[Version française Le pari de Pascal]

Das Klima heizt offensichtlich auch die Kommentare an. Danke für Einsatz, Bilder und Zeichnungen. Offensichtlich stimulieren sie zur immer regerer Teilnahme, und ich darf die Lorbeeren für einen attraktiven Blog einsacken.

Ich bemerke aber auch, dass sich die Blog-Fronten in der Klimadebatte verhärten. Das gleicht nachgerade bedrohlich einer Parlamentsdebatte: Einige verlieren die Geduld und werten andere ab mit „Stuss, Müll und Schrott“. Ein Glaubenskrieg bahnt sich an.

Ich gebe zu, es ist gerade in der Klimadebatte mit den unzähligen Fakten, Meinungen und Bewertungen schwierig, sich zu orientieren. Marco Passardi zeigt in einem seiner Kommentare jedoch einen möglichen Weg. Er hält sich an die berühmt gewordene Wette des französischen Denkers Blaise Pascal: Wenn wir darauf wetten, dass es Gott gibt und uns entsprechend verhalten, dann haben wir keinen Schaden, wenn wir die Wette verlieren. Wenn wir aber darauf wetten, dass es Gott nicht gibt (und uns entsprechend verhalten), dann ist der Schaden sehr gross, wenn wir die Wette verlieren. Es geht dabei nicht um die Frage, ob Gott existiert oder nicht. Sondern es geht darum, ob wir besser fahren, wenn wir uns verhalten, als ob Gott existiere oder nicht.

Auch wenn der eine oder andere noch daran zweifelt, dass der Klimawandel menschengemacht ist: wir fahren eindeutig besser, wenn wir alles tun, um ihn zu bremsen. Das hat sich schon beim Waldsterben gezeigt. Wissenschaft, Politik, Parteien und Verbände haben aus Beobachtungen und Indizien geschlossen, dass der Wald sterben würde, wenn nichts geschieht und sie haben entsprechend gehandelt. Auch wenn sich nach einem Jahrzehnt herausgestellt hat, dass mit den Befürchtungen etwas übertrieben wurde, so haben wir dennoch nicht nur nichts verloren, sondern im Gegenteil: Dank Errungenschaften wie dem Katalysator und der Luftreinhalteverordnung haben wir heute weit weniger Emissionen – zum Wohle von uns allen. Niemand möchte darauf verzichten.

Solche Überlegungen stellen wir in der Politik und im Alltag immer wieder an. Ich greife zurück auf den vorherigen Beitrag mit dem Vorschlag 0,0 Promille für Neulenker und Berufschauffeure: Natürlich gibt es auch unter ihnen viele, die mit ein bisschen Alkohol unfallfrei nach Hause gelangen. Aber wir wetten nicht darauf, dass das immer der Fall sei. Und so verlieren denn auch sie nichts, wenn sie nur ohne Alkohol ans Steuer dürfen. Aber einige Unfallopfer können dadurch enorm viel gewinnen – das Leben.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Les faiseurs de pluie]

Es ist nicht immer leicht, die Welt zu verstehen.

• Am Sonntag protestierten Zehntausende von Menschen in Australien gegen die Untätigkeit von Parteien und Regierung im Kampf gegen den Klimawandel.
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• Der bürgerliche Präsident Sarkozy will Frankreich zum führenden Land im Kampf gegen den Klimawandel machen. Er weiss, dass dadurch ausgelöste Milliardeninvestitionen französischen Unternehmen zu Gute kommen werden.
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• Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger, ein Parteigänger von US-Präsident Bush, hat die Umweltbehörde der Vereinigten Staaten eingeklagt – weil das Amt im Kampf gegen die Luftverschmutzung durch die Automobile zu zögerlich ist.
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• In der Schweiz feiern grüne Politikerinnen und Politiker Erfolge bei den Wahlen in den National- und in den Ständerat, weil sich das Schweizer Volk Sorgen macht wegen der Auswirkungen der Klimaänderung in unserem Lebensraum.

