[Version française Retour à l’environnement]

Ob ich mein Blogschifflein in etwas ungewohnte Gewässer lenkte? Es ist ganz offensichtlich, dass das Klima die Kommentare eher anzieht als Unterhaltungssendungen am Schweizer Fernsehen. So navigiere ich dann wieder zurück aus den Unterhaltungsuntiefen in die breitere Strömung der Umweltpolitik. Eingeschleust hat sich nämlich inzwischen auch die OECD. Sie übergab mir einen umfangreichen Bericht zur schweizerischen Umweltpolitik.

Zunächst die erfreuliche Nachricht: Die schweizerische Umweltpolitik hat gute Noten erhalten. Insbesondere bei der Luft und beim Wasser. Wir haben die Stickoxide in der Luft stark gesenkt. Seen und Flüsse sind deutlich sauberer geworden. Im Sammeln und Recyclen von Abfällen sind wir Spitze.

Ich freue mich darüber. Es zeigt: Politischer Einsatz lohnt sich. Ich sage das nicht, um mich selber zu loben, denn vieles wurde ja schon vorher eingeleitet.

Ich höre immer wieder, wir seien die Musterknaben Europas. Heute gilt das leider nicht mehr. Wir haben noch einige Aufgaben zu erledigen: Unsere Luft enthält zuviel Feinstaub und Ozon. Ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten sind bedroht. Viele Bäche und Flüssen sind in künstliche Läufe eingezwängt.

Wir haben schon viel erreicht. Es braucht aber auch neue Ideen:

• Holz: An vielen Orten in der Schweiz bleibt es in den Wäldern liegen, dafür wird Holz aus den Tropen oder aus Skandinavien importiert. Ideen für neuartige Technologien für das Bauen sind vorhanden, wie ja gerade auch die Kommentare in meinem Blog zeigen. Damit schonen wir natürliche Ressourcen und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze.

• Konsum: Alles, was wir verbrauchen, belastet von der Herstellung bis zur Entsorgung Wasser, Luft und Boden. Bei vielen Produkten ist das aber nicht deklariert, weshalb es den Konsumenten schwer fällt, nachhaltig einzukaufen. Aus diesem Grund wollen wir aus der bestehenden Energieetikette für Autos eine Umweltetikette schaffen. Nicht nur der Treibstoffverbrauch soll deklariert werden. Auch über die Luft- und Lärmbelastung sollen die Konsumenten aufgeklärt werden. Am besten wäre, es gäbe für jedes Produkt einen Umweltindikator.

Ein Ziel zu nennen ist nicht schwer - es umzusetzen jedoch sehr


© Chappatte in "NZZ am Sonntag" (18.023.2007) http://www.globecartoon.com

[Version française S’il est facile de formuler un objectif, le mettre en œuvre est une entreprise bien plus ardue]

Liebe Bloggemeinde

Immer noch muss ich mich etwas an die neue Form des Gespräches gewöhnen. Ganz unrecht hatte der Karikaturist, der mich ganz erschöpft im Bundeshaus am Bloggen zeichnet, nicht. Ich versuche, die Karikatur aufzuschalten. Wieder kann ich sagen, dass ich alle Beiträge gelesen habe, jetzt aber nur einige davon zum Anlass nehme, um auf die verschiedenen Geschwindigkeiten zwischen Bloggen und Realpolitik zu verweisen. Es wurde (unter anderem von Regula Baggenstoss und indirekt auch von Mark) zu der Lobbypolitik in unserem Lande gesprochen, die zu vielen Kompromissen zwingt und manchmal die Entscheide auch verzögert. Schauen wir uns also mal die Geschichte der CO2-Abgabe an:

Heute morgen ist die Abgabe endlich beschlossen worden. Sie hat eine unendlich lange Geschichte hinter sich und kennt viele Kompromisse. Zuerst möchte ich nochmals festhalten: Sie ist keine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe. Ihre Erträge werden via Krankenversicherungsprämien vollumfänglich der Bevölkerung zurück erstattet und kommen nicht in die Staatskasse. Diese Idee wurde in den 70er Jahren als ein Instrument für die Umweltpolitik entworfen. Jetzt kann sie umgesetzt werden.

1994, also vor 13 Jahren, eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung über das CO2- Gesetz. Der Widerstand der Wirtschaft war vehement. Es kam zu einem Kompromissvorschlag: Vorrang für freiwillige Massnahmen und Befreiung von der CO2-Abgabe für Unternehmen, die sich solchen Massnahmen verpflichten.

