[Version française: L’effritement du secret bancaire]


Coffres de banque

Bild: wikipedia

Nun hat der Bundesrat also entschieden, dass die Schweiz den internationalen Standard bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erfüllen will. Ich bin froh um diesen Entscheid. Mit ihm wird die Schweiz solidarisch zu allen Rechtsstaaten, die auf die Steuereinnahmen ihrer Bürger angewiesen sind. Das Bankgeheimnis dient eben nicht dazu, sich um die Steuerpflicht zu drücken. Das ist all denen gegenüber ungerecht, die ihre Einnahmen und ihr Vermögen ehrlich deklarieren und versteuern, und es schadet auch dem Staat, der diese Einnahmen braucht. Gerade als Infrastrukturminister bin ich darauf angewiesen, genügend Mittel für Bahn und Strasse zu haben, um die Grundversorgung dieses Landes sicherzustellen. Das gilt auch für Schule und Bildung.

So erfreulich der heutige Entscheid ist – er hinterlässt dennoch einen bitteren Nachgeschmack. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bei der Gewährung der Amtshilfe stösst international seit jeher auf Kritik, und wir wissen seit Langem, dass diese Unterscheidung auf die Länge nicht aufrechtzuerhalten war. Die SP forderte die Aufhebung schon in den siebziger Jahren, ich war selber Mitglied des Komitees der Bankeninitiative, welche dieses Ziel 1984 über eine Volksabstimmung zu erreichen versuchte.

Die Banken haben diese Initiative damals mit massiven Finanzmitteln und teils fadenscheinigen Argumenten bekämpft. Und als die EU bei den Verhandlungen über die Bilateralen II mehr Kooperation der Schweiz im Kampf gegen Steuerhinterziehung verlangte, gaben die Grossbanken die Devise heraus „Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar“, obwohl sie hinter verschlossenen Türen zugaben, dass diese Position auf die Länge nicht haltbar war.

Nun war es ausgerechnet das Gebaren der UBS, welches zur neuen Schweizer Position führte, und zwar weil sie in den USA systematisch Steuerbetrüger anwarb. Die Geschäftspraktiken einer Grossbank haben unser ganzes Land in Bedrängnis gebracht. Dass wir also nicht aus Solidarität agierten, sondern auf unverantwortliche Geschäftspraktiken reagieren mussten, kann mich nicht mit Freude erfüllen. Ich hätte es mir anders gewünscht, als diesen unerfreulichen Umweg gehen zu müssen.

Die Finanzkrise zeigt, wie nötig es ist, dass die Politik das Primat übernimmt und die Spielregeln definiert. Das entbindet die Wirtschaft keineswegs davon, sich ihrer politischen Bedeutung bewusst zu sein und diese Verantwortung wahrzunehmen. In diesem Sinn hat heute der Bundesrat eine wichtige und richtige Weichenstellung vorgenommen.

Bis bald
Moritz Leuenberger