[Version française Energie, climat et campagne électorale]

Kernkraftwerk Leibstadt

Werden die Aktionspläne umgesetzt, kann die Schweiz auf ein AKW in der Grössenordnung von Leibstadt verzichten. (Bild: Keystone / Gaétan Bally)

Am Montag habe ich die Aktionspläne zur Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien vorgestellt. An der Medienkonferenz konzentrierten sich die Fragen bald darauf, ob mit diesen Massnahmen ein Kernkraftwerk eingespart werden könne. Diese Frage hat mich etwas überrascht, weil es bei den Aktionsplänen ja nicht nur um den Strom, sondern auch um Wärmenutzung und den wichtigen Bereich Mobilität geht, die mit den KKW gar nichts zu tun haben. Meine Antwort war, dass wir auf den Bau von Gaskraftwerken verzichten können und zumindest keine zusätzlichen KKW bauen müssen, wenn wir alle Massnahmen umsetzen.

Mittlerweile habe ich die Rechnung noch etwas genauer gemacht: Wenn wir bei den erneuerbaren Energien mit unseren Massnahmen und den neuen Einspeisevergütungen 3500 Gigawattstunden zulegen und den Stromverbrauch auf dem Niveau von 2006 stabilisieren können (ohne Massnahmen würden wir 2020 rund 5000 Gigawattstunden mehr brauchen), entspricht dies in etwa der Leistung des KKW Leibstadt – dem grössten KKW der Schweiz.

Als ich am nächsten Tag die Zeitungen gelesen habe, war ich doch etwas erstaunt: fast überall stand, dies sei ein Wahlkampfbeitrag für meine Partei gewesen. Dabei entsprach der Zeitpunkt einem Zeitplan, der bereits Anfang des Jahres festgelegt worden ist. Denn der Bundesrat möchte die Aktionspläne noch Ende Jahr oder Anfang 2008 beraten. Wir starten nun wie vorgesehen eine Konsultationsrunde und meine öffentliche Präsentation war der Auftakt dazu. Das war meine Arbeit als Energie- und Umweltminister.

Wir im Bundesrat sollten uns durch den Wahlkampf nicht von den wichtigen Aufgaben ablenken lassen und sie auf später verschieben. Die Parteien ihrerseits müssen im Wahlkampf allerdings Farbe bekennen. An ihren Aussagen können wir sie später dann messen.

Wenn mein Auftritt als Nebeneffekt auch noch ein Beitrag zum Wahlkampf war, so soll mir dies recht sein. Denn ohne meine Partei hätte ich gerade in der Energiepolitik nie erreicht, was heute umgesetzt ist. Das neue Energiegesetz mit seinen Einspeiseerleichterungen für erneuerbare Energien war eine grosse Leistung der SP-Fraktion.

Das positive Echo zu meinen Vorschlägen hat mich natürlich gefreut. Doch ich muss in Erinnerung rufen, dass noch nichts verwirklicht ist. Die entscheidenden Beschlüsse fällen der Bundesrat und das Parlament. Erst wenn der Pulverdampf des Wahlkampfes verflogen sein wird, wird sich weisen, von welcher Qualität das Tuch der Umweltfahnen, die nun alle Parteien vor sich hinflattern lassen, gewoben war.

Bis bald
Moritz Leuenberger