[Version française: Le barrage des Trois Gorges au Yangtsé]


Dank Ostern konnte ich in China vor dem offiziellen Teil noch einige Tage mit einem privaten Programm verbringen (Peking, Pyangjao, Xien An etc). Wer in China unausgetretene Pfade gehen will, dem kann ich die Reiseagentur hiddenchina wärmstens empfehlen. Zwei Schweizer, die vor Jahren nach China zogen, um sich in diese Kultur hinein zu leben, schneidern Ihnen Programme zu, die Ihre individuellen Wünsche berücksichtigen. Doch das ist nur so ein privater Geheimtipp.

Der offizielle Teil meiner Chinareise bestand in der Teilnahme am Yangtze-Forum, in einer Unterzeichung eines Abkommens (Zusammenarbeit in den Bereichen nachhaltiges Wassermanagement und Gefahrenprävention) und in einer Besichtigung des Staudamms der drei Schluchten.

Die politische Diskussion um Nutzen und Gefahren dieses Megaprojektes zeigt die Zielkonflikte der Nachhaltigkeit geradezu lehrbuchhaft auf:
Einerseits schützt der Damm Millionen von Menschen vor Hochwassern, die vorher immer wieder Tausende von Toten forderten und ganze Städte verwüsteten. Andererseits mussten 1,3 Millionen Menschen umgesiedelt werden. Etwa die Hälfte der 360'000 Menschen der ländlichen Bevölkerung können auch künftig in der Landwirtschaft tätig sein; für die übrigen müssen neue Arbeitsplätze im Industriebereich geschaffen werden.
Der Damm erlaubt die Produktion erneuerbarer Energie: Die jährliche Energieproduktion beträgt rund 84,7 TWh, also das Doppelte aller Wasserkraftwerke in der Schweiz. Klimapolitisch gesehen ist der Damm also sicher ein Beitrag an die CO2-Reduktion. Er schliesst zudem die Region Chongqing mit ihren 30 Millionen Einwohnern der Schifffahrt an, die im Gegensatz zum Lastwagenverkehr umweltfreundlicher ist.
Einerseits erlaubt der Damm die regelmässige Bewässerung von Reisfeldern und anderem Agrarland, andererseits hat er auch Land definitiv überflutet.

Der Damm ist gebaut, doch die Interessenkonflikte bestehen weiterhin, und in allen Folgeentscheidungen sind sie wieder zu diskutieren, und es sind stets die drei Säulen der Nachhaltigkeit zu beachten (Wirtschaft, Umwelt und Sozialverträglichkeit).

Doch verlieren wir bei diesen einzelnen Abwägungen nicht aus den Augen, dass wir unter Nachhaltigkeit nicht einfach nur Widersprüche zwischen gesellschaftlichen Zielen diskutieren wollen, sondern dass wir ein absolutes Ziel verfolgen, nämlich unsere ökologischen Lebensgrundlagen dauerhaft zu erhalten.

Bis bald
Moritz Leuenberger

PS: Ab sofort können Sie sich auch unter twitter.com/uvek informieren lassen, wenn ein neuer Blog erschienen ist. Auf der Microblogging-Plattform Twitter wird mein Departement zudem auf Pressemitteilungen und andere aktuelle Informationen aus dem Generalsekretariat hinweisen.

[Version française: Conférence kafkaïenne sur le climat]

Bild: BAFU

Etwas gewöhnungsbedürftig sind Konferenzen der UNO schon und sie muten zuweilen beinahe etwas kafkaesk an. So auch letzte Woche in Polen. Zehntausend Delegierte tummeln sich im überheizten Messegelände von Poznan. UNO Generalsekretär Ban Ki moon setzt sich in einem flammenden und berührenden Votum ein. Al Gore spricht. Ich vergleiche in meiner Rede die Finanzkrise mit der Klimakrise. Minister treffen sich zu bilateralen Gesprächen. Umweltorganisationen rufen den Klimawandel und sich selbst mit medienwirksamer Symbolik in Erinnerung. Delegierte von Wirtschaftsbehörden treffen sich in reservierten Salons, jene der Umweltverbände sitzen mit ihren Laptops im Halbkreis am Boden, blicken in ihre Laptops wie eine Selbsterfahrungsgruppe in ein Lagerfeuer. Ein Jugendlicher von Greenpeace möchte unbedingt, dass ich einen Grittibänz an einen Weihnachtsbaum hefte und meine Wünsche zum Klima in ein Video bekenne „als aktiver Beitrag zum Klimaschutz“.

