[Version française: Le barrage des Trois Gorges au Yangtsé]


Dank Ostern konnte ich in China vor dem offiziellen Teil noch einige Tage mit einem privaten Programm verbringen (Peking, Pyangjao, Xien An etc). Wer in China unausgetretene Pfade gehen will, dem kann ich die Reiseagentur hiddenchina wärmstens empfehlen. Zwei Schweizer, die vor Jahren nach China zogen, um sich in diese Kultur hinein zu leben, schneidern Ihnen Programme zu, die Ihre individuellen Wünsche berücksichtigen. Doch das ist nur so ein privater Geheimtipp.

Der offizielle Teil meiner Chinareise bestand in der Teilnahme am Yangtze-Forum, in einer Unterzeichung eines Abkommens (Zusammenarbeit in den Bereichen nachhaltiges Wassermanagement und Gefahrenprävention) und in einer Besichtigung des Staudamms der drei Schluchten.

Die politische Diskussion um Nutzen und Gefahren dieses Megaprojektes zeigt die Zielkonflikte der Nachhaltigkeit geradezu lehrbuchhaft auf:
Einerseits schützt der Damm Millionen von Menschen vor Hochwassern, die vorher immer wieder Tausende von Toten forderten und ganze Städte verwüsteten. Andererseits mussten 1,3 Millionen Menschen umgesiedelt werden. Etwa die Hälfte der 360'000 Menschen der ländlichen Bevölkerung können auch künftig in der Landwirtschaft tätig sein; für die übrigen müssen neue Arbeitsplätze im Industriebereich geschaffen werden.
Der Damm erlaubt die Produktion erneuerbarer Energie: Die jährliche Energieproduktion beträgt rund 84,7 TWh, also das Doppelte aller Wasserkraftwerke in der Schweiz. Klimapolitisch gesehen ist der Damm also sicher ein Beitrag an die CO2-Reduktion. Er schliesst zudem die Region Chongqing mit ihren 30 Millionen Einwohnern der Schifffahrt an, die im Gegensatz zum Lastwagenverkehr umweltfreundlicher ist.
Einerseits erlaubt der Damm die regelmässige Bewässerung von Reisfeldern und anderem Agrarland, andererseits hat er auch Land definitiv überflutet.

Der Damm ist gebaut, doch die Interessenkonflikte bestehen weiterhin, und in allen Folgeentscheidungen sind sie wieder zu diskutieren, und es sind stets die drei Säulen der Nachhaltigkeit zu beachten (Wirtschaft, Umwelt und Sozialverträglichkeit).

Doch verlieren wir bei diesen einzelnen Abwägungen nicht aus den Augen, dass wir unter Nachhaltigkeit nicht einfach nur Widersprüche zwischen gesellschaftlichen Zielen diskutieren wollen, sondern dass wir ein absolutes Ziel verfolgen, nämlich unsere ökologischen Lebensgrundlagen dauerhaft zu erhalten.

Bis bald
Moritz Leuenberger

PS: Ab sofort können Sie sich auch unter twitter.com/uvek informieren lassen, wenn ein neuer Blog erschienen ist. Auf der Microblogging-Plattform Twitter wird mein Departement zudem auf Pressemitteilungen und andere aktuelle Informationen aus dem Generalsekretariat hinweisen.

[Version française: Conférence kafkaïenne sur le climat]

Bild: BAFU

Etwas gewöhnungsbedürftig sind Konferenzen der UNO schon und sie muten zuweilen beinahe etwas kafkaesk an. So auch letzte Woche in Polen. Zehntausend Delegierte tummeln sich im überheizten Messegelände von Poznan. UNO Generalsekretär Ban Ki moon setzt sich in einem flammenden und berührenden Votum ein. Al Gore spricht. Ich vergleiche in meiner Rede die Finanzkrise mit der Klimakrise. Minister treffen sich zu bilateralen Gesprächen. Umweltorganisationen rufen den Klimawandel und sich selbst mit medienwirksamer Symbolik in Erinnerung. Delegierte von Wirtschaftsbehörden treffen sich in reservierten Salons, jene der Umweltverbände sitzen mit ihren Laptops im Halbkreis am Boden, blicken in ihre Laptops wie eine Selbsterfahrungsgruppe in ein Lagerfeuer. Ein Jugendlicher von Greenpeace möchte unbedingt, dass ich einen Grittibänz an einen Weihnachtsbaum hefte und meine Wünsche zum Klima in ein Video bekenne „als aktiver Beitrag zum Klimaschutz“.