1997 – 1999 wird die Vorlage im Parlament behandelt. Im Jahre 1999 genehmigt es das CO2-Gesetz, bedingt sich aber das Recht aus, die Höhe der Abgabe nicht vom Bundesrat festlegen zu lassen, sondern selbst zu genehmigen.

2000 – 2003 werden die Spielregeln für Massnahmen der freiwilligen Reduktion der CO2-Emmissionen ausgearbeitet und in Zusammenarbeit mit der Energieagentur der Wirtschaft Vereinbarungen abgeschlossen.

2004 – 2005 bereitet der Bundesrat die Abgabe vor, weil sich zeigt, dass die freiwilligen Massnahmen nicht genügen, um die Ziele zu errerichen. Die Abgabe wird jetzt von der Erdölvereinigung mit der Idee des Klimarappens als einer freiwilligen Massnahme bekämpft. Im März 2005 entscheidet der Bundesrat die Einführung einer CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen (Heizöl) und einen Klimarappen auf Treibstoffen (Benzin und Diesel).
Die Botschaft zur Genehmigung des Abgabesatzes wird dem Parlament unterbreitet.

Das Parlament genehmigt diese Abgabe zunächst nicht. Die Kommission will das Geschäft zurückweisen, um auch auf Brennstoffen einen Klimarappen einzuführen. Doch der Nationalrat zwingt dann seine Kommission doch, die Arbeit an die Hand zu nehmen.

Doch dann erfolgt 2006 ein zweites Gefecht im Parlament: Die Höhe der CO2-Abgabe soll an die Höhe des Erdölpreises geknüpft werden. Die hohen Ölpreise beeinflussen die Diskussionen im Parlament. Es kommt zu einem weiteren Kompromissvorschlag, welcher eine dreistufige Einführung der CO2-Abgabe vorsieht.

2007 kommt eine neue Frage auf’s Tapet: Sollen Gaskombikraftwerke ihre CO2-Emissionen vollständig kompensieren? Wir haben ja im Blog ausführlich miteinander darüber diskutiert.

Am Dienstag, 20 März, haben die beiden Kammern endlich eine Einigung gefunden. Ab nächstem Jahr wird die CO2-Abgabe erhoben.

Diese beinahe unendlich lange Geschichte, die von Kompromissen durchwoben ist, zeigt, wie langwierig es zuweilen sein kann, ein Ziel tatsächlich umzusetzen. Oder wie ich es heute morgen im Nationalrat sagte: Ein Ziel zu nennen ist nicht schwer - es umzusetzen jedoch sehr. Doch hinterher muss ich sagen, es lohnt sich eben doch, einen langen Atem zu haben und Kompromisse einzugehen. Endlich haben wir nun die Mittel, um die Kyoto-Ziele zu erreichen. Der Einsatz hat sich gelohnt.

Bis zum nächsten Mal

Moritz Leuenberger

[Version française Politique énergétique et problèmes de conscience]

Liebe Bloggerinen und Blogger

Zunächst herzlichen Dank für die sehr aktive Diskussion. Tatsächlich habe ich alle Beiträge gelesen und werde Vieles bei anderer Gelegenheit auch wieder verwenden können (den Witz von Felix Anderwert habe ich bereits erfolgreich platziert, danke). Dass ich hier nicht auf alle Beiträge zurückkommen kann, ist Ihnen ja sicher klar. Ich glaube, das muss ich eher mir selber als Neuling beibringen. Überhaupt bin ich im Moment mit der Kommunikationsform Blog als solcher beinahe ebenso beschäftigt, wie mit dem Inhalt der Diskussion. Immer noch werde ich von Journalisten über den Blog befragt und ich realisiere erst jetzt, dass die Presse einen Blog als Konkurrenz empfindet. Das erklärt ja auch ein wenig die spöttischen Bemerkungen in den Zeitungen zu meinem Experiment. Allerdings bin ich sicher, dass neue Kommunikationsformen die alten zwar verändern, aber nie zum Verschwinden bringen. Das Radio hat die Zeitungen nicht verdrängt und das Fernsehen das Radio und die Zeitungen nicht und das Internet das Fernsehen nicht.