In hunderten von länderübergreifenden Gruppen und Untergruppen verhandeln Diplomaten, Wissenschafter und andere Mitglieder der Delegationen darüber wie Inkompatibilitäten in den Mechanismen und Berechnungsweisen der jeweiligen Länder überwunden werden können. Bodyguards bahnen ihren Ministern Schneisen durch das dichte Gewühl von Menschen. Wie Eisenbahnzüge schlängeln sich Delegationspulks zu ihren Sitzungszimmern. Am letzten Tag dauern die Verhandlungen weit über Mitternacht und die Delegierten finden zu einem Text morgens um 03.00. Sie sind erleichtert und glauben alle, wichtige Schritte weiter gekommen zu sein. Doch die Bewertung der Konferenz wird überall gleich wahrgenommen: „Keine greifbaren Resultate!“

Dass das Empfinden der Akteure und dasjenige der medialen Beobachter auseinander klafft, ist natürlich. Ich weiss manchmal selber nicht recht, auf welche Seite ich mich schlagen soll, auf die skeptische oder die optimistische. Ich muss mir selber immer wieder in Erinnerung rufen, dass für eine Klimakonvention eine Konsenslösung angestrebt wird.

Wenn wir bedenken, welch lange Zeit wir allein in der Schweiz in Anspruch nehmen, um eine Lösung zu finden, die in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig ist, wenn ich also an unsere Vernehmlassungsverfahren, an unsere Differenzbereinigungsverfahren zwischen National- und Ständerat denke, daran etwa, dass die Einführung einer CO2 Abgabe eine über zwanzig jährige Auseinandersetzung als Vorgeschichte aufweist, muss ich mir sagen: Wie ungleich viel aufwändiger ist es, weltweit zwischen Interessen der Industrieländer, Schwellenländer, Entwicklungsländer, zwischen völlig verschiedenen Kulturen und Sprachen einen globalen Konsens zu finden. Das braucht ungemein viel Zeit, bis wir schon nur sichergestellt haben, dass auch alle vom Gleichen reden.

Es wäre naiv zu erwarten, es könnten die Ziele und die Umsetzungswege einer Klimapolitik rasch und einfach gefunden werden. Wir empfinden das Unverständnis von Politikern anderer Staaten über die Langsamkeit unserer direkten Demokratie ja auch als ignorant und überheblich. Wenn es der UNO Klimakonferenz tatsächlich gelingt, in Kopenhagen eine verbindliche Regelung für die Postkyotoperiode zu finden, ist das eine gewaltige Leistung, allerdings eine dringend notwendige Leistung. Um diese Dringlichkeit medial über den ganzen Erdball in Erinnerung zu rufen, fand Poznan auch statt. Die Arbeiten für Kopenhagen sind weiterhin in vollem Gang und wir arbeiten alle an der weltweiten Hoffnung auf einen Abschluss in Kopenhagen.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française UEFACRATIE]



Modellbild eines CO2-Moleküls (Bild: Wikipedia)


Nachdem in den USA soeben zum ersten Mal ein Blog mit einem Pressefreiheitspreis ausgezeichnet wurde, wage ich (natürlich in der stillen Hoffnung, für meinen Blog bald einmal den Nobelpreis zu erhalten), ein Thema aufzugreifen, zu welchem die Tagesschau ein mit mir erstelltes Interview – sicher mit guten Gründen – nicht ausstrahlte:

