Ob Sie diese Bemerkung nun auch als überheblich einordnen wollen, sei Ihnen überlassen.

hallo Titus

Die Verwahrungsinitiative war eben ein gutes Beispiel. Wer die Sache ein wenig näher verfolgt hat, ist über die vehemente Ablehnung seitens Bundesbern gestossen obwohl es sich um eine sehr einleuchtende Sache gehandelt hat. Von Unvereinbarkeit mit dem Völkerrecht, Menschenrechten unserer Verfassung usw.. war dauernd die Rede, in diesem Dunst der Befürchtungen schien aber klar dass es sich dort nur um formaljuristische Vorwände gehandelt hat welche offensichtlich von Fachgruppen (die sprichwörtlichen Rechtsverdreher) in die Entscheidungsprozesse der Regierung eingeflossen sind.

Auf Deutsch: Wenn der BR von einem Fachi...ten eine "es könnte dann sein dass..." hört wird die Fahne gegen den allgemeinen normalen Menschenverstand eingezogen und lieber mit irgendwelchen Streichelübungen vertröstet...

Nur hat in diesem Falle der BR die Rechnung ohne das Volk gemacht. Denn wir sind nämlich der Souverän, wir können alles Erlassen was uns für nötig erscheint, wir sind auch letztendlich an keine Gesetze (auch keine internationalen) gebunden um irgendwelche Entscheidungen zu rechtfertigen.

Das Einzige was wir natürlich wissen müssen: Wir haben uns freiwillig internationalen Konvenionenn wie zb. dem Völkerrecht angeschlossen, sollten wir gegen solche Verbindlichkeiten verstossen müssen wir uns im Klaren sein was wir dafür risikieren....

Im Falle der Verwahrungsinitative war dem Souverän der Schutz der Bevölkerung gegen unverbesserliche Gewalttäter höher als deren persöhnlichen Freiheitsrechte, auch wenn das nicht mit dem Völkerrecht und Menschenrecht vereinbar ist...

Wen hier ein Humanrechtler ein Problem damit hat, kann ja die Problemfälle gerne bei sich Zuhause aufnehmen... ich würde viel darauf verwetten dass es dann eine Verwahrungslawiene geben würde...

LG MG

Ich habe nichts zu diskutieren, nur zu verspotten


Eine Grundlage zu Diskussionen über die 'Maulkorb Initiative' kann ich nicht erkennen:

>>>>Nur wenn ich mich im Geiste im Traum über dieser Demokratie aufschwingen würde<<<<

Dann hätte ich Ideen, ich würde allen ausser mir selbst den Mund verbieten und innert 10 Tagen wäre dann Ruhe im Staat.

Bereits sehe ich mich mit dem Weltenball spielen und die Menschen wie Puppen tanzen lassen.

Eine Handbewegung von mir, Schweigen oder Rufer mir zur Ehre.

Dort wo die alte Demokratie regiert hätte, dort würde mein Sackmesser die letzten Widerstandsnester finden.

Die Leute verlangen nach Anstand in der politischen Rede, davon würde ich nichts wissen wollen, ich wollte keine unzufriedenen Bürger, also müssten die Bundesräte zum Stillstand gesackmessert werden, und dann „aus die Maus“.

Vielleicht wäre ich auch noch zu anständig und würde einen laufen lassen,
aber das würden mir die Wähler deren Wahlzettel ich selbst unterzeichnet hätte niemals verzeihen, sie würden mich nicht mehr zum Parteichef haben wollen.

Das geht natürlich nicht, also müsste her ein frischer junger Wind, einer der immer lacht aber niemals vergibt und immer zündelt ,auf dem Kanal der niederen Gefühle reitet, unverzeihlich simple aber einleuchtende Parolen verkündet. Später müsste ich nicht mehr lachen, denn das wäre nicht mehr nötig, denn dann wäre ich der alte düstre Schnauzer.

Naja, ab und zu ein Schweizer Bübchen oder Mädchen von ihrer Mutter in die Luft gehalten, das wäre dann genug der nötigen Emotionen für das Volk. Glauben würden sie mir, da bin ich sicher, denn Dummheit ist beweisbar durch die Existenz dieser Initiative, man könnte das ausnutzen und sich verkünden.

Wie langweilig, morbid und faschistoid, dieser Traum, aber offenbar keine unbegründete Lust mich zu rächen.

@liza

"...weil ich das selber genau so empfinde..." schreiben Sie im ersten Beitrag hier ja selbst - aber die subjektive Sicht anderer interessiert Sie dann nicht? Wissen Sie, Ehrlichkeit hat für mich hier auch etwas damit zu tun, die eigene Position nicht stets so verbissen für das A und O zu halten, denn in einem Blog sieht man nur die Worte, man kennt sich letztendlich nicht wirklich. Aber eigentlich kann es mir tatsächlich egal sein, wie Sie in diesem Zusammenhang generalisierend über Ihre Mitbürger/innen herziehen, das finde ich weder "hart" noch "weich" in dem Fall, sondern eher oberflächlich, aber auch überheblich. Denn m.E. gibt es nicht nur einen Weg, wie sich Personen rund um Abstimmungen informieren und auf einen Entscheid vorbereiten, wahrscheinlich gibt es ganz viele Varianten, über die Jahre hinweg könnte es sogar so sein, dass man bei jeder Person selbst unterschiedliches Verhalten und Orientieren findet. Das sieht man ja gar hier im Blog etwas, wie sich manche "alten Hasen" hier aufeinander beziehen.

@mirosch

"Denn wir sind nämlich der Souverän..."

In Wirklichkeit ist es wohl aber so, dass es viele einzelne Personen sind, die diese Rolle als souveräne Bürger/innen nun mal unterschiedlich interpretieren und sich an unterschiedlichen Dingen orientieren, je nach Thema manches anders gewichten. Sie nehmen die Verwahrungsinitiative als Beispiel, ich z.B. war schon nur deswegen dagegen, weil Verwahrungen auch ohne sie schon vorher möglich waren, ich fand sie schlichtwegs überflüssig und habe etwas dagegen, dass man für Massnahmen, die man in der Praxis verschärft oder weniger hart, je nach Sache, umsetzen kann, die man auch ohne neue Gesetze durchführen kann, die Politiker/innen und auch Stimmbürger/innen per Initiativen für nichts und wieder nichts "beschäftigt", das finde ich schlichtwegs ineffizient. Und eine regelrechte Frechheit und Arroganz sondergleichen finde ich es dann, wenn einem dadurch zum Beispiel unterstellt würde, man mache gemeinsame Sache mit Sexualstraftätern und Mördern. Aber selbst diese haben natürlich ein paar Rechte im Knast, auch wenn einem diese Personen nicht besonders sympathisch sind, gibt es keinen Grund, diese Leute zum Beispiel zu mobben. Was Sie in diesem Zusammenhang vielleicht auch wissen sollten: Es gibt/gab auch Opfer schwerer sexueller Gewalt, die nicht für diese Initiative waren, weil sie sie ebenso für überflüssig hielten. Aber nicht alle mögen sich in der Öffentlichkeit wie in einem Club oder einer Arena outen und sich möglicherweise einer Dynamik aussetzen, die ihnen bloss schaden würde.

Es ist aufs Gröbste faschistoid, Bundesrichter indirekt als Rechtsverdreher zu bezeichnen!
Wer Rechtsstaat und Verfassung untergraben will, ist politischer Brandstifter, nach heutigen Massstäben im Grunde ein Terrorist.

Ausschnitt aus Interview mit Ex-Bundesrichter Nay:
(Quelle Mai 08: http://www.espace.ch/artikel_520280.html)

Nay:
Ein grosses Problem entstand, als in der grossen Gemeinde Emmen die Urnenabstimmung eingeführt wurde und eine SVP-Initiative dies sogar auch in der Stadt Zürich einführen wollte. Das führte zu einer rechtlich unhaltbaren Situation, die in Emmen sichtbar geworden war, weil zahlreiche Gesuchsteller aus dem Balkan ohne Begründung abgewiesen wurden, während viele andere eingebürgert wurden.

Interviewer/in:
Eine Diskriminierung?

Ja. Und diese offensichtliche Diskriminierung löste heftige Reaktionen aus, und das Gleiche wäre bei Zulassung der Initiative in Zürich zu befürchten gewesen. Deshalb wurden beim Bundesgericht Beschwerden eingereicht. Das Bundesgericht kam zum Schluss, Urnenentscheide ohne Begründung seien nicht zulässig, weil nach der Bundesverfassung «jede Person» das Recht hat, bei einer für sie nachteiligen Verfügung eine Begründung zu erhalten und diese durch ein Gericht überprüfen zu lassen.

Demnach entscheiden die Gerichte nicht direkt, ob eingebürgert wird oder nicht, wie die Initianten sagen?

Es wird an der Sache vorbei argumentiert, wenn gesagt wird, es gelte, nicht Richter, sondern weiterhin das Volk über Einbürgerungen entscheiden zu lassen. Der Entscheid liegt auch nach den Bundesgerichtsentscheiden nach wie vor bei der Gemeinde, auch an einer Gemeindeversammlung, wo eine solche zuständig ist. Das Bundesgericht hat einzig verlangt, dass man eine Begründung liefert, wenn jemand nicht eingebürgert wird. (...) Liegt eine sachliche Begründung vor, schützt das Bundesgericht diese, wie bisherige Entscheide zeigen, und auf keinen Fall verfügt das Gericht selber die Einbürgerung.

@müder Demokrat

Etwas verstehe ich nicht an Ihrer Aussage, das Buch stammt doch gar nicht von Herrn Blocher, sondern von Herrn Ackeret. Ich mag zwar hier nicht unbedingt 2 Bücher gegeneinander ausspielen, aber man wird wohl hier hoffentlich auf Dinge hinweisen können, die man nicht versteht. Ich persönlich verstehe zudem auch nicht, wie man einen eher zufälligen Familiennamen in einem Buchtitel zum Prinzip erklären kann, kenne solche "Prinzipien" eher aus der Welt der Naturwissenschaften, wo man später bestimmte Entdeckungen u.a. nach der Person benannte, die man als hauptverantwortlich dafür sah. Hat jemand hier, ausser der müde Demokrat, das Buch von Ackeret denn gelesen, welches Prinzip wurde denn entdeckt? Immerhin gibt es viele Personen, die Blocher heissen. Mir käme es nie in den Sinn, wenn ich ein Buch schreiben würde, ernshaft einen solchen Titel zu wählen, sogar ein Dorf hat den gleichen Namen wie ich in meinem Nachnamen. Viele heissen exakt so wie ich, mit dem Vor- und dem Nachnamen, Verwechslungen gab es bisher schon genug, bis dahin, dass auf dem Lohnausweis auch noch gleich der Lohn einer Namensvetterin auftauchte. Namen werden nach unterschiedlichen Regeln verliehen, aber als Kind kann man den nicht wählen, ist doch aus Kindersicht ein Zufall, aber vielleicht ist das ja auch eine Art Prinzip, der Zufall.

Über Transparenz und den Zugang zu Glasnost und Perestroika

Jede Behinderung von Transparenz verringert die Möglichkeiten des Bürgers sich zu orientieren. Dies betrifft nicht nur die Politischen Mechanismen im Staat inklusive Parteienfinanzierung, das betrifft grundsätzlich alles und jedes Subjekt das auf die Öffentlichkeit Einfluss nehmen will.

Glasnost und Perestroika sind ein erfolgreiches Politisches Programm welches zu Freiheit und zu einer Vertrauensbasis in der Gesellschaft gegenüber dem Staat führt.

Transparenz erfordert allerdings finanziellen Aufwand. So müssen Statistiken erstellt werden und Menschen beschäftigt werden die für Aufklärung im Demokratieprozess sorgen.

Bisher führt der Bund allerdings meines Wissens kein Organ und kein zentrales Programm wo sich die Öffentlichkeit über Vorgänge in der Politik, die Parteienfinanzierung, die Arbeiten der diversen Lobby erkundigen könnte. Es existieren zwar Statistiken für alles Mögliche, aber es gibt kein Organ die das im Auftrag des Demokratieverständnisses zentral einsehbar führt.

Nicht nur die Transparenz selbst, sondern auch deren Zugänglichkeit über eine strukturierte Datenhaltung wäre für den Bürger wichtig. Hier ist uns Schweizern selbst die USA ein grosses Stück voraus.

