Schöne Aussichten für Reiche
[Version française: Belles perspectives pour les riches]
Zurück von Hamburg, wo ich am Hafenfest betonte, wie wir in der Schweiz genossenschaftlichem Denken und der gegenseitigen Solidarität verpflichtet seien, werde ich hier in der Schweiz mit dem Obwaldner Vorschlag von Bauzonen für Reiche konfrontiert und frage mich: Verkaufte ich in Hamburg mit der hehren Solidarität nicht auch ein überholtes Cliché wie Heidi, Käse und Schokolade? Ein Ideal, das längst nicht mehr mit der wirklichen Schweiz übereinstimmt?
Raumplanerische Zonen für Reiche sind die definitive Karikatur des Steuerwettbewerbes. Er selbst schafft ja schon Ungleichheiten, die mühsam korrigiert werden müssen: Wenn eine Gemeinde mit sehr niedrigen Steuersätzen derart viele Reiche anzieht, dass die Bodenpreise ins Unermessliche steigen, muss sie, die Gemeinde, auf der anderen Seite wieder dafür sorgen, dass die Angestellten, ohne die eine Gemeinde nicht funktioniert, erschwinglich wohnen können. Dass die Bodenpreise als Folge des Bodenmarktes den meisten Menschen den Zugang zu Grundeigentum verwehren, ist seit Jahrzehnten Anlass, um eine ausgleichende und gerechtere Bodenpolitik und Raumplanung zu versuchen. Doch die behördliche Reservierung von Boden für Menschen, die „einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen“, ist nichts anderes als Apartheid. Der Staat definiert, welche Menschen nützlich sind und worin dieser Nutzen besteht.
Ist denn ein Autorennfahrer so viel nützlicher als eine Krankenschwester?
Es ist doch so, dass gerade dieses ausschliesslich wirtschaftliche Denken in die heutige Krise geführt hat, ein Denken, das nur gerade ökonomische Werte, nur gerade Wettbewerb, Markt, finanziellen Erfolg kannte, während Werte wie Solidarität, sozialer Einsatz oder Umweltschutz verhöhnt und verspottet wurden. Es ist doch gerade wieder dieses Denken, das jetzt für Menschen mit volkswirtschaftlichem Nutzen Sonderrechte schafft. Ich frage mich übrigens, wie sich der Kanton gegen einen Gesinnungswandel solcher Nützlinge vorsieht. Was würde geschehen, wenn ein dermassen Begünstigter mitunter zu einem wohltätigen Menschen würde, sein Land einer sozialen Stiftung übergäbe? Dann ist ja der volkswirtschaftliche Nutzen dahin! Wie sichert sich da der Kanton ab, dass er nicht von solidarischem Gedankengut überflutet wird und dass der angestrebte Nutzen Flöten geht? Ist das dann noch gerecht, wenn nicht der volkswirtschaftlich wertvolle Mensch die wunderbare und privilegierte Aussicht geniesst, sondern zum Beispiel ein sozial engagierter Umweltschützer?
Wer soll gerechterweise die schönste Aussicht haben?
Ich habe die Antwort schon in vielen Schweizerischen Gemeinden gesehen: An unverbaubarer Lage mit der herrlichsten Aussicht auf Berge und Täler wurde früher der Friedhof angelegt. Nicht nur die Toten sollen die beste Aussicht haben, sagten sich unsere Vorfahren, der Friedhof soll auch allen Menschen als schöner Ort der Besinnung dienen. Vielleicht sollten die Qualitätszonenerfinder wieder einmal auf einen Friedhof gehen und darüber nachdenken, ob es neben dem volkswirtschaftlichen Nutzen vielleicht doch noch andere Werte gibt. In diesem Leben und danach.
Bis bald
Moritz Leuenberger
Zurück von Hamburg, wo ich am Hafenfest betonte, wie wir in der Schweiz genossenschaftlichem Denken und der gegenseitigen Solidarität verpflichtet seien, werde ich hier in der Schweiz mit dem Obwaldner Vorschlag von Bauzonen für Reiche konfrontiert und frage mich: Verkaufte ich in Hamburg mit der hehren Solidarität nicht auch ein überholtes Cliché wie Heidi, Käse und Schokolade? Ein Ideal, das längst nicht mehr mit der wirklichen Schweiz übereinstimmt?
Raumplanerische Zonen für Reiche sind die definitive Karikatur des Steuerwettbewerbes. Er selbst schafft ja schon Ungleichheiten, die mühsam korrigiert werden müssen: Wenn eine Gemeinde mit sehr niedrigen Steuersätzen derart viele Reiche anzieht, dass die Bodenpreise ins Unermessliche steigen, muss sie, die Gemeinde, auf der anderen Seite wieder dafür sorgen, dass die Angestellten, ohne die eine Gemeinde nicht funktioniert, erschwinglich wohnen können. Dass die Bodenpreise als Folge des Bodenmarktes den meisten Menschen den Zugang zu Grundeigentum verwehren, ist seit Jahrzehnten Anlass, um eine ausgleichende und gerechtere Bodenpolitik und Raumplanung zu versuchen. Doch die behördliche Reservierung von Boden für Menschen, die „einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen“, ist nichts anderes als Apartheid. Der Staat definiert, welche Menschen nützlich sind und worin dieser Nutzen besteht.
Ist denn ein Autorennfahrer so viel nützlicher als eine Krankenschwester?
Es ist doch so, dass gerade dieses ausschliesslich wirtschaftliche Denken in die heutige Krise geführt hat, ein Denken, das nur gerade ökonomische Werte, nur gerade Wettbewerb, Markt, finanziellen Erfolg kannte, während Werte wie Solidarität, sozialer Einsatz oder Umweltschutz verhöhnt und verspottet wurden. Es ist doch gerade wieder dieses Denken, das jetzt für Menschen mit volkswirtschaftlichem Nutzen Sonderrechte schafft. Ich frage mich übrigens, wie sich der Kanton gegen einen Gesinnungswandel solcher Nützlinge vorsieht. Was würde geschehen, wenn ein dermassen Begünstigter mitunter zu einem wohltätigen Menschen würde, sein Land einer sozialen Stiftung übergäbe? Dann ist ja der volkswirtschaftliche Nutzen dahin! Wie sichert sich da der Kanton ab, dass er nicht von solidarischem Gedankengut überflutet wird und dass der angestrebte Nutzen Flöten geht? Ist das dann noch gerecht, wenn nicht der volkswirtschaftlich wertvolle Mensch die wunderbare und privilegierte Aussicht geniesst, sondern zum Beispiel ein sozial engagierter Umweltschützer?
Wer soll gerechterweise die schönste Aussicht haben?
Ich habe die Antwort schon in vielen Schweizerischen Gemeinden gesehen: An unverbaubarer Lage mit der herrlichsten Aussicht auf Berge und Täler wurde früher der Friedhof angelegt. Nicht nur die Toten sollen die beste Aussicht haben, sagten sich unsere Vorfahren, der Friedhof soll auch allen Menschen als schöner Ort der Besinnung dienen. Vielleicht sollten die Qualitätszonenerfinder wieder einmal auf einen Friedhof gehen und darüber nachdenken, ob es neben dem volkswirtschaftlichen Nutzen vielleicht doch noch andere Werte gibt. In diesem Leben und danach.