Die Umweltminister von Österreich und der Schweiz haben sich vor der Euro 08 vorgenommen, diese Spiele möglichst umweltverträglich zu gestalten. Dies ist uns bis jetzt auch tatsächlich gelungen. Insbesondere das Angebot des öffentlichen Verkehrs wird hervorragend genutzt. In Bern wandern die orangen Hollandfans sogar aufs Umweltfreundlichste ins Stadion, Chapeau! In den Stadien und Fanzonen pocht aber die UEFA auf ihre Autonomie und insbesondere in Basel erzählten uns Regierungsräte Haarsträubendes: So wurde systematisch versucht, die Rückerstattung des Pfandes für zurückgebrachte Becher zu verweigern, indem einfach die Rollläden der Verkaufshütten heruntergelassen wurden. Die UEFA war nicht bereit, dagegen vorzugehen. Am ärgerlichsten ist jedoch, dass sie bei einem erwarteten Gewinn von 1, 1 Milliarden Franken zwar 8 Millionen Franken an die Kombi-Tickets des öffentlichen Verkehrs beisteuert (die anderen 8 Millionen bezahlen die Steuerzahler in der Schweiz und Österreich), die Kompensation des immer noch grossen CO2-Ausstosses aber als zu teuer erachtet. Bis jetzt wenigstens. Dabei würde diese Kompensation nur etwa 1.5 Millionen Franken, also rund 0,13 Prozent des Gewinnes, kosten. Es ist uns Umweltministern aber ein Anliegen, dass auch künftige Grossveranstaltungen umweltgerecht, sprich CO2-neutral, durchgeführt werden. Viele Organisatoren beweisen schon heute, dass dies geht, selbst Red Bull bei der umstrittenen Flugzeugschau „Air Race“ in Interlaken.

Ich, und mit mir die anderen Umweltminister, erwarten daher von der UEFA ganz entschieden, sich ihre Haltung nochmals zu überlegen. Grosse Unternehmen wissen längst, dass Umweltkorrektheit ihrem Ruf nur zuträglich ist. Die UEFA hat eine Verantwortung und kann sich nicht nur um die eigene Gewinnoptimierung kümmern, jedoch die Kosten und Anstrengungen um Nachhaltigkeit der Öffentlichkeit überlassen.

Wieso muss denn die UEFA so wenig Steuern bezahlen und darf deswegen einen noch grössren Gewinn ausweisen? Weil sie, – nein, nicht etwa gemein ist – , sondern, ganz im Gegenteil, gemeinnützig. Dieses Privileg verpflichtet.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Une semaine consacrée à la diversité des espèces]



KEYSTONE/Nicola Pitaro

Ich gebe es ja zu, die Artenvielfalt stand nicht immer zu oberst auf meinem persönlichen Sorgenbarometer und nicht so sehr im Vordergrund meines politischen Einsatzes. Natürlich habe ich mich in der Vergangenheit für Naturreservate, für die Renaturierung von Flüssen und gegen die Abholzung tropischer Wälder engagiert. Aber ich habe mich auch immer wieder etwas lustig gemacht und mich gefragt, ob wir jetzt unbedingt jedes Krokodil und jede Insektenart unter Schutz stellen müssen - Tiere, die ich nicht gerade als menschenfreundlich kenne und die mir auch nicht so wahnsinnig sympathisch sind.

Die UNO-Versammlung über Biodiversität in Bonn und mein dortiger Auftritt am letzten Mittwoch zwangen mich zu näherem Hinsehen. Und siehe da, auch nach dreizehn Jahren Arbeit in meinem Departement kann ich immer wieder neue Erkenntnisse gewinnen. Die Vorbereitung meiner kurzen Rede in Bonn überzeugte mich, meine vorherigen Fragezeichen zum Artenschutz zu verbindlichem Einsatz zugunsten der Biodiversität zu formen.