Im Gegensatz zu wirklichen Wirtschaftskapitänen scheint dies einige Berufsfunktionäre nicht im Geringsten zu berühren. Einmal mehr benützen Verbandssekretäre und ihre Indiskretionsspezialisten im Bundeshaus ein internes Verfahren (die sogenannte Ämterkonsultation), um via Sonntagspresse gegen unsere Aktionspläne mobil zu machen. Insbesondere ist ihnen nach wie vor ein Dorn im Auge, dass der CO2-Ausstoss auch in der Schweiz reduziert werden sollte. Die CO2-Abgabe mit Teilzweckbindung, so der altbekannte Ohrwurm, würde den Werkplatz Schweiz gefährden.

Dies obwohl bürgerliche und konservative Politikerinnen und Politiker in führenden Wirtschaftsnationen längst erkannt haben, dass der Kampf gegen den Klimawandel auch wirtschaftlich eine Chance ist. Für Innovationen und für Investitionen in die Reduktion des Energieverbrauchs. Das bedeutet Arbeit für viele Gewerbebetriebe und Handwerker und neue Märkte und Absatzchancen für weltweit tätige Schweizer Firmen. Gerade Wirtschaftsverbände müssten ein Interesse haben, dass die Schweiz bei dieser industriellen Revolution zuvorderst mitmacht. Die Aktionspläne enthalten lauter wachstumsfördernde Massnahmen. Und immer noch beschränkt sich die Innovationskraft einiger Berufsvertreter unserer Wirtschaft auf das Lobbying gegen klimapolitische Ideen.

Manchmal ist es leichter, die Welt zu verstehen als Seconomiesuisse.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Front froid!]



Die Photographie vom sonnigen Samarkand kann ich wohl angesichts des schweizerischen Wetterumschwunges am vergangenen Wochenende nicht länger zuoberst auf meinem Blog strahlen lassen. (Zugegeben: Änderung "strahlen" statt "prangen" erfolgt wegen Hinweis in Kommentar; ich hätte die Wiederholung auch merken sollen.)


Ich bin tatsächlich sehr gespannt, um nicht zu sagen etwas unruhig darüber, was das neue Parlament für die Bereiche meines Departements bringen wird. Denn bei genauerem Hinsehen halten sich die Verluste der SP auf der einen Seite und die Gewinne der Grünen und Grünliberalen auf der anderen Seite eben doch mehr oder weniger die Waage. Vergleiche ich die Verluste der FDP und die Gewinne der SVP, ist der Gesamtgewinn der Rechtsbürgerlichen auf wenige Sitze beschränkt.

Für die Umwelt- und Klimapolitik wird es im Einzelnen, das heisst bei konkreten Abstimmungen etwa über die Teilzweckbindung von Lenkungsabgaben vor allem auf die so genannte „Mitte“ ankommen. Zudem werden FDP und SVP kaum stets geschlossen gegen Umweltanliegen stimmen, so wie sie dies bis jetzt ja auch nicht taten. Im öffentlichen Verkehr kommt dazu, dass regionale und kantonale Interessen weit ausschlaggebender sind als die Parteizugehörigkeit. Es ist also ausgeschlossen, jetzt schon zu sagen, wohin das neu gewählte Parlament steuern wird. Die Arbeit in Kommissionen, die Auseinandersetzung mit der Sache hat schon manche fixe Voreingenommenheit zu überwinden vermocht.

So viel zum Prinzip Hoffnung mitten in einer Kaltfront.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française De retour de New York]

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon rief alle Staatschefs zur Klimapolitik zusammen. Dabei liess er nicht nur sie zu Worte kommen, sondern auch die Stadtpräsidentin von Dehli, Arti Mehra (Video), den Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger (Video), eine Vertreterin von Greenpaece und Al Gore, Autor des Filmes «Eine unbequeme Wahrheit». So wurde die gemeinsame Verantwortung von Staaten, Gliedstaaten (Kantonen), Gemeinden und die Verantwortung jedes Einzelnen symbolisch unterstrichen. Dass gleich zwei engagierte amerikanische Umweltpolitiker (Al Gore und Arnold Schwarzenegger) zu Wort kamen, zeigt den Willen, Präsident Bushs Versuch eines erneuten Alleingangs das Primat der UNO entgegen zu halten. (Bush plant Ende dieser Woche eine Versammlung mit einigen anderen Ländern, wo er die CO2-Frage diskutieren will.)