Bis bald
Moritz Leuenberger
56 Kommentare
http://infomagazin-nachlese.blogspot.co
Und vor allem hat er richtig erkannt, sollte einer der Auserwählten plötzlich seinen Gesinnung ändern und alles dem armen Volk verschenken, dann hat man ein Problem. So mögen solche Gedankenspielchen noch klebrige Reste aus der Vorwirtschaftskrise sein. Den aktuell kann und darf kein Mensch in der Schweiz mehr so denken. Den bei allem schnöden Manon, Geld, Reichtum und Erfolg ist vergänglich. Wir wissen das. Ja und bei den anderen sind derzeit viele dabei es bitter zu erfahren. Und das nenne ich dann doch göttliche Gerechtigkeit. Und die sollte man nicht in Frage stellen. Dann schon eher den Kantönligeist.
Die Mehrklassengesellschaft mit einer feudalen Klasse obendrauf, wird Wirklichkeit. Auch das Gesundheitswesen kippt in diese Richtung. Interessant wiederum festzustellen, dass es die SVP ist, die einem praktisch ruinösen Steuerwettbewerb das Wort redet. Was jetzt in OW abgeht, ist nur die Folge einer ganzen Reihe von früheren Ereignissen.
Das perverseste an der ganzen Sache ist aber der unsägliche Finanzausgleich! Der Kt. OW erhält pro Kopf chf 1800.-- Finanzausgleich, vorallem von den urbanen Kantonen. Gleichzeitg jagen sie ausgerechnet den grossen Kantonen mit vielen Zentrumslasten für die Steuerzahler, eben die potentesten Steuerzahler mit solchen Lockangeboten weg. Also der Finanzausgleich ermöglicht diesen kleinen Kantonen, die sich gegenseitig im Steuerdumping unterbieten, eben dieses Steuerdumping mittels Flattax wie in OW! Das ist für mich unerträglich und pervers! Wir sind wirklich naiv, dass wir uns dies weiter bieten lassen! Wer einen Steuerwettbewerb auf biegen und brechen will - und das haben wir seit über 10 Jahren - der muss konsequenterweise den Finanzasugleich sofort ganz stoppen! Die Steuerzahler des Kt. Zürich zB, die jährlich um die 500 Mio Finanzausgleich blechen, müssen sich alle verarscht vorkommen, wenn sie solches lesen! Dazu kommt dann auch noch, dass diese Reichen meist in Zürich arbeiten und dort die ganze Infrastruktur inkl. das teure Kulturangebot benutzen aber keinen Rappen Steuern zahlen! Das ist Verarschung pur! Ein Steuersplitting für solche Fälle muss dringend vorangetrieben werden, sonst sind wir wie immer nur die Deppen!
http://blog.4st.ch/
Leider ist es so, denke ich, dass hinter dem Obwaldner Vorschlag auch ein recht hoher Anteil aus der Bevölkerung dieses Ansinnen teilt, weil die glauben selbst davon zu profitieren.
Die Geschichte Hamburgs zeigt übrigens, dass die früheren unabhängigen Hansestaaten durchaus jenen Zweck für Deutschland erfüllten, den später die Schweiz wieder ermöglichte. Die ehemaligen freien Hansestaaten waren sehr reich und das wurde vom Deutschen Kaiser geduldet, weil ja dort die Adligen ihr Geld (steuer)günstig vermehren konnten.
Die Hamburger haben eine durchaus der Schweiz vergleichbare Vergangenheit, wenn sie auch durch den Handel im Mittelmeer aufgestiegen waren, wohingegen die Schweiz ihre 'unberührte Natur' den Reichen verkaufen konnten.
Die Schweiz hat eine lange Erfahrung, wie man mit Reichen ins Geschäft kommen kann. Es ist kein Wunder dass diese Vorschläge aus der Innerschweiz kommen, zumal in der Vergangenheit der Reichen-Tourismus den kleinen Kantonen zu überleben half.
Aus meiner Sicht, solange in der Schweiz kein guter Steuerausgleich zwischen den Kantonen stattfindet, lauern daraus hervor Gefahren. Ich gebe zu bedenken das etwa Luzern sich Heute immer mehr weigert, zum Protektionismus gezwungener kleiner Nachbarkantone für deren Bürger die Teilnahme an öffentlichen Luzerner Einrichtungen zu verweigern. Schon ist im Gespräch Künstler aus solchen Kantonen die Unterstützung zu verweigern.
Ich denke dass die Schweizer Eigenheit der starken kantonalen Steuerhoheit ein Grund sind, warum die Schweiz sozial auseinanderdriftet. Der Bund ist aus meiner Sicht hier viel zu schwach für die anstehenden Gefahren, die aus der weltweiten Wirtschaftskrise entstanden sind. Der Bund sollte den Kantonen mehr in deren Steuerrecht eingreifen können. Die Gefahr besteht hier allerdings, dass dann die gerechtfertigten Ängste der kleineren Kantone zuwenig berücksichtigt werden.
Denoch bin ich davon überzeugt, dass es unabdingbar werden wird das System der Steuern in der Schweiz grundlegend zu überdenken, ebenso wie das Strafrecht bei Steuerhinterziehung und der Steuerbegünstigung ebenso wie des Bodenrechts. Dazu benötigt der Bund mehr Kompetenzen. Es kann nicht sein dass man etwa als Berner, nur weil man dort geboren ist später fast das doppelte an Steuern bezahlen muss wie etwa in Zürich. Es kann auch nicht sein, dass Kantone wie Zug weiterhin alle Reichen ungehindert auf seinen Boden locken kann und die sozialer denkenden Kantone darum herum das Nachsehen haben.
Das allerdings bestimmte Kantone mangels Ressourcen und infolge deren Lage mit neuen Kompetenzen des Bundes ihre Attraktivität verlieren, dass ist ja sicher nicht anzustreben. Aber es muss ein weit besserer Ausgleich stattfinden zwischen den Kantonen, soviel bin ich mir sicher.
Mit freundlichen Grüssen
Lorenz Schmid
http://www.swissinfo.ch
http://www.swissinfo.ch/ger/swissinfo.html?siteSect=15055&ne_id=10677638&type=realaudio
auf swissinfo.ch
Artikel dazu:
http://www.swissinfo.ch/ger/startseite/Hafenfest_Hamburg_Die_Schweiz_zu_Gast_bei_Freunden.html?siteSect=105&sid=10676795&cKey=1241880716000&ty=st
Wenn doch so manche Reiche wenigstens im Besitz ihres Geldes wären, statt besessen davon.
Sehr geehrter Herr Bundesrat, glauben Sie nicht auch, es wäre jetzt an der Zeit vielleicht auch einmal über "schöne Aussichten für die nichtso Reichen" zu sprechen?