In hunderten von länderübergreifenden Gruppen und Untergruppen verhandeln Diplomaten, Wissenschafter und andere Mitglieder der Delegationen darüber wie Inkompatibilitäten in den Mechanismen und Berechnungsweisen der jeweiligen Länder überwunden werden können. Bodyguards bahnen ihren Ministern Schneisen durch das dichte Gewühl von Menschen. Wie Eisenbahnzüge schlängeln sich Delegationspulks zu ihren Sitzungszimmern. Am letzten Tag dauern die Verhandlungen weit über Mitternacht und die Delegierten finden zu einem Text morgens um 03.00. Sie sind erleichtert und glauben alle, wichtige Schritte weiter gekommen zu sein. Doch die Bewertung der Konferenz wird überall gleich wahrgenommen: „Keine greifbaren Resultate!“

Dass das Empfinden der Akteure und dasjenige der medialen Beobachter auseinander klafft, ist natürlich. Ich weiss manchmal selber nicht recht, auf welche Seite ich mich schlagen soll, auf die skeptische oder die optimistische. Ich muss mir selber immer wieder in Erinnerung rufen, dass für eine Klimakonvention eine Konsenslösung angestrebt wird.

Wenn wir bedenken, welch lange Zeit wir allein in der Schweiz in Anspruch nehmen, um eine Lösung zu finden, die in einer Volksabstimmung mehrheitsfähig ist, wenn ich also an unsere Vernehmlassungsverfahren, an unsere Differenzbereinigungsverfahren zwischen National- und Ständerat denke, daran etwa, dass die Einführung einer CO2 Abgabe eine über zwanzig jährige Auseinandersetzung als Vorgeschichte aufweist, muss ich mir sagen: Wie ungleich viel aufwändiger ist es, weltweit zwischen Interessen der Industrieländer, Schwellenländer, Entwicklungsländer, zwischen völlig verschiedenen Kulturen und Sprachen einen globalen Konsens zu finden. Das braucht ungemein viel Zeit, bis wir schon nur sichergestellt haben, dass auch alle vom Gleichen reden.

Es wäre naiv zu erwarten, es könnten die Ziele und die Umsetzungswege einer Klimapolitik rasch und einfach gefunden werden. Wir empfinden das Unverständnis von Politikern anderer Staaten über die Langsamkeit unserer direkten Demokratie ja auch als ignorant und überheblich. Wenn es der UNO Klimakonferenz tatsächlich gelingt, in Kopenhagen eine verbindliche Regelung für die Postkyotoperiode zu finden, ist das eine gewaltige Leistung, allerdings eine dringend notwendige Leistung. Um diese Dringlichkeit medial über den ganzen Erdball in Erinnerung zu rufen, fand Poznan auch statt. Die Arbeiten für Kopenhagen sind weiterhin in vollem Gang und wir arbeiten alle an der weltweiten Hoffnung auf einen Abschluss in Kopenhagen.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française UEFACRATIE]



Modellbild eines CO2-Moleküls (Bild: Wikipedia)


Nachdem in den USA soeben zum ersten Mal ein Blog mit einem Pressefreiheitspreis ausgezeichnet wurde, wage ich (natürlich in der stillen Hoffnung, für meinen Blog bald einmal den Nobelpreis zu erhalten), ein Thema aufzugreifen, zu welchem die Tagesschau ein mit mir erstelltes Interview – sicher mit guten Gründen – nicht ausstrahlte:

Die Umweltminister von Österreich und der Schweiz haben sich vor der Euro 08 vorgenommen, diese Spiele möglichst umweltverträglich zu gestalten. Dies ist uns bis jetzt auch tatsächlich gelungen. Insbesondere das Angebot des öffentlichen Verkehrs wird hervorragend genutzt. In Bern wandern die orangen Hollandfans sogar aufs Umweltfreundlichste ins Stadion, Chapeau! In den Stadien und Fanzonen pocht aber die UEFA auf ihre Autonomie und insbesondere in Basel erzählten uns Regierungsräte Haarsträubendes: So wurde systematisch versucht, die Rückerstattung des Pfandes für zurückgebrachte Becher zu verweigern, indem einfach die Rollläden der Verkaufshütten heruntergelassen wurden. Die UEFA war nicht bereit, dagegen vorzugehen. Am ärgerlichsten ist jedoch, dass sie bei einem erwarteten Gewinn von 1, 1 Milliarden Franken zwar 8 Millionen Franken an die Kombi-Tickets des öffentlichen Verkehrs beisteuert (die anderen 8 Millionen bezahlen die Steuerzahler in der Schweiz und Österreich), die Kompensation des immer noch grossen CO2-Ausstosses aber als zu teuer erachtet. Bis jetzt wenigstens. Dabei würde diese Kompensation nur etwa 1.5 Millionen Franken, also rund 0,13 Prozent des Gewinnes, kosten. Es ist uns Umweltministern aber ein Anliegen, dass auch künftige Grossveranstaltungen umweltgerecht, sprich CO2-neutral, durchgeführt werden. Viele Organisatoren beweisen schon heute, dass dies geht, selbst Red Bull bei der umstrittenen Flugzeugschau „Air Race“ in Interlaken.

Ich, und mit mir die anderen Umweltminister, erwarten daher von der UEFA ganz entschieden, sich ihre Haltung nochmals zu überlegen. Grosse Unternehmen wissen längst, dass Umweltkorrektheit ihrem Ruf nur zuträglich ist. Die UEFA hat eine Verantwortung und kann sich nicht nur um die eigene Gewinnoptimierung kümmern, jedoch die Kosten und Anstrengungen um Nachhaltigkeit der Öffentlichkeit überlassen.

Wieso muss denn die UEFA so wenig Steuern bezahlen und darf deswegen einen noch grössren Gewinn ausweisen? Weil sie, – nein, nicht etwa gemein ist – , sondern, ganz im Gegenteil, gemeinnützig. Dieses Privileg verpflichtet.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Une semaine consacrée à la diversité des espèces]



KEYSTONE/Nicola Pitaro

Ich gebe es ja zu, die Artenvielfalt stand nicht immer zu oberst auf meinem persönlichen Sorgenbarometer und nicht so sehr im Vordergrund meines politischen Einsatzes. Natürlich habe ich mich in der Vergangenheit für Naturreservate, für die Renaturierung von Flüssen und gegen die Abholzung tropischer Wälder engagiert. Aber ich habe mich auch immer wieder etwas lustig gemacht und mich gefragt, ob wir jetzt unbedingt jedes Krokodil und jede Insektenart unter Schutz stellen müssen - Tiere, die ich nicht gerade als menschenfreundlich kenne und die mir auch nicht so wahnsinnig sympathisch sind.

Die UNO-Versammlung über Biodiversität in Bonn und mein dortiger Auftritt am letzten Mittwoch zwangen mich zu näherem Hinsehen. Und siehe da, auch nach dreizehn Jahren Arbeit in meinem Departement kann ich immer wieder neue Erkenntnisse gewinnen. Die Vorbereitung meiner kurzen Rede in Bonn überzeugte mich, meine vorherigen Fragezeichen zum Artenschutz zu verbindlichem Einsatz zugunsten der Biodiversität zu formen.

Im Interview mit der Schweizer Illustrierten stand ich Red und Antwort über unser Verhältnis zu Tieren und Pflanzen. Es lohnt sich für uns alle, die ganze Problematik etwas näher zu betrachten und uns darum zu kümmern, weil es eben um uns alle geht. Und weil die Biodiversität für uns auch von sehr praktischem Nutzen sein kann, der sogar das Überleben bedeuten kann. Ich sagte das auch in Bonn: Aspirin wird aus einer Weidensorte und Tamiflu aus einer asiatischen Anissorte gewonnen.