Die Rhetorik von Al Gore und Schwarzenegger ist etwas Besonderes. Da steigt Schwarzenegger also in seine Rede ein, indem er den „besten, den schönsten, den innovativsten Staat der Erde“ lobt, nämlich Kalifornien. Und er fährt fort „Und ich habe die schönste und beste und liebste Frau, die es gibt. Spenden Sie ihr einen Applaus.“ Undenkbar, dass ein Schweizer Bundesrat in einer Versammlung in der Schweiz zum Applaus für seine beste und liebste Ehefrau aufruft! Oder etwa nicht?

Von den inhaltlichen Diskussionen zur Klimafrage muss ich immerhin feststellen, dass es kein einziges Land gibt, welches sich im Ernst darauf beschränken will, die Reduktionen nur im Ausland zu bewirken und im eigenen Land nichts zu tun, auch die USA nicht. Zu Recht. Es gibt dort noch einige Möglichkeiten, Energie zu sparen: Jeder Saal, jedes Hotel, jedes Restaurant ist beim gegenwärtig warmen Herbstwetter (ca. 25°) auf 15° runtergekühlt. Überall bläst ein eiskalter Wind ins Gesicht, in den Nacken oder in das lichte Haar. Ohne Pulli und ohne Schal ist eine Erkältung unvermeidlich. Deswegen kam ich sofort wieder zurück…

Bis bald

Moritz Leuenberger

Meine Rede in New York: Video | Text

[Version française La Suisse est-elle si petite?]

Es war vorauszusehen. Das siamesische Zwillingspaar seco-nomiesuisse® erhebt sich mit aller Macht und all ihren Sprechern und Sprecherinnen gegen den Plan, den CO2-Ausstoss in der Schweiz zu senken. Im Kielwasser der Weltwoche wird repetiert, wie gering der CO2-Ausstoss in der Schweiz gemessen an der ganzen Welt doch sei und wie viel effizienter es doch wäre, den Hebel anderswo anzusetzen als ausgerechnet bei uns zu hause. Daher auch von meiner Seite eine kurze Repetition.

„Ich nicht, der andere auch!“ Das ist doch die Ausrede auf dem Kinderspielplatz, wenn etwas kaputt geschlagen wurde.

1. Zunächst: Es ist richtig, dass die Wirtschaft auf ihre Wettbewerbsfähigkeit schaut. Ihre Anliegen werden mit meinen Vorschlägen durchaus berücksichtigt, ja gestärkt.

2. Die Schweiz stösst 1,5 Promille der weltweiten CO2-Menge aus. Das ist nicht wenig. Das ist sehr viel, denn:

3. Mehr als zwei Drittel aller Länder sind so klein oder kleiner als die Schweiz. Wenn alle sagen würden, unser Anteil ist ja nur gering, würde weltweit gar nichts gehen.

4. Der Pro-Kopf-Ausstoss in der Schweiz ist weit über dem weltweiten Durchschnitt. Und just in Ländern mit einem noch geringeren Pro-Kopf-Ausstoss sollen die Massnahmen vornehmlich geschehen!

5. Den Tatbeweis müssen auch wir erbringen und können uns nicht nur auf einen Ablasshandel einlassen und andere für Reduktionen grosszügig bezahlen.