Ich habe darüber gehört dass ein Sicherheits- Departement geschaffen werden soll. Hier scheint man sich einig zu sein dass Aufgaben der Sicherheit zentral verwaltet werden sollten. Aber lieber Herr Bundesrat Leuenberger, ohne die Gegenüberstellung eines Demokratie Departements das für Transparenz sorgt, ist eine solche Konzentration von Sicherheitsaufgaben an einem einzigen Ort gefährlich.

Sie sprachen doch kürzlich von Harmonie, goldenem Schnitt der Ästhetik die in jedem Subjekt und Objekt für den Menschen von Bedeutung sei.

Als Bürger hätte ich gerne Transparenz und Einsicht in das gesamte System unserer Demokratie, einen Ort wo ich jegliche Informationen finden kann die zu meiner Orientierung als Bürger dienen. Ich fordere ein solches Departement, eines das dabei die Gewaltentrennung berücksichtigt. In meiner Vorstellung würde dieses Departement Informationen verwalten, aber deren Inhalt nicht selbst generieren. Die Inhalte sollten dann von Universitäten, Forschungsanstalten und Journalisten zusammengetragen werden, im Auftrag des Bundes.

Ich will wissen wer unsere Parteien finanziert, ich will wissen wo genau der Staat sein Geld ausgibt, ich will viele Dinge wissen. Aber ich will die Informationen so aufbereitet haben dass ich sicher bin dass die Gewaltentrennung berücksichtigt wird und diese Transparenz nicht durch Werbung und Lobby beeinflusst ist.

Hallo Mirosch

Wir diskutieren aneinander vorbei, weil wir andere Kriterien in den Mittelpunkt stellen. Von meinem Standpunkt „Beeinflussung durch Werbekampagnen“ ist die Verwahrungsinitiative ein schlechtes Beispiel, weil hier eben nicht mit der grossen „Medienkelle“ angerichtet wurde.

Von Deinem Standpunkt „Beeinflussung durch den Bundesrat“ ist es durchaus ein gutes, ja sogar ein sehr gutes Beispiel, weil hier die allgemeine Meinung eben gerade wenig durch oberflächliche Werbekampagnen verzerrt wurde.

Das zeigt sich sehr deutlich bei den Abstimmungsresultaten: National- und Ständerat hatten die Initiative mit 134:38 resp. mit 45:0 Stimmen angenommen. Das gibt einen Ja-Stimmenanteil von 78 resp. 100 %. Das Volk stimmte dann dezidierter „nur“ mit 56 % zu (http://www.parlament.ch/d/dokumentation/in-statistiken-tabellen/in-st-eidg-abstimmungen/Seiten/in-st-abstimmungen-2004.aspx).

Das Volk hat immer Recht und somit lag der Bundesrat mit seinen „formaljuristischen“ Bedenken im Unrecht – könnte nun die Schlussfolgerung lauten.

Nun, die nationalrätliche Rechtskommission tat sich nach der Abstimmung ziemlich schwer mit der Umsetzung im StGB. Plötzlich sagten die Abgesandten jenes Rates, welcher die Initiative noch mit 78 % gutgeheissen hatte: „Das Völkerrecht geht vor, die Richter sollten entscheiden“
(http://www.parlament.ch/D/Medienmitteilungen/Seiten/mm_2006-11-24_999_01.aspx).

Schliesslich, nachdem die Kommission im Nationalrat eine Abfuhr zum Nichteintretensantrag erhielt, rauft man sich dann doch zusammen und wagte die Gratwanderung (http://www.parlament.ch/D/Medienmitteilungen/Seiten/mm_2007-10-25_999_01.aspx).

Was sagt uns das?

Die Bedenken eines Bundesrats, welche er in seiner Argumentation (ohne Maulkorb) äusserte, sind nicht einfach nur so an den Haaren herbeigezogen. Er, wie auch die beiden Räte, sind zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet. Der Bundesrat hat die schwierige Umsetzbarkeit früher erkannt als National- und Ständerat. Davon abgeleitet hat er diese Volksinitiative ernster genommen als die beiden Räte (von wegen „Der Bundesrat soll das Volk ernst nehmen“). Hätten dies die beiden Räte auch getan, dann wäre ein Gegenvorschlag ausgearbeitet worden, dank welcher das fragliche Dilemma nicht entstanden wäre…

Ich will damit nicht zum Ausdruck bringen, dass wir den Worten des Bundesrats immer pauschal folgen müssen. Er verdient es aber, auch angehört zu werden, gerade weil auch unsere Volksvertreter wie in diesem Fall etwas zu blauäugig sein können…

Aber: Derartige Vorlagen, wo jeder Stimmbürger die Fragestellung versteht, sich mit der Sache identifizieren kann, niemand viel Opposition macht und daher das Wort des Bundesrats mehr zur Geltung kommt, solche Vorlagen sind bekanntlich selten. Gängig sind die klassischen Pro- und Kontra-Komitees mit ihren mehr oder weniger grossen Werbebudgets. In Anlehnung an von Richard Krähenbühls erwähntem Zitat von Rudolf Farner könnte man auch sagen: „Gebt mir ein paar Millionen Dollars und ich mache aus einem Action-Helden einen US-Gouverneur oder gebt mir ein paar Hundert Millionen Dollars und ich mache aus einem Western-Cowboy einen US-Präsidenten“…

Freundliche Grüsse
Titus

@Andres Stäubli

Ich sehe das mit der Transparenz etwas weniger krass. Zum Beispiel die Spendengelder der SVP und FDP: Sie wollen ja diese Sache nicht wirklich transparent machen, diese Parteien, trotzdem wissen nicht wenige, dass da z.T. ziemlich viel Geld reingepumpt wird. Herr Blocher sagte kürzlich sinngemäss, das sei sein Privatgeld, das gäbe niemanden etwas an. Ich sehe das unterdessen auch eher so bzw. ist meine Meinung hier an einem möglichen Kipp-Punkt angelangt, nur dass ich persönlich keine besondere Bewunderung empfinden kann, wenn einer eine Partei mit Millionen Zahlengeld vollpumpt, ich sehe darin auch keine besondere Leistung oder so. Ich sehe den Wert davon nicht, es hat keinen kulturellen, künstlerischen Wert in meinen Augen, daher weiss ich gar nicht, ob Transparenz hier der passende Begriff ist. Zudem weiss ich nicht, ob es einer Partei gut tut, wenn sie quasi so finanziell "fett" wird, ohne dass sie dafür arbeiten musste. Wenn dann bloss so schäbige Plakate rauskommen, finde ich das eine magere Ernte.

Jemand hat hier Nay zitiert, ich finde es tatsächlich auch extrem daneben, was diese Einbürgerungsinitiative zum Ziel hat. Würde ich zu einem einbürgerungswilligen Blocher einfach "Nein." sagen, nur weil er den gleichen Nachnamen wie Ex-Bundesrat Blocher hat und ich mich über diese Person Christoph Blocher auch schon ärgerte...? Warum manche Leute nicht mal anhand ihrer eigenen Namen über bestimmte Dinge nachdenken können, ist mir ein Rätsel. Man stelle sich vor, ich baue Mist, ein ganzes Dorf müsste sich schämen, weil mein Nachname und der Name des Dorfes identisch sind? Das ist doch blöder Quatsch! Der Name hat eine nachweisbare Berner Geschichte seit 1250 (wie andere Namen auch)! Damit würde ich ja sogar Christoph Blocher in der Schweiz schlagen, mit diesem Stammbaum, ohne dass ich ihn verschuldet hätte oder ihn wollte! Ist doch absurd, diese Blut- und Bodenpolitik, ich könnte aber auch damit bluffen, mit "meinem" Meer von Bauern! Da kann CB gleich einpacken mit seinem kurzen Stammbäumli auf eidg. Boden, das ist wahrscheinlich nicht mal ein Baum dagegen, höchstens vielleicht ein Teil von einem Tannzapfen! Grins...

@ Mirosch

Da habe ich mich zümpftig aus dem Fenster gelehnt und meine Argumentation bricht wie ein Kartenhaus zusammen: Die erwähnte Zustimmung seitens National- und Ständerat betraf nicht die Initiative, sondern den Bundesbeschluss zur Initiative (http://www.admin.ch/ch/d/ff/2003/4434.pdf), also ob die Initiative zur Volksabstimmung gelangen soll oder nicht. Die Stimmenanteile (Volk, SR, NR) unter dem unten angegebenen Link sind mehr als verfänglich…

Das heisst nun, dass obwohl Bundesrat und Parlament die Initiative ablehnten, der Bundesrat dies auch darlegte und keine Beeinflussung durch massive Werbekampagnen erfolgte, das Stimmvolk auch anderer Meinung sein kann als Bundesrat und Parlament.

Ich hoffe, Du schiesst jetzt nicht mit Tomaten auf mich und wenn, dann bitte „bio“ ;-)

Mit entschuldigenden Grüsse
Titus

Wenn sich der Bundesrat in den vergangen Jahren auf Radio- und Fernseh-Statements beschränkt hätte, wie Herr Leuenbergef am Anfang so schön verharmlosend sagt, so gäbe es diese Initiative nicht.
Wenn aber Bundesämter ganze Abstimmungsstrategien aushecken, mit Parteien und Verbänden koordinieren und gar noch Steuergelder einsetzen so muss dem dringend ein Riegel geschoben werden.
Darum geht es in der Initiative.

To Artio 2008-05-16 09:13:05

„…wie Sie in diesem Zusammenhang generalisierend über Ihre Mitbürger/innen herziehen, das finde ich weder "hart" noch "weich" in dem Fall, sondern eher oberflächlich, aber auch überheblich …“

Mit dem Hinzufügen weiterer Verben, die meine Worte nach Ihrem persönlichen Werteschema beurteilen, haben Sie meine Frage leider noch immer nicht beantwortet.

To Artio 2008-05-16 09:13:05

Hoppla, es sollte natürlich „Adjektive“ und „Adverbien“ heissen anstatt „Verben“ …

Übrigens:
Betreffend der Parteienfinanzierung tut sich im Kanton Bern eventuell etwas. Der Regierungsrat des Kantons Bern würde einer Offenlegung der Zuwendungen zustimmen. Wird der Grosse Rat ihm folgen??? Das bleibt zu hoffen.
Ist aber angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat leider zu bezweifeln.

Mehr bei nadinemasshardt.ch oder auf meinem Blog.

To Artio 2008-05-16 09:13:05 2008-05-15 15:55:16

Es juckt mich jetzt doch noch, Stellung zu Ihren Aussagen zu nehmen – eben wegen dem aktuellen Thema vom Splitter und vom Balken.

…wie Sie aber über jene herziehen, die das tun, finde ich reichlich überheblich.

Vielleicht wären Sie so freundlich und würden mir die Stelle nennen, wo ich über andere herziehe.

…wie Sie in diesem Zusammenhang generalisierend über Ihre Mitbürger/innen herziehen…

Bitte nennen Sie mir die Stelle, wo ich generalisierend über meine MitbürgerInnen herziehe.

"...weil ich das selber genau so empfinde..." schreiben Sie im ersten Beitrag hier ja selbst aber die subjektive Sicht anderer interessiert Sie dann nicht?

Mit seinen Beiträgen im Blog macht Herr Leuenberger ein Angebot, die persönliche Meinung dazu zu äussern. Ich habe dieses Angebot genutzt und meine Meinung zum aktuellen Beitrag kund getan. Sie kommentieren nun meinen an Herr Leuenberger gerichteten Beitrag. Selbstverständlich steht Ihnen das frei. Aber erwarten Sie bitte nicht, dass mich Ihre subjektive Sicht auf meinen Beitrag interessiert. Mich interessiert viel mehr die subjektive Sicht anderer auf den Beitrag von Herr Leuenberger.

… denn in einem Blog sieht man nur die Worte, man kennt sich letztendlich nicht wirklich.

Genau.

… das finde ich weder "hart" noch "weich" in dem Fall, sondern eher oberflächlich, aber auch überheblich.

Wie Sie meine Worte empfinden, dafür kann ich nichts.

@liza

Sie redeten abschätzig von älteren Schweizern, bei denen die Autoritatsgläubigkeit noch funktioniere... Aber immerhin schon im nächsten Satz von "Ich glaube...". Ich mag mich tatsächlich hier auch nicht um Ihre Glaubenssachen streiten.

Und wenn Sie hier Beiträge schreiben, dann müssen Sie damit rechnen, dass diese kommentiert werden. Aber werde Ihr Desinteresse respektieren und Ihre Beiträge in Zukunft übersehen.

