[Version française: Inflation verbale]


Ich erinnere mich, wie vor einigen Jahren ein Journalist ein Interview mit einer eigentlichen Beschimpfungstirade begann: Amtsmüdigkeit warf er mir vor, zum Rücktritt forderte er mich auf etc. Wahrscheinlich erwartete er, ich würde das Interview sofort abbrechen, was ihm eine süffige Story beschert hätte. Doch er hat dermassen übertrieben, dass ich unwillkürlich und schallend lachen musste. Ähnlich erging es mir bei Lektüre der vorletzten Weltwoche. Der Text unter meinem Foto lautete: „Medien-Gestapo: Bundesrat Leuenberger“. Ich musste lachen. Allerdings wurde ich dann auf diesen Text häufig angesprochen. Viele fanden, das sei gar nicht zum lachen und liege absolut nicht drin. In Deutschland hätte ein solcher Vergleich ernsthafte politische Folgen, weil er indirekt auch eine Verharmlosung des Naziregimes bedeute. Reaktionen auf Nazivergleiche sind tatsächlich sehr heftig und das ist auch begreiflich. Das konnten wir jetzt wieder beobachten. Ein Nationalrat empörte mit seinem Nazivergleich von Peer Steinbrück die deutsche Öffentlichkeit. Steinbrücks vorheriger Indianervergleich war dagegen geradezu harmlos im Verhältnis zu Münteferings Aussage, früher hätte man gegen ein Land wie die Schweiz noch Krieg geführt.

Im Gerangel um mediale Aufmerksamkeit hat eine Inflation der Unflätigkeiten eingesetzt, welche die Kunst politischer Polemik entwertet hat. Gröbste Anschuldigungen erweisen sich als Übertreibungen und wirken nur noch lachhaft. Die verletzte Ehre, für die vor hundert Jahren noch zum Duell aufgefordert wurde, wird kaum noch geltend gemacht.

Doch trotz allseits dickerer Haut gibt es Empfindsamkeiten. Plötzlich entdecken wir in einer Übertreibung wieder den eigentlichen Wortsinn und fühlen uns in der Ehre verletzt. So wollten sich Slumbewohner in Bombay mit dem Titel des Filmes „Slumdogmillionaire“ nicht abfinden; man beschimpfe sie als Hunde, finden sie. Vom Indianervergleich fühlen sich jetzt auch Indianer betroffen. „Wir Havasupai hinterziehen keine Steuern und helfen auch niemandem, das zu tun.“ Der Vergleich sei ein Schlag mitten ins Gesicht der Ureinwohner Arizonas. Und jetzt sind natürlich wir unsererseits wieder beleidigt, denn nicht alle Schweizer sind ja Steuerhinterzieher. Am Vergleich des deutschen Finanzministers stört uns weniger der Vergleich von uns mit Indianern, sondern der von der EU als der Kavallerie.

Es ist eben nicht dasselbe, ob ein Spruch am Stammtisch dahingepoltert wird oder ob er via internationale Medien in die ganze Welt posaunt wird. Worte wirken. Je grösser der Zuhörerkreis desto grösser die Wirkung und damit die Verantwortung. Etwas diplomatische Umsicht und Verantwortung in der Wortwahl dürfte man deshalb von Spitzenpolitikern erwarten. Eigentlich sollte es OECD-Richtlinien für zivilisierten Umgang und verantwortungsvolle Wortwahl geben. Für die schwarze Liste wüsste ich Kandidaten aus unserem Nachbarland, aber auch aus der Schweiz.

Jener Journalist übrigens, der mich damals mit seinen Provokationen zum lachen brachte, gehört nicht darauf. Er hat die Stelle gewechselt und arbeitet jetzt beim Bund und ist ganz sanft und lieb und nett.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: L’effritement du secret bancaire]




Bild: wikipedia

Nun hat der Bundesrat also entschieden, dass die Schweiz den internationalen Standard bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erfüllen will. Ich bin froh um diesen Entscheid. Mit ihm wird die Schweiz solidarisch zu allen Rechtsstaaten, die auf die Steuereinnahmen ihrer Bürger angewiesen sind. Das Bankgeheimnis dient eben nicht dazu, sich um die Steuerpflicht zu drücken. Das ist all denen gegenüber ungerecht, die ihre Einnahmen und ihr Vermögen ehrlich deklarieren und versteuern, und es schadet auch dem Staat, der diese Einnahmen braucht. Gerade als Infrastrukturminister bin ich darauf angewiesen, genügend Mittel für Bahn und Strasse zu haben, um die Grundversorgung dieses Landes sicherzustellen. Das gilt auch für Schule und Bildung.