Aber zurück zu unserer Energiediskussion:

Andres Stäubli kann die Argumentation: „CO2 Ausstoss bei uns, weil es sonst jenseits der Grenzen geschieht“ nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Das kann ich gut verstehen. Mit „sonst machen es die anderen“ könnte man ja beinahe alles rechtfertigen. Doch die Beiträge Rosenstock und „Felix“ kommen letztlich genau zum gegenteiligen Schluss: Sie möchten lieber eine europäische Lagerung der nuklearen Abfälle statt eine schweizerische. Das kann auch zu einer Belastung des Gewissens führen. Beinahe alle europäischen Länder sagen nämlich, wir müssen eine internationale Lösung haben; kein Land will aber die Abfälle der anderen bei sich haben (es gibt allerdings Länder, die das aus finanziellen Interessen gerne tun würden, jedoch die nötige Sicherheit nicht bieten). Wir sind hier bei uns verantwortlich für die Abfälle, die wir produzieren und das gilt sogar für diejenigen, die gegen AKW sind, denn auch sie sind für die kommende Generation verantwortlich. (So ist man denn manchmal sogar für etwas verantwortlich, das man gar nicht gewollt hat….). Auch der Beitrag von Esther beschäftigt sich mit dem Gewissen: Jeder Einzelne habe es in der Hand, Energie zu sparen und die richtigen Energien zu verwenden. Damit kann ich mich als Politiker einfach nicht begnügen. Ich wehre mich immer auch ein wenig gegen Fragen der Medien, ob ich denn Vorbild im Energieverbrauch sei oder nicht. Ich scheue die Antwort nicht. Aber ich will nicht den Eindruck erwecken, nur mit vorbildlichem Einzelverhalten würden wir die Krise bewältigen. Es braucht auch Vorschriften und Gesetze. Das Gewissen eines Politikers kann sich also nicht nur auf sein eigenes persönliches Verhalten beschränken, sondern er muss auch versuchen, dass Normen erlassen werden.

Solche Normen wünschen sich ja auch Viele: Regula Maggior oder Herr Dijkgraaf zum Beispiel. Wir werden solche in unserem Aktionsplan vorschlagen. Ich weiss aber schon jetzt: Es gibt harte Auseinandersetzungen, denn immer wenn es konkret wird, wehren sich viele: Die Kantone sagen, sie seien zuständig und nicht der Bund, oder Hauseigentümer versprechen, sie bräuchten keine Vorschriften, sie täten alles freiwillig und so weiter.
Das führt gleich zum nächsten Problem, das auch einige ansprachen, Marco Schell zum Beispiel: Sind die Konsenspolitik, das Kollegialitätssystem, ja sogar die direkte Demokratie schuld daran, dass es bei uns nicht genügend schnell vorangeht? Gerade heute lesen wir ja schon wieder von einem Zielkonflikt: Der Kanton Bern will den Grimselstausee vergrössern, um erneuerbare Energie zu fördern. Die Umweltverbände sind aber dagegen, weil Landschaft überflutet wird. Ein klassischer Zielkonflikt, der in der direkten Demokratie eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird, bis er bereinigt ist.

Nächste Woche wird sehr wahrscheinlich die CO2-Abgabe nach langen Jahren endlich beschlossen und auch die Gesetze über Energie und Stromversorgung in einem zweiten Anlauf revidiert. Das wird mir Gelegenheit geben, auf diese Fragen, die mich auch beschäftigen, etwas näher einzutreten.

Bis dann.

Moritz Leuenberger

Wichtig ist, dass wir alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen



Zunächst will ich gerne gestehen, wie sehr mich das grosse Echo freut. Auch im Bundeshaus ist mein Blog wohlwollend aufgenommen worden, so begrüsste mich der Präsident der ständerätlichen Umweltkommission ganz offiziell als „Bundesrat Blogger“, was zunächst für eine Verwirrung sorgte - auch bei mir.

Da ich momentan pausenlos zwischen Kommissionen und Plenarsitzungen in National- und Ständerat pendle, kann ich mich vorerst nur mal kurz fassen. Ich konzentriere mich also auf das Hauptthema Energie- und Umweltfragen. (Ob in „Sie“ oder „Du“ können wir ja später mal diskutieren. Vorerst Sieze ich Sie, während ich nicht beleidigt bin, wenn einige mich duzen.)

Zunächst zur Frage: Gas- und Dampfkraftwerke (GuD) ja oder nein? Hier geht es um Versorgungssicherheit gegen Klimapolitik. So dachte ich zunächst auch. Es ist aber genau die Erfahrung, die Herr Truninger in seinem Kommentar schildert, die einen weiteren Aspekt zeigt: Wenn wir in der Schweiz GuD verunmöglichen, werden diese in den Nachbarstaaten Deutschland und Italien gebaut und zwar von unseren schweizerischen Elektrizitätsgesellschaften Das ist klimapolitisch genau so schädlich, wie wenn sie bei uns gebaut werden, denn das CO2 gelangt von überall in die Atmosphäre; oder sogar noch schädlicher, wenn der CO2-Ausstoss im Ausland nicht kompensiert würde. Deshalb ist es richtig, den Bau von GuD in der Schweiz zu ermöglichen, sofern sich die Betreiber verpflichten, anderswo CO2 einzusparen. Das ist jedenfalls die Sichtweise des Bundesrates und heute morgen hat der Ständerat eine solche Lösung beschlossen, die erst noch ermöglicht, dass die CO2-Abgabe noch in dieser Session verabschiedet wird.