Und schliesslich war die Eröffnung des Besucherzentrums des Nationalparks in Zernez eine weitere Erkenntnis darüber, wie wichtig Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen für unser Überleben von uns Menschen ist. Sie ist auch Symbol für die politische Arten- und Meinungsvielfalt, ein Plädoyer gegen Ausgrenzung, Abschuss und Ausschluss.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française Les agrocarburants]



Es wurden mir in Kommentaren einige Fragen zu biogenen oder Agro-Treibstoffen gestellt. Das Thema ist wegen der weltweiten Demonstrationen gegen Hunger in aller Munde. Ganz neu ist es nicht. Denn schon vor über hundert Jahren wurde der Mobilität zuliebe ein Drittel der Äcker mit Getreide, insbesondere Hafer bestellt, damit die Pferde, welche die vielen Kutschen durch die Welt zogen, zu ihrer Nahrung kamen. Auch damals habe das zu Mangel bei der Ernährung der Menschen, zu Hunger und zu Protesten geführt. Auch damals wurde der moralisch sehr berechtigte Vorwurf erhoben, der Mobilität werde die Gesundheit der Ärmsten geopfert.

Zur heutigen Diskussion: Die aktuelle Nahrungsmittelkrise ist nicht einfach nur auf biogene Treibstoffe zurückzuführen. Die Treibstoffe verschärfen eine aktuelle und vor allem eine strukturelle Krise. Die hohen Ölpreise haben wiederum Auswirkungen auf Dünger und Transporte. Die Konjunktur, welche abhängig ist von schlechter Ernte in Afrika und in Australien, von Trockenheiten, von der hohen Nachfrage in den neuen industriellen Ländern wie in China, erhöht die Nachfrage für Fleisch und andere Nahrungsmittel. Dies wiederum führt zu höheren Preisen. Eigentlich gibt es also durchaus genügend Nahrungsmittel, aber die Preise sind zu hoch geworden und für viele unerschwinglich. Zu den gestellten Fragen:

• Die Schweiz vertritt eine restriktive Haltung gegenüber biogenen Treibstoffen. Als erstes Land weltweit führen wir ab 1. Juli 2008 ökologische Kriterien für eine Förderung ein. Damit unterstreichen wir den Vorrang der Nahrungsmittelproduktion. Wir schreiben auch soziale Mindestanforderungen bei der Produktion vor, dies ganz im Sinne der Nachhaltigkeit, welche eben umwelt-, wirtschafts- und sozialverträglich sein soll.
• Treibstoffe aus Getreide inklusive Mais sowie aus Palmöl und Soja erfüllen diese Kriterien nicht und werden daher von der Schweiz nicht gefördert.
• Eine landwirtschaftliche Produktion von biogenen Treibstoffen im grossen Stil ist in der Schweiz ohnehin nicht realistisch und schon gar nicht sinnvoll. Sie hätte zur Folge, dass die einheimische Nahrungs- und Futtermittelproduktion verdrängt würde. Und das würde wiederum mehr Importe bedeuten.
• Aber biogene Treibstoffe aus Abfall-Biomasse schneiden ökologisch gut ab. Sie konkurrenzieren die Nahrungsmittelproduktion nicht.
• Wegen der ökologischen und sozialen Risiken von biogenen Treibstoffen ist eine Quote zur Beimischung von biogenen Treibstoffen nicht sinnvoll, auch wenn damit auf den ersten Blick ein Beitrag gegen den CO2-Ausstoss geleistet wird. Die Zusammenhänge sind zuweilen etwas komplizierter und ein zweiter Blick auf sie lohnt sich.

Bis bald

Moritz Leuenberger

Une femme en train de trier le riz au Bangladesh.

Certains blogueurs m’ont adressé des questions sur les carburants biogènes, appelés aussi agrocarburants. Tout le monde en parle en ce moment en raison des manifestations contre la faim organisées dans le monde entier. Le problème ne date toutefois pas d’hier. En effet, il y a plus d’un siècle déjà, on cultivait sur un tiers des champs, par amour pour la mobilité, des céréales, notamment de l’avoine, afin de nourrir les chevaux appelés à tirer les nombreuses calèches de par le monde. A l’époque aussi, ce choix a été à l’origine de pénuries alimentaires, de famine et de mouvements de protestation. On a alors aussi formulé le reproche, moralement bien fondé, que l’on sacrifiait à la mobilité la santé des plus démunis.