So erfreulich der heutige Entscheid ist – er hinterlässt dennoch einen bitteren Nachgeschmack. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bei der Gewährung der Amtshilfe stösst international seit jeher auf Kritik, und wir wissen seit Langem, dass diese Unterscheidung auf die Länge nicht aufrechtzuerhalten war. Die SP forderte die Aufhebung schon in den siebziger Jahren, ich war selber Mitglied des Komitees der Bankeninitiative, welche dieses Ziel 1984 über eine Volksabstimmung zu erreichen versuchte.

Die Banken haben diese Initiative damals mit massiven Finanzmitteln und teils fadenscheinigen Argumenten bekämpft. Und als die EU bei den Verhandlungen über die Bilateralen II mehr Kooperation der Schweiz im Kampf gegen Steuerhinterziehung verlangte, gaben die Grossbanken die Devise heraus „Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar“, obwohl sie hinter verschlossenen Türen zugaben, dass diese Position auf die Länge nicht haltbar war.

Nun war es ausgerechnet das Gebaren der UBS, welches zur neuen Schweizer Position führte, und zwar weil sie in den USA systematisch Steuerbetrüger anwarb. Die Geschäftspraktiken einer Grossbank haben unser ganzes Land in Bedrängnis gebracht. Dass wir also nicht aus Solidarität agierten, sondern auf unverantwortliche Geschäftspraktiken reagieren mussten, kann mich nicht mit Freude erfüllen. Ich hätte es mir anders gewünscht, als diesen unerfreulichen Umweg gehen zu müssen.

Die Finanzkrise zeigt, wie nötig es ist, dass die Politik das Primat übernimmt und die Spielregeln definiert. Das entbindet die Wirtschaft keineswegs davon, sich ihrer politischen Bedeutung bewusst zu sein und diese Verantwortung wahrzunehmen. In diesem Sinn hat heute der Bundesrat eine wichtige und richtige Weichenstellung vorgenommen.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Slumdog]



Nun hat also Slumdog Millionaire kräftig Oscars abgeräumt. Als Folge wird er noch grössere Zuschauer anlocken und noch mehr diskutiert werden. Obwohl ich ja Filme und Theaterstücke immer politisch sehe, habe ich, ganz ehrlich gesagt, die politische Brisanz des Filmes etwas unterschätzt. Schon nur der Titel: Dass Slumdog ja wörtlich Slumhunde heisst und also Slumbewohner beleidigen muss, habe ich erst anlässlich der jetzigen Polemik richtig realisiert. Kenner wehren sich zum Beispiel gegen die Sequenz, in der ein Junge geblendet wird, damit er als Bettler mehr einträgt. „So etwas gibt es bei uns nicht.“, sagen sie. Dass für Inder zudem die Szene, in der ein Junge aus einer Latrine in einen Kothaufen springt, ebenfalls eine Beleidigung sein muss, leuchtet uns im Westen, die wir bei der Szene naiv und unpolitisch schmunzeln, auch erst ein, wenn wir erfahren, dass es gar keine derartigen Kothaufen gebe.
„Vieles hat sich ja bei uns zum Besseren gewandelt“, betonen Sozialarbeiter, die in indischen Slums arbeiten. Es ist offensichtlich: Viele wollen die grossen Probleme im Land lieber selber regeln als unter dem spöttischen Gelächter der ganzen Welt.
Hand aufs Herz: Das geht auch anderen so.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: La relativité de l'espace silence]


Die vorgeschriebene Ruhe in den Ruhewagen der SBB wird ziemlich verschieden interpretiert. So telefonierte letzte Woche ein Chefredaktor einer Schweizer Boulevardzeitung von Aarau bis Zürich recht ungeniert, wenn auch mit relativ gedämpfter Stimme. Es fand sich kein Ruhepolizist, der ihn gütig ermahnt hätte, auch ich wagte das nicht - aus Angst vor einer relativ stark zugespitzten Story, die mit Sicherheit erschienen wäre. Als ich in derselben Woche meine Sitznachbarn, die im Ruhewagen unentwegt flüsterten und kicherten, mit strafendem Blick anschaute, waren diese äusserst ungehalten und fanden, Flüstern sei doch wenigstens erlaubt. Aber das ist die Relativität der Ruhe und des Lärms: Zischendes Flüstern wirkt in totaler Ruhe wie lautes Kreischen in einem normalen Geräuschpegel. In derselben Woche traf ich den Bundespräsidenten im Ruhewagen an. Der Zug stand noch im Bahnhof und es folgte eine Lautsprecherdurchsage der anderen (die friendly staff würde uns in der Mitte des Zuges mit köstlichen Mahlzeiten verwöhnen etc, alles in drei Sprachen), weswegen wir uns stimmhaft begrüssten. Sofort wurden wir von einem hochdeutsch sprechenden Bahnkunden zurechtgewiesen: Die Ruhevorschrift gälte auch im Bahnhof und schon während des Betretens des Wagens. Wir unterzogen uns dieser Interpretation sofort, schliesslich haben wir ja das Privileg, dass es im Bundeshaus Sprechzonen gibt. Schwieriger wurde es, als uns während der Fahrt der bolivianische Servicemann der Minibar mit relativ kräftiger Stimme ansprach:„Buenos dias Señor Moritz y Señor Marz!“ Unser Bundespräsident spricht hervorragend spanisch und bestellte Kaffee, wogegen der deutsche Mitpassagier nicht opponierte. Vielleicht relativierte er aus Bewunderung über die Sprachkenntnisse des Señor Marz sein Ruhebedürfnis.