Im Interview mit der Schweizer Illustrierten stand ich Red und Antwort über unser Verhältnis zu Tieren und Pflanzen. Es lohnt sich für uns alle, die ganze Problematik etwas näher zu betrachten und uns darum zu kümmern, weil es eben um uns alle geht. Und weil die Biodiversität für uns auch von sehr praktischem Nutzen sein kann, der sogar das Überleben bedeuten kann. Ich sagte das auch in Bonn: Aspirin wird aus einer Weidensorte und Tamiflu aus einer asiatischen Anissorte gewonnen.

Und schliesslich war die Eröffnung des Besucherzentrums des Nationalparks in Zernez eine weitere Erkenntnis darüber, wie wichtig Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen für unser Überleben von uns Menschen ist. Sie ist auch Symbol für die politische Arten- und Meinungsvielfalt, ein Plädoyer gegen Ausgrenzung, Abschuss und Ausschluss.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française Les agrocarburants]



Es wurden mir in Kommentaren einige Fragen zu biogenen oder Agro-Treibstoffen gestellt. Das Thema ist wegen der weltweiten Demonstrationen gegen Hunger in aller Munde. Ganz neu ist es nicht. Denn schon vor über hundert Jahren wurde der Mobilität zuliebe ein Drittel der Äcker mit Getreide, insbesondere Hafer bestellt, damit die Pferde, welche die vielen Kutschen durch die Welt zogen, zu ihrer Nahrung kamen. Auch damals habe das zu Mangel bei der Ernährung der Menschen, zu Hunger und zu Protesten geführt. Auch damals wurde der moralisch sehr berechtigte Vorwurf erhoben, der Mobilität werde die Gesundheit der Ärmsten geopfert.

Zur heutigen Diskussion: Die aktuelle Nahrungsmittelkrise ist nicht einfach nur auf biogene Treibstoffe zurückzuführen. Die Treibstoffe verschärfen eine aktuelle und vor allem eine strukturelle Krise. Die hohen Ölpreise haben wiederum Auswirkungen auf Dünger und Transporte. Die Konjunktur, welche abhängig ist von schlechter Ernte in Afrika und in Australien, von Trockenheiten, von der hohen Nachfrage in den neuen industriellen Ländern wie in China, erhöht die Nachfrage für Fleisch und andere Nahrungsmittel. Dies wiederum führt zu höheren Preisen. Eigentlich gibt es also durchaus genügend Nahrungsmittel, aber die Preise sind zu hoch geworden und für viele unerschwinglich. Zu den gestellten Fragen:

• Die Schweiz vertritt eine restriktive Haltung gegenüber biogenen Treibstoffen. Als erstes Land weltweit führen wir ab 1. Juli 2008 ökologische Kriterien für eine Förderung ein. Damit unterstreichen wir den Vorrang der Nahrungsmittelproduktion. Wir schreiben auch soziale Mindestanforderungen bei der Produktion vor, dies ganz im Sinne der Nachhaltigkeit, welche eben umwelt-, wirtschafts- und sozialverträglich sein soll.
• Treibstoffe aus Getreide inklusive Mais sowie aus Palmöl und Soja erfüllen diese Kriterien nicht und werden daher von der Schweiz nicht gefördert.
• Eine landwirtschaftliche Produktion von biogenen Treibstoffen im grossen Stil ist in der Schweiz ohnehin nicht realistisch und schon gar nicht sinnvoll. Sie hätte zur Folge, dass die einheimische Nahrungs- und Futtermittelproduktion verdrängt würde. Und das würde wiederum mehr Importe bedeuten.
• Aber biogene Treibstoffe aus Abfall-Biomasse schneiden ökologisch gut ab. Sie konkurrenzieren die Nahrungsmittelproduktion nicht.
• Wegen der ökologischen und sozialen Risiken von biogenen Treibstoffen ist eine Quote zur Beimischung von biogenen Treibstoffen nicht sinnvoll, auch wenn damit auf den ersten Blick ein Beitrag gegen den CO2-Ausstoss geleistet wird. Die Zusammenhänge sind zuweilen etwas komplizierter und ein zweiter Blick auf sie lohnt sich.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Une vraie course d'obstacles]