6. Wir haben uns auch auf die Kyotoziele verpflichtet. Wir müssen sie einhalten.

7. Wir haben darüber hinaus in unserem eigenen CO2-Gesetz Ziele formuliert. Auch die müssen wir einhalten.

8. Es kann sich rächen, wenn wir uns nur auf den Zertifikatehandel verlassen, denn wenn alle anderen Länder bei sich selber nicht reduzieren, wie das bei uns vorgeschlagen wird, können diese Zertifikate sehr teuer werden. Nach Kyotoprotokoll, das wir unterzeichnet haben, müsste am Schluss der Bund den Preis bezahlen, das heisst die Steuerzahler. Auf seine Kosten sollen jährlich 1 bis 1,5 Mia. Franken ins Ausland abfliessen. Gelder, die wir in der Schweiz z.B. für die Entwicklung von klimafreundlichen Technologien einsetzen könnten - zur Stärkung des Standorts Schweiz.

9. Nichtstun im Inland bringt keine Impulse für unsere einheimische Wirtschaft. Damit verpassen wir eine grosse Chance, denn auch das wissen wir von den meisten Spielen: Wer sich zuerst bewegt, gewinnt. Innovationen in Technologien für Energieeffizienz und erneuerbare Energien made in Switzerland sichern Arbeitsplätze in der Schweiz und eröffnen unserer Wirtschaft neue Absatzchancen im Ausland.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Energie, climat et campagne électorale]



Werden die Aktionspläne umgesetzt, kann die Schweiz auf ein AKW in der Grössenordnung von Leibstadt verzichten. (Bild: Keystone / Gaétan Bally)

Am Montag habe ich die Aktionspläne zur Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien vorgestellt. An der Medienkonferenz konzentrierten sich die Fragen bald darauf, ob mit diesen Massnahmen ein Kernkraftwerk eingespart werden könne. Diese Frage hat mich etwas überrascht, weil es bei den Aktionsplänen ja nicht nur um den Strom, sondern auch um Wärmenutzung und den wichtigen Bereich Mobilität geht, die mit den KKW gar nichts zu tun haben. Meine Antwort war, dass wir auf den Bau von Gaskraftwerken verzichten können und zumindest keine zusätzlichen KKW bauen müssen, wenn wir alle Massnahmen umsetzen.

Mittlerweile habe ich die Rechnung noch etwas genauer gemacht: Wenn wir bei den erneuerbaren Energien mit unseren Massnahmen und den neuen Einspeisevergütungen 3500 Gigawattstunden zulegen und den Stromverbrauch auf dem Niveau von 2006 stabilisieren können (ohne Massnahmen würden wir 2020 rund 5000 Gigawattstunden mehr brauchen), entspricht dies in etwa der Leistung des KKW Leibstadt – dem grössten KKW der Schweiz.

Als ich am nächsten Tag die Zeitungen gelesen habe, war ich doch etwas erstaunt: fast überall stand, dies sei ein Wahlkampfbeitrag für meine Partei gewesen. Dabei entsprach der Zeitpunkt einem Zeitplan, der bereits Anfang des Jahres festgelegt worden ist. Denn der Bundesrat möchte die Aktionspläne noch Ende Jahr oder Anfang 2008 beraten. Wir starten nun wie vorgesehen eine Konsultationsrunde und meine öffentliche Präsentation war der Auftakt dazu. Das war meine Arbeit als Energie- und Umweltminister.

Wir im Bundesrat sollten uns durch den Wahlkampf nicht von den wichtigen Aufgaben ablenken lassen und sie auf später verschieben. Die Parteien ihrerseits müssen im Wahlkampf allerdings Farbe bekennen. An ihren Aussagen können wir sie später dann messen.

Wenn mein Auftritt als Nebeneffekt auch noch ein Beitrag zum Wahlkampf war, so soll mir dies recht sein. Denn ohne meine Partei hätte ich gerade in der Energiepolitik nie erreicht, was heute umgesetzt ist. Das neue Energiegesetz mit seinen Einspeiseerleichterungen für erneuerbare Energien war eine grosse Leistung der SP-Fraktion.