Die Relativität spielt bei den SBB ohnehin eine nicht unbedeutende Rolle. Denken wir an das relativ umstrittene Projekt einer Preisgestaltung je nach Tageszeiten: Wären in diesem Sinne Preise ausserhalb der Stosszeiten billiger oder wären diejenigen in den Stosszeiten teurer? Das ist eben Relativitätstheorie.

Auch sie wurde ja bekanntlich von Albert Einstein in einem fahrenden SBB-Zug erfunden, als ein Mädchen fragte: „Wann hält eigentlich der nächste Bahnhof?“

Und über die Relativität der Pünktlichkeit sprechen wir vielleicht besser ein anderes Mal.

Bis relativ bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Un endettement légitime]


Bild: UVEK

„Niemals dürfen wir Wirtschaftsförderung und Klimaschutz gegeneinander ausspielen!“
„Es wäre der fatalste Fehler, wenn wegen der weltweiten Rezession unsere Bemühungen um CO2-Reduktion erlahmen würden!“
Das und Ähnliches höre ich an all den UNO – Konferenzen, Klimagipfeln und Umweltkongressen von Poznan über Abu Dhabi und Bonn nach New Delhi - und ich werde es gewiss auch nächste Woche wieder in Nairobi hören….. und ich werde es auch selber sagen. Bemerkenswert an diesen Beschwörungen ist aber für mich weniger der Inhalt, sondern dass sie längst nicht mehr nur von Umweltministern zu vernehmen sind. An Klimakonferenzen vertreten ihre Länder immer mehr Aussen-, Energie-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Agrar-, ja Verteidigungsminister (in Japan waren das Umwelt- und das Verteidigungsministerium zusammengelegt. In den USA haben Generäle den Klimawandel als langfristig schlimmste Sicherheitsbedrohung skizziert.)
Der Grundgedanke der Nachhaltigkeit, nämlich die Konvergenz von sozialen Interessen (deshalb die Entwicklungs- oder Verteidigungsminister), von wirtschaftlichen Interessen (deshalb die Energie- und Wirtschaftsminister) und von Umweltanliegen (deshalb die Agrar- und Umweltminister) gewinnt an Boden.
Auch im Bundesrat.
Deswegen entfallen rund zwei Drittel des Konjunkturankurbelungsprogramms auf das UVEK:

• 30 Mio für Fernwärmepumpen
• 10 Mio für den Ersatz von Elektroheizungen
• 10 Mio für Photovoltaikanlagen
• 24 Mio für kantonale Projekte zugunsten der Biodiversität
• 320 Mio für SBB und Privatbahnen
• 32 Mio für Strassenprojekte
• 
  

Wer erneuerbare Energien fördert, erschliesst neue Wirtschaftszweige, schafft Arbeitsplätze und trägt drosselt gleichzeitig den CO2-Ausstoss und unsere Abhängigkeit vom Öl.
Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen zugunsten künftiger Generationen. Gleiches gilt für Investitionen in die Infrastrukturen wie Bahn und Strassen. Um sie zu verwirklichen, ist es absolut legitim, wenn sich der Staat vorübergehend verschuldet. Denn den künftigen Generationen, die von ihnen profitieren werden, darf zugemutet werden, später ihrerseits etwas für sie zu bezahlen. Das ist der Unterschied zu Staatsschulden, die wir zum Beispiel entstehen lassen, weil wir die Sozialwerke nicht ausfinanzieren oder Steuern senken. Davon profitiert einzig und allein unsere heutige Generation; bezahlen werden die aufgelaufenen Schulden aber unsere Nachkommen. Deswegen sind Schulden zugunsten von künftigen Infrastrukturen oder für den Umweltschutz legitimer als solche für Werke, von denen nur wir selber heute profitieren.