Was die Frage neuer Atomkraftwerke angeht, möchte ich zunächst eine Karikatur aufschalten, die ich gestern im Zug nach Zürich bei meinem Sitznachbarn erspähte, worauf ich laut herauslachen musste. Er riss sie mir dann für Sie aus der Zeitung Focus, weil er in der Gratiszeitung „heute“ gerade las, dass ich jetzt blogge. Inhaltlich: Ich selber habe die „Option“ Kernenergie offen gelassen, das ist nichts anderes als das, was im Gesetz steht: dieses sieht KKW vor, lässt aber ein fakultatives Referendum gegen die Betriebsbewilligung zu. Was die Notwendigkeit neuer KKW betrifft, vertrete ich die Meinung des Bundesrates. Das ist unser Kollegialsystem, hinter dem ich stehe. Es ist aber nicht nur das: Wichtig ist, dass wir alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, weniger Strom zu verbrauchen und mehr erneuerbare Energien zu produzieren. Für den Fall, dass trotzdem eine Stromlücke entsteht, müssen wir uns aber auch andere Optionen offen halten. Ich möchte auch auf meine Rede „Die Politik der Energie in der direkten Demokratie“ verweisen, auf die wir hier einen Link installieren.

Ich gebe mir Mühe, mich sobald wie möglich intensiver mit allen Kommentaren zu beschäftigen. Bis dann.

Moritz Leuenberger

Ich habe mich schon einige Male über Blogs geäussert, jedoch nie in einem Blog. Als Kommunikationsminister interessiert mich, ob sich ein Blog für den Meinungsaustausch eines Bundesrates mit anderen Menschen eignet oder nicht.

Dies ist nicht selbstverständlich. Ich kann beispielsweise nicht Bundesratsbeschlüsse zur Diskussion stellen. Ich könnte sie allenfalls erklären. Ich kann auch nicht neue wichtige Vorhaben oder Berichte im Blog kundtun. Die Öffentlichkeit will rechtsgleichen Informationszugang. Ich kann aber doch Einblick in die manchmal etwas vertrackten Zusammenhänge geben, gegenwärtig in die Diskussion um die künftige Energiepolitik:

Noch immer ist keine CO2-Abgabe beschlossen. Die Verzögerung liegt in der Diskussion um Gaskraftwerke. Ein Teil des Parlamentes will sie durch Auflagen verhindern, ein anderer Teil will sie nur so mit Auflagen belasten, dass sie immer noch Strom zu wettbewerbstauglichen Bedingungen produzieren können, und alle, auch der Bundesrat, wollen sie zwingen, ihren CO2-Ausstoss vollständig zu kompensieren.

In der Tat bringen uns die geplanten Gaskraftwerke in ein grosses Dilemma. Der Bundesrat ist der Meinung, wir brauchen sie, damit die Schweiz ausreichend mit Strom versorgt wird. Andererseits produzieren sie CO2, sind also klimaschädlich. Verbieten wir sie, werden sie doch gebaut, aber jenseits unserer Landesgrenzen. (Im Vergleich zu den heutigen Kohlekraftwerken z.B. in Deutschland sind sie weniger klimaschädlich.) Klimapolitisch fällt es aber überhaupt nicht ins Gewicht, wo das CO2 in die Atmosphäre entweicht. Je tiefer wir in die Materie dringen, desto komplexer sind die Fragen, die sich stellen. Kann man Gaskraftwerke überhaupt zwingen, ihren CO2-Ausstoss durch Begleitmassnahmen zu neutralisieren oder haben sie das Recht wie alle anderen, nur eine Abgabe zu zahlen? Was ist, wenn es dafür Gesetzesänderungen braucht, die dem Referendum unterstehen? Nun hat der Ständerat seine Beratungen unterbrochen und seine Kommission gebeten, die Sache noch gründlicher anzuschauen. Die Diskussionen gehen weiter.

Wenn das Parlament den Beschluss über die CO2-Abgabe an eine gesetzliche Regelung über Gaskraftwerke knüpft, dauert es noch viel länger, bis sie erhoben werden kann. Und: Wenn sich die Räte nicht einigen können, wird die CO2-Abgabe gar nicht eingeführt. Manchmal kommt es mir vor, als würden Ärzte am Bett eines Patienten stehen und unendlich lange die Methoden diskutieren, wie man ihn heilen sollte – bis es zu spät ist dafür.