Jetzt ist die Zeit reif und der Zeitgeist ruft auch die Politiker auf jetzt über das bedingungslose Grundeinkommen und den längst überfälligen Paradigmawechsel im Banking- und Steuersystem zu sprechen!
Machen Sie den Anfang Herr Leuenberger oder warten Sie bis es Herr Blocher tut?
Die Initiative Grundeinkommen in Basel hat darüber eine Film-Essay gedreht, bitte nehmen Sie sich die Zeit um diesen sehr wichtigen Film anzusehen!
http://video.google.de/videoplay?docid=6204388328497791808&el=u4XmSZu1FoHg2glbqPyHBw&q=Film+Essay+zum+Grundeinkommen
Vielen Dank,
mit freundlichem Gruss.
Ihr Free Info
http://blog.nicolaskristen.com
http://herdo@bluewin.ch
Übrigens die Schüler in Basel mit youvek ist gut gemacht wirklich mal was Gescheites.
Der Kanton spielt ein gefährliches Spiel, an dem er sich die Finger gewaltig verbrennen kann.
Die Blasen bekommen die Alteingesessenen. Da der Arzt fehlen wird müssen sie sich auch selber behandeln.
Die Kühe werden demnächst auf den Flachdächer der Willen weiden können. Auch die Gärten mit den heute noch schönen Blumen und das Gemüse, wird sicherlich gut auf den Flachdächern gedeihen.
Von Oben aus dem Flieger der Begüterten wird das Bild nachwievor unverändert sein, leider nur für die Oben.
Sie, die SPS und die SRG vor der eigen Türe.
Steinbrück lässt grüssen.
In diesem Beitrag kommen Sie wieder einmal so rüber, wie ich Sie eigentlich auch immer sehe. Ihre Weltanschauung ist zwar sicherlich gut gemeint und auch auf ethischen Werten aufgebaut. Nur halt einfach nicht viel mehr Wert, als wenn Sie auf einen Lotto-Sechser hoffen oder warten bis niemand mehr arm sein wird.
Dies alles ist so unwahrscheinlich, wie wenn das Wasser auf einmal den Fluss aufwärts fliessen würde. Auch auf dieen Fall könnten Sie hoffen, aber wahrscheinlich warten bis in alle Unendlichkeit.
Tatsache ist, dass wenn Leute Ihrer Gesinnung die Macht hätten das ganze Geld und den ganzen Reichtum dieser Welt zu genau gleichen Teilen an alle Menschen auf diesem Planeten zu verteilen, es wahrscheinlich keine 10 Jahre dauern würde und die Wirtschaftlichen Verhältnisse wören in etwa (oder mindestens zum grössten Teil) gleich verteilt wie zuvor.
Es gibt halt nun mal Menschen, denen gelingt einfach alles und andere, denen gelingt einfach gar nichts. Dies ist auch in der Tierwelt nicht viel anders, auch wenn es da nicht um Geld geht, wohl aber ebenfalls um Macht! Was ist denn Geld anderes als Macht? Zwar nicht eine unendliche Macht, aber eben eine riesige Macht! Die Wirtschaftskrise gibt sicherlich einen Dämpfer, wird aber am Ganzen rein gar nichts ändern. Denn verloren haben die "Mitläufer" und "Mitschwimmer" am meisten. Die Schlauen aber ziehen sogar noch einen Nutzen aus dieser Krise.
Dies wird Ihnen sicherlich auch wieder ungerecht vorkommen, aber das ist halt "der Welt Lauf"!
Liebe Grüsse
Ein anders denkender Mitbürger mit einer Rechten Gesinnung.
Ihr Rechter
Es ist auch vertretbar, dass Sie den Begriff "Apartheid" mit neuem Inhalt füllen, auch wenn nun noch so laut gekläfft wird.
Arrogant-sinnlos-ruinöse Verzweiflungstat eines Kleinkantons. Nächstens erklärt sich Sarnen zur Hauptstadt der Schweiz.
ich weiss gar nicht wieso man sich hier so aufregt. Die Obwaldner machen nur offiziell was die Zürcher Genfer Zuger Luganseser Engadiner usw. schon lange machen. Oder bestreitet irgendjemand dass eine 8'000 Franken Mietwohnung an bester Lage mit bester Aussicht etwas für eine 4 köpfige Familie mit einem Handwerkerlohn ist?
Ich finde es sogar eine sehr gute Lösung, dann sind nämlich alle reichen Spiesser welche dem Nachbarn das Amten nicht gönnen mögen, unter sich und lassen den Rest der Bevölkerung mit ihren Terrorisierungsklagen wegen irgendwelchen Gartenhecken die 10cm zu weit in ihr Ressort ragen in Ruhe.
Wer will schon in einer solchen reichen Friedhofszone leben? Ich auf jeden Fall nicht, auch nicht wenn ich so viel Geld hätte um es mir leisten zu können...
LF HF
Ich finden den Beitrag genial. Ich habe mir schon über meinen Grabstein gedankengemacht... nicht, dass ich bald sterben werde oder so... aber nie über die Aussicht von demselbigen.
Wir müssen uns vielleicht damit abfinden, das wir elitäre, egoistische, nicht immer neutrale Spiesser sind. Beweise gibt es genug. Vielleicht müssen wir uns nur selbst akzeptieren. Ich fange heute gleich damit an... :o) wann tun dies die andern Spiesser?
Liebe Grüsse
Der Blog Leser und manchmal auch Schreiber
Blocher ist unterbeschäftigt und bewirbt sich als "Ethikprofessor" an der HSG... das muss man sich mal im Mund zergehen lassen... Dabei läge doch die ultimative Berufung auf der Hand!
OW hat bereits feudale Strukturen und rollt den Reichen den Teppich aus und erteilt Ihnen Sonderrechte - der Rechtsstaat lässt grüssen! Also OW spaltet sich von der Schweiz ab und deklariert sich selber zum Fürstentum und zur Steueroase à la Monaco. Nur wer wird Fürst? Das liegt doch auf der Hand! Blocher wird per Akklamation zum Fürst Christoph I von und zu Obwalden ernannt und Sonja zur Fürstin natabene. Da OW kein Schloss besitzt, wo der Fürst residieren kann, erklärt Fürst Christoph I das Schloss Rhäzüns zur Enklave von Obwalden und residiert daselbst. Jährlich wird eine Landsgemeinde abgehalten, wo die Anträge des Fürsten jeweils per Akklamation bestätigt werden. Zudem hat Fürst Ch. I von den Erben des Onassisclans die Insel Skorpios erworben, die als Offshore Taxhaven für das Fürstentum Obwalden dient. Obwalden löst schnell die Kanalinseln als Taxhaven ab. ... Forstsetzung folgt.
Solche Ideen wie im Kt. OW können wahrlich nur von Politikern stammen.
Ich sage es ja immer: Erst wenn's mal keine Politiker mehr gibt wird mehr Gerechtigkeit auf dieser Welt herrschen.