Bis bald
Moritz Leuenberger

PS: Den Kommentaren entnehme ich, dass viele von mir eine Stellungnahme zu den UBS- Boni erwarten. Ich empfehle dazu den Artikel von Daniel Binswanger im Magazin des Tages-Anzeigers vom 7./8. Februar - in Verbindung mit dem Buch Lüge, List und Leidenschaft, S. 24 unten.

[Version française: Plus d'Etat]




Keine Angst, ich verkehre mit meinen Bundesratskolleginnen nicht etwa über den Blog. Ich habe Eveline Widmer-Schlumpf direkt per SMS wissen lassen, dass ich mich über ihre Wahl zur Schweizerin des Jahres freue und finde, sie habe diese Würde verdient.
Dass ein Mitglied des Bundesrates diese Anerkennung gerade jetzt erfährt, zeugt sicher auch für das wieder erstarkte Vertrauen in die Politik. Ein Hauptmotiv für die Wahl war ja sicher das entschlossene Handeln der stellvertretenden Finanzministerin in der Bankenkrise. Das waren staatliche Massnahmen, wie sie wenige Monate vorher noch von vielen verhöhnt worden wären. Die Finanzkrise entstand aus Masslosigkeit und hat zur Folge, dass, wie es im Wort zum Ausdruck kommt, dieses verlorene Mass wieder genommen wird, dass also Massnahmen erlassen werden müssen. „Staatliche Massnahmen“, „staatliche Eingriffe“, „Regulierung“, Worte, die wieder salonfähig geworden sind, auch wenn sich noch kaum jemand zum Slogan „Mehr Staat“ bekennt. Dennoch wird der Staat noch sehr viel mehr gefordert sein, denn der Finanz- folgt die Wirtschaftskrise und auch die Schweiz braucht eine Konjunkturankurbelung, die diesen Namen verdient. Der Ausbau der Infrastrukturen dient ja langfristig auch wieder der Wirtschaft.

Die Wirtschaftsfreiheit ist eben nicht durch staatliche Regulierungen bedroht, sondern von der irrtümlichen Gleichsetzung von Freiheit mit Verantwortungslosigkeit und mit dem Negieren jeglicher moralischer Normen.

Ich habe über die Feiertage sowohl den Film „Gomorrha“ gesehen als auch das Buch gelesen. Ich habe Hemmungen, das Buch zur Lektüre zu empfehlen, denn es ist ganz happige Kost und kann einen tatsächlich um den Schlaf bringen. Schrecklicher und realistischer zugleich kann kaum dargestellt werden, wozu es führt, wenn als einziger gesellschaftlicher Wert die wirtschaftliche Macht anerkannt wird. Ein solch absoluter ökonomischer Imperativ führt letztlich zu kriminellem Unternehmertum, weil er nämlich einerseits keine moralischen Schranken kennt, und weil er andererseits auch nicht durch die staatlichen Regulierungen in die Schranken gewiesen wird. Roberto Saviano schreibt: „Die Logik des kriminellen Unternehmertums, das Denken der Bosse ist identisch mit radikalstem Neoliberalismus. Er diktiert, ja er erzwingt die Regeln des Geschäftes, des Profites, des Sieges über alle Konkurrenten.“ Das Resultat ist grauenerregend, Mord und Totschlag, ein Krieg mit Hunderten von Toten, Ausgebeuteten, Unterdrückten. Gewiss: Der italienische Staat stemmt sich gegen die mafiöse Unterwanderung. Politiker wie Leoluca Orlando exponieren sich im Kampf gegen die sizilianische Mafia (und nehmen dafür in Kauf, sich nur noch unter ständigem Personenschutz bewegen zu können), Richter wie Giovanni Falcone haben ihr Engagement mit dem Leben bezahlt.

Nach wie vor ist der Rechtsstaat aber nicht in der Lage, sein Primat flächendeckend durchzusetzen. Neben den staatlichen Gesetzen gilt auch eine andere Justiz: jene der Camorra, jene der Mafia, jene anderer krimineller Netzwerke.

Auch unter solchen Gesichtspunkten bin ich froh, dass hierzulande die Justizministerin zur Schweizerin des Jahres gewählt wurde - und dass sie sich frei und ohne Personenschutz im öffentlichen Raum bewegen kann. Das wäre auch Roberto Saviano zu wünschen.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Chauffards]



Bild: Wikipedia

„Raser sind Asoziale und Kriminelle, ich kann es nicht anders sagen.“
Das kurze Statement in „10 vor 10“ findet – ausser in der wegen Radio Energy schmollenden Ringierpresse - breite Zustimmung, wie mir viele Mails beweisen.