Das positive Echo zu meinen Vorschlägen hat mich natürlich gefreut. Doch ich muss in Erinnerung rufen, dass noch nichts verwirklicht ist. Die entscheidenden Beschlüsse fällen der Bundesrat und das Parlament. Erst wenn der Pulverdampf des Wahlkampfes verflogen sein wird, wird sich weisen, von welcher Qualität das Tuch der Umweltfahnen, die nun alle Parteien vor sich hinflattern lassen, gewoben war.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française Regarder le monstre dans les yeux]


Illustration auf dem Titelblatt der Weltwoche vom 23. August 2007 - Copyright: Alfons Kiefer


Zugfahrt Zürich - Bern. Wer sich auf vier Sitze auszubreiten versucht, sei es mit Taschen, laptops oder mit ausgestreckten Beinen, neuen Passagieren den Zugang versperren soll, hat keinen nachhaltigen Erfolg, denn der Wagen füllt und füllt sich. Nach der dritten Anfrage eines Platz Suchenden muss auch der Renitenteste die Waffen strecken, beziehungsweise die Beine einziehen. Dafür sind dann alle, die sich jetzt unfreiwillig gegenüber sitzen, etwas gereizt und verstecken sich zunächst hinter Zeitungen, die sie vor ihre Gesichter halten, um niemanden mehr sehen zu müssen.

Statt der Gesichter sehe ich mir gegenüber gleich dreimal das Titelblatt der Weltwoche. Welche eine Bedrohung: Mich starrt dreimal ein grünes Monster an. Das Monster bin ich, dargestellt als grüner Hulk, der Lastwagen zerknüllt, Industrieanlagen zerstampft und in fanatischem Zorn vorwärts stürmt. Meine Gegenüber vertiefen sich nach dem anfänglichen Gerangel um Plätze ins Innere der Weltwoche und, wie sich anschliessend zeigt, lesen sie deren These, es gebe keinen Klimawandel und wenn es einen gäbe, sei er nicht von Menschen verursacht, und sie lesen mein Interview dazu. Allmählich senken sie die Zeitung auf ihre Knie und ich werde nicht mehr von mir selber angestarrt. Es ergibt sich eine Diskussion (Wir sitzen nicht im Ruhewagen!).

„Nein, die 50 Rappen für eine CO2-Abgabe auf Benzin, sind gar nicht neu, das steht schon heute im Gesetz als Maximum.“ „Nein, die würde nicht noch dieses Jahr eingeführt, das müsste ja zuerst der Bundesrat beschliessen und das Parlament würde noch ewig über die Höhe diskutieren.“ „Ja, wahrscheinlich ist so eine Idee ohnehin erst auf die Periode nach Kyoto durchzusetzen.“ „Ja, der Klimarappen soll weitergeführt werden; vorläufig gibt es ja gar keine Alternative.“ „Natürlich muss auch im Ausland reduziert werden, der Emissionshandel soll weiter gehen“. „Je weniger Öl wir verbrauchen, desto unabhängiger werden wir von Rohstoffkrisen.“ „Nein, auch die EU will dasselbe Ziel erreichen“. „Nein, die Wirtschaft wird nicht bestraft, die Innovationen bringen ihr doch Wettbewerbsvorteile.“ Kurz vor Bern wird die einzige Frau in der Runde, allerdings auch sie in einem gestreiften Herrenanzug, versöhnlich: „Dann sind Sie ja doch nicht so ein Monster.“

Ich bin etwas enttäuscht. Kaum werde ich mal als Muskelprotz gezeichnet, ist dieser Traum auch schon wieder entzaubert …

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française L'essentiel sera retenu]

Was öffentlich beteuert, sei in unserem intimen Blogerkreis genagelt: Ich habe alle Kommentare gelesen, gerne gelesen (auch diejenigen zur Form meines Blogs; die Folgen sollten bald zu sehen sein) und ich danke für den politischen Einsatz, der da geleistet wird. In irgendeiner Form haben alle Kommentare auch ihre politische Wirkung, selbst wenn ich sie nicht alle hier an dieser Stelle wieder aufgreife. Denn, so sagt ein altes Sprichwort: Es bleibt immer etwas hängen.