Aber Herr Leuenberger, wenn man selbst seit Jahren nichts gegen die ILLEGALEN Südanflüge unternimmt, dann wäre vielleicht auch von Ihrer Seite manchmal etwas mehr Zurückhaltung gefragt.
Ausserdem denke ich, ist es nur billige Polemik, um eben gerade von den Problemen in Ihrem Departement abzulenken - was hat Rassentrennung (Apartheid) mit dem Obwaldner Vorschlag zutun???
Vielleicht sollten Sie also lieber die Probleme aus Ihrem Departement im Blog ansprechen, statt nur über andere herzuziehen und Eigenlob und Rechtfertigung zu üben.
Grüsse
Mr. Pink
in der Tierwelt ist es auch so?
Der Ex-Exxonchef hat ja 400 Millionen Dollar Abfindung erhalten, als er in Pension gegangen ist.
Also, wenn ein altersschwacher Löwe sein Rudel "aufgibt", dann sammelt sein Ex-Rudel ein paar Millionen Antilopen für seinen Lebensabend?
Haben Sie nichts gescheiteres zu berichten? Mit ihren Äusserungen erzeugen Sie nichts als Futterneid. Faktisch war dies schon immer so, dass sich Begüterte schönere Grundstücke, schönere Häuser, teurere Ferien, eine bessere Medizin etc. leisten können als weniger Begüterte. So konnte ich mir beispielsweise kein Haus leisten an dem Ort wo ich aufgewachsen bin, sondern musste in die Nachbarschaft ziehen, weil ich mir Seesicht schlichtwegs nicht leisten kann. Sie, als Bundesrat, können auch anders wohnnen, als ein Arbeiter. Im übrigen schätze ich diese ehrliche Politik der Obwaldner vielmehr, als ihre Neidpolitik und ihr ständiges Solidaritätsgefasel (Solidarität = die anderen bezahlen). Schlussendlich kommt dies auch den "normalen" Bürgern zu gute, wenn sie mal von den tieferen Steuersätzen profitieren können.
http://www.arcados.com/?p=203
Mir fehlen einfach seit langem die Leute, die das öffentlich wirksam thematisieren, wie das vor 40 Jahren mal gemacht wurde! ;)
Ich glaube, BR Leuenberger will nicht sagen, dass sich auch Arbeiter solche Villen und Wohnorte leisten können sollen. Er will auch keinen Futterneid erzeugen. Darum gehts doch hier nicht.
Das ist glaub ich eine der typischen, stereotypen Klischee-Bewahrungs-Strategien, welche ständig an den Links-Rechts-Gräben weiterschaufeln und NICHTS bringen:
Vor allem sogenannt "Rechte" verwechseln Gerechtigkeit vorsätzlich mit Gleichschaltung. Ich glaube, die wenigsten "Linken" und schon gar nicht Grüne sind für Gleichschaltung in diesem stumpfen Sinn.
BR Leuenberger spricht Rechtsstaatlichkeit und Ge-Recht-igkeit an. Wo diese mit Füssen getreten werden (wie dies Obwalden schon mit den degressiven Steuersätzen entgegen unserer Verfassung wollte), müssen sich von links bis rechts alle wehren. Danke auch blogwatch für seinen diesmal vernünftig-liberalen Beitrag. ;-)
Gemäss Einstein gibt es nur zwei Dinge die grenzenlos sind: Das Universum und die menschliche Dummheit! Beim Universum sei er sich aber noch nicht ganz sicher...
Wenn man den Post von "Ferdi" liest, kann man Einstein nur einmal mehr zustimmen. Es gibt tatsächlich Dumme, die merken immer noch nicht, was da in OW abgeht und was für Präjudizien geschaffen werden für eine reiche Feudalklasse! Offenbar noch nie unsere Verfasung gelesen... he.. alle sind vor demm Gesetzte gleich... Und toll dass der Kt OW pro Kopf 1800 chf Finanzausgleich kreigt, von Kantonen wie Zürich etc. die jährlich 500 Mio an "finanzschwache" Kantone bezahlen dürfen, damit diese dann mit Discountangeboten und Sonderrechten die Reichen abwerben! Dümmer und perverser geht's wohl nimmer!
Der Finanzausgleich muss sofort abgeschafft werden. Es kann nicht angehen, dass ein Zürcher Steuerzahler für die ganzen Zentrums- und Infrastrukturlasten eines Ballungsraumes bezahlen muss und dann zusätzlich noch die Feudalklasse in OW subventioniert!
Das neue Thema verstehe ich nicht. Entweder verstösst die Idee dieser Sonderzonen gegen geltendes Recht. Dann sind sie zu verhindern. Oder sie sind im Ermessen des Kantons. Dann kann man als Politiker zwar seinen Einfluss geltend machen. Dies müsste aber hinter den Kulissen geschehen, dafür ist man doch Politiker. Dass der Umweg über den Blog dabei hilfreich ist, glaube ich nicht.
Überhaupt missfällt mir die Idee, dass man durch die Interpretation des Rechts Gutes (oder Wünschbares) bewirken kann. Um das Gute geht es beim Ausformulieren des Rechts. Ist es einmal da, soll es nur noch angewendet werden.
Dafür gefällt mir der Mix der Antworten. Ich kann fast allen etwas abgewinnen.
Der Förderalismus ist stehen geblieben, während die Mobilität sich ständig weiterentwickelt hat.
Die Siedlungspolitik/Zonenplanung gehört in die Hand des Bundes.
Dass sich die Bodenpreise erhöhen, ist auch eine Folge verfehlter Siedlungspolitik und zuviel Föderalismus. Aber auch kein Wunder, wenn pro Sekunde 1m2 in der Schweiz versiegelt wird.
Die niedrige Quote an Wohneigentum ist auf jeden Fall nicht auf die Bodenpreise zurückzuführen. Im angrenzenden Ausland ist Wohneigentum nicht viel billiger (vor allem gemessen an der Bauqualität), die Quote aber trotzdem viel höher (Italien 80%).
Der niedrige Wohneigentümeranteil liegt eher an einer Steuer- und abgabenpolitik, die Wohneigentümer bestraft.
So musste meine Frau den Job aufgeben, weil der Eigenmeitwert unserer Wohnung erhöht wurde. Das führte dazu, dass wir in die höchste Stufe für den Krippenplatz rutschten und dafür mehr bezahlt hätten als meine Frau verdiente.
Genauso wenn man sein Geld zur Abzahlung der Hypothek statt für 2. oder 3. Säule verwendet. Dann zahlt man nicht nur unverhältnismässig mehr Steuern, sondern erhält auch weniger KK-Prämienverbilligung, zahlt mehr für den Schulzahnarzt etc. etc.
Dabei investieren Pensionskassen einen Grossteil unseres Geldes auch in Wohnungen.
Wenn PKs das machen, werden sie staatlich gefördert, wenn man das selbst macht, wird man bestraft (Eigenverantwortung?).