MfG
Artio

To Artio 2008-05-17 16:17:15

… und Ihre Beiträge in Zukunft übersehen…
Das steht Ihnen frei. Dies ist die einfachste Art, Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie es waren, die diese gesucht hat.

…werde Ihr Desinteresse respektieren …
Besten Dank.

Sie redeten abschätzig von älteren Schweizern, bei denen die Autoritatsgläubigkeit noch funktioniere...
Ich schrieb innerhalb einer längeren Stellungnahme zu Herrn Leuenbergers Beitrag einen einzigen Satz, den man als verallgemeinernd bezeichnen könnte : „Das mag bei älteren Schweizern, bei denen die Autoritätsgläubigkeit noch funktioniert, so sein.“

Erstens ist nicht ersichtlich, was daran überheblich, geringschätzig etc., wie Sie es nennen, sein soll. Ich schreibe ihn auch noch in der Möglichkeitsform, im Bewusstsein, dass nicht alle Menschen gleich sind.
Zweitens schreibe ich diesen Satz aufgrund meiner Erfahrungen mit älteren und alten Menschen.

Vielleicht sollten Sie Ihre eigenen Worte beherzigen: … denn in einem Blog sieht man nur die Worte, man kennt sich letztendlich nicht wirklich.

Es geht doch darum, dass die SVP dem Bundesrat und somit den anderen Parteien die Medien wegnehmen will, um dann mit eigenem Geld die Plakatwände zu bekleben! Die SVP greift überall da an, wo Gegenwehr noch möglich ist! Das hat System!

Ein Journalist (O.A.) ärgerte sich hier über "Haltung" und "Führung". Führer hätten uns nicht weit gebracht. Ich wundere mich schon etwas, dass ein Journalist nicht verstehen kann, was Herr Leuenberger meinte, sicher nicht ein totalitärer Staat, vielleicht hätte Herr Leuenberger von Bergführer und- führung schreiben müssen, damit manche nicht gleich beleidigt sind.

Es gibt diese Stelle in einer Rede von Leuenberger, die ich so fein fand und mir jetzt in den Sinn kommt:
"Der Dialog kann einerseits scheitern, weil unser Gesprächspartner eine fremde Sprache spricht, die wir nicht verstehen. Es kann aber auch unter Gleichsprachigen misslingen, wenn wir Begriffe mit unterschiedlichen Wertvorstellungen verbinden. Jeder Kulturraum gibt Begriffen einen anderen Inhalt. Wollen wir die anderen verstehen, so müssen wir auch ihre Seelen achten. Wir müssen ihre Gefühle, Prägungen und Vorstellungen erkunden. Wir müssen eine Ahnung davon haben, wie es in ihrem See aussieht, wo ihre Untiefen und Sandbänke, ihre geheimen Zuflüsse und die gefährlichen Wirbel sind. Nur dann können wir begreifen, weshalb ein einziges Wort auf einem spiegelglatten See Sturmwellen auslösen kann."
http://www.uvek.admin.ch/dokumentation/00476/00477/01117/index.html?lang=de

Hallo allerseits

Um wieder aufs Thema „politische Werbung“ zurückzukommen… und in Anlehnung an Retos Kommentar erlaube ich mir, auch hier den oben erwähnten Link zu platzieren (pour les romands: Il suffit de remplacer dans l’URL le ‚d’ par un ‚f’). Er verweist auf eine Studie der Uni Lausanne über die vergangenen Wahlen 2007. Diese gibt zwar nicht Auskunft über die Ausgaben pro personifizierten Kandidat, jedoch pro Parteizugehörigkeit (wobei natürlich noch viel mehr als nur die Ausgaben daraus hervor geht).

Da es oben um Wahlen geht, hätte ich gerne auch über etwas Ähnliches bezüglich Abstimmungen gelesen. Doch meine Recherchen blieben erfolglos (war jemand erfolgreicher?). Zwar liessen sich einzelne Zahlen der einen oder anderen Vereinigung darüber finden, wie viel sie für welchen (Abstimmungs-)Zweck aufwenden wolle. Eine Gesamtübersicht pro Abstimmungsvorlage scheint’s allerdings (öffentlich) nicht zu geben. Und: Die Herkunft auch dieser einzelnen Zahlen bleibt unbekannt (Mitgliederbeiträge? Spenden von…? usw.)

Interessant ist dabei auch die Frage nach der „Überwachung“ politischer Werbung. So hielt bereits vor ziemlich genau acht Jahren alt-BR Metzler schon ein Referat dazu: http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/red/2000/2000-05-19.html. Auch die heutige BR Leuthard äusserte sich bereits vor sechs Jahren zu diesem Thema: http://www.sw-ps.ch/d/aktuell/index.php?aktuellID=56.

Am Trend bezüglich verändertem Kommunikationsverhalten – nicht nur etwa der Behörden (welche ich als Antwort auf jene der politischen Organisationen verstehen) – scheinen auch Meinungs- und Medienforscher nicht zu zweifeln. Aussagen dazu lassen sich finden unter:
http://www.kommunikationsblog.ch
http://www.mtj.ch/wissenstransfer/pdf/wt_studie_interneteffekte.pdf

Das Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung (IPMZ) der Uni Zürich verweist auf einige Publikationen, welche leider nur in Buchform erhältlich sind. Wer sich da einlesen möchte: http://www.ipmz.unizh.ch/home.html?/staff/mit_II_marr.html.

Braucht es über dieses ernüchternde Resultat betreffend Kampagnen-Finanzierung noch ein Fazit?

Freundliche Grüsse
Titus

Hallo Oliver Affolter

Wer einer Gilde angehört, welche man als vierte Staatsmacht bezeichnet, sollte seine Zunge mit Aussagen bezüglich „Führung“ – vor allem im Sinne von Meinungslenkung - zügeln. Diese Lenkung erfolgt z. B. auch mit dem Nicht-zitieren von Passagen. Hier geschehen mit: „Jedermann und jede Frau bleibt ja frei, ob ihr oder ihm die Argumentation einleuchtet.“

Die Bezeichnung von BR Leuenberger als „grossen Schweizer Literaten“ zeugt von Oberflächlichkeit. Hättest Du Dir die Mühe genommen, das Gespräche der Solothurner Filmtage anzuhören (siehe letzten Blog-Beitrag), dann wäre dieses „Urteil“ wohl kaum gefallen.

Weitaus schwerer wiegt jedoch der Vergleich mit Hitler. „Libertin“ hin oder her – solche Äusserungen liegen unter der Gürtellinie und sind eigentlich eines Journalisten unwürdig!

Du schreibst u. a.: „Sie beleidigen mich.“ Ich frage mich indes, wer hier wen (mehr) beleidigt…

Freundliche Grüsse
Titus

Das zeigt doch mal wieder den ganzen großen Weltenmist!

Die NZZ spricht von Vorschlägen für eine Teilprivatisierung der SBB.

Angeblich habe das Herr BR Leuenberger so vorgeschlagen. Für die NZZ steht dieser Fokus im Zentrum der Betrachtung. Ist das wirklich so?

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/vorschlag_leuenberger_1.736972.html

Zitat Leuenberger: "Da wird allenthalben nach Führung verlangt und da soll der Bundesrat nicht mal darlegen können, warum er zu welchem Entscheid gekommen ist"

Umgekehrt hätte ich zusätzlich noch gewusst was die Bundesräte jeweils als Departementvorsteher aus Sicht ihres eigenen Departements empfehlen.

Offiziell sollen Bundesräte als Kollegium in der Öffentlichkeit auftreten. Sofern es jedoch thematisch ihr eigenes Departement betrifft schlage ich vor dass dem Volk mitgeteilt werden muss was ein Departementvorsteher in seinem eigenen Kompetenzbereich für erforderlich erhält.

Berichte über die NZZ oder andere Medien nerven mich schon lange, sind es doch zumeist Berichte wo zum Teil bewusst der Fokus auf eine bestimmte Lösung gesetzt wird, die sich möglicherweise vom Fokus des Departementvorstehers unterscheidet.

Ein Monatlicher offizieller Bericht aus dem Pressebüro der Bundesräte würde die erforderliche Transparenz bewirken. Dies würde nicht gegen das Kollegium verstossen wenn die gemeinsam so verabschiedet und gewollt werden würde.

Soviel ich weiss haben sich alle Departementvorsteher bereits geärgert über in die Öffentlichkeit entwichene Ideologische Fokusverschiebungen.

Titus gab den obigen Link an (http://www.selects.ch/selects_07_d.pdf), man siehe die Seiten 42-44 zum Thema Wahlkampffinanzierung. Man kann sicher geteilter Meinung sein, was das für Konsequenzen haben soll. Mir persönlich ist es mitunter auch einfach egal, wer da wie viel und wo Geld reinpumpt. Kämen ein paar Milliardäre daher und würden ganz viel in SP und Grüne investieren, weiss ich nicht, ob ich Mitglieder dieser zwei Parteien noch wählen würde. Wenn sie dann einfach nur mehr Inserate schalten, mehr unsinnliche Plakate ins Land kippen, dann würde mir das eher ablöschen. Ich würde wohl vorerst zusehen und gucken, ob ihnen nicht kreativere und nachhaltigere Dinge dazu in den Sinn kämen. Die Schweizer Oberfläche ist gross, diese Inserate und Plakate der SVP haben keine Chancen gegen Seen, Wälder, Berge, Schluchten, Wiesen und so weiter bis zum Sternenhimmel über der Schweiz. Diese Plakate sind ein Nichts dagegen!

Thommen erwähnte die Plakatwände im Zusammenhang mit der SVP, mir aber ist es ein Rätsel, wie jemand (immer wieder) solche Plakate unterstützen und gleichzeitig für Hodler-Bilder schwärmen kann. Zwar sind wir wohl alle voller Gegensätze, so muss man sich z.B. im Moment wieder mal fragen, ob man nicht Cablecom boykottieren sollte, weil sie in einem bestimmten Bereich wieder mal "blöd"* tut. Das ist ja fast wie bei den Katholiken, wo manche austreten, weil sie denken, dass sie nur ausserhalb davon patriarchalische Züge in diesem "System" bekämpfen können, wo manche extra drinbleiben, weil sie denken, dass sie innerhalb des "Systems" mehr bewirken können, wo manche aus anderen Gründen nicht austreten können.


(*Die Schlüsselfrage
Simonetta Sommaruga, 48 (rechts) gegen Claudia Bolla-Vincenz, 55:
«Cablecom ist ein Monopolist, der seine Stellung missbraucht»
http://www.sonntagszeitung.ch/multimedia/artikel-detailseite/?newsid=20339)

Würde die Initiative angenommen, wäre so eine Arena wie die letzte nicht mehr möglich, es gäbe in Zukunft keine Bundesratsmitglieder mehr, die mit ihrem eigenen Redepult in der Arena stünden. Aber auch ohne Bundesratsmitglieder würde man sehen, wer verbal so verbissen kämpft, dass man den Eindruck hat, er könne überhaupt nicht mehr zuhören. Selbst kann man es ja trotzdem versuchen, mit dem Zuhören und Zusehen. So hat CB mal ganz kurz wo auf frühere Jahrhunderte verwiesen punkto Bürgerrecht. Wenn ich aber feststelle, was "meine" Vorfahren da zum Teil machten, wogegen sie kämpften, dann kann einem trümmelig werden über so Verweise in die eidg. Vergangenheit, die vieles bloss verklären und manche Brutalitäten einfach ignorieren. Jemand war z.B. Hauptmann und Führer einer Kompanie Bauern unter Klaus Leuenberger im Bauernkrieg von 1653. Das kann ich auf dieser Schriftrolle sehen. Und für mich ist es befremdend, wenn dann ausgerechnet ein CB samt seiner Gefolgschaft punkto Eidgenossenschaft so oft mit der grossen Kelle anrichten wollen, Blochers sind ja noch nicht lange da selbst eingewandert. So bemerke dann auch ich ab und zu so eine Ecke in mir, die sich auf dieses Niveau einlassen würde nach dem Motto: "Ich war schon vor dir da! Darum befehle ich hier!"

Liebe Blogger

Die Vorschläge zur Privatisierung der SBB sind ein eindeutiges Zeichen, dass die Staatskasse wohl leer sein MUSS. Da hilft alles schönreden nicht mehr. Aber an Ausreden wird es wohl nie mangeln.
Die Rechnung für die jahrelangen Subventionszahlungen scheint nun doch endlich aufzugehen. Und die Bahn scheint doch nicht so wirtschaftlich und effizient zu sein, wie dies Herr Leuenberger, und viele andere, gern hätten.