Nein, ich liess die Bloggemeinde nicht im Stich, auch wenn mein letzter Beitrag über eine Woche alt ist. Ganz im Gegenteil, ich folgte der Diskussion in den Kommentaren mit grösster Spannung und fand, ich müsse sie einfach laufen lassen und dürfe sie nicht unterbrechen. Andererseits hat in der Zwischenzeit der Bundesrat endlich über meine Klima- und Energievorschläge entschieden, und zwei Bemerkungen dazu möchte ich jetzt doch ganz gerne loswerden:

1. Einige Wochen vor dem Entscheid kam als eine Indiskretion in der NZZ am Sonntag ein Teilbereich, nämlich der Vorschlag einer „CO2-Abgabe auf Treibstoffen subito“ (also noch für die laufende Kyoto-Umsetzungsperiode bis 2012) als grosse Enthüllung. Ab diesem Zeitpunkt konzentrierte sich die öffentliche Diskussion und die Reaktionen der Journalisten auf den Bundesratsentscheid vom vergangenen Mittwoch nur noch auf diesen einen Teilaspekt. Das Paket ist in Tat und Wahrheit aber sehr viel grösser. Und es betrifft in erster Linie unsere Klima- und Energiepolitik ab 2012 (Post-Kyoto) mit einer Verlängerung des bis 2012 befristeten CO2-Gesetzes und dessen Ausweitung auf andere Gase und versehen mit einer Teilzweckbindung (worüber der Bundesrat jetzt noch nicht entschieden hat). Es enthält zudem ein paar andere Beschlüsse zu Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien, die nicht so ganz ohne sind. Ich verweise auf die entsprechende Medienmitteilung. Vielleicht war aber die Riesendiskussion um die angeblich verlangte Benzinpreiserhöhung im Endeffekt doch ganz gut, denn im Schatten dieser Diskussion konnten die Aktionspläne ungefährdet passieren. So hat immer alles zwei Seiten.

2. Die Beschlüsse des Bundesrates sind zwar eine wichtige Etappe. Einiges kann nun direkt angepackt werden, zum Beispiel die Verhandlungen mit auto schweiz über neue Ziele beim Import von Autos mit tieferem Benzinverbrauch und CO2-Ausstoss oder mit der Stiftung über einen zusätzlichen Beitrag des Klimarappens zur Reduktion des CO2-Ausstosses, Anderes braucht noch Änderungen von Verordnungen oder Gesetzen. Das langfristig wichtigste Gesetz zu den klimapolitischen Massnahmen nach Kyoto wird aber erst mit Varianten in die Vernehmlassung gehen. Auch diese Vernehmlassungsvorlage muss im Detail noch besprochen werden. Und erst nach der Vernehmlassung gibt es dann eine Botschaft und dann kommen die parlamentarischen Beratungen ...

Unser gesetzgeberischer Weg in der Schweiz ist lang, manchmal sehr lang. Da erfolgen meine Blogbeiträge geradezu in hektischer Abfolge ...

In diesem Sinne bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Berne sous le brouillard]



Strommasten bei Tagelswangen (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Aus dem Bett der Neujahrsruhe bin ich mit dem linken Fuss in die neue Arbeitswoche getreten. Der erste Tag war vollumfänglich für Fragen der Stromversorgung und Verhandlungen mit der EU geplant, doch vieles lief schief. EU-Kommissar Piebalgs kam mit dem Linienflug der Britsh Airways von Brüssel, und der Pilot kreiste stundenlang über dem Berner Nebel, liess immer wieder verlauten, er lande in zehn Minuten, wagte dies aber schliesslich definitiv nicht und wich nach Basel aus, von wo Piebalgs mit einem Helikopter geholt werden musste. Unser Gespräch konnte nur sehr konzentriert vor dem Auftritt beim Schweizerischen Stromkongress stattfinden. Das ist allerdings nicht so schlimm, weil wir uns recht gut kennen und gleich zur Sache kommen konnten. Die Verhandlungen mit der EU über den Stromtransit laufen ja im Moment gut. Die nächsten Gespräche finden im Februar statt.

