[Version française: Les amis et les ennemis de la Suisse]




Die arme Schweiz sei isoliert, weil sie keine Freunde mehr habe, hören und lesen wir immer wieder.

Die Razzien in Italien gegen Schweizer Banken erklären sich einige damit, Finanzminister Tremonti sei eben „ein Feind der Schweiz“. In der NZZ erschien am 27. Oktober ein absolut ernst gemeinter Artikel, wonach die neue Deutsche Regierung der Schweiz wohl eher gewogen sei als die bisherige. Die Begründung: Der neue Verkehrsminister stamme aus Bayern und „die Bayern verstrahlen jenen typischen süddeutschen Charme, der Schweizer Seelen nachhaltiger erwärmt als preussische Nüchternheit.“ Sein Vorgänger sei dagegen ein Ostdeutscher und habe demnach von der Schweiz „naturgemäss nicht eben viel gewusst“. Wolfgang Schäuble sei konziliant und habe sogar schon eine Erstaugustrede gehalten. Interessanterweise stand in „Le Temps“ vom 24. Oktober genau das Gegenteil: Die Schweiz habe von Schäuble mit seinem unversöhnlichen Charakter nichts besseres zu erwarten als von Peer Steinbrück (La Suisse, qui avait subi les attaques de son prédécesseur Peer Steinbrück, n’a de toute évidence rien à attendre de ce ressortissant du Bade-Wurtemberg au caractère intransigeant et mis sous pression pour faire rentrer les impôts.)

Wir müssen einfach mehr Freunde haben, die uns lieben und uns verstehen. Dann werden wir endlich in Ruhe gelassen und können uns auf unserer Schweizer Insel unter der eigenen Schweizer Sonne des Wohlgefallens selbstzufrieden räkeln.

Wer so denkt, macht es sich etwas gar einfach.

Kurzschluss. Nr. 1: Was heisst ein Freund „der Schweiz“? Wer Alpenfirne liebt, ist nicht automatisch auch ein Verehrer des Bankgeheimnis’, obwohl beide bekanntlich mit der Schweiz besonders verbunden sind. Schliesslich gibt es ja auch bei uns überzeugte Verfechter der direkten Demokratie und des Föderalismus, die sich gegen einen ruinösen Steuerwettbewerb und für einen Beitritt zur EU einsetzen. Und: Wer Steuerhinterziehung in seinem eigenen Land bekämpft, ist nicht ohne weiteres auch ein Feind von Land und Leuten, zu denen die hinterzogenen Gelder flossen.

Kurzschluss Nr. 2: Wenn persönliche Freunde eine Institution oder die Interessen eines Landes zu vertreten haben, gehen diese Interessen anderen Freundschaften vor. Das ist ihre primäre Pflicht. Würden sie die „Freundschaft“ über ihre Pflicht der Interessenwahrung stellen, wäre das nichts anderes als ungetreue Geschäftsführung. Es gibt darüber ein eindrückliches Theaterstück von Jean Anouilh: „Becket oder die Ehre Gottes“. Der König wählt seinen Jugendfreund zum Erzbischof und hofft, so mit der Kirche gemeinsame Sache machen zu können, doch der Freund wächst in seine kirchliche Verantwortung und stellt sich gegen den König (und wird am Schluss auf dessen Geheiss ermordet).

Kurzschluss Nr. 3: Auch noch so enge Freunde haben je ihre eigenen Interessen, die sie miteinander ausfechten, freundschaftlich, aber mitunter eben auch hart. Freunde müssen sich gegenseitig auch immer wieder neu finden und sich auf neue Begebenheiten einstellen. Es kann nicht der eine verlangen, dass sich der andere stets nur nach ihm richte, und schmollend drohen: „…sonst bist du nicht mehr mein Freund.“

Wir müssen klar sehen: Politik besteht zunächst einmal in Interessenvertretung und reduziert sich nicht auf Zuneigung oder Abneigung gegen ein Land und nicht nur auf die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen, auch wenn diese für eine erspriessliche Zusammenarbeit unabdingbar sind. Deswegen lenken Psychogramme über Minister von den politischen Aufgaben ab, die wir selber anzugehen haben. (Dass Persönlichkeitsschilderungen, wie die oben zitierten, zudem an Karikaturen grenzen und teilweise grundfalsch sind, wie ich aus eigener Kenntnis meiner Ministerkollegen weiss, kommt noch dazu.)
Soll Solidarität mit Freunden Bestand haben, müssen sich beide Seiten bewegen und sich auch auf legitime Bedürfnisse des Partners einstellen. Gegen ungerechtfertigte Angriffe und erst recht gegen Übergriffe soll man sich wehren, und zwar ohne lange darüber zu sinnieren, ob die Gegenseite nun ein „Freund“ oder ein „Feind“ sei. Doch wer in der Erwartung, der andere müsse einfach immer „sein Freund“ bleiben, stur in seiner Position verharrt, könnte so plötzlich ganz allein dastehen und das kann ihn teuer zu stehen kommen. Es gibt dazu schon einige Erfahrungen. Aus ihnen sollte man lernen will, will man nicht eines Tages einen sehr hohen Preis bezahlen.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: L'affiche des minarets]


Soll das Minarett-Plakat verboten werden?