Oder man wird uerst als Familie und Mieter von den PKs als Vermieter abgezockt, damit man dann (vielleicht) im Alter alleine im Luxus leben kann?
Zudem finanziert der Eigenheimbesitzer keine Rendite des Vermieters, keine Leerstände, Boni von PK-Chefs etc. Kann aber über alle Investionen/Renovationen/Unterhalt der Liegenschaft zumindest miteintscheiden.
Mieten ist immer teurer als besitzen. Darum gibts so viele Mieter in der Schweiz, weil man an ihnen gut und sicher verdienen kann.
Wichtig sind nur noch möglichst viele Steuereinnahmen, Boni, Lohnerhöhungen etc.
Kaum einer fragt sich mehr, wofür er noch mehr Geld/materielle Wete braucht. Ob er dadurch zufriedenen oder glücklicher wird.
Wenn man schon 40 bis 70 Std. und mehr pro Woche arbeitet, sollte doch in dieser Zeit das Glück und die Zufriedenheit gesucht werden und nicht im prall gefüllten Portemonnaie als Frustersatz.
Was nützen hohe Steuereinnahmen, wenn man diese dann mittels Diebstahlsicherung, Zäune, Bewachungspersonal schützen muss?
Mir wäre eine materiell arme dafür solidarische Geselschaft lieber als eine reiche anonymisierte.
Individualismus wird zur übersteigerten Lebensmasime. Das sieht man schon am Strassenverkehr, wo die meisten 5-Personen-Fahrzeuge nur mit einer Person besetzt sind oder an den vielen Singlehaushalten in der Schweiz, immer mehr Altersheimen, Einfamilienhäuser etc.
Unser soziales Gewissen delegieren wir lieber an Staat/Sozialversicherungen, der dafür immer grösser und teuer wird.
Beides sind Inseln.
Beide sind (war)schwer bewacht.
Die eine liegt an Amerikas Westküste.
Die andere an der Ostküste.
Die erstere schützte die Mehrheit gegen eine Minderheit.
Die andere beschützt eine reiche Minderheit gegen zunehmend verarmende Mehrheiten.
Je weiter sich die Schere zwischen Arm und Reich öffnet, desto mehr wächst das Sicherheitsbedürfnis der Reichen.
Insellösungen sind gefragt: Sei's ein Securitas-bewachtes Reduit und Villendorf in den Schweizer Bergen; sei es eine Insel wie die Security-guard behütete Fisher Island für reiche Leute vor Miami's Küste, "die derzeit sicherste Insel der USA"
Das nennt man wohl eine raumplanerische Zone für Reiche.
Kehrt die Zeit der Gefangeneninseln zurück?
http://keine URL
Vielen Dank für Ihre mutige Stellungnahme gegen die Obwaldner Begünstigung der Reichen mit Bodenzonen ausschliessich für sie. Ja natürlich ist das Apartheid, ja natürlich widerspricht das jener demokratischen Gesinnung, welche die Schweiz stark gemacht hat. Ja natürlich haben Reiche keine grösseren volkswirtschaftlichen Verdienste als Menschen, die hierzulande tagtäglich ihre gewaltigen Arbeitspensen erledigen. Und Reiche sind häufig die Profiteure jener katastrophalen Mechanismen, die den Steuerzahler in der Schweiz jene minmal 40 Milliarden Franken für die UBS kosten. Und die Versager-Ospels dieser Welt können natürlich in Obwalden an bester Lage wohnen. Wenn sie nicht schon im steuergünstigen Kanton Schwyz wohnten.
Mir wird beinahe schlecht dabei.
Mit freundlichen Grüssen und grossem Dank
Reinhard Voegele
http://web.mac.com/hannsfuchs
Merkwürdige Logik von einem linken BR. Tönt eher wie ein salbadernder Pfarrerssohn.
BR Leuenberger hat vollkommen recht mit seiner Einschätzung. Das hat nichts mit links zu tun sondern mit Demokratie, Verfassung und Rechtsstaat auf die ja ein Bundesrat bekanntlich seinen Eid geleistet hat! In diesem Sinne ist es sogar die Pflicht von BR Leuenberger, die Causa Sarnensüd zu monieren.
Unsere in der Verfassung stipulierte ...alle sind vor dem Gesetzte gleich... die auch unser Rechtsstaat respektieren sollte, geht so vor die Hunde. Zudem kommt noch die Perversität des riesigen Finanzausgleichs von den grossen, urbanen Kantonen zu den kleinen wie OW. Jeder Obwaldner erhält bekanntlich 1800 chf Finanzausgleich und reduziert dann mit dieser Subventionierung die Steuern - Flattax - und wirbt den grossen zahlenden Kantonen die reichsten Steuerzahler ab. Der Kt. Zürich, der auch sämtliche Zentrums- und Infrastrukturlasten trägt, zahlt jährlich um die 500 Mio Fianzausgleich! Wer Markt will und Steuerwettbewerb, der muss konsequenterweise auch die sofortige Abschaffung des Finanzausgleichs fordern! Das ist eine totale Perversität was jetzt abgeht!
Wie immer predigt die WW Markt und meint damit die Vorteile und die Optimierung der Reichen und Oberschlauen auf dem Buckel der Gesellschaft. Das ist Luderei aber sicher nicht konsequente, liberale, marktwirtschaftliche Argumentation!
vorausgesetzt, die Grab- Preise auf den schönstgelegenen Friedhöfen der Schweiz sind nach Ihrer Rede nicht bereits sprunghaft angestiegen.
Sie haben uns auf eine fabelhafte Geschäftsidee gebracht: steuerfrei beerdigt auf den schönstgelegenen Friedhöfen der Schweiz, Europas, der Welt !
Auf dem höchstgelegene multikulturellen Friedhof Europas: Paradise Jungfrau!
Näher mein Gott zu Dir ! Stellen Sie sich vor, wie reiche Muslime sich um einen Platz
reissen würden. Nur schon die Assoziation: Paradise - Jungfrau !
Ein Bomben (sic ) - Geschäft !
Was mich an der ganzen Diskussion stört ist der heuchlerische Gerechtigkeitssinn den viele haben.
Während man nun sogar von Rassendiskriminierung spricht (was m. E. völlig daneben ist), scheint es niemanden zu stören, wenn man Diskussionen über lohnabhängige Krankenkassenprämien führt, oder was ja schon umgesetzt wurde, über lohnabhängige Bussen und so manche Abgaben (und auch Steuern im Allgemeinen).
Es scheint (fast) keinen Menschen zu stören, dass diese Art von Bussen und Abgaben diskriminierend und vor allem in grobem Masse UNGERECHT sind.
Warum wird es akzeptiert, dass man Bussen dem Reichtum anpasst und nicht dem Strafmass? Um was für eine Gerechtigkeit handelt es sich da?
Führen wir hier also letzten Endes doch nur mehr oder minder eine Neiddiskussion? Oder aber ist es wie ich schon gesagt habe, blosse Polemik um auf Stimmenfang zu gehen? Plötzlich hat jeder und jede ein überaus grosses Gerechtigkeitsgefühl und toleriert die Bevorzugung in OW nicht. Wenn's jedoch um die ungerechte und ungleiche Behandlung Reicher geht, ist dieser Gerechtigkeitssinn vollends verschwunden und scheint nicht mehr zu gelten.