Doch die Verspätungen hatten einen Lawineneffekt: Der Terminkalender des Stromkongresses geriet durcheinander, die anschliessende Medienkonferenz verschob sich ebenfalls, die Fragen der Journalisten konnten nur hektisch und etwas abrupt beantwortet werden und die Verkehrskommission des Nationalrates musste ebenfalls ungeduldig warten, um dann von mir ein etwas atemloses Eintretensreferat zur Güterverkehrsvorlage zu hören.

Diese hektische Atmosphäre erfasste auch die Kommunikation. In meinem Referat (Ablesung Zählerstand Energiepolitik per 14.01.2008) am Stromkongress wollte ich eine widersprüchliche Situation darlegen: die Schweiz produziert 60 % Strom aus Wasserkraft. Dementsprechend glauben die meisten Stromkonsumenten, sie bezögen auch so viel Wasserkraftstrom aus der Steckdose. Dem ist aber nicht so, denn so genannt grüner Strom kann zu besseren Preisen ins Ausland verkauft werden. Ich selber habe mich dafür eingesetzt und beim italienischen Minister Bersani erreicht, dass unser grüner Strom zertifiziert wird und also auch für teureres Geld verkauft werden kann. Das hat aber zur Folge, dass für den Verbrauch in der Schweiz billigerer ausländischer Strom aus Kohle- oder Atomkraftwerken eingekauft wird und die Schweizer Konsumenten gar nicht so ein gutes Gewissen haben können. Ausser sie bestellen (für etwas mehr Geld) Ökostrom. Wenn dies viele tun, führt das zu einer Knappheit von grünem Strom und das ist der Grund, dass ich mir erlaubte, die Schweizer Stromproduzenten darauf hinzuweisen, dass sie von den neuen Einspeisevergütungen des Energiegesetzes profitieren und Anlagen für neue erneuerbare Energien planen sollten.

Schon am Kongress selber beschwerte sich darauf ein Teilnehmer, ich hätte die Stromproduzenten angegriffen und ihnen vorgeworfen, Ökostrom ins Ausland zu verkaufen. Ich stellte richtig, dass dies gar kein Vorwurf sei, sondern die Darlegung einer widersprüchlichen Situation. Am Abend erfuhr ich aus „10 vor 10“ dann ebenfalls staunend, dass ich die Schweizer Stromproduzenten massiv gerüffelt hätte. Auch mein Hinweis, dass wir uns bemühen sollten, dass die Strompreise nach der Öffnung des Marktes nicht steigen, wurde vom CEO eines Produktionsgiganten sofort als Forderung nach Preissenkungen gegeisselt und mir heute in der NZZ vorgehalten. Wie tönte das doch, als damals dem neuen Gesetz das Wort geredet wurde? Vor Tische las man es anders. Ich bin nach wie vor der Meinung: Wenn die erste Liberalisierungsstufe zu einer Preistreiberei führt, findet die völlige Öffnung des Markts bei den Stimmbürgern keine Gnade.

Das neue Arbeitsjahr begann voller Missverständnisse. Ich bin mal gespannt, ob sich das in der Interpretation dieses Blogbeitrages fortsetzt.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Assemblée communale à Bali]



Moritz Leuenberger spricht zu den Delegierten an der Klima-Konferenz in Bali. (KEYSTONE)

Ich behaupte ja immer wieder, es wiederholten sich auf der globalen Bühne dieselben Mechanismen, die wir von lokalen Ebenen kennen; das heisst dieselben Konflikte um wirtschaftliche, soziale und ökologische Interessen, dieselben Kämpfe um Einfluss und Macht. Dass selbst das Phänomen der Gruppendynamik, also die gegenseitige Beeinflussung durch Stimmungen und Gefühle der Weltgemeinde nicht fremder ist als einer Gemeindeversammlung, erfuhr ich in Bali eindrücklich.

