[Version française Politique énergétique et problèmes de conscience]

Liebe Bloggerinen und Blogger

Zunächst herzlichen Dank für die sehr aktive Diskussion. Tatsächlich habe ich alle Beiträge gelesen und werde Vieles bei anderer Gelegenheit auch wieder verwenden können (den Witz von Felix Anderwert habe ich bereits erfolgreich platziert, danke). Dass ich hier nicht auf alle Beiträge zurückkommen kann, ist Ihnen ja sicher klar. Ich glaube, das muss ich eher mir selber als Neuling beibringen. Überhaupt bin ich im Moment mit der Kommunikationsform Blog als solcher beinahe ebenso beschäftigt, wie mit dem Inhalt der Diskussion. Immer noch werde ich von Journalisten über den Blog befragt und ich realisiere erst jetzt, dass die Presse einen Blog als Konkurrenz empfindet. Das erklärt ja auch ein wenig die spöttischen Bemerkungen in den Zeitungen zu meinem Experiment. Allerdings bin ich sicher, dass neue Kommunikationsformen die alten zwar verändern, aber nie zum Verschwinden bringen. Das Radio hat die Zeitungen nicht verdrängt und das Fernsehen das Radio und die Zeitungen nicht und das Internet das Fernsehen nicht.

Aber zurück zu unserer Energiediskussion:

Andres Stäubli kann die Argumentation: „CO2 Ausstoss bei uns, weil es sonst jenseits der Grenzen geschieht“ nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Das kann ich gut verstehen. Mit „sonst machen es die anderen“ könnte man ja beinahe alles rechtfertigen. Doch die Beiträge Rosenstock und „Felix“ kommen letztlich genau zum gegenteiligen Schluss: Sie möchten lieber eine europäische Lagerung der nuklearen Abfälle statt eine schweizerische. Das kann auch zu einer Belastung des Gewissens führen. Beinahe alle europäischen Länder sagen nämlich, wir müssen eine internationale Lösung haben; kein Land will aber die Abfälle der anderen bei sich haben (es gibt allerdings Länder, die das aus finanziellen Interessen gerne tun würden, jedoch die nötige Sicherheit nicht bieten). Wir sind hier bei uns verantwortlich für die Abfälle, die wir produzieren und das gilt sogar für diejenigen, die gegen AKW sind, denn auch sie sind für die kommende Generation verantwortlich. (So ist man denn manchmal sogar für etwas verantwortlich, das man gar nicht gewollt hat….). Auch der Beitrag von Esther beschäftigt sich mit dem Gewissen: Jeder Einzelne habe es in der Hand, Energie zu sparen und die richtigen Energien zu verwenden. Damit kann ich mich als Politiker einfach nicht begnügen. Ich wehre mich immer auch ein wenig gegen Fragen der Medien, ob ich denn Vorbild im Energieverbrauch sei oder nicht. Ich scheue die Antwort nicht. Aber ich will nicht den Eindruck erwecken, nur mit vorbildlichem Einzelverhalten würden wir die Krise bewältigen. Es braucht auch Vorschriften und Gesetze. Das Gewissen eines Politikers kann sich also nicht nur auf sein eigenes persönliches Verhalten beschränken, sondern er muss auch versuchen, dass Normen erlassen werden.

Solche Normen wünschen sich ja auch Viele: Regula Maggior oder Herr Dijkgraaf zum Beispiel. Wir werden solche in unserem Aktionsplan vorschlagen. Ich weiss aber schon jetzt: Es gibt harte Auseinandersetzungen, denn immer wenn es konkret wird, wehren sich viele: Die Kantone sagen, sie seien zuständig und nicht der Bund, oder Hauseigentümer versprechen, sie bräuchten keine Vorschriften, sie täten alles freiwillig und so weiter.
Das führt gleich zum nächsten Problem, das auch einige ansprachen, Marco Schell zum Beispiel: Sind die Konsenspolitik, das Kollegialitätssystem, ja sogar die direkte Demokratie schuld daran, dass es bei uns nicht genügend schnell vorangeht? Gerade heute lesen wir ja schon wieder von einem Zielkonflikt: Der Kanton Bern will den Grimselstausee vergrössern, um erneuerbare Energie zu fördern. Die Umweltverbände sind aber dagegen, weil Landschaft überflutet wird. Ein klassischer Zielkonflikt, der in der direkten Demokratie eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird, bis er bereinigt ist.

Nächste Woche wird sehr wahrscheinlich die CO2-Abgabe nach langen Jahren endlich beschlossen und auch die Gesetze über Energie und Stromversorgung in einem zweiten Anlauf revidiert. Das wird mir Gelegenheit geben, auf diese Fragen, die mich auch beschäftigen, etwas näher einzutreten.

Bis dann.

Moritz Leuenberger