Wichtig ist, dass wir alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen

Politiker entschärften Weltklimabericht

Zunächst will ich gerne gestehen, wie sehr mich das grosse Echo freut. Auch im Bundeshaus ist mein Blog wohlwollend aufgenommen worden, so begrüsste mich der Präsident der ständerätlichen Umweltkommission ganz offiziell als „Bundesrat Blogger“, was zunächst für eine Verwirrung sorgte - auch bei mir.

Da ich momentan pausenlos zwischen Kommissionen und Plenarsitzungen in National- und Ständerat pendle, kann ich mich vorerst nur mal kurz fassen. Ich konzentriere mich also auf das Hauptthema Energie- und Umweltfragen. (Ob in „Sie“ oder „Du“ können wir ja später mal diskutieren. Vorerst Sieze ich Sie, während ich nicht beleidigt bin, wenn einige mich duzen.)

Zunächst zur Frage: Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) ja oder nein? Hier geht es um Versorgungssicherheit gegen Klimapolitik. So dachte ich zunächst auch. Es ist aber genau die Erfahrung, die Herr Truninger in seinem Kommentar schildert, die einen weiteren Aspekt zeigt: Wenn wir in der Schweiz GuD verunmöglichen, werden diese in den Nachbarstaaten Deutschland und Italien gebaut und zwar von unseren schweizerischen Elektrizitätsgesellschaften Das ist klimapolitisch genau so schädlich, wie wenn sie bei uns gebaut werden, denn das CO2 gelangt von überall in die Atmosphäre; oder sogar noch schädlicher, wenn der CO2-Ausstoss im Ausland nicht kompensiert würde. Deshalb ist es richtig, den Bau von GuD in der Schweiz zu ermöglichen, sofern sich die Betreiber verpflichten, anderswo CO2 einzusparen. Das ist jedenfalls die Sichtweise des Bundesrates und heute morgen hat der Ständerat eine solche Lösung beschlossen, die erst noch ermöglicht, dass die CO2-Abgabe noch in dieser Session verabschiedet wird.

Was die Frage neuer Atomkraftwerke angeht, möchte ich zunächst eine Karikatur aufschalten, die ich gestern im Zug nach Zürich bei meinem Sitznachbarn erspähte, worauf ich laut herauslachen musste. Er riss sie mir dann für Sie aus der Zeitung Focus, weil er in der Gratiszeitung „heute“ gerade las, dass ich jetzt blogge. Inhaltlich: Ich selber habe die „Option“ Kernenergie offen gelassen, das ist nichts anderes als das, was im Gesetz steht: dieses sieht KKW vor, lässt aber ein fakultatives Referendum gegen die Betriebsbewilligung zu. Was die Notwendigkeit neuer KKW betrifft, vertrete ich die Meinung des Bundesrates. Das ist unser Kollegialsystem, hinter dem ich stehe. Es ist aber nicht nur das: Wichtig ist, dass wir alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, weniger Strom zu verbrauchen und mehr erneuerbare Energien zu produzieren. Für den Fall, dass trotzdem eine Stromlücke entsteht, müssen wir uns aber auch andere Optionen offen halten. Ich möchte auch auf meine Rede „Die Politik der Energie in der direkten Demokratie“ verweisen, auf die wir hier einen Link installieren.

Ich gebe mir Mühe, mich sobald wie möglich intensiver mit allen Kommentaren zu beschäftigen. Bis dann.

Moritz Leuenberger