Am Freitag konnten die Verhandlungen nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden, da in einigen Punkten noch keine Übereinstimmung vorlag. In Untergruppen wurde weiter verhandelt und nach Kompromissen gesucht (in allen Untergruppen war übrigens die Schweiz vertreten) und das Plenum auf Samstag Morgen wieder einberufen (obwohl das Ende der Versammlung auf Freitag festgesetzt war). Manche mussten also erneut ein Hotel buchen und Rückflüge verschieben. Doch auch Samstag Vormittag konnte noch keine Einigung gefunden werden. Samstag Nachmittag lag dann ein Dokument vor, zu welchem sich die Ländergruppen äusserten. Indien verlangte noch einen Zusatz, die EU akzeptierte das Dokument und auch die Schweiz im Namen der von ihr präsidierten Gruppe Mexiko, Korea, Liechtenstein und Monaco. Dann äusserten sich die USA. Sie erhoben einen Einwand und verweigerten die Zustimmung. Buh-Rufe, Pfiffe gefolgt von scharfen Erklärungen unter anderem von Costa Rica, Südafrika und anderen. Da erhob sich die Vertreterin der USA, und betonte, sie suche ja durchaus auch den Konsens. Das trug ihr spontanen Applaus ein, der langsam anschwoll. Das ganze Plenum erhob sich sukzessive, und es gab standing ovations, obwohl die USA den Einwand ja gar nicht zurückgezogen hatten. Doch die Delegation der USA liess sich von der Interpretation des Plenums langsam anstecken, erhob sich ebenfalls und klatschte, zog dermassen also den vorher erhobenen Einspruch zurück. und der Präsident konnte Konsens feststellen.
Die Weltengemeinschaft verhielt sich also so emotional wie eine Gemeindeversammlung, in der verschiedene Bürgerinnen und Bürger tatsächlich aufeinander eingehen, sich zuhören, sich auch bewegen lassen und auch gewillt sind, im Interesse des Ganzen ein Resultat zu erreichen.

Ich habe diesen Ablauf bereits in mehreren Interviews erzählt und merkwürdigerweise wurden mir immer entsetzte Rückfragen gestellt: Ob es denn nicht erschreckend sei, dass da nach Gefühlen entschieden werde ? (vgl. dazu das «Tagesgespräch» von Radio DRS)

Wichtig ist doch, dass auch Staaten bereit sind, den eigenen Standpunkt zu überdenken und ihn zu ändern. Das wollten wir ja von den USA schon lange. Dass sie ihre Haltung auch unter dem Eindruck der Weltmeinung, die für einmal in einem Saal akustisch zum Ausdruck kam, änderten, ist nichts als natürlich. Politik lebt eben auch von Gefühlen. Die gegenseitige Überzeugungsarbeit erfolgt nicht nur mit kühlen Argumenten, sondern ebenso mit dem Herzen.

Für mich war Bali daher ein hoffnungsvolles Erlebnis für eine globale Klimapolitik. Gewiss, es ist noch ein langer Weg zu verbindlichen Massnahmen und es wartet noch unglaublich viel Arbeit auf uns, doch ein Anfang ist gemacht.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Conférence sur le climat]



Das Solartaxi auf seiner Fahrt rund um die Erde in Bali - ein Schweizer Beitrag für ein gutes Klima (Bild aus solartaxi.blueblog.ch)

Obwohl ich ja ein politischer Insider bin, konnte ich diesen Verlauf der Bundesratswahlen nicht ahnen, als ich meinen letzten Beitrag schrieb und so steht dieser jetzt etwas einsam und auch bizarr in der Bloglandschaft.

