[Version française: Fais ce que je dis, pas ce que je fais]

Drop impact
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Während ich an meinem Geburtstag zahlreiche Glückwünsche per SMS und per Telefon entgegennehme, erreicht mich die Nachricht von Hansrudolf Merz’ Herzattacke. Ich bin ganz schockiert und sehe in den vielen Wünschen für gute Gesundheit plötzlich einen viel tieferen Sinn. Diesen Wunsch nach baldiger Genesung möchte ich Hans-Rudolf Merz und seiner Frau von ganzem herzen weitergeben.

Einige Kommentare zu meinem letzten Blog fragen, wie glaubwürdig ein Politiker sei, der nicht persönlich vorlebe, was er politisch anstrebe. Wer Anderen moralisches Verhalten predigt, überzeugt sicher mehr, wenn er selber lebt, was er empfiehlt. Oder wenn er es wenigstens versucht. Denn er kann ja auch zu seiner eigenen Unvollkommenheit stehen. So macht er auch niemandem Vorwürfe, der das ideale Verhalten auch nicht schafft. Nun bin ich aber der Meinung, Politiker seien nicht in erster Linie Moralprediger. Sie haben zunächst die Aufgabe, verbindliche Gesetzesregeln zu schaffen, an welche sich alle zu halten haben. Solche verbindliche Regeln, die dann auch zwangsweise umgesetzt werden, sind dann nötig, wenn freiwilliges Verhalten nicht funktioniert oder nicht zum Ziel führen kann. Ich nenne das „systemische“ Politik im Unterschied etwa zur Einzelhilfe an einen Bedürftigen, eine Politik also, die versucht, ein gerechtes System zu schaffen, das sich für alle auswirkt und nicht nur für diejeinigen, die zufälligerweise durch die Einzelhilfe begünstigt sind.

Nur solche systemische Politik kann den Hunger, die Klimaänderung oder die Energieversorgung erfolgreich angehen. Auch wenn ein noch so kleiner Einzelbeitrag wichtig ist, eine Spende, persönliches Energiesparen und so weiter (ich habe mich in meinem letzten Beitrag ausdrücklich dafür eingesetzt), so kann doch nicht alles und jedes nur mit persönlichem Verhalten gelöst werden. Mir scheint, von der Notwendigkeit systemischer Politik werde oft abgelenkt, indem in Interviews sehr rasch Fragen gestellt werden wie: „Und was kann der Einzelne tun?“ oder: „Was tun denn Sie gegen die Klimaänderung?“ Auch das ist eine Personalisierung der Politik. Es lässt sich über das persönliche Verhalten viel einfacher diskutieren und palavern als darüber, welche Verbindlichkeiten notwendig sind und wie sie gegenüber denjenigen durchgesetzt werden, die sich persönlich eben nicht daran halten.

Es ist zumindest eine Fehlüberlegung, in Wirklichkeit aber eher eine billige Ausrede in einigen Kommentaren, wenn systemische Vorschläge, also eine CO2 Abgabe oder Filtervorschriften für Dieselmotoren, mit dem Argument als unglaubwürdig hingestellt werden, selbst engagierte Umweltpolitiker führen ja selber auch Auto. Ich habe in einem Interview gestanden, die Umweltpolitik Arnold Schwarzeneggers sehr zu schätzen, auch wenn er einen Offroader fahre. Unglaubwürdig wäre für mich Schwarzenegger erst dann, wenn er behaupten würde, mit persönlichem Verzicht könnten wir der Energiekrise und der Klimänderung beikommen. Aber solange ein Politiker Normen anstrebt, denen er sich dann auch unterwerfen muss, predigt er nicht Wein und trinkt Wasser, sondern will den Wein- und Wasserkonsum gerecht für alle regeln.

Bis bald
Moritz Leuenberger