Ein Ziel zu nennen ist nicht schwer - es umzusetzen jedoch sehr


© Chappatte in "NZZ am Sonntag" (18.023.2007) http://www.globecartoon.com

[Version française S’il est facile de formuler un objectif, le mettre en œuvre est une entreprise bien plus ardue]

Liebe Bloggemeinde

Immer noch muss ich mich etwas an die neue Form des Gespräches gewöhnen. Ganz unrecht hatte der Karikaturist, der mich ganz erschöpft im Bundeshaus am Bloggen zeichnet, nicht. Ich versuche, die Karikatur aufzuschalten. Wieder kann ich sagen, dass ich alle Beiträge gelesen habe, jetzt aber nur einige davon zum Anlass nehme, um auf die verschiedenen Geschwindigkeiten zwischen Bloggen und Realpolitik zu verweisen. Es wurde (unter anderem von Regula Baggenstoss und indirekt auch von Mark) zu der Lobbypolitik in unserem Lande gesprochen, die zu vielen Kompromissen zwingt und manchmal die Entscheide auch verzögert. Schauen wir uns also mal die Geschichte der CO2-Abgabe an:

Heute morgen ist die Abgabe endlich beschlossen worden. Sie hat eine unendlich lange Geschichte hinter sich und kennt viele Kompromisse. Zuerst möchte ich nochmals festhalten: Sie ist keine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe. Ihre Erträge werden via Krankenversicherungsprämien vollumfänglich der Bevölkerung zurück erstattet und kommen nicht in die Staatskasse. Diese Idee wurde in den 70er Jahren als ein Instrument für die Umweltpolitik entworfen. Jetzt kann sie umgesetzt werden.

1994, also vor 13 Jahren, eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung über das CO2- Gesetz. Der Widerstand der Wirtschaft war vehement. Es kam zu einem Kompromissvorschlag: Vorrang für freiwillige Massnahmen und Befreiung von der CO2-Abgabe für Unternehmen, die sich solchen Massnahmen verpflichten.

1997 – 1999 wird die Vorlage im Parlament behandelt. Im Jahre 1999 genehmigt es das CO2-Gesetz, bedingt sich aber das Recht aus, die Höhe der Abgabe nicht vom Bundesrat festlegen zu lassen, sondern selbst zu genehmigen.

2000 – 2003 werden die Spielregeln für Massnahmen der freiwilligen Reduktion der CO2-Emmissionen ausgearbeitet und in Zusammenarbeit mit der Energieagentur der Wirtschaft Vereinbarungen abgeschlossen.

2004 – 2005 bereitet der Bundesrat die Abgabe vor, weil sich zeigt, dass die freiwilligen Massnahmen nicht genügen, um die Ziele zu errerichen. Die Abgabe wird jetzt von der Erdölvereinigung mit der Idee des Klimarappens als einer freiwilligen Massnahme bekämpft. Im März 2005 entscheidet der Bundesrat die Einführung einer CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen (Heizöl) und einen Klimarappen auf Treibstoffen (Benzin und Diesel).
Die Botschaft zur Genehmigung des Abgabesatzes wird dem Parlament unterbreitet.

Das Parlament genehmigt diese Abgabe zunächst nicht. Die Kommission will das Geschäft zurückweisen, um auch auf Brennstoffen einen Klimarappen einzuführen. Doch der Nationalrat zwingt dann seine Kommission doch, die Arbeit an die Hand zu nehmen.

Doch dann erfolgt 2006 ein zweites Gefecht im Parlament: Die Höhe der CO2-Abgabe soll an die Höhe des Erdölpreises geknüpft werden. Die hohen Ölpreise beeinflussen die Diskussionen im Parlament. Es kommt zu einem weiteren Kompromissvorschlag, welcher eine dreistufige Einführung der CO2-Abgabe vorsieht.

2007 kommt eine neue Frage auf’s Tapet: Sollen Gaskombikraftwerke ihre CO2-Emissionen vollständig kompensieren? Wir haben ja im Blog ausführlich miteinander darüber diskutiert.

Am Dienstag, 20 März, haben die beiden Kammern endlich eine Einigung gefunden. Ab nächstem Jahr wird die CO2-Abgabe erhoben.

Diese beinahe unendlich lange Geschichte, die von Kompromissen durchwoben ist, zeigt, wie langwierig es zuweilen sein kann, ein Ziel tatsächlich umzusetzen. Oder wie ich es heute morgen im Nationalrat sagte: Ein Ziel zu nennen ist nicht schwer - es umzusetzen jedoch sehr. Doch hinterher muss ich sagen, es lohnt sich eben doch, einen langen Atem zu haben und Kompromisse einzugehen. Endlich haben wir nun die Mittel, um die Kyoto-Ziele zu erreichen. Der Einsatz hat sich gelohnt.

Bis zum nächsten Mal

Moritz Leuenberger