Mais revenons au débat d’aujourd’hui: la crise alimentaire actuelle n’est pas seulement due aux carburants biogènes. Ceux-ci aggravent une crise existante, qui est avant tout structurelle. Les prix élevés du pétrole se répercutent sur les engrais et les transports. La conjoncture, qui dépend des mauvaises récoltes en Afrique et en Australie, de la sécheresse, de la forte demande dans les nouveaux pays industrialisés comme la Chine, provoque une hausse de la demande de viande et d’autres denrées alimentaires dont les prix augmentent à leur tour. En fait, il y a bien suffisamment à manger pour tout le monde, mais les prix sont trop élevés et inabordables pour beaucoup de gens. Voici mes réponses aux questions posées:

• La Suisse défend une politique restrictive en matière de carburants biogènes. Elle est le premier pays au monde à introduire le 1er juillet 2008 des critères écologiques pour leur encouragement. Nous soulignons ainsi la priorité accordée à la production alimentaire. Nous prescrivons aussi des exigences minimales pour la production de carburants conformément aux objectifs environnementaux, économiques et sociaux du développement durable.
• Les carburants obtenus à partir de céréales comme le maïs de même que ceux à base d’huile palme ou de soja ne satisfont pas à ces critères et ne sont donc pas subventionnés en Suisse.
• Une production agricole de carburants biogènes à grande échelle n’est de toute façon pas réaliste en Suisse et n’aurait aucun sens. Elle se substituerait à la production alimentaire et fourragère indigène, ce qui impliquerait une hausse des importations.
• Par contre, les carburants biogènes à partir de déchets de la biomasse présentent un bon bilan écologique. Ils ne concurrencent pas la production alimentaire.
• En raison des risques écologiques et sociaux des carburants biogènes, l’introduction d’un quota pour l’incorporation de ces derniers n’a pas de sens même si, à première vue, elle contribuerait à réduire les émissions de CO2. La réalité est parfois un peu plus compliquée et il vaut parfois la peine de l’observer de plus près.

A bientôt

Moritz Leuenberger

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[Version française Une vraie course d'obstacles]



Nein, ich liess die Bloggemeinde nicht im Stich, auch wenn mein letzter Beitrag über eine Woche alt ist. Ganz im Gegenteil, ich folgte der Diskussion in den Kommentaren mit grösster Spannung und fand, ich müsse sie einfach laufen lassen und dürfe sie nicht unterbrechen. Andererseits hat in der Zwischenzeit der Bundesrat endlich über meine Klima- und Energievorschläge entschieden, und zwei Bemerkungen dazu möchte ich jetzt doch ganz gerne loswerden:

1. Einige Wochen vor dem Entscheid kam als eine Indiskretion in der NZZ am Sonntag ein Teilbereich, nämlich der Vorschlag einer „CO2-Abgabe auf Treibstoffen subito“ (also noch für die laufende Kyoto-Umsetzungsperiode bis 2012) als grosse Enthüllung. Ab diesem Zeitpunkt konzentrierte sich die öffentliche Diskussion und die Reaktionen der Journalisten auf den Bundesratsentscheid vom vergangenen Mittwoch nur noch auf diesen einen Teilaspekt. Das Paket ist in Tat und Wahrheit aber sehr viel grösser. Und es betrifft in erster Linie unsere Klima- und Energiepolitik ab 2012 (Post-Kyoto) mit einer Verlängerung des bis 2012 befristeten CO2-Gesetzes und dessen Ausweitung auf andere Gase und versehen mit einer Teilzweckbindung (worüber der Bundesrat jetzt noch nicht entschieden hat). Es enthält zudem ein paar andere Beschlüsse zu Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien, die nicht so ganz ohne sind. Ich verweise auf die entsprechende Medienmitteilung. Vielleicht war aber die Riesendiskussion um die angeblich verlangte Benzinpreiserhöhung im Endeffekt doch ganz gut, denn im Schatten dieser Diskussion konnten die Aktionspläne ungefährdet passieren. So hat immer alles zwei Seiten.