Ich gebe zu, ich habe mich, als ich das Plakat das erste Mal sah, gar nicht so empört. Es zeichnet, so dachte ich mir, einfach die Initiative, es sollte doch nicht verboten werden. Genügt diese Überlegung des ersten Augenblickes?

Die Rassismuskommission wirft dem Plakat vor, es pauschalisiere, beschwöre eine Gefahr und diffamiere die friedlichen Muslime in der Schweiz Das schade dem öffentlichen Frieden. Zu einem klaren Entscheid, ob das Plakat zu verbieten sei oder nicht, kann sie sich nicht durchringen und empfiehlt den Stadtregierungen, eine Güterabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Gesellschaft vor Hass vorzunehmen. Die Resultate dieser Güterabwägung fallen nun verschieden aus. Einige Gemeinden verbieten das Plakat, andere nicht. Die Schweizer Städte werden nun also ein völlig uneinheitliches Bild abgeben, obwohl sie sich im Grunde ja völlig einer Meinung sind: Sie sind gegen das Plakat, doch uneinig über das Verbot.

Die Graphik ist nicht von der Initiative selber zu trennen. Die Visualisierung der Initiative kann nicht anders behandelt werden als deren Anliegen selber. Oder umgekehrt: Die Initiative selber ist das Plakat. Die Initiative setzt den islamischen Glauben kurzerhand gleich mit extremistischen und terroristischen Auslegern, die sich ohne theologische Berechtigung auf die islamische Religion berufen. Die Initiative verschweigt, dass die grosse Mehrheit der Muslime Extremismus und Terrorismus verurteilt. Die identische Diskussion, wie sie sich jetzt am Plakat entzündet, fand ja denn auch schon um die Initiative selber statt. Es war damals zu entscheiden, ob sie, da völkerrechtswidrig, überhaupt zugelassen werden soll oder nicht. Das Parlament entschied sich im Zweifel für das Initiativrecht und auch gegen eine Bevormundung der Stimmbürger.

Kann nun das Plakat anders behandelt werden als die Initiative? Wenn das Parlament doch der Meinung ist, die Initiative dürfe zur Abstimmung gelangen, dann muss doch auch über ihr Inhalt diskutiert werden können, es dürfen folglich auch Inserate und Plakate erscheinen. Gilt nicht, entweder beides verbieten oder beides zulassen?

Es gibt einen Unterschied zwischen Text und Bild: Jedes Plakat ist letztlich eine Karikatur, eine Verzerrung. Auch ein Text kann zwar karikierend sein, zuspitzend, verkürzend. Die Minarettinitiative ist das beste Beispiel dafür. Über einen Text kann aber eine rationale Diskussion geführt werden. (Ich betone: „kann“ nicht „muss“, denn es gibt auch da die populistische Polemik.) Doch eine Diskussion kann vernünftig und zur Sache erfolgen. Diese Überzeugung und Hoffnung hat das Parlament seinerzeit dazu bewogen, die Initiative nicht zu verbieten. Die alte, schwierige Frage der Aufklärung: „Hat die Toleranz die Untoleranz zu tolerieren?“, beantwortete das Parlament mit Ja, denn es sagte sich: „Darüber können und sollen die Stimmbürger diskutieren.“

Die Visualisierung eines Anliegens aber, das selber schon eine Polemik und Verkürzung darstellt, kann gar nicht argumentativ sein und der Betrachter auf der Strasse kann ihm auch nicht antworten, wie es der Stimmbürger an der Urne gegenüber der Initiative kann. Der Souverän kann die Initiative ablehnen und es ist einfach zu erklären, dass sie eine verkürzende Idee einer Minderheit war. Bei Plakaten auf öffentlichem Grund ist das schon viel schwieriger. Jedermann muss sie ansehen. Sie hängen da als eine Behauptung, als eine Anklage, auch als eine Beleidigung. Die Distanzierung ist im Gegensatz zur Initiative kaum möglich. Das ist der Unterschied zwischen Wort und Bild, insbesondere auch, weil solche Bilder die Schweiz prägen werden. Jeder Artikel über die Abstimmung über die Initiative im Ausland wird mit diesem umstrittenen Bild eingeleitet und den meisten Lesern bleibt einzig und allein das Bild in Erinnerung, weil sich Bilder im Allgemeinen stärker einprägen und weil viele den Artikel ja gar nicht lesen. Dieses Bild bleibt dann als Bild „der Schweiz“ haften und dagegen kann keine vernünftige Diskussion etwas ausrichten.