Ja selbst der BR der bei dieser Diskussion am meisten Staub aufwirbelt vertritt vehement diese ungerechten und diskriminierenden Bussen und Abgaben!!!
Herr Leuenberger, so scheint, hat uns also vergessen zu sagen, dass man nur von Apartheid redet, wenn Reiche bevorzugt werden. Wenn sie aber benachteiligt werden, spricht man dann schon von Gerechtigkeit.
Darum sehe ich diese ganze Diskussion als heuchlerisch.
Solange auf der einen Seite die grössten Ungerechtigkeiten bei Abgaben und Bussen toleriert werden und auf der anderen Seite die Bevorzugung von Reichen vehement bekämpft wird, ist dies meiner Meinung nach ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft und vor allem für die Politik.
Von Gerechtigkeit sind wir weit entfernt. Und je länger Politiker an der Macht sind und diese auch zentralisieren werden wir keine Gerechte Schweiz erleben.
Es ist doch schon absurd. Heute gilt: Je Reicher man ist, desto schuldiger ist man und je ärmer, desto unschuldiger. Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun, sondern hier geht es bloss um Staatseinnahmen und die eigene Brieftasche und deshalb ist dieses Verhalten auf höchstem Masse abstossend.
Gruss
Mr. Pink
Wie meist, Pink, geht es bei Ihren Posts mehr um Provokation denn um differenzierte und genaue Sichtweise!
Mir kommen die Tränen, wenn wir uns bei den Reichen noch bald entschuldigen sollen, dass sie überhaupt noch Steuern bezahlen.
Ich möchte, als Liberaler und nicht als Sozialist, in Erinnerung rufen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten massive Optimierungen praktisch nur zu Gunsten der Reichsten gemacht wurden. Die Erbschaftssteuern wurden in den meisten Kantonen abgeschafft, etliche Kantone haben Flattaxen eingeführt und sind von der gerechten progressiven Besteuerung abgekommen. In einigen Kantonen wurde die Dividendenbesteuerung für Mehrheitsaktionäre abgeschafft. Davon proftiieren nicht mal 2% der Bevölkerung! Der Blocher Clan spart allein durch diese clandestine Massnahme um die 20 Mio an Steuern jährlich! Steuerwettbewerb wäre grundsätzlich richtig, wenn er denn ein wirklicher Wettbewerb wäre. Solange der Finanzausgleich besteht, ist das reiner helvetischer Vodoo Föderalismus und Umverteilung auf höchster Stufe.
Es ist in höchstem Masse pervers, wenn der mit 1800 chf pro Kopf subventionierte Kt OW dann die Steuern senkt und den Nettozahlern noch die besten Steuerzahler abwirbt und gated Communities schafft (Apartheid). Die grossen urbanen Zentren haben sowieso alle Zentrums- und Infrastrukturlasten zu finanzieren und sollten von Steuereldorados wie Wollerau Schwyz Geld erhalten für die Benutzung der ganzen Infrastruktur und des gehobenen Kulturangebots durch die Steuerflüchtlinge!
Und noch haben wir eine Verfassung und einen Rechtsstaat auf den jeder BR seinen Eid ablegt! Daher sind die Einwände Leuenbergers vollauf gerechtfertigt, ja sogar ein Muss! Wenn jeder Reiche und Schlaue (mit Geld) sich à la carte die Rechte erkauft, die zur persönlichen Optimierung passen, dann verkommen wir innert Kürze zu einer darwinistischen Bananenrepublik und zum Survival of the Richest zu Lasten des profanen Volkes!
wie Sie sagten: Den Steuerwettbewerb ad absurdum führen!" Das Wort an und für sich ist schon absurd. Eine Erfindung von Reichen für Reiche. Dafür kann man ja beim kleine FüBü sparen.
Dabei sind Sie und "Ihre" SP nicht an forderster Front dabei, aber doch mitgehangen, mitgefangen (leider).
Gruss blasius
Differenzierte und genaue Sichtweise??? Welches ist diese Sichtweise? Hängt diese davon ab, ob man sich als 'Reicher' sieht, oder als 'Armer'.
Mich stören solche Vorstösse wie im Kt. OW auch und die haben nichts mit Gerechtigkeit zutun. Mich stören aber nicht nur jene Vorstösse, die 'Reiche' bevorzugen, sondern auch Bussen und Abgaben die nach Einkommen verhängt werden und somit 'Reiche' benachteiligen. Das hat doch nichts mit Gerechtigkeit zutun?
Man kann natürlich eine differenzierte Sichtweise habe. Und weil die grosse Masse sich wohl eher als 'arm' sieht, protestiert oder fordert auch niemand mehr Gerechtigkeit, wenn's um Einkommensabhängige Bussen und Abgaben geht. Aber das ist eine äusserst kurzsichtige Einstellung - da musst selbst du mir zustimmen.
Vor dem Gesetz sind alle gleich - das gilt nur, wenn's keine differenzierte Sichtweise gibt. Davon sind wir also weit entfernt.
Der vielzitierte Finanzausgleich ist doch von der selben Sorte 'Gerechtigkeit' und nur deshalb 'notwendig', weil der liebe Staat es nun mal nicht lassen kann, Geld umzuverteilen und Subventionen zu zahlen (und dabei als Geldverwalter seinen Anteil kassiert). Aber von der Sinnlosigkeit von Subventionen mag ich erst gar nicht anfangen...
Paradoxerweise stört dich die Benachteiligung der 'reichen' Kantone in diesem Fall ungemein (vielleicht bist du eben aus dem Kt. ZH???), aber bei Abgaben und Bussen, die einzelne Individuen betreffen, willst du scheinbar nichts von mehr Gerechtigkeit wissen.
Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass sich jemals ein BR sich so vehement und mit polemisierenden Worten gegen UNGERECHTE Bussen und Abgaben gestellt hätte.
Das sich ein Reicher seine Rechte nicht erkaufen darf, dass versteht sich von selbst. Im Gegenzug darf sich aber das 'profane Volk' nicht mehr Rechte eingestehen, als eben auch ein Reicher hat.
Einen schönen Abend
Mr. Pink
Die Klassen-Architektur ist bloss der alte Bruder der Klassen-Medizin und der jüngere der Bildungsklassen. Da wird unweigerlich die Erinnerung wach an J.J. Rousseaus « Discours sur l’origine et les fondements de l’inégalité parmi les hommes» (1755) . Dazu jene an JWG, der hoch depressiv vergeblich auf die deutsche Revolution wartete.
Das nächste Bloggertreffen könnte man schliesslich auf der Petersinsel abhalten, um von dort aus die «Erste Transeuropäische Revolution» einzuläuten mit dem Schlachtruf «Maus statt Hellebarde».