Die Reaktionen auf meinen Vorschlag für die künftige Klimapolitik erinnern mich etwas an meine seinerzeitigen Vorschläge zu einem neuen Gesetz über Radio und Fernsehen vor etwa sieben Jahren. Das war ein Gezeter und Geschrei. Kein guter Faden wurde gesichtet. Und nun ist nach jahrelangem Ringen in der Vernehmlassung und im Parlament mehr oder weniger das vorgeschlagene Modell in Kraft getreten. Ich prophezeie meinem jetzigen Klimavorschlag dasselbe Schicksal.

Handlungsbedarf besteht. Gewiss, auch er ist von wenigen Stimmen bestritten, doch bilden sie eine Minderheit und das wird auch über die Jahre, in denen jetzt verhandelt werden wird, so bleiben. Dass der „Blick“ die CO2 Abgabe mit „Furz“, mit „Benzinwahnsinn“ und mit „Die Autofahrer sollen das Klima retten“ verschreit, wird der öffentlichen Stimmung dafür, dass nun etwas geschehen muss, keinen Abbruch tun. Der Blick selber hat allzu lange selber Alarmismus betrieben und nach Handlungen gerufen.

Eines weiss ich natürlich genauso gut wie viele Kommentatoren und Beobachter: Exakt dieser Vorschlag, den ich zur Diskussion stelle, wird nicht übernommen, das Prinzip jedoch schon, nämlich die Gleichbehandlung aller Klimagase und dass eine Abgabe nicht nur via Sozialversicherung an die Bevölkerung zurückfliesst, sondern auch für Klimaschutzprojekte verwendet wird. Selber hätte ich ganz gern, der ganze Betrag würde dafür verwendet. Doch dafür braucht es eine Verfassungsänderung und manchmal ist es besser, es geschieht schnell etwas Unvollkommenes, als wir balgen uns jahrzehntelang um Vollkommenes.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Inondations]

Es giesst aus Kübeln, die Schleusen des Himmels sind weit geöffnet. Viele Flüsse und Seen sind bedrohlich angeschwollen oder bereits über die Ufer getreten. Wir haben Hochwasser, und zwar, wie es scheint, in der Grössenordnung von jenem von 2005. Jedoch sind bis jetzt die Schäden hauptsächlich auf Überschwemmungen zurückzuführen und nicht, wie 2005, auf grossräumige Erosion und Ablagerungen von Schwemmgut, das heisst von „Geschiebe“. Ich bin froh, dass bisher keine Menschen ums Leben gekommen sind. Dennoch denke ich natürlich an die Verletzten und wünsche ihnen gute Besserung.

Die Hochwasser 2007 zeigen auch, dass sich Prävention lohnt. So sind dank der „Geschiebesammler“, die nach 2005 im Berner Oberland gebaut wurden, viel weniger Baumstämme und Geröll die Flüsse herunter gekommen und verstopften so auch die Läufe weniger. Oder an der kleinen Emme konnten Autobesitzer ihre Fahrzeuge früh genug in Sicherheit bringen und Gebäude konnten rechtzeitig geschützt werden, weil Warnung und Alarmierung verbessert wurden. Die Beispiele zeigen: Es lohnt sich, mehr in Präventionsmassnahmen zu investieren, als später viel Geld für die Bewältigung der Schäden und die Aufräumarbeiten einsetzen zu müssen.

Die Klimaänderung wird uns mehr solche extreme Ereignisse bringen, häufigere Trockenheit, aber auch mehr Hochwasser. Wir müssen uns deshalb gut vorbereiten und dort, wo es sinnvoll und nötig ist, jene Massnahmen ergreifen, die möglich sind. Das bringt Sicherheit und kostet längerfristig weniger.