Ein Wohlfahrtsstaat (Umverteilungsstaat) ist eben schwach, ja dermassen schwach, dass er einst nicht einmal mehr den schwächsten helfen kann - weil er selbst zu diesen zählt. Und wenn dies der Fall ist, muss der Wohlfahrtsstaat zu Methoden greifen, die ihm eigentlich zuwider sind. Und genau darum bin ich froh, geschieht dies unter der Departementsführung jener, die diesen Wohlfahrtsstaat preisen.

Ich muss eben nochmals betonen: Nur ein 'gesunder', effizienter Staat kann den Schwachen helfen. Nur ein solcher Staat kann sich auch etwas 'Ineffizienz' leisten.
Ist aber das ganze System ineffizient, wie soll es dann effizient helfen können? Ein Ding der Unmöglichkeit.

Der überbordende Staat bekommt nun also den Markt genau so zu spüren, wie die überbordende IT- Branche im Jahr 2000 und die Finanzinstitute heute.
So hat doch alles seine Gerechtigkeit.

Der Druck der EU wird wohl als Ausrede für diesen Vorschlag herhalten müssen!?

Und wieder werden sich in der politischen Landschaft zwei Lager bilden, die einen, die dies gutheissen, die anderen die es als Teufelswerk betrachten. Und nur aus diesem Grund, weil es die einen gutheissen, werden die anderen es als schlecht verstehen.

Was mich aber etwas bedenklich stimmt ist, dass es nach sieben Jahren wirtschaftlichen Aufschwungs dem Staat nicht gelungen ist, effizient zu werden und sich den Gegebenheiten anzupassen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
Hätte der Staat nämlich seine Hausaufgaben in Guten Zeiten erledigt, müsste er nicht zu einem solchen Zeitpunkt mit diesem Vorschlag kommen.

Aber warum kommt dieser Vorschlag für mich doch nicht ganz so überraschend?

Grüsse
Mr. Pink

Weiss, dass das hier nicht das eigentliche Thema ist, die Einbürgerungsinitiative, aber muss trotzdem dazu etwas loswerden: Herr Amstutz zog heute im "Bund" wie viele seiner Mitstreiter/innen auch schon wieder mal den Vergleich mit Wahlen, sinngemäss, dass sei ja auch willkürlich, wenn jemand nicht gewählt würde, dann hätte er auch kein Beschwerderecht. Also ich weiss ja nicht genau, wie manche Argumente in professionell geführten Parteizentralen zustande kommen, aber Beispiel: Nationalratswahlen, also selbst wenn man alle wählen möchte, die sich in einem Kanton für so ein Amt zur Verfügung stellen wollen, könnte man das nicht! Ist doch Quatsch, schon nur für ein Amt können sich meistens mehrere bewerben (...ausser bei der letzten Regierungsratswahl liess es die SVP Bern nicht zu, macht ja nichts, habe persönlich nichts gegen den neuen SVP-Regierungsrat, aber dann den Mund so voll nehmen im "Berner Oberland", wie es Herr Amstutz nicht ungerne macht, also da hilft auch "Schönheit" nicht weiter in der Schweizer Politik, "wir" sind da def. nicht in Hollywood, "wir" vom sog. Volk ohne politisch. Mandate benötigen eindeutig Argumente, die einigermassen nachvollziehbar sind!)

Beim letzten Beitrag schrieb ich vom "Berner Oberland", finde das Berner Oberland übrigens gewaltig schön, aber ich habe halt Mühe damit, wenn Politiker wie A. Amstutz in Interviews sagen, so easy, es ginge bei der Einbürgerungsinitiative auch um "...die Schweiz als Heimat fühlen." (Bund, Montag, 19. Mai 2008, S. 9)

Lieber Mr. Pink

Weißt Du überhaupt, warum hier mit einem Teilverkauf der SBB finanzielle Mittel beschafft werden sollen oder hast Du Deine Hausaufgaben selber gar nicht gelöst?

Haben Dich Deine Eltern auch gelehrt, dass man Geld erst einnehmen muss, bevor man es ausgeben kann oder gehörst Du zur Leasing-Generation?

Kennst Du die SBB-Wagen nur von der Autobahn aus oder hast Du auch einmal einen von innen gesehen (das Verkehrshaus zählt hier nicht), einschliesslich deren intensiven Nutzung besonders zu den Stosszeiten.

Bist Du Dir bewusst, dass die SBB letztes Jahr noch nie so viele Personen und noch nie so viele Güter transportierte wie zuvor?

Kennst Du die täglichen Verkehrsverhältnisse auf der Autobahn zwischen Lausanne und Genf? Könnte hier ein intensiveres Bahnangebot Abhilfe schaffen (wenn denn die Kapazität dafür bestünde…)?

Kannst Du Dir vorstellen, dass die heute angestrebten Massnahmen 20 Jahre für deren Umsetzung benötigen und dies nicht etwa wegen einem ineffizienten Staatsbetrieb, sondern weil z. B. zahlreiche Einsprachen oder geologische Gegebenheiten den Baubeginn verzögern?

Freundliche Grüsse
Titus

Lieber Artio
Hallo allerseits

Die Euro 08 steht kurz vor der Tür. Und die Volksinitiative „Für demokratische Einbürgerungen“ auch. Da wird viel geredet und viel geraten, vor allem über die Frage: Schafft sie es? Ich meine beides, unsere Fussball-Nati wie auch die Initiative.

Und ja, auch die Emotionen gehen hoch – auch für beides. Im Vorfeld werden da schon viele Aussagen gemacht, die sich dann im Nachhinein doch nicht bewahrheiten. So von wegen Viertelfinal, Halbfinal oder gar Final? Naja, übertreiben sollte man es nicht.

Das gilt auch bei dieser Volksinitiative. So von wegen „kaum eingebürgert, werden sie kriminell“. Auch damit sollte man es nicht übertreiben. Denn wenn das stimmen sollte, dann fegen einige Kriminelle an der Euro 08 für die Schweiz über den Rasen…

Wie gut, dass das nicht stimmt.

Hopp Schwiiz!
Titus

@Titus

Man stelle sich vor allem total willkürliche Schiedsrichter auf dem Rasen vor, das gäbe dann Zoff, entgültig.
Mir kam noch in den Sinn, dass ich gar nicht wusste, dass ich letzten Herbst ja offenbar eine Ständerätin eingebürgert habe, ob das die Ständerätin selbst weiss, dass das entgültig war, dieser Entscheid? Wahlen sind ja vergleichbar mit Einbürgerungen gemäss den Initianten. Und was, wenn der Ständerätin ihre Wähler/innen nicht passen, kann sie diese wieder loswerden nach 4 Jahren, wie? :-) Und die Linken können in Zukunft in "ihren" Städten nur noch jene einbürgern, bei denen sie sicher sind, dass sie nie SVP wählen, dieser Entscheid wäre entgültig... Seufz. Als ob man jemanden einbürgere, der die gleichen Interessen haben muss, auch parteipolitisch, ja überhaupt fast mit einem identisch ist und dann auch noch eine Stellvertreterfunktion haben sollte wie Politiker/innen. Man stelle sich vor, man verlangt von den Einbürgerungswilligen Kenntnisse zur Gewaltentrennung und ein Bekenntnis zu diesem System und interessiert sich selbst nicht dafür, will es hier gar ausschalten. Das ist der beste Weg für Unfrieden und um Leute in den Wahnsinn zu treiben. Was sie auch immer machen, es ist falsch. Und es wird die Macht missbraucht, die man hat gegenüber Einzelpersonen.

Empfehle zudem diese Testfragen hier:
http://www.woz.ch/files/test-einbuergerung.pdf

Wenn diese Initiative angenommen wird, dann wäre das zumindest ein Teiltod der Demokratie, vor allem der direkten.

VERFASSUNGSBRECHER

Genau, Artio. Der Herr Amstutz ist so einer, der den Mund zu voll nimmt, und wohl sogar eine Initiative für die Abschaffung des Bundesrats und des Bundesgerichts gut fände. Auch hier würde er sagen, "tja, das Volk hat das letzte Wort, und wenn es das Volk so will, dann ist es so." Amen.

Soo geht es einfach nicht, meine lieben Demokraten und Antidemokraten!
Es gibt die Gewaltentrennung.
Und es gibt die Bundesverfassung, und diese STEHT ÜBER ALLEM, auch über der wilden Horde von Vizepräsident(inn)en der svp.

Man braucht auch nicht mit einem Strassburger Gericht zu drohen, das finde ich ebenso daneben. Sondern unser Bundesgericht sagt (auf "Anfrage" bzw. Klage), wenn etwas gegen unsere Verfassung verstösst. Leider wurde bislang ein Verfassungsgericht immer abgelehnt, wohl damit weiterhin irgendwelche umstürzlerischen Süppchen gekocht werden können. Und dann können die svp-Polemiker wieder genüsslich auf die "bösen Bundesrichter" zeigen.

Was gegen unsere Verfassung ist, DARF EIGENTLICH GAR NICHT ZUR ABSTIMMUNG GELANGEN!!!
Das wäre so, wie wenn die Baubehörden einem Bauherrn erlauben würden, das Erdgeschoss eines Hochhauses zu sprengen, nicht aber die übrigen Stockwerke zu tangieren!
Es ist mir ein Rätsel, wie "das Bundeshaus" dazu kam, die Einbürgerungsinitative für gültig zu erklären! Kann das jemand sagen?

Statt mit der Initiative Widersprüche zu bestehenden Verfassungsartikeln zu schaffen, hätte der richtige Weg gelautet:
Zuerst die Verfassung ändern, also das Diskriminierungsverbot und das Willkürverbot abschaffen! (Nebenbei noch vorbeugend gerade die Menschenrechtskonvention kündigen)
Und wenn das durchkäme, dann erst kann man mit der Einbürgerungsinitiative kommen.

Aber nein, was diese Initiative will, ist nichts anderes als niederträchtige politische Brandstiftung.

Ein Schande.

Die Kantone sind auch dagegen:
Kantone wehren sich gegen Einbürgerungsinitiative
http://www.nzz.ch/nachrichten/medien/kantone_einbuergungsinitiative_nein_1.729937.html

Und wenn man dann auch noch mitbekommt, wie im Kanton Bern, was für Leute mitunter aus welchen Gemeinden für diese Initiative sind, z.B. aus solchen mit weniger als einem Gesuch pro Jahr, dann kann man zumindest im Kanton Bern hoffen, dass all jene wieder an die Urne gehen, die schon bei der letzten Abstimmung zu dem Thema eine satte Mehrheit waren und Einbürgerungen in allen Gemeinden des Kantons gar an die Exekutivbehörden delegierten. Es ist ja schön, dass in der Schweiz national nicht gleich jede Sache an die Politiker/innen delegiert wird, aber man muss doch auch die Grenzen der Urne sehen. Viele Bürger/innen wollen gar nicht selbst einbürgern, weil sie wissen, dass sie überfordert wären und ihre Grenzen der Kompetenz eben kennen. Manche reden gerne von "Volksherrschaft", aber ein "Volk", das nicht merkt, wo auch es Dinge delegieren muss, damit nicht Willkür, ob mit Absicht oder nicht, das Sagen hat, ist gefährlich. Das sind nicht in jedem Fall die da "oben" oder "unten" in Bern, wie manche zumindest im Kanton Bern zu sagen pflegen, wenn sie allg. über das Bundeshaus wettern, je nach Höhenlage, wo die Leute wohnen. Und selbst denen in den höheren Gegenden des Kantons sollte doch einleuchten: Je mehr Gesuche desto höher kann auch die Fehlerquote sein. Aber an dieser Quote können Behördenmitglieder der Exekutive wie auch Mitglieder von kleinen Gremien eines legislativen Kommitees auch feilen, die ist nicht endgültig, die können sich leichter mit anderen Gremien austauschen und koordinieren, damit überall irgendwann in etwa der gleiche Massstab zur Einbürgerung gilt, ob nun in einer Gemeinde dann durch eine legislative Versammlung mitentschieden oder durch Personen der Exekutive, was sonst wäre der Schweizer Pass wert, wenn er keine Schweizer Präzision und Qualität enthielte? Wenn eine Uhr dort funktioniert und woanders nicht? Wenn längerfristig Pfusch das Sagen hätte?