2. Die Beschlüsse des Bundesrates sind zwar eine wichtige Etappe. Einiges kann nun direkt angepackt werden, zum Beispiel die Verhandlungen mit auto schweiz über neue Ziele beim Import von Autos mit tieferem Benzinverbrauch und CO2-Ausstoss oder mit der Stiftung über einen zusätzlichen Beitrag des Klimarappens zur Reduktion des CO2-Ausstosses, Anderes braucht noch Änderungen von Verordnungen oder Gesetzen. Das langfristig wichtigste Gesetz zu den klimapolitischen Massnahmen nach Kyoto wird aber erst mit Varianten in die Vernehmlassung gehen. Auch diese Vernehmlassungsvorlage muss im Detail noch besprochen werden. Und erst nach der Vernehmlassung gibt es dann eine Botschaft und dann kommen die parlamentarischen Beratungen ...

Unser gesetzgeberischer Weg in der Schweiz ist lang, manchmal sehr lang. Da erfolgen meine Blogbeiträge geradezu in hektischer Abfolge ...

In diesem Sinne bis bald

Moritz Leuenberger

Non, je ne vous ai pas oubliés, même si ma dernière contribution remonte à plus d’une semaine. Au contraire, j’ai suivi le débat en lisant les commentaires avec le plus vif intérêt ; j’ai cependant estimé qu’il fallait simplement lui laisser libre cours sans l’interrompre. Par ailleurs, le Conseil fédéral a maintenant enfin pris une décision sur mes propositions en matière de climat et d’énergie. J’aimerais préciser deux points à ce sujet:

1. Quelques semaines avant la décision, la „NZZ am Sonntag“ a voulu faire un scoop en dévoilant une indiscrétion concernant la proposition d’ «introduire une taxe CO2 sur les carburants tout de suite » (donc encore sous le régime de Kyoto qui prendra fin en 2012). Depuis lors, tout le débat public et les réactions des journalistes à la décision du Conseil fédéral de mercredi dernier ne se concentrent plus que sur cette question. Or, le train de mesures proposé est en réalité bien plus vaste. Et il concerne en premier lieu notre politique énergétique et climatique pour l’après-Kyoto. La loi sur le CO2, dont l’application est actuellement limitée à 2012, sera prorogée et étendue à d’autres gaz; elle prévoit aussi une affectation obligatoire partielle du produit de la taxe (un point sur lequel le Conseil fédéral ne s’est pas encore définitivement prononcé). Elle comprend par ailleurs quelques autres décisions sur l’efficacité énergétique et la promotion des énergies renouvelables qui ne seront pas sans effets. Je vous renvoie à ce sujet au Communiqué de presse. Tout le bruit que l’on a fait autour de cette prétendue demande d’augmentation du prix de l’essence n’a finalement peut-être pas été vain puisqu’il a permis aux plans d’action de passer discrètement comme une lettre à la poste. Comme quoi, toute chose a ses bons et ses mauvais côtés.

2. Les décisions du Conseil fédéral constituent certes une étape importante. Quelques chantiers pourront commencer tout de suite, notamment les négociations avec auto-suisse sur de nouveaux objectifs en matière de consommation et de rejet de CO2 des voitures importées et celles avec la Fondation pour le centime climatique au sujet d’une contribution supplémentaire du centime climatique destinée à réduire les émissions de CO2. D’autres mesures nécessiteront encore des modifications de lois ou d’ordonnances. Toutefois, la loi la plus importante à long terme concernant les mesures climatiques après Kyoto sera mise en consultation avec des variantes. Ce projet devra également être discuté en détail. Et ce n’est qu’après la consultation qu’un message sera élaboré. Ensuite, le Parlement en délibérera...