Mit dieser Feststellung ist allerdings noch nichts getan. Entscheidender ist ja die Antwort auf die Frage: Wie verhindern wir asoziale und kriminelle Raser auf den Strassen?

1. Uns sozial zu verhalten, andere Menschen zu respektieren, Rücksicht zu nehmen, so dass sich alle gegenseitig vertrauen können, lernen wir in der Familie und der Schule. Dort wird das soziale Verhalten wohl am stärksten geprägt. Deshalb darf nicht verschwiegen werden, dass Raser oft junge Männer mit schwachen sozialen Wurzeln sind. Sie kommen zum Teil aus Ländern, wo sie als Kinder den Krieg oder dessen Folgen erlebt haben, also einen Zustand, der moralische Bindungen zerstören kann.

2. Für soziales Verhalten im Strassenverkehr gibt es zusätzlich Schulungen, um sich den physikalischen Gesetzen von Geschwindigkeit und Masse so anzupassen, dass keine Menschenleben gefährdet werden: Theoretische und praktische Fahrprüfung, seit kurzem zweistufig für Neulenker, das heisst der erste Ausweis wird auf Probe abgegeben. Doch wenn eben das Grundwasser menschlicher Rücksichtnahme überhaupt fehlt, ist auch eine solche Ausbildung nur ein verdampfender Tropfen auf die verdorrten Seelen der Entwurzelten. Nicht alle sind ansprechbar auf diese Bemühungen zu Schärfung des sozialen Gewissens und Verhaltens.

3. Meines Erachtens nützen deshalb auch die gut gemeinten pädagogischen Kampagnen auf Plakaten gegen das Rasen kaum etwas, wenn sie nicht mit schärferen Kontrollen verbunden werden. Der Verstand schaltet den Nervenkitzel nicht aus. Und weil dieser Kick nicht nur selbstmörderisch, sondern eben auch mörderisch ist, braucht es Repression: Ausweisentzug, Gefängnis, oder, wie ich es im Paket via sicura vorschlage, der Einzug und die Verschrottung des Fahrzeuges. Repression hat immer einen doppelten Effekt: Sie soll den Bestraften „erziehen“ und sie soll potentielle Täter abschrecken. Hier sind gewiss noch Verschärfungen notwendig, zum Beispiel höhere Maximalstrafen. Diese würden es dann auch gebieten, nach einer Verhaftung die Täter nicht sofort wieder auf freien Fuss zu lassen, sondern sie wegen Fluchtgefahr zu inhaftiert zu lassen.

4. Doch wir wissen, dass auch noch so harte Repression letztlich Kriminalität nicht beikommt. Eine noch so harte Strafe erfolgt ja an einem Täter, dessen Tat schon Opfer forderte. Auch die Todesstrafe, auch totalitäre Staaten kommen der Kriminalität nicht bei.

5. Es ist wie bei aller politischen Arbeit: Es gibt eine Vision. Im Strassenverkehr heisst sie „vision zero“, also keine Toten und keine Verletzten, also auch keine Raser. Vielleicht können wir diese Vision nicht erreichen, aber es ist unsere Pflicht, mit allen nur erdenklichen Mitteln, wie Erziehung und Repression darauf hinzuarbeiten. Deswegen das Programm via sicura. Es will Sicherheit erreichen mit Aufklärungskampagnen (Velohelm freiwillig tragen), mit Erziehung (praktische Fahrkurse), infrastrukturellen Massnahmen (Leitplanken verstärken, Kreisel), mit Kontrollen zur Durchsetzung bestehender Regeln und mit neuen Verhaltensregeln (zum Beispiel Alkoholverbot für Neulenker und Berufschauffeure). Für dieses Programm läuft jetzt die Vernehmlassung. Dass hier im Namen der individuellen Freiheit Positionen bezogen werden und gegen die Bevormundung der Bürger gewettert wird, ist verständlich.