Cher Monsieur,

J'ai entendu hier à la télévision vos commentaires sur vos propos concernant une évenuelle privatisation des CFF. Je vous consodère un homme extrêmement intélligent et même si je peux comprendre que vous ayez voulu provoquer une discussion, je m'étonne qu'en tant que conseiller fédéral vous puissiez faire état de tant de légèreté. Je suis convaincu que le problème existe et qu'il est assez grave, mais dans votre fonction vous devriez, à mon modeste avis,ne pas trop jouer avec les mots. Quelle mouche vous a donc piqué?
Cordialement

@Toni Nicht

Das ist ein gutes Bild mit der Haussprengung! Und wissen Sie, im Berner Oberland ist es mancherorts extrem einfach für Amstutz. Zudem ist für viele "Verfassung" dermassen abstrakt, dass sie überhaupt keine Beziehung dazu haben, es betrifft sie einfach nicht, denken sie, wenn man darauf hinweist, das ist was für jene in Bern unten. Im Emmental, wo ich aufwuchs, war das manchmal auch so eine Stimmung.

(P.S.: Ich schrieb irgendwo von "entgültig" statt "endgültig", wahrscheinlich hätte ich gerne gleich "ungültig" geschrieben. Sind so winzige, unscharfe Buchstäebeli in diesem Schreibfenster, dann noch meine Bärinnenpfoten dazu, sind sehr effiziente Fehlerlieferanten, verschenke diese Fehler aber gerne... :) Frau Widmer hat kürzlich irgendwo gesagt, sie mache viele Fehler, aber Churchill hätte mal gesagt, man müsse sehen, dass man nicht den gleichen Fehler zweimal mache, es gäbe ja genügend Auswahl. Zumindest scheint sie ein gesundes Verhältnis zu Fehlern zu haben, mir gefällt das.)

Mr. Pink, Sie schrieben was zur SBB. Wieso kann man im "Bund" und auf der Frontseite von gestern lesen, dass der "SVP-Verkehrsexperte und Nationalrat Max Binder (ZH)" die IDEE/idée von Leuenberger als eine "taktische Provokation" von Herrn Leuenberger sieht, "um mehr Geld für die SBB zu erhalten."?

?

Ideen sind doch einfach Ideen, Punkt. In welcher Sprache auch immer.

@ Artio

Wieso sollte es Herr Amstutz im Berner Oberland so viel einfacher haben? Als "Unterländer" mit etlichen "Oberländer" Freunden aller Couleur habe ich eher das gegenteilige Gefühl von wegen Einfach....

LG MG

@ Toni nicht Brunner und Andere

Das Verlockende an dieser Initiative ist nicht die quasi Ultrademokratisierung des Einbürgerungsvorganges. Ich sehe einen Vorteil eher im Bereich Vereinfachung des Prozesses, resp. dem Verunmöglichen von Ausuferungen durch Verwaltungsabläufe. Unsere Staatsquote ist in den letzten 20 Jahren explodiert, das ist in nicht unerheblichem Teil darauf zurück zuführen, auf die permanemente Verschiebung von einfachen und klaren Vorgängen in genau solche Verwaltungsstrukturen.

Was mich aber ausserordentlich stört ist die permamente Anbindung der Initiative an Kriminalität und Unintegrierbarkeit der Einbürgerungswilligen seitens Toni Brunner und andern Exponaten der SVP.

Die Grundidee der Initiative ist wirklich gar nicht schlecht, aber wie schon gesagt nicht aus den oft beschworenen Gründen..

Was ich auch noch sagen muss: Grundsätzlich hat jeder Einbürgerungswillige in 2740 politischen Gemeinden die Chance einen Schweizer Pass zu beantragen, bevor er zur 2. Antragsrunde kommen muss. Ich denke die Chancen stehen ausserordentlich gut dass er von irgendeiner Gemeinde aufgenommen wird... hier von einer Beschneidung der Grundrechte zu reden ist zwar in der Theorie möglich aber in der Praxis einfach lächerlich....

und noch was zu Ihren Ausführungen ob diese Initiative zulässig sein darf...
Grundsätzlich sollte JEDE Initiative zulässig sein denn..
„echte Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“
von Abraham Lincoln

...und nicht von Entscheidungen irgendwelcher Gremien und Kommissionen...

LG MG

Liebe Artio

Es ist eben nicht nur eine Idee, sondern es scheint ein Vorschlag zu sein. Das ist doch schon etwas konkreter und zeugt von einem intensiveren Gedankenaustausch, zumal dieser Vorschlag ja publik wurde.
Ideen sind oft eben nur Geistesblitze, Vorstellugen und müssen zuerst noch zu ende gedacht werden.
Es muss also was ernstes an der Sache sein.

Ist der Vorschlag aber nur eine Idee und blosse Provokation, dann muss dies ein typisches Verhalten eines Politikers sein, welcher eben keine vernünftigen Vorschläge bringt, sondern eben nur provozieren will.

Gruss
Mr. Pink

Lieber Titus

Was mir meine Eltern beigebracht haben und was nicht tut doch hier überhaupt nichts zur Sache. Genau so wenig wie die 'Generationen- Frage'.

Und ich finde den Vorschlag ja auch äusserst interessant. Es ist eben amüsant, vielleicht eben auch bedenklich, dass dieser Vorschlag zur Privatisierung gerade von einem Sozialisten kommt.
Es müssen also ernste Probleme dahinter stecken.

Die SBB hat in ihrer über 100 jährigen Geschichte bisher das meiste aus Steuergeldern finanziert und aus dem betriebswirtschaftlichen Erlös.
Und das ist doch immerhin ein Schienennetz von über 3000km, etlichen Bahnhöfen für Personen und Güter, eine Vielzahl an Tunnels und Brücken und vieles mehr. Eine Teilprivatisierung hat bisher doch noch niemand für nötig gehalten?
Und darum glaube ich, dass dieser Vorschlag nicht von ungefähr kommt.
Es muss also schlecht um die Finanzierung künftiger Projekte stehen. Warum reichen Steuergelder und Erlös plötzlich nicht mehr aus? Zumal die SBB wohl die fettesten Jahre seit Bestehen hinter sich hat (so lässt sich aus deinem Beitrag schliessen).

Was es auch sein mag, es treibt jedenfalls einen Sozialisten dazu, plötzlich an die Marktwirtschaft und den Kapitalismus zu glauben und er erhofft sich dort auch die Hilfe. Und diese Tatsache macht mich doch etwas wunderlich.

Normalerweise sieht doch der Sozialist die Lösung aller Probleme beim Staat und der Verstaatlichung. So auch in Bellinzona. Was treibt ihn (den Sozialisten) also zu diesem Wandel? Hat er seinen Glauben an den Staat verloren, oder ist die Kasse einfach nur leer? Was treibt ihn zu diesen neuen, unsozialistischen Denkansätzen?

Es verwundert mich aber überhaupt nicht, dass ein Politiker so handelt. Aber warum handelt er wider Willen? Das ist doch die interessante Frage hinter der ganzen Thematik - die Absicht.

Und immerhin ist doch die Bahn so was wie der Stolz des Departement Leuenbergers.

Es grüsst
Mr. Pink

@mirosch

Es hat mit bestimmten Befindlichkeiten und Stimmungen der Mehrheit/Minderheit zu tun. Aber ich denke, dass das hier nicht der richtig Ort ist, da lange darüber zu diskutieren. Zudem gibt es so was vielerorts.
Lieber höre ich mir so einen alten Spruch an:

"Die zwei neuen Bundesräte Meyer und Minger fuhren zusammen nach Zürich und gingen nacheinander in den Speisewagen. Als Meyer zurückkam, sagte er, nun habe er etwas gegessen, das kein Berner habe, nämlich Hirneli. Nachdem auch Minger vom Essen zurückkam, erzählte er, er habe nun etwas gehabt, das jeder Zürcher besitze, nämlich ein Söischnörrli."
http://www.mingerruedi.ch/Startseite.htm

Pink, kann man überhaupt was zu Ende denken? Was man sicher kann: Über spontane oder bereits lange vorhandene Ideen diskutieren. Und: Vielleicht sollte Herr Leuenberger in Zukunft nur noch in allen 4 Landessprachen "Pieps." sagen, käme ev. das gleiche "Resultat" raus im Land, was die Worte angeht.

Lieber Mr. Pink

In der letzten „Arena“-Sendung stand BR EWS nicht etwa aus Angst auf der gegenüberliegenden Seite zu den Herren Brunner/Blocher, sondern weil sie als Bundesrätin die Meinung des Kollegiums zu vertreten hatte, die eben gegenteilig zur Meinung ihrer (noch) eigenen Partei ist. Wollte sie als Bundesrätin Parteipolitik betreiben, so hätte sie auf die andere Seite stehen sollen.

Dieses „Phänomen“ ist nicht neu: Von unseren Bundesräten wird erwartet, dass sie das Wohl aller über die eigenen Parteiinteressen stellen. Das Kollegialitätsprinzip wirkt dabei unterstützend und ist für die Bundesräte je nach Thema und Situation manchmal Fluch, manchmal aber auch Segen. So dürfte es für BR EWS wohl kaum ein Segen gewesen sein, gegen ihre eigene Partei antreten zu müssen…

Im Falle des hier angesprochenen Themas „SBB-Börsengang“ sind wir noch weit weg, um überhaupt von „Fluch oder Segen“ für „den Sozialisten“ Leuenberger sprechen zu können. Es entspricht eher seiner in seinem Buch wie folgt beschriebenen Überzeugung: „Das demokratische Ideal ist der Konsens, einen Entscheid also so lange abzuwägen und auszudiskutieren, bis eine Lösung gefunden ist, die alle akzeptieren können.“

Und weshalb wird jetzt diese Diskussion losgetreten? „Die Mobilität wird aber weiter zunehmen. Deshalb muss ich auch neue Finanzierungsquellen für den Verkehr andenken. Ich betone, ich habe kein konkretes Projekt, aber ich muss zum Beispiel über einen Börsengang der Bahn oder auch über Beteiligungen von privaten Investoren nachdenken.“ Das vollständige Interview mit BR Leuenberger findest Du unter dem oben angegebenen Link.

„Andenken“, „ich betone...kein konkretes Projekt“, „nachdenken“ – harmloser geht’s kaum. Insofern ist es mir einmal mehr nicht begreiflich, weshalb die Massenmedien nur „Börsengang der SBB“ aufgegriffen haben, jedoch niemand vom Sicherheitsprogramm „Via sicura“ spricht…

Freundliche Grüsse
Titus

Hallo Mirosch

Du hast u. a. geschrieben: „Ich denke die Chancen stehen ausserordentlich gut dass er von irgendeiner Gemeinde aufgenommen wird“.

Damit sagst Du uns zwei Dinge:
a) Auch wenn die Initiative angenommen würde, blieben die Einbürgerungsverfahren uneinheitlich. Jede Gemeinde kann tun und machen was sie will.
b) Weil man als einbürgerungswilliger Ausländer ja sowieso „von irgendeiner Gemeinde aufgenommen wird“, ist diese Initiative ja eh nutzlos…

Zur Frage der Zulässigkeit einer Initiative denke ich, dass es schon Grenzen gibt. So könnten wir z. B. den Spiess auch umdrehen und eine „Ausbürgerungsinitiative“ lancieren, um kriminelle Schweizer, zu linke oder zu rechte Politiker oder Manager mit zu hohen Löhnen auszubürgern. Stell’ Dir dann vor, in Deiner Gemeinde würde an der Urne über Deine Ausbürgerung abgestimmt. Selbstverständlich wäre dann dieser Entscheid auch endgültig und Du hättest kein Rekursrecht...

Denkst Du nicht auch, dass die Zulässigkeitsgrenze für eine solche Initiative überschritten wurde? „Durch das Volk, für das Volk“ ist absolut in Ordnung. Aber was ist, wenn daraus ein „durch das Volk, GEGEN das Volk“ wird?

