[Version française Définir des règles pour le marché]

Zerstörungen durch den Wirbelsturm Katrina in Gulfport, Mississippi (Quelle: Wikipedia)

Zerstörungen durch den Wirbelsturm Katrina in Gulfport, Mississippi (Quelle: Wikipedia)

Die Emotionen gehen sehr hoch, nicht nur in den Kommentaren, aber auch. Natürlich wurde das Paket nicht in einer einzigen Nacht geschnürt, sondern von längerer Hand vorbereitet für den Fall, dass die UBS sich nicht anderweitig rekapitalisieren kann. Dass wir solche Vorbereitungen treffen, haben wir ja ausdrücklich und öffentlich gesagt, ohne allerdings Details zu nennen. Um diese Bemühungen nicht zu gefährden und einen weiteren Liquiditätsabfluss nicht noch indirekt zu fördern, konnte ich die konkreten Massnahmen nicht vorzeitig veröffentlichen. Deswegen gleich von Lüge zu sprechen, ist schon etwas dick aufgetragen, auch wenn ich die allgemeine Wut verstehen kann. Ich habe ja meine eigene Empörung im Beitrag „Miss Wirtschaft“ auch kundgetan. Doch kann ich es nicht bei diesen Gefühlen belassen. Die Wut muss dem Mut weichen, Verantwortung zu übernehmen. Und auch die Wut all der Kommentatoren und Kommentatorinnen, die nicht unmittelbar in politischer Verantwortung stehen, sollte sich doch eigentlich eher darauf richten, dass und warum es soweit gekommen ist und weniger darauf, dass das Allerschlimmste abgewendet wurde. Denn ein Grounding wird ja zu recht von niemandem als eine taugliche Alternative gepriesen. Zur Kanalisierung der Wut in politische Bahnen des Handelns gehören Bestimmungen über den Bezug der Boni (in einer der Sonntagszeitungen stand, die UBS plane im Jahre 2009 sieben Milliarden Boni auszuzahlen!) und eine internationale vernetzte (globalisierte) Finanzaufsicht als Korrelat zur Globalisierung der Konzerne und Märkte.

Aber es gehört dazu auch die Erkenntnis, dass der Staat nicht der Dienstleister des Marktes ist, es also nicht bei diesem Paket bleiben kann, sondern dass der Staat oder besser gesagt die Staatengemeinschaft, den Markt ordnen muss.

Wir stehen vor dem Ende einer Epoche von drei Jahrzehnten, die mit Thatcher und Reagan begann, einer Bewegung, welche einen backlash zur Bewegung der 68er bedeutete. Diese Bewegung mündete in den grössten Staatseingriff der Weltgeschichte. Wir stehen tatsächlich vor einer doppelten Aufgabe:

Nach Jahren der Marktideologie müssen wir zurück zum Primat der Politik, zum Pragmatismus statt der Ideologie. Wir haben nämlich nicht nur eine Wirtschaftskrise sondern auch eine Energie- und eine Umweltkrise vor uns. In diesem Sektor ist der unbändige Glaube an den reinen Markt, der ganz allein und ohne staatliche Leitplanken alles selber und gerecht löse, bei manchen ungebrochen. So wird die Idee, wir könnten unseren CO2-Ausstoss einzig und allein mit Zertifikatehandel bewältigen, ohne bei uns selber Massnahmen zu ergreifen, immer noch vertreten, unter anderem tut dies indirekt die Stiftung Klimarappen mit ihrer millionenschweren Kampagne für sich selber.

Doch diese Rechnung geht kaum auf. Es ist nämlich eine reine Spekulation zu glauben, Zertifikate aus Entwicklungs- und Schwellenländer seien stets billiger als reale Reduktionen in unserem eigenen Land. Heute stammen die Zertifikate grösstenteils aus China und Indien; das sind Staaten, die nicht mehr ohne weiteres bereit sind, die Industrieländer mit billigen Zertifikaten zu beliefern. Die Zertifikatspreise werden bestimmt von der Nachfrage: Je mehr Staaten sich mit Zertifikaten eindecken wollen, desto höher wird der Preis. Sie werden auch gesteuert vom Angebot: Die Entwicklungsländer haben gemerkt, dass sie für ein Zertifikat mehr verlangen können als es Wert ist. Ausschliesslich auf ausländische Zertifikate zu setzen, ist daher äusserst risikoreich und könnte uns teuer zu stehen kommen.

Wenn jetzt wegen der Finanzkrise die Klimaziele fallen gelassen werden oder ihre Umsetzung nur gerade dem freien Markt überlassen wird, werden wir in einigen Jahren Folgen des Klimawandels zu bewältigen haben. Das sind abgesehen von den materiellen Schäden bei uns und in anderen Ländern vor allem auch finanzielle Folgen.

Bis bald

Moritz Leuenberger