Gewiss, Freiheit heisst Risiko. Aber wer mit Freiheit nicht verantwortungsvoll umgehen kann, ist ein Risiko, welches wir nicht tolerieren können.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Semaine des espoirs]

Bild: André Häfliger/Neue Luzerner Zeitung

Die Veröffentlichung des von der SonntagsZeitung unterdrückten Interviews im Blog empfindet diese als eine „Medienschelte“, setzt sich also recht selbstbewusst an die Stelle aller Medien. Sie sagt zudem, es sei alles gar nicht so abgelaufen, widerspricht sich dann aber gerade selber, indem sie eine Frage, die sie mir gestellt hat und die ich nicht im Blog publiziert habe, veröffentlicht. Die Frage, auf welche sie so stolz ist, lautet:

„Für die Ringier-Presse ist Ihr Entscheid ein Rachakt, weil Roman Kilchsberger Sie auf Energy einmal als „schwulsten Hetero-Promi“ bezeichnet hatte. Sind Sie nachtragend?“

Die Antwort, die ich der SonntagsZeitung damals schrieb, lautete:

"Diese Frage führt ein äusserst primitives Niveau weiter. Ich tue das nicht und erwarte, dass Sie diese Frage aus dem Interview nehmen."

Sie ist allerdings durch meinen Pressedienst gar nicht erst weitergeleitet worden, da er fand, auf diesem Niveau verbiete sich eine öffentliche Auseinandersetzung. Recht hatte er eigentlich, doch die SonntagsZeitung wollte den Reigen weiter führen.

Ja, es gab Zeiten, da schöpften wir die Hoffnung jeweils am Sonntag, am Tag, an dem wir zurückblickten auf das Wirken der Woche. In medialer Hinsicht ist es heute oft gerade umgekehrt und so denke ich denn gerne an meine letzte Woche zurück:

• 1. Dienstagabend: Schweizer Première von James Bond. Marc Forster, der als Jugendlicher auszog mit dem Willen, Filmer zu werden und der es in den USA geschafft hat, zu einem der erfolgreichsten zeitgenössischen Regisseure zu werden, ist die eine Seite der Hoffnung. Dass er seiner Heimat, seinen Freunden und seiner Grundauffassung und vor allem seiner humanen Überzeugung treu bleibt, ist die wichtigere. Zum Film nur so viel: Er hat mir sehr viel besser gefallen, als er in manchen Kritiken beurteilt wird.
• 
  
• 2. Mittwochmorgen: Obama gewählt. Auch wenn ich mit dem mainstream schwimme, ich gestehe, ich bin gerührt und bewegt von diesem historischen Moment und freue mich an der Hoffnung, welche nachhaltig gelebt wurde vom jetzt gewählten Präsidenten und von einer neuen Generation, die an die Veränderung glaubt und sich nicht mit spassigem Optimismus begnügt, sondern sich für ihre Hoffnungen einsetzt und dafür arbeitet (unter anderem auf dem Internet und mit Blogs, was als wichtiger Teil des Wahlerfolgs angesehen wird).
• 
  
• 3. Mittwochnachmittag: Der Bundesrat verabschiedet via sicura zur Vernehmlassung. Das Massnahmepaket zur Verringerung der Verkehrstoten und -verletzten kam während der letzten Legislaturperiode immer wieder unter Beschuss. Ich musste einige Neuanläufe wagen. Dass ich jetzt einen grossen Schritt weiter kam, zeigt, wie wichtig es ist, „dran zu bleiben“.
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• 4. Freitagabend: Diskussion in der Handelsschule Ilanz. Bestens vorbereitete Schülerinnen und Schüler, Rundgang durch das Kloster und seiner wunderbaren Kirche (ein grosser weisser Raum, den ich in seiner Schlichtheit, Verzeihung für die unpräzise Assoziation, als „demokratisch“ empfinde). Nachtessen mit den Dominikanerschwestern und den Schülern (ach würde doch bei unseren Staatsbesuchen mit solcher Liebe gekocht und statt der ewigen internationalen Speisen wie Jakobsmuscheln, etwas Einheimisches serviert, wie eben im Kloster (Capauns, Dörrbirnen in Rotwein). Nachher Diskussion in der Stadt Ilanz über mein Buch „Lüge, List und Leidenschaft“. 300 Teilnehmer, die ihren Freitagabend opfern. Nicht nur über die porta alpina wird Hoffnung geäussert, sondern über das Wesen der Politik wird ganz grundsätzlich diskutiert. Letzte Frage aus dem Publikum:
  „Was ist der Sinn des Lebens?“ Ich greife zurück auf den Schluss meiner Rede, die ich Dienstag im Verkehrshaus Luzern vor der Bondpremière gehalten habe:
• 
  

„Wie viele Milliarden für welchen Zeitgewinn? Was ist der Sinn unseres Bewegungsdranges, was ist der Sinn des Lebens? Das Wort Sinn geht auf die indogermanische Wurzel „sent" zurück: „Sent" bedeutete „gehen, reisen, fahren", oder auch „eine Fährte suchen, eine Richtung nehmen". Noch heute sprechen wir deshalb vom Uhrzeigersinn. Ist eben nicht gerade der Sinn unseres Lebens, dass wir gehen, reisen, fahren, uns bewegen wollen, dass wir überall sein wollen, dass wir miteinander kommunizieren? „Wenn ich ein Vöglein wär, flög ich zu dir." Ist nicht der Sinn des Lebens, diese unsere Sehnsucht nicht nur zu träumen, sondern sie zu verwirklichen?“