Freundliche Grüsse
Titus

ALICANTE
@ Monsieur Widmer, Genève
Vous écrivez:
"Je m'étonne qu'en tant que conseiller fédéral vous puissiez faire état de tant de légèreté. Je suis convaincu que le problème existe et qu'il est assez grave, mais dans votre fonction vous devriez, à mon modeste avis, ne pas trop jouer avec les mots."
Oui et non.
Une privatisation des CFF serait une catastrophe. Mais, aussi à l' université très chic près du lac à Dorigny on enseigne l' ironie depuis Socrate.
L’ironie verbale est souvent employée dans des textes et discours argumentatifs et critiques. L’auteur utilise alors différents procédés de style.
l’antiphrase : dire le contraire de ce que l’on pense, en le montrant d’une manière évidente. (ex : « Ah ! Tu es propre ! Regarde toutes ces taches ! »)
l’hyperbole : exagérer ses propos. (ex : « Il est grand, gigantesque. »)
la litote : dire peu pour suggérer beaucoup, fausse atténuation. (« Va, je ne te hais point » = je t’aime)
la parodie : imitation pour se moquer.
le pastiche : imitation d’une personne, d’un style, d’une profession, etc. pour se moquer. [Wikipedia frz.]
@SBB
Dass der öffentliche Verkehr in der Schweiz dringend gefördert und verbessert werden muss, kann man in der schönen Stadt Alicante studieren. Dort funktioniert fast alles viel besser als bei uns. Die Tarife sind niedrig, die Bahn (Renfe) ist bequem, pünktlich und, was auf längeren Reisen angenehm sein kann, mit 'Swiss-Classic'-Musik via Gratis-Kopfhörer ausgestattet. Die Buschauffeure sind sehr freundlich und geben gerne Auskunft. Vandalismus gibt es nicht, da es in allen Fahrzeugen Videokameras hat. In Bahnhöfen (und auch in der Metro in Valencia) hat es genügend Personal. Wenn ein Tourist am falschen Automaten ein Billet beziehen will, kommt nach einer Minute unaufgefordert ein gutgekleideter, junger Mann (in der Schweiz ein 'Angestellter') und bietet sprachenkundig Hilfe an. Weil Fremde und Einheimische gerne am Meer entlang fahren, hat man in Alicante Richtung Norden ein schnelles Tram gebaut (Technik etwas besser als bei VBZ oder BVB). Kleine Kritik: es zieht!
Die Lebensqualität ist in Alicante exzellent. Es gibt sehr viele Bars und Restaurants, etwas essen und trinken kann man überall, auch im relativ kleinen Buffet in Elda/Petrer (da wird der Biowein 'Castillo de Alicante' angebaut). Die Lebenskosten sind niedrig, man hat gerne und viele Kinder. Auf öffentlichen Plätzen gibt es gute Kunst, es wird auch mal ein Sänger, Maler oder Dichter der Gegenwart mit einem Denkmal geehrt. Abfall wird getrennt entsorgt, ohne Sackgebühr. Die Stadt Alicante ist sehr sauber.
Im nahen Elche wurde die bekannte iberische 'Dame' gefunden, dort gibt es auch eine polytechnische Universität mit sehr guter Architektur.

Lieber Titus, die SBB Teilprivatisierung wurde von Herrn BR Leuenberger angedacht. Es ist daher nicht zu erwarten dass auf dieses Nachdenken keine Reaktionen erfolgen würden.

Harmonie entsteht nur durch ein Gleichgewicht zwischen Staat und Privatwirtschaft. Dieses Gleichgewicht wird Heute bereits massiv gefährdet.

Als Bürger betrachte ich die SBB als auch mein Eigentum. Ich habe Steuern bezahlt und bin weiter bereit für neue Ausgaben noch mehr Steuern zu bezahlen.

Privatisierungen haben den Nachteil dass dem Bund die Lenkungsmöglichkeiten erschwert werden. In England wo die Bahnen ganz privatisiert wurden stellte man nach einigen Jahren fest das sich die Lage der Bahnen dramatisch verschlechtert hat.

In Deutschland ist die Teilprivatisierung erst vor Kurzem verabschiedet worden, es lässt sich noch nicht erkennen ob das Resultat für die Bevölkerung in Zukunft gut herauskommen wird.

„Die Privatisierung führt genau zum Gegenteil von dem, was sie verspricht: nicht zu mehr Wettbewerb sondern zu Monopolen, die Kommunen werden nicht entlastet, sondern belastet, die Preise werden nicht niedriger, sondern steigen, es entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es werden Stellen abgebaut, die Infrastruktur funktioniert nicht besser, sondern schlechter, der Konsument wird nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem Nachteil bedient und die Umwelt wird nicht mehr geschont, sondern mehr in Mitleidenschaft gezogen.“

Zitat Werner Rügemer, Deutschland

Diese Ansicht teile ich mit Herrn Rügener, welcher die Bilanz der bisher laufenden Privatisierung in der Bundesrepublik Deutschland beobachtet hat.

Aus meiner Sicht kommt noch etwas hinzu was Herr Leuenberger vielleicht nicht bedacht hat: Die SBB hat nicht das Monopol im Personen und Warenverkehr. Privatisierungen im Marktkapitalismus laufen IMMER darauf hinaus dass dann diejenige Variante obsiegen wird welche die meisten Gewinne abwirft.

Die Bahn würde eine untergeordnete Bedeutung erhalten und sich selbst demontieren.

Blicken Sie bitte in alle westlichen Staaten der Welt wo ursprünglich Bahnen durch Private Konzerne gebaut wurden. Sobald der Autoverkehr die Bahn zu konkurrieren begann war es aus mit der Bahn, bis auf einige wenige Linien.

Der Marktkapitalismus setzt immer auf das billigste und einträchtigste. Wir sehen jetzt ja gerade wie schwierig es ist die Privaten zu umweltverträglichem Handeln zu bewegen. Es interessiert die Privaten überhaupt nicht umweltverträglich zu befördern, es interessiert sie nur das Geld das in den Kassen klingelt.

Die Welt wird von Privaten Konzernen geplündert, nicht von Staaten.

Wer die SBB Privatisiert ist gegen Nachhaltigkeit.

Wer privatisieren will ist für den Abbau von Arbeitsplätzen und sorgt für Angst und Unsicherheit bei Arbeitnehmern. Wenn der Staat einen wesentlichen Teil der Arbeitskräfte selbst beschäftigt, dann kann der Staat durch Soziale Rücksicht unter seinen Beschäftigten gegenüber den Privaten als Konkurrent dort eine ebenfalls Soziale Ader entlocken.

Wenn der Staat einen massgeblichen Teil seiner Aufgaben privatisiert, dann steigen Lohnungleichheit und es entsteht ein Abbau der Mittelschicht und viele working poors. Dieser Effekt ist in Deutschland sehr gut zu erkennen.

„Der Staat Bundesrepublik hat zentrale Bereiche wie Post, Bahn, Bundeswehrlogistik privatisiert, und er ist stärker verschuldet als zuvor. Städte wie Berlin und Mülheim an der Ruhr, die das meiste öffentliche Vermögen privatisiert haben - Wasserwerke, Kanalisation, Wohnungen, Energielieferung - sind mehr verschuldet als zuvor.“

Zitat Werner Rügemer, Deutschland
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22880/1.html

Unter dem Eindruck der damaligen Geschehnisse(!) sagte der spätere Bundesrat Ruedi Minger mal an einer Rede von 1917, ich zitiere hier nur den Schluss:

"Als Vertreter in unserer Landesbehörde sind nur Männer gut genug, die über das nötige Wissen und über den nötigen Weitblick verfügen. Selten einer ist hiezu von Natur aus befähigt, und deshalb müssen solche Männer erzogen werden. Nebst der Wahrung der beruflichen Interessen darf der Blick fürs Ganze nie verloren gehen. Wir wollen einem gesunden Fortschritt huldigen: Wir wolllen mitwirken an der wohnlichen Ausgestaltung unseres Staatsgebäudes, und unser Bestreben soll dahin tendieren, ein heimeliges Zusammenleben und ein fruchtbares Zusammenwirken aller Berufsgruppen zu fördern, zum Wohl des ganzen Schweizervolkes und zur Erhaltung unseres lieben Vaterlandes!"


Sicher könnte man auch was zu Robert Grimm zitieren:
"Die Schweiz befand sich im Spätherbst 1918 in einer innenpolitischen Zerreissprobe. «Die Stunde ist ernst, bitter ernst», rief Robert Grimm am 13. November seinen Amtskollegen im Nationalrat entgegen. «Sie haben die Macht der Bajonette, die Macht der brutalen Gewalt. Wir haben die Macht der Idee.»"
Der Klassenkämpfer
Robert Grimm: Der schillernde Sozialist war Rädelsführer des Landesstreiks 1918.
http://www.museums-gesellschaft.ch/streik/grimm.html


"Kapitalist" und "Sozialist", im Gegensatz zu Herrn Pink denke ich nicht, dass das so starre, für jede Situation festgeschriebene Rollen sind. Der Rollenhaushalt der Menschen dürfte eh vielfältiger sein. Zudem ist es die eine Sache, jemanden einen Sozialisten, eine Sozialistin zu nennen, eine andere, sich selbst als das zu sehen, zu verstehen und sich so zu nennen. Was Kapitalismus, was Sozialismus sein solle, dazu gibt es eine Menge Vorstellungen darüber.

@ Titus

Du verdrehst hier Sachen. Aber eins nach dem Anderen...

zu deineer Bemerkung dass die Initative nutzlos ist: NEIN, ist sie nicht, es geht bei der Initiative bei näherem Betrachten gar nicht um die Einbürgerungen selbst sondern um die Tatsache dass sich die Richter vor das Volk stellen. Wenn das Volk nein sagt, kommt ein Richter und sagt dem Volk auch nein... aber hallo sollte so unser neues Demokratieverständis aussehen? Richterstaat nennt man das ....

Und von wegen Ungerechtigkeiten: JA es mag für den Einzelnen Ungerecht sein, aber er hat immerhin die Möglichkeit in der Nachbargemeinde oder anderswo sein Gesuch zu wiederholen. So Ungerecht ist das nun auch wieder nicht oder?

Zu der Sache mit den Ausbürgerungen:
Hier kommt es ganz peinlich zu Tage, du verstehst eine Einbürgerung als RECHT, und das ist es nicht, eine Einbürgerung ist ein politischer Vorgang der KEINE Rechtfertigungen über Gründe oder Abläufe verlangt,es ist genau gleich zu behandeln wie Abstimmungen oder Wahlen. Wer es mal hat darf es behalten.. und dafür muss man halt ein paar Sachen mitbringen. "Ausbürgerungen" sind schon deshalb reine Fiktion weil wer nur einen Schweizer Pass hat, den kannst du nicht als Staatenlos degradieren...

Titus, ich bin nirgendwo Burger, ich kann das werden, ohne Probleme, Antrag genügt, wenn mein Antrag abgelehnt wird habe ich das so zu akzeptieren, auch für mich gelten diese Spielregeln und ich kann extrem gut damit leben.

Zum Thema Zulässigkeiten von Initiativen: Wenn eine Initiatve vom Volk gegen das Volk lanciert wird werden sich sicher alle im Klaren sein was das hiesse: kalter Bürgerkrieg... uns sonst nichts...
Ich traue dem Volk schon zu dass es solche Initiativen verwirft.

LG MG

Hallo mirosch (20.5. 23:19:44)

Dass Verwaltungabläufe ausufern oder verharzen können, ist eine unschöne Tatsache. Darf aber nicht dazu führen, dass Volks“vertreter“ sich das Recht herausnehmen können, es
- erstens besser zu machen und
- zweitens mit einem unantastbaren Absolutheitsanspruch (ohne Beschwerdemöglichkeit).

Dass Fehler in der Verwaltung und beim bösen Staat vorkommen, ist normal, aber es ist unserem pluralistischen System zu verdanken, dass Missstände ans Tageslicht kommen und angegangen werden. Dies im Gegensatz zu gewissen Betrieben, wo sich Direktoren und Verwaltunsräte jahrelang gegenseitig „kontrollieren“, und „das Volk“, die Aktionäre, nichts zu sagen haben.
Bekanntlich hat die Schweiz auch Verwaltungs(!)gerichte und kennt die Aufsichtsbeschwerde gegen misswirtschaftende Verwaltungen!

Aber sie hat kein Verfassungsgericht, ein krasses Manko.
Wenn man Einbürgerungen begrenzen will, darf man nicht die Grundrechte aushöhlen oder die Verfassung untergraben, sondern muss die Kriterien umdefinieren bzw. konsequenter anwenden. Und dazu liegt ja der parlamentarische Gegenvorschlag vor, der nach einer Ablehnung der Initiative zum Zug kommt.
Wie auch von Titus dargelegt, erhöht eine Annahme der Initiative primär den Einbürgerungstourismus von Gemeinde zu Gemeinde

Diese hinterhältige (oder eben „verlockende“) Initiative ist nun wirklich das grundfalsche Mittel, dem bösen Staat eins ans Bein zu kicken.
Nenn doch mal ein paar Beispiele von „einfachen und klaren Vorgängen“, die in Verwaltungsstrukturen verschoben wurden und zu einer angeblichen „Explosion der Staatsquote“ geführt haben sollen. Bin gespannt.

