[Version française Berne sous le brouillard]

Strommasten bei Tagelswangen (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Strommasten bei Tagelswangen (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Aus dem Bett der Neujahrsruhe bin ich mit dem linken Fuss in die neue Arbeitswoche getreten. Der erste Tag war vollumfänglich für Fragen der Stromversorgung und Verhandlungen mit der EU geplant, doch vieles lief schief. EU-Kommissar Piebalgs kam mit dem Linienflug der Britsh Airways von Brüssel, und der Pilot kreiste stundenlang über dem Berner Nebel, liess immer wieder verlauten, er lande in zehn Minuten, wagte dies aber schliesslich definitiv nicht und wich nach Basel aus, von wo Piebalgs mit einem Helikopter geholt werden musste. Unser Gespräch konnte nur sehr konzentriert vor dem Auftritt beim Schweizerischen Stromkongress stattfinden. Das ist allerdings nicht so schlimm, weil wir uns recht gut kennen und gleich zur Sache kommen konnten. Die Verhandlungen mit der EU über den Stromtransit laufen ja im Moment gut. Die nächsten Gespräche finden im Februar statt.

Doch die Verspätungen hatten einen Lawineneffekt: Der Terminkalender des Stromkongresses geriet durcheinander, die anschliessende Medienkonferenz verschob sich ebenfalls, die Fragen der Journalisten konnten nur hektisch und etwas abrupt beantwortet werden und die Verkehrskommission des Nationalrates musste ebenfalls ungeduldig warten, um dann von mir ein etwas atemloses Eintretensreferat zur Güterverkehrsvorlage zu hören.

Diese hektische Atmosphäre erfasste auch die Kommunikation. In meinem Referat (Ablesung Zählerstand Energiepolitik per 14.01.2008) am Stromkongress wollte ich eine widersprüchliche Situation darlegen: die Schweiz produziert 60 % Strom aus Wasserkraft. Dementsprechend glauben die meisten Stromkonsumenten, sie bezögen auch so viel Wasserkraftstrom aus der Steckdose. Dem ist aber nicht so, denn so genannt grüner Strom kann zu besseren Preisen ins Ausland verkauft werden. Ich selber habe mich dafür eingesetzt und beim italienischen Minister Bersani erreicht, dass unser grüner Strom zertifiziert wird und also auch für teureres Geld verkauft werden kann. Das hat aber zur Folge, dass für den Verbrauch in der Schweiz billigerer ausländischer Strom aus Kohle- oder Atomkraftwerken eingekauft wird und die Schweizer Konsumenten gar nicht so ein gutes Gewissen haben können. Ausser sie bestellen (für etwas mehr Geld) Ökostrom. Wenn dies viele tun, führt das zu einer Knappheit von grünem Strom und das ist der Grund, dass ich mir erlaubte, die Schweizer Stromproduzenten darauf hinzuweisen, dass sie von den neuen Einspeisevergütungen des Energiegesetzes profitieren und Anlagen für neue erneuerbare Energien planen sollten.

Schon am Kongress selber beschwerte sich darauf ein Teilnehmer, ich hätte die Stromproduzenten angegriffen und ihnen vorgeworfen, Ökostrom ins Ausland zu verkaufen. Ich stellte richtig, dass dies gar kein Vorwurf sei, sondern die Darlegung einer widersprüchlichen Situation. Am Abend erfuhr ich aus „10 vor 10“ dann ebenfalls staunend, dass ich die Schweizer Stromproduzenten massiv gerüffelt hätte. Auch mein Hinweis, dass wir uns bemühen sollten, dass die Strompreise nach der Öffnung des Marktes nicht steigen, wurde vom CEO eines Produktionsgiganten sofort als Forderung nach Preissenkungen gegeisselt und mir heute in der NZZ vorgehalten. Wie tönte das doch, als damals dem neuen Gesetz das Wort geredet wurde? Vor Tische las man es anders. Ich bin nach wie vor der Meinung: Wenn die erste Liberalisierungsstufe zu einer Preistreiberei führt, findet die völlige Öffnung des Markts bei den Stimmbürgern keine Gnade.

Das neue Arbeitsjahr begann voller Missverständnisse. Ich bin mal gespannt, ob sich das in der Interpretation dieses Blogbeitrages fortsetzt.

Bis bald

Moritz Leuenberger