Der amerikanische Traum, die Freude der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die Politik zu gestalten, der Glaube der Dominikanerinnen, für die Gemeinschaft da zu sein, der Wille der Schülerinnen und Schüler, einen Bundesrat zur Rede zu stellen, sind doch alles Formen der Hoffnung, einer Hoffnung, der wir uns nicht bloss ergeben, sondern für die wir uns einsetzen.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Miss Suisse et le Conseil fédéral]



Schon wieder eine neue Miss Schweiz! Wobei ich zugeben muss, dass ich mir den Namen der bisherigen noch gar nicht recht habe merken können. Ich gratuliere Whitney Toyloy ganz herzlich. Sofort werde ich mich danach erkundigen, wie ich ihren Namen richtig aussprechen muss, da ich ihn bis jetzt immer nur lesen konnte. Umgekehrt hat die neue Miss Schweiz ja in aller Öffentlichkeit bekannt: „Ja, ich kenne alle 7 Bundesratsmitglieder beim Namen.“

Zwischen der Miss Schweiz und dem Bundesrat gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Auch der Bundespräsident wird jährlich neu gewählt. Vor allem im Ausland haben viele Politiker Mühe mit unserer Rotation. Kaum haben sie sich an den Schweizerischen Bundespräsidenten oder die Präsidentin gewöhnt, kommt im folgenden Jahr schon ein neuer Name. Eine amerikanische Zeitung hat sogar mal die Schweiz als eine der unstabilsten Nationen bezeichnet, weil wir innert der von ihr untersuchten Zeitspanne von dreissig Jahren dreissig verschiedene Präsidenten hatten….

Es gibt auch Unterschiede. So sind die meisten Missen etwas jünger als die Bundesratsmitglieder. Zudem sind es ausschliesslich Frauen, wobei diese bei der Zusammensetzung des Bundesrates aufgeholt haben. Bereits drei Mitglieder sind Frauen und auch die Bundeskanzlerin.

Auch der Grund der Rotation ist bei den Missen und beim Bundespräsidenten verschieden: Das Bundespräsidium rotiert, damit alle Minderheiten sich abwechslungsweise mit der Präsidentin oder dem Präsidenten identifizieren könne, einmal die Romandie, einmal die Deutschschweiz, in etwas grösseren zeitlichen Abständen auch die italienischsprachige Schweiz und gelegentlich auch die Rätoromanen (zum letzten Mal mit Bundesrat Leon Schlumpf). Einmal ist es ein Vertreter aus einer Stadt, das andere Mal aus den Bergen. Das eine Mal eine Frau, das andere Mal ein Mann, und auch die politische Partei wechselt regelmässig. Der eigentliche Grund der jährlichen Missen-Erneuerung ist dagegen wohl weniger die Identifikation unserer Landesgegenden mit den Schönsten, sondern das Spektakel und die Abwechslung als solche. Es entsteht gelegentlich der Eindruck, eben dieser Drang nach Abwechslung sei der Hintergrund der gegenwärtigen Rufe nach Erneuerung im Bundesrat. Da wage ich schüchtern darauf hinzuweisen, dass eine gewisse Konstanz und Erfahrung in unserem Amt doch auch eine Berechtigung hat. Gerade im Zusammenhang mit der Miss Schweiz habe ich das erfahren. Als ich das erste Mal im Automobilsalon der damaligen Mahara MacKay begegnete, wich ich ihr aus, weil ich nicht indirekt für einen Mercedes, vor dem sie posierte, Reklame machen wollte. Das nahm sie persönlich und war ganz betroffen, was ich gut verstand. Es tat mir sehr leid; das Ganze ist unglücklich abgelaufen. Aber bereits das zweite Mal konnte ich aus der Erfahrung lernen und tauschte mit Lauriane Gilliéron vor einem Hybridauto mediengerecht ökologische Küsslein aus. (Natürlich gibt es noch andere Gebiete, wo politische Erfahrung nützlich ist, wie zum Beispiel letzte Woche an der UNO, als ich zum weltweiten Fonds für die Anpassung an die Klimaveränderung sprach und den Schweizer Vorschlag für eine Finanzierung, die dem Verursacherprinzip folgt, erfolgreich präsentieren konnte.)