Unter dem Eindruck der Gegenwart kam mir was in den Sinn, nein, es fiel mir etwas auf, irgendwie finde ich, dass Herr Minger quasi der Kollege von Herrn Leuenberger sei in einem ganz bestimmten Punkt:
"Aus Sitzungen, Banketten und vielerlei anderen Anlässen des Bundesrates sind zahlreiche Episoden und Aussprüche Mingers überliefert, die meist nicht das helle Lachen hervorrufen, sondern eher ein feines Schmunzeln. Von einem Bankett der Magistraten (und diese Geschichte hat natürlich Ruedi Minger nur ironisch über sich zum Besten gegeben) wird erzählt, es seien sechs kleine und ein grosses Kotelett auf der Platte serviert worden, Um gerecht zu sein, einigt man sich, für kurze Zeit das Licht zu löschen. Ein Aufschrei – und das Licht geht wieder an: In Mingers Hand stecken sechs Gabeln."
http://www.mingerruedi.ch/Anekdoten.htm

:)

(P.S.: Macht noch Spass, als keltisches Bärli den Blog von Moritz Leuenberger unsicher zu machen, vor allem, wenn sogar Ruedi Minger im Internet aufgetaucht ist, das gefällt mir halt, so kindisch bin ich immer noch!)

Frage zu den 7 da oben auf dem Bild: Weiss jemand, was mit denen los ist? Sieht ja so aus, als ob sie lachen würden. Dürfen sie nicht lachen? Was sollen die Kreuze da vor ihrem Mund, wenn man ihnen das Lachen schon nur an den Augen ansehen würde?

Herrn Stäubli's Beitrag habe ich mit grossem Interesse gelesen und teile seine Bedenken. Dabei fürchte ich insbesondere um die Randregionen. Das grosse Geld ist dort kaum zu machen, im Gegensatz zu den "Trunk Lines", den Hauptstrecken.

Gleichzeitig der endlose Preisanstieg auf dem Ölmarkt: Was wird in zwei, drei Jahren sein? Was wird sein mit einem stetig anwachsenden "Energieproletariat" oder "Energieprekariat" - wie immer man's auch nennen mag?
Jedenfalls wird diese Bevölkerungsschicht immer mehr angewiesen sein auf die Möglichkeit einer preiswerten alternativen Beförderung.

Sollen diese Leute nun konfrontiert werden mit der Alternative "Entweder wir machen diese Nebenstrecken dicht oder wir erhöhen den Billetpreis bis zur Gewinnzone!"?

Profit um jeden Preis?

Ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Das Bild ist keine Fotomontage.
Auf allen anderen Bilder sind die "Chläber" wegretuschiert worden.

Wie immer mit nachdenklichen Grüssen
pflotsch

Zur Bahn-Teilprivatisierung:
BInd der gleichen Meinung wie Andreas Stäubli.

Kurzfristig verbessert der davongaloppierende Ölpreis die Konkurrenzsituation der Bahn.
Zum Glück. Aber eben vielleicht nur temporär.

Bevor wir aber den Öffentlichen Verkehr privatisieren, privatisieren wir doch den PRIVATverkehr!
Schaffen wir das Nationalstrassengesetz ab und lassen die Autobahnen privat bauen und unterhalten...
Mal sehen, welche privaten Investoren sich dieses gigantische Abenteuer leisten könnten und möchten, und wer dann zur billigen Staatsbahn flüchtet.

Lieber Herr Stäubli

Sie schreiben:
"Privatisierungen im Marktkapitalismus laufen IMMER darauf hinaus..."

Das heisst doch im Klartext, dass jene Variante obsiegen wird, welche am EFFIZIENTESTEN ist, und zwar ohne Subventionszuschüsse und staatl. Unterstützung. Und nur so kann man Ressourcen einsparen! Man darf eben billig nicht mit effizient verwechseln.

Weiter schreiben sie:
"Die Welt wird von Privaten Konzernen geplündert, nicht von Staaten."

Kriege werden von Staaten geführt. Und Massenvernichtungswaffen werden von Staaten eingesetzt. Die Industrie erhält die Rüstungsaufträge für die zerstörerischsten Waffen vom Staat. Zumal sind die grössten Rüstungskonzerne oft in staatlicher Hand.
Der 'Krieg' der Unternehmen findet am Marktplatz statt und das ist auch gut so. Und solange sich der Staat nicht zu fest einmischt, werden diese Kriege auch fair abgehalten.

Und:
"Wer privatisieren will ist für den Abbau von Arbeitsplätzen und sorgt für Angst und Unsicherheit ... der Staat einen wesentlichen Teil der Arbeitskräfte selbst beschäftigt, ... ebenfalls Soziale Ader entlocken."

Ich sehe im Abbau von Arbeitsplätzen nicht per se alles negativ. Es kann eine neue Chance bedeuten, einen neuen Lebensabschnitt uvm. Für die Unternehmung bedeutet es ein Überleben und das sichern der verbleibenden Arbeitsplätzen. Leider, oder ZUM GLÜCK hat nicht jeder das Privileg 230 Milliarden Schulden anzuhäufen.
Und das Entlocken der sozialen Ader kommt dem Steuerzahler unheimlich teuer. Ich zweifle aber am Kosten - Nutzen Verhältnis.

Weiter:
"Wenn der Staat einen massgeblichen Teil seiner Aufgaben privatisiert, dann steigen Lohnungleichheit... Abbau der Mittelschicht... Dieser Effekt ist in Deutschland sehr gut zu erkennen."

Deutschland ist ein klassisches Beispiel eines Wohlfahrtsstaates. Die Politik hat die Mittelschicht mit den steuerlichen Abgaben und ähnlichen Repressionen zerstört und nicht etwa die Marktwirtschaft.
Ausserdem ist es doch lächerlich, zu sagen, dass Städte seit der Privatisierung mehr verschuldet sind als zuvor. Wer sein Budget nicht im Griff hat, kann doch nicht der Privatisierung die Schuld geben.
Das ist ja so, als hätte ich kein Geld und wäre gezwungen mein Auto zu verkaufen. Ändere ich aber nichts an meinen Ausgabegewohnheiten wird dieser Erlös bald einmal weg sein und die Verschuldung weiter steigen.

Ich sehe nichts unsozialeres als einen so genannten 'Sozialstaat'. Die Verpackung sagt nichts über den Inhalt aus.
Doch es lassen sich auch heute noch viele Menschen durch diese Verpackung blenden.

Gruss
Mr. Pink

Pink mit der alten Leier: "der Staat ist schlecht, der Markt regeln alles für alle zum Besten."
Willst du uns noch mit der "unsichtbaren Hand" kommen???

Fakt ist, wenn wir keinen Sozial- und Wohlfahrtsstaat hätten, dann würden der Krieg der Wirtschaftsanarchie und das Faustrecht des Marktes herrschen.
Von "fair" oder gerecht kann ja wohl keine Rede sein!

@pflotsch

Wusste ich gar nicht. Danke für Ihre Information. In Zeiten, wo "Zickenkrieg" und "Hahnenkämpfe" gemäss der Zeitung mit den dicken Lettern das Sagen haben sollen, kann man ja nicht wissen, was wahr ist und was eher mit Tierfabeln zu tun hat und auch wahr ist, wenn man ein Auge zudrückt. Die Realität dürfte jedoch mehrdimensional sein und mitunter unergründlich und zwischen uns allen auch eher relativ.

Hallo Artio

Als ich das Föteli oben vor einigen Tagen genauer betrachtete, kam ich zum Schluss, dass es mit etwas Fantasie mit allen drei Abstimmungsvorlagen in Verbindung gebracht werden kann:
1) Die Bundesräte sollen nichts mehr zu sagen haben („Behördenpropaganda“).
2) Als logische Folge: Alle „Macht“ dem Volke („demokratische Einbürgerungen“), welches hier nicht sichtbar ist (auf dem offiziellen BR-Föteli aber schon).
3) Da es keine Maulkörbe, sondern Heftpflaster sind, wäre auch der Bezug zur Krankenkassen-Thematik da…

Eine unretouchierte Variante findest Du auf Seite 2 von:
http://www.admin.ch/br/dienstleistungen/00094/index.html?lang=de&download=M3wBPgDB_8ull6Du36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIN1fXl,bKbXrZ6lhuDZz8mMps2gpKfo

Apropos Retouchen:
Bis 6. Juli kannst Du im Museum für Kommunikation in Bern immer noch die Ausstellung „Bilder die Lügen“ anschauen. Es lohnt sich! http://www.mfk.ch/sonderausstellung.html

Freundliche Grüsse
Titus

Hallo Mirosch

Von wegen Sachen verdrehen: Nein, die Richter entscheiden nicht, ob entgegen eines Volks-Neins jemand nun doch einzubürgern sei. Die Richter entscheiden lediglich darüber, ob ein abgelehntes Einbürgerungsgesuch WILLKÜRLICH und/oder DISKRIMINIEREND war. Nach bisheriger Rechtssprechung ist das dann der Fall, wenn an der Urne entschieden wird, weil damit keine nachvollziehbare Begründung an den Antragssteller erfolgt. Und ich betone: Antragssteller. Von einem Recht, eingebürgert zu werden, habe ich überhaupt nicht gesprochen...

„Peinlich“ finde ich es eher, dass Du schlankere Verwaltungsstrukturen forderst, gleichzeitig aber Einbürgerungen an der Urne begrüsst. Hast Du Dir schon einmal überlegt, was eine Urnenabstimmung für einen Aufwand auslöst? Aus Sicht der politischen Rechten muss es doch ein Widerspruch sein, dass man für Ausländer noch viel Geld für eine Urnen-Abstimmung ausgibt…

Wer seit Jahren in einem Land lebt, das ihm so gefällt, dass er dessen Nationalität annehmen und ein „vollwertiges“ Mitglied dieser Nation werden möchte, darf schon eine Begründung erwarten. Insbesondere dann, wenn der Entscheid negativ ausfällt, will er doch nachvollziehen können, weshalb er „nicht genug schweizerisch“ ist. Wer diese Anforderung, eine Begründung liefern zu müssen, streitig macht, der behandelt Ausländer sicher nicht als gleichwertige Menschen, sondern sich als etwas „Höheres“ und Ausländer als minderwertig.

Dazu Folgendes zum Nachdenken: Wer eine Blut- oder Organspende benötigt, wird dabei wohl kaum „Schweizer Qualität“ verlangen. In dem Moment, wo es um Leben oder Tod geht, merken wir, wie unbedeutend die Nationalität ist. Da spielt „mehr- oder minderwertig“ plötzlich keine Rolle mehr. Schliesslich kann auch niemand etwas dafür, ob er als Schweizer oder Ausländer geboren wurde. Aus diesen Gründen verdient es jeder, als gleichwertigen Menschen behandelt zu werden.

Freundliche Grüsse
Titus

Hallo Andres

Die Botschaft meines letzten Kommentars zum „SBB-Börsengang“ bezog sich ja primär auf den Ausruf, der Bund wäre pleite, er müsse nun quasi sein „Mobiliar“ verscherbeln und dies womöglich auch gleich noch auf Ebay… (zumindest entstand dieser Eindruck). Dass Reaktionen erfolgten, überrascht mit nicht. Derartige Interviews seitens unserer Bundesräte betrachte ich immer als eine Form von „allgemein-öffentlicher Vernehmlassung“.

Überraschen tut mich vielmehr, dass von den Medien nicht etwa Massnahmen aus dem Via Sicura-Paket aufgegriffen wurden. Diese könnten in naher Zukunft jeden Automobilisten (und somit jeden Leser) treffen. Aber warten wir das nächste „News-Loch“ ab…

Ansonsten teile ich Deine Ansichten ebenfalls. Solange eine SBB einem so hohen volkswirtschaftlichen (und klimaschützenden) Nutzen entspricht, sollte sie auch weiterhin dem Volk gehören.

Mich stören an einem möglichen Börsengang zwei Aspekte:
a) Der Bund soll zwar die Mehrheit behalten – aber wie lange? Bis zum nächsten Investitionspaket?
b) Auch wenn’s als Investition dient: Weg ist weg und ein Rückkauf ist wenig wahrscheinlich. Und was kommt als nächstes dran?

Deshalb würde ich vielmehr eine Abgaben-Form begrüssen statt einen einmaligen, unwiderruflichen Verkauf eines so bedeutenden volkswirtschaftlichen Guts. Neue Ideen sind gefragt…

Freundliche Grüsse
Titus

@Titus

Das mit dem Föteli hast du fein gesagt! Stimmt, man kann das alles drin sehen.