Die Stabilität in der Politik besteht ja nicht nur in der politischen und personellen Zusammensetzung der Regierung, sondern vor allem in der politischen Arbeit. In Systemen mit Mehrheitsregierung geht jeweils sehr viel know how verloren, wenn nach einem einem Wahlsieg der Opposition die halbe Verwaltung ausgewechselt und nach parteipolitischen Bekenntnissen neu zusammengesetzt wird. Obwohl der Bundesrat personell für die nächste Legislatur noch nicht vollständig ist, setze ich also meine Arbeit fort und reise jetzt an die Klimakonferenz in Bali. Die meisten Umweltminister treffen jetzt ein, um die politischen Entscheide zu treffen. Mein Auftritt wird wohl erst um Freitagmorgen erfolgen können. Die Schlussentscheidungen werden am Nachmittag getroffen. Obwohl ich das Ergebnis natürlich liebend gerne als erstes hier im blog veröffentlichen würde, sind wohl die Medien schneller und Sie werden schon bald darüber orientiert sein, was Bali gebracht haben wird. Was ich davon halten werde, veröffentliche ich so bald ich kann hier auf dem Blog. Ich habe ja genügend Zeit. Hin- und Rückflug dauern je vierzehn Stunden.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Le véritable amour]

Der frühere Direktor des damaligen BUWAL, Philippe Roch, schiesst derzeit scharf auf Adolf Ogi (er habe sich wie ein Spitzel benommen), Ruth Dreifuss (sie sei eigentlich an seiner Scheidung schuld) und mich. Mir wirft er öffentlich vor, die Natur nicht wirklich zu lieben, sondern meine Klima- und Umweltpolitik nur aus persönlichem Opportunismus zu betreiben. Klar, dass eine derart gravierende Anklage gegenüber meiner inneren Einstellung öffentlich diskutiert werden muss. Und so kann ich denn in Zeitungen lesen, wie scharf beobachtet meine Seelenregungen sind. Die grüne Nationalrätin Maja Graf liess sich verlauten: „Er ist ein Städter und liebt die Kultur, also kann er gar nicht die Natur lieben, wie wir vom Land.“ (Maja Graf kommt natürlich aus dem Kanton Basel-Landschaft). Mein grüner Namensvetter aus Genf, Ueli Leuenberger, argumentiert hingegen so: „Hat man je einen Beweis für die Naturliebe Moritz Leuenbergers gesehen? Hat man je von ihm eine so eindeutige Aktion wie diejenige von Adolf Ogi gesehen, als dieser öffentlich Eier kochte? Nein, Leuenberger liebt die Natur nur zum Schein.“ Ach gäbe es doch nur wie bei der militärischen Gewissensprüfung die Möglichkeit, einen Liebestest vor den grünen Inquisitoren zu leisten, doch so bleibt ihre bestechende Logik unangefochten und ihr Verdikt lastet unwiderlegt auf meinem schuldigen Haupt und lieblosem Herz.

Doch fern meiner grausamen Richter will ich doch ganz vor mir allein mein Gewissen prüfen:

Wäre es denn klug, Umweltpolitik auf schrankenloser Liebe zur Natur aufzubauen? Ist es nicht so, dass der Mensch die Natur nutzt? Dass er sie, um sie auch künftig nutzen zu können, erhalten muss? Dass er sie so gestalten muss, dass alle Menschen, auch die künftigen Generationen in und von ihr leben können? Dass es mit Naturschutz allein nicht getan ist, weil auch die wirtschaftliche Tätigkeit möglich sein muss, und die Natur gerade deswegen nicht ausgebeutet werden darf, damit auch künftig menschliche Entwicklung und sozialer Zusammenhalt möglich ist? Dies ist die Grundidee der Nachhaltigkeit. Das ist wahre Liebe: Die Beziehung nachhaltig pflegen und sie nicht im Strohfeuer blinder Verliebtheit verbrennen.

Und noch etwas: Ich habe es in „Lüge, List und Leidenschaft“ im Kapitel 9 ausführlich zu beschreiben versucht: Was bringt es, darüber urteilen zu wollen, von welchen inneren Motiven politisches Handeln getrieben wird? Handelt nicht auch egoistisch, wer die Natur erhalten will? Denn er tut es ja zu seinem eigenen Vorteil. Die politische Diskussion über Gut und Böse ist an ihrer Wirkung und nicht an ihrem Motiv zu führen. Alles andere führt zur Ideologisierung der Politik und schliesslich zu Glaubenskriegen.

Bis bald

Moritz Leuenberger