Die Bundespolitik und die Miss-Schweiz-Wahlen können gewiss etwas voneinander lernen. So übernahmen die Miss-Schweiz-Wahlen den tieferen Sinn des politischen Rotationsprinzips: Nachdem Kritik laut wurde, dass mehrere Jahre hinweg stets blonde Deutschschweizerinnen gekürt wurden, folgte der Zürcherin Hefti die Waadtländerin Gilliéron und dieser die Tessinerin Rigozzi. In der engsten Auswahl für die Miss 2008 standen auch wieder eine Tessinerin, eine Zürcherin und eine Romande. Diese Berücksichtigung aller Landesteile lernten die Wähler der Miss Schweiz von der Politik.

Umgekehrt kann vielleicht auch die Politik etwas von den Miss Schweiz Wahlen lernen:
Noch nie ist eine Ex-Miss-Schweiz nochmals zur Wahl angetreten.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Fais ce que je dis, pas ce que je fais]


Bildquelle: Wikipedia

Während ich an meinem Geburtstag zahlreiche Glückwünsche per SMS und per Telefon entgegennehme, erreicht mich die Nachricht von Hansrudolf Merz’ Herzattacke. Ich bin ganz schockiert und sehe in den vielen Wünschen für gute Gesundheit plötzlich einen viel tieferen Sinn. Diesen Wunsch nach baldiger Genesung möchte ich Hans-Rudolf Merz und seiner Frau von ganzem herzen weitergeben.

Einige Kommentare zu meinem letzten Blog fragen, wie glaubwürdig ein Politiker sei, der nicht persönlich vorlebe, was er politisch anstrebe. Wer Anderen moralisches Verhalten predigt, überzeugt sicher mehr, wenn er selber lebt, was er empfiehlt. Oder wenn er es wenigstens versucht. Denn er kann ja auch zu seiner eigenen Unvollkommenheit stehen. So macht er auch niemandem Vorwürfe, der das ideale Verhalten auch nicht schafft. Nun bin ich aber der Meinung, Politiker seien nicht in erster Linie Moralprediger. Sie haben zunächst die Aufgabe, verbindliche Gesetzesregeln zu schaffen, an welche sich alle zu halten haben. Solche verbindliche Regeln, die dann auch zwangsweise umgesetzt werden, sind dann nötig, wenn freiwilliges Verhalten nicht funktioniert oder nicht zum Ziel führen kann. Ich nenne das „systemische“ Politik im Unterschied etwa zur Einzelhilfe an einen Bedürftigen, eine Politik also, die versucht, ein gerechtes System zu schaffen, das sich für alle auswirkt und nicht nur für diejeinigen, die zufälligerweise durch die Einzelhilfe begünstigt sind.

Nur solche systemische Politik kann den Hunger, die Klimaänderung oder die Energieversorgung erfolgreich angehen. Auch wenn ein noch so kleiner Einzelbeitrag wichtig ist, eine Spende, persönliches Energiesparen und so weiter (ich habe mich in meinem letzten Beitrag ausdrücklich dafür eingesetzt), so kann doch nicht alles und jedes nur mit persönlichem Verhalten gelöst werden. Mir scheint, von der Notwendigkeit systemischer Politik werde oft abgelenkt, indem in Interviews sehr rasch Fragen gestellt werden wie: „Und was kann der Einzelne tun?“ oder: „Was tun denn Sie gegen die Klimaänderung?“ Auch das ist eine Personalisierung der Politik. Es lässt sich über das persönliche Verhalten viel einfacher diskutieren und palavern als darüber, welche Verbindlichkeiten notwendig sind und wie sie gegenüber denjenigen durchgesetzt werden, die sich persönlich eben nicht daran halten.

Es ist zumindest eine Fehlüberlegung, in Wirklichkeit aber eher eine billige Ausrede in einigen Kommentaren, wenn systemische Vorschläge, also eine CO2 Abgabe oder Filtervorschriften für Dieselmotoren, mit dem Argument als unglaubwürdig hingestellt werden, selbst engagierte Umweltpolitiker führen ja selber auch Auto. Ich habe in einem Interview gestanden, die Umweltpolitik Arnold Schwarzeneggers sehr zu schätzen, auch wenn er einen Offroader fahre. Unglaubwürdig wäre für mich Schwarzenegger erst dann, wenn er behaupten würde, mit persönlichem Verzicht könnten wir der Energiekrise und der Klimänderung beikommen. Aber solange ein Politiker Normen anstrebt, denen er sich dann auch unterwerfen muss, predigt er nicht Wein und trinkt Wasser, sondern will den Wein- und Wasserkonsum gerecht für alle regeln.

Bis bald
Moritz Leuenberger