Mäuse sind doch alle gleich, gleich grau, mausgrau eben. Die wohlhabenden Bloggers, insbesondere jene aus Obwalden, besässen Mäuse in etwas hellerem Mausgrau, mit dem Doppelten an Funktionen, erhielten Spezialverpflegung in etwas anderen Räumen und kriegten Hin- und Rückfahrt geschenkt, damit die vom Schiff aus noch gleich die Aussicht geniessen dürften.
@ Pink
...wo bitte hat das "profane" Volk mehr Rechte als Reiche?
Ich habe mich auf diesem Blog mehrmals über den Abgabendschungel und auch über Bussenabzocke geäussert. Das stört wohl jeden Bürger und Vereinfachungen wären längst machbar. Gerade im UVEK gäbe es da einiges zu tun. Billag Gebühren kann man ersatzlos streichen. Die unsägliche Autobahnvignette sowieso (nichts als ein bürokratischer Unsinn und eine Zumutung für jeden Autofahrer). Die Swisscom liegt preislich immer noch deutlich über dem Markt und bringt es seit Jahren nicht fertig, den Kunden nur eine Rechnung für sämtliche Dienstelistungen zu senden. Die Abzockradarfallen kennen wir alle. Das ist nichts anderes als Erhebung von zusätzlichen Steuern und Abgaben.
Die NZZ hat am 13.5. eine OECD Länderstatistik zu diesem Thema publiziert. Da liegt die CH mit 29,5% Totalabgaben pro Durchschnittseinkommen im unteren Drittel. Deutschland mit 52% an der Spitze! Das erklärt wohl die verbalen Ausfälle eines Steinbrück zum Teil. Dass das Volk in Deutschland angesichts dieser Abzockerei des Staates nicht revoltiert, ist ja auch schon fast ein Wunder.
Zurück zum Thema: BR Leuenberger hat mit seiner Intervention zum Thema OW vollkommen recht! Unsere Verfassung und unser Rechtsstaat müssen geschützt werden. Sonderrechte für Reiche und Gated Communities (Apartheid) wären der Anfang vom Ende und der Beginn einer darwinistischen Bananenrepublik!
Ja lieber Wachstumskritiker. Wohnzonen für Reiche, dass geht natürlich nicht, aber Wohnzonen für Wachstumskritiker wäre sicher ok.
Auch lohnabhängige Verkehrsbussen sind toll, denn der Wachstumskritiker fährt ja kein Auto. Aber lohnabhängige Bussen für Schwarzfahrer bei Bahn, Bus, Tram etc. das geht auf keinen Fall, denn der liebe Wachstumskritiker benutzt des öfteren den ÖV.
Man kann natürlich nicht schwärzer Fahren als schwarzfahren. Und so ist es auch im Strassenverkehr. Wer gegen eine Verkehrsregel verstösst kann somit nicht lohnabhängig gebüsst werden. Und so verhält es sich mit der Militärersatzsteuer (und anderen Bussen und Abgaben). Man kann nicht untauglicher sein als untauglich - eine lohnabhängige Steuer ist in höchstem Masse ungerecht - und hier fordert niemand mehr Gerechtigkeit.
Gegen subventionierte Wohnungen für arme, da hat niemand was dagegen, aber für Reiche... Nein, dass geht nun wirklich nicht, denn wir Gegner der Wohnzone für Reiche sind ja alle so arm. Und wenn der Staat weiter so politisiert werden wir früher oder später alle in subventionierten Wohnungen landen. Da muss man halt nachhaltig und zukunftsorientiert denken - Recht und Gerechtigkeit hin oder her.
Es grüsst dich
Mr. Pink
ich nutze verschiedenste verkehrsmittel, weiss aber nicht, was bussen sind.
sicher wärst du auch dafür, dass die bussen bei gleichem vergehen (z.B. steuerbetrug) für einen büezer und ein unternehmen gleich sind?
das ist DEINE gerechtigkeit, wen kümmerts.
ich würde behaupten, eine woche gefängnis tun einem firmenboss und einem büezer etwa gleich weh (vorausgesetzt sie müssen auf der gleichen pritsche schlafen).
aber 50'000 fr. busse sicher nicht.
du sagtest, "das strafmass" müsse (für die bussenhöhe...) ausschlaggebend sein.
ja eben!
wahrscheinlich wolltest du schreiben, "das VERSCHULDEN", aber du nimmst es ja selten genau.
vielleicht ist dir sogar bekannt, dass eine geldstrafe dazu da ist, den delinquenten zur besinnung zu bringen.
aber wenn du so ein qualifiziertes rechtsverständnis hast, lass dich doch in ein bezirksgericht oder gar ins bundesgericht wählen!
Sie schreiben:"Vor dem Gesetz sind alle gleich - das gilt nur, wenn's keine differenzierte Sichtweise gibt."
Na also, in diesem Fall ist doch eine Strafe dann gerecht, wenn Sie jedem gleich wehtut - und 1000Fr. Busse tun nun halt unterschiedlich weh. Die Alternative wäre die Prügelstrafe als objektivere Busse- auch keine wirkliche Lösung, oder?!
Sie schreiben:"Vor dem Gesetz sind alle gleich - das gilt nur, wenn's keine differenzierte Sichtweise gibt."
Na also, in diesem Fall ist doch eine Strafe dann gerecht, wenn Sie jedem gleich wehtut - und 1000Fr. Busse tun nun halt unterschiedlich weh. Die Alternative wäre die Prügelstrafe als objektivere Busse- auch keine wirkliche Lösung, oder?!
Deinem Beitrag kann ich voll und ganz zustimmen.
Ich habe nur eine Ergänzung: Wenn man alle Gebühren und Abgaben für den Staat in der Schweiz zusammenzählt, kommt man auch auf 40 - 50%.
@ Wachstumskritiker
Beim Steuerbetrug ist es doch so wie mit Geschwindigkeitsbussen. Die Strafe und Busse hängen von der Höhe des erschlichenen Geldes ab.
Wenn Büezer und Boss den selben Betrag erschlichen hätten, warum sollten sie unterschiedlich bestraft werden? In was für einem Rechtsstaat leben wir da?
Wenn man 'deinen' Gerechtigkeitssinn konsequent zu Ende denkt, dann sollte man Arbeitsloser sein :-)
Dem Firmenboss würde der Gefängnisaufenthalt bestimmt mehr weh tun, denn sein Lohnausfall wäre bestimmt grösser.
Aber geht es bei Gerechtigkeit und Recht eigentlich um 'weh tun'??? Wenn es so ist, dann können wir gleich die Folter einführen.
Wenn Wohnzonen für Reiche mit Apartheid gleichzustellen sind, dann eben auch lohnabhängige Bussen. Und da mischt Herr Leuenberger ganz dick mit.
Gegen dieses Abzocker- Bussensystem kämpft leider keiner an. Im Gegenteil, all die Juristen die unser Land führen haben ein einseitiges Rechtsverständnis. Es kommt eben darauf an, wen sie politisch vertreten - die Reichen oder die Armen. Und davon hängt scheinbar unser Rechtssystem ab. Aber das ist eben die Arbeit eines Juristen (Politikers), er vertritt seinen Mandanten.