Bis bald - hoffentlich bei besserem Wetter

Moritz Leuenberger

[Version française Mon voyage dans l’UE]

Innerhalb von zehn Tagen war ich nun an einer Tagung der EU-Minister für Städteentwicklung in Leipzig, an der europäischen Verkehrsministerkonferenz in Sofia und am EU-Umweltministertreffen in Essen. Obwohl die Schweiz ja nicht Mitglied der EU ist, werde ich, zum Teil wegen persönlicher Beziehungen, an all diese Sitzungen eingeladen, und ich gebe mir die Mühe, wenn immer möglich hinzugehen, denn wir sind auf diese Kontakte und Informationen angewiesen. So erfuhr ich in Sofia von der Tendenz skandinavischer Länder, 60-Tönner-Lastwagen zu fördern und diese als Wundermittel für die Transportpolitik anzupreisen. Die engagierten Voten der Verkehrsminister aus den nördlichen Ländern verführten zunächst das ganze Gremium. Ich war deshalb froh, sofort replizieren zu können, dass wir 60-Tönner in der Schweiz nicht akzeptieren werden. Wir haben ein Landverkehrsabkommen mit der EU, wo 40-Tönner als oberste Limite vereinbart sind. Es ist wichtig, wenn solche Opposition rechtzeitig eingebracht werden kann und es ist auch wichtig, dass ich bei solchen Gelegenheiten gleich unsere Verbündeten, in diesem Fall die anderen Alpenländer Slowenien, Frankreich und Österreich mobilisieren kann. (Dass dies alles noch viel leichter fallen würde, wenn wir Mitglied der EU wären, will ich jetzt gar nicht hervorheben.)

In Essen mit den Umweltministern ist mir ein grosser Unterschied zu früheren Tagungen aufgefallen: Früher beklagten sich Umweltminister vor allem darüber, wie sie mit ihren Anliegen am Widerstand der Wirtschafts- und Infrastrukturminister scheitern würden. Davon ist jetzt kaum mehr die Rede; es ist ein ganz anderes Umweltselbstbewusstsein zu beobachten. Ganz offensichtlich ist die EU gewillt, ihr ehrgeiziges CO2-Reduktionsziel zu erreichen. Dennoch werde ich als Schweizer zuweilen auf Umstände aufmerksam, die ich gar nie genügend präsent habe, zum Beispiel die Kohleproduktion. Durchschnittlich jeden zweiten Tag werde, so wurde mehrfach ausgeführt, in China ein Kohlekraftwerk eröffnet. Deutschland, Polen und andere Länder können sich eine Energieproduktion ohne Kohle schlicht nicht vorstellen. Demnächst soll das erste Kohlekraftwerk in Betrieb genommen werden, welches den CO2-Ausstoss unterirdisch binde. Auf diese Technologie werden denn auch alle Hoffnungen gesetzt. Am Rand wurde auch über Präsident Bushs Klimapolitik und seine Ankündigung, hier einen Wechsel vornehmen zu wollen, diskutiert. Einige vermuten eine Mogelpackung, ein trojanisches Pferd, um den G8 -Gipfel zu unterminieren, andere fanden, es sei doch bemerkenswert, dass die Bush-Administration diese Kehrtwende vollziehe, auch wenn sie noch nicht vollständig über ihren eigenen Schatten springen könne. In der Tat sind wir doch alle der Meinung, dass verbindliche globale Reduktionsziele notwendig sind, auch wenn die USA und China davon nichts wissen wollen. Dass es dann verschiedene Mittel und Wege, also auch die Investition in neue Technologien, worauf Bush vor allem setzt, gibt, ist richtig. Der Wettbewerb des Vorgehens soll nicht gehemmt werden.

Das war ein kleiner Reisebericht, diesmal ohne Angaben der Speisen. Es folgt nun die Session. Erstes Geschäft für mich: Sollen Formel-1-Rennen in der Schweiz wieder zugelassen werden…..?

Bis bald

Moritz Leuenberger