Notre procédure législative en Suisse est longue, parfois même excessivement longue. En comparaison, mes contributions au blog se succèdent à une cadence effrénée…

A bientôt

Moritz Leuenberger

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Pylônes dans la région de Tagelswangen (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

En sortant du lit après la pause du Nouvel An, je me suis levé du pied gauche en entamant la nouvelle semaine de travail. La première journée était entièrement réservée à l’approvisionnement en électricité et aux négociations avec l’UE. Beaucoup de choses sont allées de travers. Le commissaire européen Andris Piebalgs devait venir avec le vol de ligne des British Airways en provenance de Bruxelles, mais le pilote n’en finissait pas de tourner en rond au-dessus du brouillard bernois, annonçant à tout bout de champ qu’il allait atterrir dans dix minutes. Finalement, il s’est résolu à ne pas prendre de risques et à atterrir à Bâle, où il a fallu aller chercher le commissaire européen en hélicoptère. Comme nous devions encore intervenir au Congrès suisse de l'électricité, notre entretien a dû se limiter à l’essentiel. Ce n’était toutefois pas si grave, car nous nous connaissons bien. En ce moment, les négociations avec l’UE concernant le transit de l’électricité avancent bien. Les prochains pourparlers auront lieu en février.

Pourtant, ces retards se sont répercutés sur la suite de la journée, bouleversant le programme du Congrès de l’électricité et reportant la conférence de presse qui l’a suivi. Nous avons donc été forcés de répondre aux questions des journalistes de manière expéditive et un peu abrupte. La Commission des transports du Conseil national a également dû patienter longuement avant de m’entendre, un peu essoufflé, lui exposer les enjeux de l’entrée en matière sur le projet relatif au trafic des marchandises.

Cette atmosphère agitée s’est aussi répercutée sur la communication. Dans mon allocution devant le Congrès de l’électricité, je voulais exposer une situation paradoxale: 60% de l'électricité produite par la Suisse proviennent de la force hydraulique. La plupart des consommateurs croient donc que 60% de l'électricité consommée proviennent de cette source. Or, il n'en est rien, car le courant dit "vert" peut se vendre à l'étranger à un tarif plus intéressant. Je suis moi-même intervenu auprès du ministre italien Pier Luigi Bersani pour obtenir que notre courant vert soit certifié et vendu à bon prix. Cela signifie toutefois qu'il est nécessaire d'acheter pour la consommation en Suisse du courant étranger meilleur marché provenant de centrales nucléaires ou à charbon et que les consommateurs suisses ne peuvent pas avoir aussi bonne conscience. A moins de commander (pour un peu plus d'argent) du courant écologique. Si beaucoup de gens optent pour cette solution, ce courant pourrait venir à manquer. C'est pourquoi je me suis permis de signaler aux producteurs suisses d'électricité qu'ils profiteront de la nouvelle rétribution de l'injection prévue par la loi sur l'énergie et devraient envisager de nouvelles installations pour les énergies renouvelables.

Au cours du congrès, un participant s'est déjà plaint de ce que je m'en serais pris aux producteurs d'électricité en leur reprochant de vendre du courant écologique à l'étranger. Je lui ai alors signalé qu'il ne s'agissait pas là d'un reproche, mais de la constatation d'une situation paradoxale. Le soir, j'ai encore appris avec étonnement par l'émission "10 vor 10“ de la télévision suisse alémanique que j'avais sévèrement rappelé à l'ordre les producteurs d'électricité. Lorsque j'ai dit que nous devrions nous efforcer d'éviter une hausse du prix de l'électricité après l'ouverture du marché, un magnat de l'industrie électrique y a immédiatement vu une demande de baisse des prix, une exigence qui m'est aujourd'hui reprochée dans la NZZ. C'est un tout autre son de cloche que l'on entendait à l'époque des plaidoyers en faveur de la nouvelle loi. Je continue à penser que si la première étape de la libéralisation du marché entraîne une hausse des prix, l'ouverture totale du marché ne trouvera pas grâce aux yeux du peuple.

Le début de l'année a été marqué par une succession de malentendus. Je suis curieux de voir si cela se poursuivra dans l'interprétation des présentes considérations.