Ich denke es ist gut, dass man sich gegen den Vorstoss in OW zu Wort meldet, aber wäre es um die Benachteiligung Besserverdienender gegangen, wären viele hier still geblieben (inkl. BR).
Ich kann es nicht genug sagen: Je mehr sich die Politik in unser Leben einmischt, desto ungerechter wird's. OW ist nur ein Beispiel.
Viele Juristen haben wohl noch nie gehört: Vor dem Gesetz sind ALLE gleich.
Und damit kennt das Gesetz keine Einkommensabhängigkeit, lieber Wachstumskritiker.
Aber Recht und Gerechtigkeit scheinen in Bern eh nicht viel zu interessieren, denn nicht nur Wohnzonen für Reiche sind illegal, sonder auch Südanflüge und lohnabhängige Bussen.
Einen schönen Gruss
Mr. Pink
«Wanderwege sind für alle da. Deshalb planen wir auch keine separaten Sonderwanderwegzonen für volkswirtschaftlich wertvolle Wandernützlinge», stellte der Verkehrsminister am Samstag in Anspielung auf die geplanten «Zonen für hohe Wohnqualität» im Kanton Obwalden fest.
:-)
Warum schiessen Sie gegen Kantone in der Schweiz? Glauben Sie nicht, die Schweiz sollte gegen aussen verteidigt werden? Als gestandener Mann wissen Sie doch, dass es soziale Gerechtigkeit nie geben wird, weil es der Natur des Menschen nicht entspricht. Bei allem Respekt, es erinnert mich an verkapptem Kommunismus. In diese Richtung solls ja auch gehen nicht? Alle werden gleichgemacht, weil es Hüter der Gerechtigkeit geben wird, die die Wahrheit kennen und für alle sorgen wollen. Nomenklatura bruxelloise pur. Sie müssen dafür sorgen, dass die Freiheit der Schweizerbürger gewahrt bleibt, so lautet meiner Meinung nach Ihr geschätzter Auftrag. Ich bitte Sie, diesen wahrzunehmen und solche unnötig schädlichen Kommentare in der Oeffentlichkeit zu unterlassen. Wir haben fürwar andere Sorgen und eigentlich interessiert es herzlich wenig, wie Sie in Hamburg festen. Sie mögen es mir nachsehen, dass ich nichts von Ihrer modernen Art halte, zu kommunizieren; oder sollte ich lieber schreiben, provozieren? Qui bono?
Hochachtungsvoll
freigeist
Pink, bist du wirklich so naiv wie dein Kommentar zu Geldbussen? Kauf mal eine "Kleine Staats- und Rechtskunde".
Ein Firmenboss hat einen "Lohnausfall" bei Gefängnisaufenthalt??? Ist das dein Ernst?
Und NEIN, lieber Profiverdreher, nicht GERECHTIGKEIT hat etwas mit "Wehtun" zu tun, wohl aber STRAFE.
Und Folter wäre sicher nicht ein Instrument der Strafe und schon gar nicht der Gerechtigkeit, sondern schlicht der Erpressung.
(Über Prügelstrafe könnte man ernsthaft diskutieren......)
Apropos "Erschleichens" von Leistungen oder "Beträgen":
Die Spieltheorie sagt es, und die Praxis belegt es:
Manchmal sind (z.B. Strassenverkehrs-) Bussen einkalkulierter Aufwand in der Erfolgsrechnung! So können sich Betrüger Vorteile erschleichen, welche normale Bürger oder anständige Firmen nicht haben.
Bekannte Beispiele: Vorsätzliches Missachten von Ruhezeit- und Verkehrsvorschriften im (meist privaten...) Personen- und Gütertransportwesen.
Siehe ferner Pharma-, Telecom-, Energie-, Finanz-...usw...-wesen!
Dort messen sich Bussen eben am potentiell erschlichenen Vorteil, wie auch am Veschulden, wie auch an der AUSWIRKUNG für das gebüsste Unternehmen.
Alles andere wäre UNgeRECHT.
Gerechtigkeit ist eben gerade NICHT Gleichschaltung, wie ich schon x mal darzulegen versuchte, aber Leute wie Pink suggerieren dies immer wieder, um andere zu desavouieren.
http://Aargau
Es braucht sehr viel Kraft die heute im Gang stehende Entsolidarisierung unserer Gesellschaft zu Ertragen.
Rolf Waespe, Unterlunkhofen
Sind wir wirklich soweit, dass nur noch das Geld regiert? Gerade von Kantonen wie Obwalden sollte man erwarten können, dass die Heimat nicht einfach so verkauft wird. Ich bin tief entäuscht von dieser Regierung und hoffe sehr, dass sich die Obwaldnerinnen und Obwaldner gegen solche Ungleichheit wehren werden.
ich dachte mir schon, dass deine (Frei-) Zeit wertlos ist. Und deshalb spielt es dir keine Rolle, ob du im Gefängnis sitzt, Zuhause, in den Ferien oder in der Beiz.
Dass der Staat (Kantone, Gemeinden) Bussen in die Erfolgsrechnung einkalkuliert ist gang und gebe. Aber immer sind es nur die bösen Firmen und Privaten - dabei ist der grösste Profiteur der Staat.
Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt halt einfach nur solange man selbst Vorteil daraus ziehen kann. Danke für deine Nachhilfe, lieber Wachstumskritiker.
Mein Beitrag vom 2009-05-15 15:26:15 war also gar nicht sarkastisch.
Und dann schreibst du noch: Bussen soll man nach dem 'POTENTIELL erschlichenen Vorteil' messen.
Ist das so was wie in der Buchhaltung 'künftig anfallende Gewinne' zu verbuchen???
Es erstaunt mich nicht mehr, dass den Behörden Tür und Tor geöffnet sind, um die Willkür walten zu lassen und niemand unternimmt was dagegen. Es profitieren schon zu viele Menschen von unserem System.
Na dann, schöne Zeit noch
Mr. Pink
Staatsfeinde offenbar schon.
Gruss von einem Bösen
Bei Offenen Grenzen sind Liegenschaften in einer “Steueroase“ begehrt. Leuenberger ist ja für offene Grenzen und ob die Krankenschwester sich an Wohnlagen wie am Z-See etwas erwerben kann oder nicht ist stört jedenfalls Leuenberger kaum. Haupsache ist dass er seinen Platz hat. Der freie Personenverkehr kann ihm nichts mehr anhaben ausser den Preis seiner Liegenschaft in die Höhe treiben.
Es sollte eigentlich auf der Hand liegen. Natürlich ist eine solche Person "nützlicher". Jeder hat nunmal seine Vorrechte. Man sollte die Vorrechte der Leute ganz unten nicht vergessen! Sie verfügen über das Vorrecht (das ihnen der Sozialstaat zubilligt) das Geld fremder Leute auszugeben.
http://Stimme aus Embrach