Und dass manche hier nicht begreifen können, dass es gut ist für unser Land, wenn Entscheide bei Einbürgerungen begründet werden müssen, ist schon himmeltraurig, diese Leute sind offenbar nicht fähig dazu, sich mal in die Situation eines Einbürgerungswilligen zu versetzen, diese Perspektive einzunehmen.

Und danke für den Hinweis bzgl. Ausstellung.

"Transparenz" ist zu einem Modewort geworden, hat wohl seine Gründe, aber diese kann ebenso schädlich sein, wo sie bloss jede noch einigermassen lebhafte Regung kontrollieren will, weil sie dem Nervenkostümchen mancher Interessengruppen und dem Interessen Einzelner sofort und unmittelbar nicht genehm ist:



"«Ich habe mittlerweile Verständnis für Transparenz bis und mit Antragstellung», sagt Leuenberger. Doch er sei entschieden gegen Transparenz in Bundesratssitzungen: «Ich will mir dort meine Meinung bilden können», erklärt er, «ich will auch eine ‹dumme› Frage stellen können, und ich will meine Meinung während einer Sitzung ändern können und einsehen, dass ich falsch lag.» Denn gerade der Prozess der vertraulichen Meinungsbildung mache das Wesen unseres Regierungssystems aus. Sonst trage man nämlich heikle Fragen gar nicht mehr im Gremium vor, mahnt der Bundespräsident: «Bereits heute verhindert die durch Indiskretionen verursachte Transparenz vielfach ein verantwortungsvolles Regieren.»"
http://www.nzz.ch/2005/12/31/il/articleDG8AK.html

Hier noch ein kritischer Artikel zur Finanzierung der SP, zwar schon etwas alt:
Das Geld zuerst, dann die Moral
Auch die Selbstfinanzierung der Sozialdemokraten schafft Abhängigkeiten

Von Urs Paul Engeler
http://www.andreasladner.ch/dokumente/artikel/weltwoche_3_2_2000.html

Nachtrag, hier findet man auch noch die Artikel von Engeler in der alten Weltwoche (2000) zu den anderen Parteien und zum gleichen Thema:
http://www.andreasladner.ch/dossiers.html#parteienfinanzierung_allgemein

So, die konstant verbittert und verbissen wirkenden Geister in der Schweiz haben aus gutem Grund 3 Abstimmungen verloren.

Manche hier im Blog kritisieren das Kollegialitätsprinzip (zwar m.E. im falschen Blogbeitrag von Herrn Leuenberger), ohne wohl zu bedenken, dass es in der ganzen Schweiz ganz viele Teams gibt, in vielen Betrieben und vielen Institutionen. Das ist nämlich die Realität, auch wenn der Bundesrat ein besonders exponiertes Gremium ist. Aber auch in anderen Teams werden viele Entscheide nicht einstimmig gefällt. Es ist doch kein Problem und eher normal, dass viele Entscheidungen darauf hinauslaufen, dass man sich nicht immer einig ist. Das kann man nach "aussen" auch vermitteln, dass man sich in der Sache nicht einig war, das ist doch nicht besonders typisch für den Bundesrat. Zu sehr vielen Dinge haben Menschen nun mal sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie mit diesen umzugehen sei. Jedoch: Auf Exekutivmitglieder, die sich fast wie Parteien auch noch ständig öffentlich und gar namentlich bekämpfen, kann zumindest ich verzichten. Kein Bundesrat, keine Bundesrätin muss deshalb seine, ihre politischen Verortungspunkte verleugnen, zudem müssen ja auch sie mitunter über Dinge abstimmen, die wohl nicht zum Kerngeschäft ihres Departementes gehören. Wie der gegenwärtige Fall zum Schreddern bestimmter Akten auch zeigt, stellt sich da halt auch die Frage, aufgrund von welchem Wissen und welchen Informationen entschieden wird. Dass man später mitunter schlauer ist, das dürfte kaum nur auf Entscheide des Gesamtbundesrates zutreffen, der aktuelle Fall wird vielleicht auch auf die Grenzen des Gesamtbundesrates hinweisen, so what? Ich hoffe doch, dass man in der Schweiz immer noch keine Führer/innen will, die absolute Macht wollen, die jedoch die Beschränkungen und Einwände durch andere mitunter auch als Chance begreifen.

Sehr geehrter Herr Bundesrat

Ich möchte hier nicht auf all ihre Punkte eingehen, sondern nur meine Position vertreten - dass ich als Italiener (also EU-Bürger) bei weitem nicht ein dermassen positives Bild der EU wie Sie malen kann.
Etwas anmassenderes und hochnäsigeres als die Brüsseler Zentral"regierung" hat es selten gegeben, höchstens das alte Rom. Aber wollen wir nicht Lächerliches mit Brachialem Vergleichen. Genauso wie ich nicht Italien mit der Schweiz vergleichen möchte, es stimmen die Grössenverhältnisse der Staaten sowie die Bildung, das Verantwortungsbewusstsein und das soziale Verhalten des Volkes bei weitem nicht zusammen.

Ich habe ehrlichgesagt absolut keinen blassen Schimmer wie die schweizerische Linke derartige Liebesgefühle zum undemokratischen und verfressenen Monster EU hegen kann und ihr so halbsgesagt, halbsverschwiegen zu verstehen gibt, die schweizer Bürger seien einfach noch nicht soweit, aber in ein paar Jahren und nach ein paar durchgepeitschten Abstimmungen wird das Volk weichgekocht sein und dann sind wir auch dabei. Und bei diesem Szenario möchte die Linke den Eidgenossen noch das Märchen erzählen, dass X-Ausnahmeregelungen für die Schweiz gemacht werden würden. Obwohl es alleine von den achso praktischen und volksnahen ( = starren) Gesetzen der EU her schon nicht mal möglich ist, den Mindestmehrwertsteuersatz von ca. 14% zu unterlaufen. Rechnen Sie das bitte mal Ihrem Souverän, dem Volk, vor - besonders solchen die ein Haus gebaut haben und/oder mit einer Hypothek leben müssen. Ich glaube nicht dass Herr und Frau Schweizer allzu glücklich darüber sein werden dass plötzlich 30-40% vom Lohn einfach so verschwinden ohne dass man eine Steigerung der Lebensqualität erfahren hat oder das Geld irgendwo und irgendwie anders wieder reinbringt. Im Grossen und Ganzen profitieren von der EU hauptsächlich Multi-Konzerne, die verdienen sich durch Monopolisierungen die von der EU FAKTISCH geschaffen werden am meisten. Sehen Sie sich mal alleine die Vorschriften an, welche erlassen wurden um ein einfaches Bonbon herzustellen. Es zählt einige 100'000e Wörter und ist in Rechtssprache verfasst worden. Was heisst das im Klartext? Das heisst, dass der kleine Betrieb schon alleine wegen der "Entwicklungskosten" und der rechtlichen Beratung Bankrott gehen wird und den riesigen Konzernen freie Hand gegeben wird. Kommt wahrscheinlich davon, dass die meisten EU-Politiker Rechtsanwälte oder Industrielle sind. Das sind aber Mutmassungen.

Ja, in dieser Hinsicht muss ich sagen, dass die schweizerische Linke gleich anmassend und hochnäsig ist wie die EU selbst, vielleicht liegt auch darin die Erklärung warum sich beide so voneinander angezogen fühlen.

Genau deshalb verstehe ich auch den massiven Anlauf auf die SVP - die im Gegensatz zur SP oder gar den Grünen extrem Volksnahe ist - auch wenn ihr Programm bzw die Durchführung dessen inhaltlich oftmals nicht überzeugt und oft nur reiner Populismus oder Agitation dahintersteckt (Dazu sei gesagt: mit Agitation sparen die Grünen am wenigsten). Die Leute wählen nicht umbedingt SVP wegen Ihrer teils brutalen Sprache und Sprüche, sondern wegen der zentralen Aussage nie zur EU beitreten zu wollen und den Föderalismus zu wahren.
Ich persönlich wäre FDP Wähler, obwohl die mittlerweile ein recht verstaubtes Image haben und einige ihrer relativ lauten Exponenten besser bei der SVP oder CVP aufgehoben wären, da sie die liberalen Grundsätze mittels teilweise fadenscheinigen Argumenten untergraben möchten und in vielen Belangen mehr Bevormundung, mehr Staat, mehr Kontrolle und weniger Freiheit für den Einzelnen fordern.

Ich hoffe ehrlichgesagt, dass ein schweizer Beitritt niemals stattfinden wird. Ich bin zwar kein schweizer Bürger, möchte aber sobald die Frist um ist, die Staatsangehörigkeit - und gebe dafür auch gerne die italienische ab, falls bis dahin keine doppelten Bürgerschaften mehr erlaubt sein sollten. Schon mein in die Schweiz ausgewanderter Grossvater hatte gesagt "Hier zahlt man Steuern und unten zahlt man steuern. Der einzige Unterschied ist, wenn ich hier morgens aus dem Fenster schaue, WEISS ich, warum und unten FRAGE ich mich, warum??"

Falls aber in den nächsten Jahren der bilaterale Weg direkt oder indirekt überschritten wird, d.h. die Schweiz sich weiters allen Gesetzen der EU anpasst wie es bereits heute in vielen Bereichen geschieht, oder gar beitreten sollte, werde ich aus europa auswandern und dieses Land in meiner Liste unter "kolonien" eintragen.

Ich wünsche allen pro-zentralisten viel spass beim zerstören der freiheit, der kultur und des fortschritts.



UBI LIBERTAS, IBI PATRIA

Ein aussergewöhnlicher 1.August-Experiment steht morgen in St. Gallen an. Jedermann darf in jeder Form (SMS, Poetry-Slam, klassische Rede,...) eine zweiminütige Rede halten. Walter Eggenberger moderiert als Gast-Moderator diesen Anlass. Raiffeisen-Platz (5 Minuten vom Hauptbahnhof St. Gallen) zwischen 14:00 Uhr und 16:00 Uhr. Die einmalige Gelegenheit auch einmal eine Rede zu halten. Meine Rede heisst "Die nie gehaltene 1.August-Rede".

Herr Bundesrat, auf nach St. Gallen!

Zurück zum Thema Teilprivatisierung der SBB, welche hier auf dem vorläufigen Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2008 diskutiert wurde. Mein Beitrag hier stammt vom Februar 2010.
Schauen Sie einmal, was die Finanzkrise inzwischen aus den Deutschen Plänen zur Teilprivatisierung der Bundesbahn gemacht hat ;)

Hier spricht nicht etwa ein Linker, vielmehr der Angehörige der früher in höchstem Ausmass neoliberal verseuchten Partei CSU:

"Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat grundsätzliche Bedenken gegen einen Börsengang der Deutschen Bahn. "Privatisierung um jeden Preis erweist sich in der Praxis häufig als Irrweg", sagte er der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). Die Bahn habe einen gemeinwirtschaftlichen Auftrag und müsse Standards im Schienenverkehr gewährleisten. Wegen der angestrebten Privatisierung und des unzureichenden Wettbewerbs aber habe das Staatsunternehmen die Bedürfnisse der Kunden in der Vergangenheit vernachlässigt.

"Wer als Quasi-Monopolist nur auf das Börsenparkett schielt, lässt die Qualität links liegen", kritisierte Ramsauer. Er machte zudem die Privatisierungspläne und Kostendruck mitverantwortlich für das S-Bahn-Chaos in Berlin"

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:medienbericht-ramsauer-stellt-bahn-boersengang-in-frage/50072632.html

Ich freue mich natürlich, da ich stets gegen die Teilprivatisierung der SBB war und der geplante Umbau in Deutschland mir daher als gefährlich vorkam, dass sich die neoliberale Privatisierungsseuche auch in der Schweiz weiter ausweiten könnte. Es wäre daher nun wünschenswert, dass sich der Herr Bundesrat Leuenberger den Spruch aus Deutschland gut merkt:

"Wer als Quasi-Monopolist nur auf das Börsenparkett schielt, lässt die Qualität links liegen",

Um die Resten neoliberalen Gedankengutes aus dem Spruch zu entfernen, lässt der Schweizer Narr ihn nun wie folgt mutieren, so dass ich damit einer gewissen Schweizer Partei einen Dolchstoss verpasse...

"Wer als Quasi-Monopolist nur auf das Börsenparkett schielt, lässt die Qualität grünliberal liegen",