Deswegen habe ich jetzt, nach dem zweiten Augenblick, alles Verständnis für ein Verbot des Plakates.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Infrastructures à la dérive]


Hinterlist! Gelbe Karte! Bruch der Kollegialität! Schrecklich, der Katalog von Vorwürfen, welche die NZZ über mich niederprasseln lässt.

Was habe ich getan?

Ich sagte in meiner Rede im Tessin wörtlich: „Die Steuersenkungen der letzten Jahre führten zu Einnahmeausfällen von 1,5 Milliarden Franken. Nun sollen wieder 1,5 Milliarden gespart werden. Ich weiss, was Kollegialität bedeutet und ich werde mich an diese Beschlüsse halten.“ (Ein mutiger Satz, aber ehrlich gesagt, es bleibt mir ja auch nicht viel anderes übrig. Ich werde es sein, der die Sparbeschlüsse vor den Kantonen zu verteidigen haben wird.) Und weiter: „Es gehört aber auch dazu, dass ich ihre Folgen aufzeige.“ Die Folgen einer Sparübung sind die, dass die Mittel für den Unterhalt und die Investitionen bei Infrastrukturen wie Schiene, Strasse, Hochwasserschutz fehlen. Gewiss gibt es die Verpflichtung, den Bundeshaushalt zu sanieren. Gestern liess das Finanzdepartement höchst offiziell verlauten, dass wegen der bereits beschlossenen Steuererleichterungen zwei Milliarden weniger zur Verfügung stehen. Wieso die Folgen dieser Lücke aus Gründen der Kollegialität nicht als dramatisch bezeichnet werden dürften, leuchtet mir nicht ein. Diese Folgen zu vernebeln hiesse ja, die Wahrheit zu verschweigen. Es ist zwar absolut richtig, kommenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen und deshalb den Bundeshaushalt zu sanieren. Doch aus demselben Grund dürfen wir kommenden Generationen auch keine Schulden via die Infrastrukturen hinterlassen. Wenn sie nämlich dereinst deren vernachlässigten Unterhalt nachholen müssen, wird es noch viel mehr kosten. Und es ist überdies legitim, kommende Generationen an unseren heutigen Investitionen teilhaben zu lassen, denn sie werden ja auch davon profitieren. Das heisst, wir dürfen uns für Investitionen auch bis zu einem gewissen Grad verschulden.

Es geht aber auch um uns, hier und jetzt. Gesunde Infrastrukturen sind die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Viele verweisen mit geschwellter Brust auf die jüngste WEF-Studie: die Schweiz ist neu das wettbewerbfähigste Land der Welt. Haben sie auch gelesen, wie sehr unsere Infrastrukturen zu unserem Spitzenplatz beitragen? Infrastrukturen tragen wesentlich zu unserem Wohlstand bei, ihre Bedeutung geht aber über das Ökonomische hinaus. Wir sind stolz auf unsere pünktlichen Bahnen, auf unser Strassennetz. Und unsere Infrastrukturen prägen die Identität der Schweiz, sie sind notwendig für die soziale Kohäsion, also den Zusammenhalt aller Regionen. Auch deshalb reklamieren alle Kantone jetzt vehement Investitionen. Niemand will schlechte Verkehrsnetze, niemand will überfüllte und pannenanfällige Züge und niemand will auf verstopften Strassen im Stau stehen.
Allein schon die spektakulären Zuwachsraten im Bahnverkehr zeigen, wie berechtigt diese Forderungen sind.

Diese Diskussion muss geführt werden.

Ich habe die von mir über alle Massen geschätzte NZZ ja kürzlich als einen wichtigen Leuchtturm bezeichnet, aber auch angefügt, dass ein vernünftiger Seefahrer in rauer See kaum den Leuchtturm zum Ziel hat, sonst würde das Schiff elendiglich an ihm zerschellen. So kann ich mich auch jetzt gerade dank der giftiggelben Lichtblitze aus der Falkenstrasse orientieren und trotz der stürmischen Flutwellen, welche Steuern und Einnahmen wegzureissen drohen, wenigstens aufzeigen, welche Richtung für eine verantwortungsvolle Zukunft unserer Infrastrukturen nötig wäre.

Bis bald
Moritz Leuenberger