A bientôt

Moritz Leuenberger

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[Version française Berne sous le brouillard]



Strommasten bei Tagelswangen (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Aus dem Bett der Neujahrsruhe bin ich mit dem linken Fuss in die neue Arbeitswoche getreten. Der erste Tag war vollumfänglich für Fragen der Stromversorgung und Verhandlungen mit der EU geplant, doch vieles lief schief. EU-Kommissar Piebalgs kam mit dem Linienflug der Britsh Airways von Brüssel, und der Pilot kreiste stundenlang über dem Berner Nebel, liess immer wieder verlauten, er lande in zehn Minuten, wagte dies aber schliesslich definitiv nicht und wich nach Basel aus, von wo Piebalgs mit einem Helikopter geholt werden musste. Unser Gespräch konnte nur sehr konzentriert vor dem Auftritt beim Schweizerischen Stromkongress stattfinden. Das ist allerdings nicht so schlimm, weil wir uns recht gut kennen und gleich zur Sache kommen konnten. Die Verhandlungen mit der EU über den Stromtransit laufen ja im Moment gut. Die nächsten Gespräche finden im Februar statt.

Doch die Verspätungen hatten einen Lawineneffekt: Der Terminkalender des Stromkongresses geriet durcheinander, die anschliessende Medienkonferenz verschob sich ebenfalls, die Fragen der Journalisten konnten nur hektisch und etwas abrupt beantwortet werden und die Verkehrskommission des Nationalrates musste ebenfalls ungeduldig warten, um dann von mir ein etwas atemloses Eintretensreferat zur Güterverkehrsvorlage zu hören.

Diese hektische Atmosphäre erfasste auch die Kommunikation. In meinem Referat (Ablesung Zählerstand Energiepolitik per 14.01.2008) am Stromkongress wollte ich eine widersprüchliche Situation darlegen: die Schweiz produziert 60 % Strom aus Wasserkraft. Dementsprechend glauben die meisten Stromkonsumenten, sie bezögen auch so viel Wasserkraftstrom aus der Steckdose. Dem ist aber nicht so, denn so genannt grüner Strom kann zu besseren Preisen ins Ausland verkauft werden. Ich selber habe mich dafür eingesetzt und beim italienischen Minister Bersani erreicht, dass unser grüner Strom zertifiziert wird und also auch für teureres Geld verkauft werden kann. Das hat aber zur Folge, dass für den Verbrauch in der Schweiz billigerer ausländischer Strom aus Kohle- oder Atomkraftwerken eingekauft wird und die Schweizer Konsumenten gar nicht so ein gutes Gewissen haben können. Ausser sie bestellen (für etwas mehr Geld) Ökostrom. Wenn dies viele tun, führt das zu einer Knappheit von grünem Strom und das ist der Grund, dass ich mir erlaubte, die Schweizer Stromproduzenten darauf hinzuweisen, dass sie von den neuen Einspeisevergütungen des Energiegesetzes profitieren und Anlagen für neue erneuerbare Energien planen sollten.

Schon am Kongress selber beschwerte sich darauf ein Teilnehmer, ich hätte die Stromproduzenten angegriffen und ihnen vorgeworfen, Ökostrom ins Ausland zu verkaufen. Ich stellte richtig, dass dies gar kein Vorwurf sei, sondern die Darlegung einer widersprüchlichen Situation. Am Abend erfuhr ich aus „10 vor 10“ dann ebenfalls staunend, dass ich die Schweizer Stromproduzenten massiv gerüffelt hätte. Auch mein Hinweis, dass wir uns bemühen sollten, dass die Strompreise nach der Öffnung des Marktes nicht steigen, wurde vom CEO eines Produktionsgiganten sofort als Forderung nach Preissenkungen gegeisselt und mir heute in der NZZ vorgehalten. Wie tönte das doch, als damals dem neuen Gesetz das Wort geredet wurde? Vor Tische las man es anders. Ich bin nach wie vor der Meinung: Wenn die erste Liberalisierungsstufe zu einer Preistreiberei führt, findet die völlige Öffnung des Markts bei den Stimmbürgern keine Gnade.

Das neue Arbeitsjahr begann voller Missverständnisse. Ich bin mal gespannt, ob sich das in der Interpretation dieses Blogbeitrages fortsetzt.

Bis bald

Moritz Leuenberger