[Version française: Notre voisin l'UE]

Bild: KEYSTONE/Ruetschi
Im Wonnemonat Mai jagt eine Geburtstagparty die andere. Jede Woche mindestens eine Geburtstagsrede: 820 Jahre Hamburger Hafen (8. Mai, Hamburg), 20 Jahre Alpeninitiative (9. Mai, Flüelen): 75 Jahre „Schweizer Wanderwege“ (16. Mai, Luzern Verkehrshaus), Retrospektive 100 Jahre Hans Erni (23. Mai, Luzern KKL) und 20 Millionen Jahre Glarner Hauptüberschiebung (30. Mai, Flims). Doch ich besuchte auch eine Geburtstagsfeier, an der ich nur zuhörte. Adolf Muschg feierte seinen 75. (17. Mai, Männedorf) mit einem Gespräch, an dem EU-Botschafter Reiterer teilnahm. Das Gespräch ist in mehreren Zeitungen wiedergegeben worden; ich beschränke mich auf eine einzige Beobachtung.

Um die Diskussion anzuheizen, provozierte der Gesprächsleiter in zuspitzender Journalistenmanier die EU als in jeder Hinsicht bösartig, schlecht organisiert und als natürlichen Feind der Schweiz.
Als am Schluss des Gesprächs der Jubilar Muschg und sein Gesprächspartner noch einen Wunsch äussern durfte, brach es aus Michael Reiterer heraus: „Ich weiss ja, dass in der Schweiz eine Mehrheit gegen die EU ist und dass die Schweiz nicht beitreten will. Aber warum begegnen ihr so viele hier mit derartiger Abneigung, mit solcher Wut und diesen enormen Vorurteilen? Wieso können sie denn nicht etwas offener sein und ganz normal auf die EU zugehen und mit ihren Vertretern sprechen?“ Das war offensichtlich nicht nur der Gesprächsleiter, der mit seinem bösen und verletzenden Seitehieb den EU Botschafter traf. Die Wunde sitzt tiefer. Der EU Botschafter tingelt ja in unserem Land von Veranstaltung zu Veranstaltung und darf sich alle Vorurteile, die hier gegen die EU aufgetürmt werden, in geballter Ladung über sich ergehen lassen.

Gewiss gibt es äusserst harte Auseinandersetzungen mit der EU. Ich habe solche damals, als ich das Landverkehrsabkommen ausgehandelte, auch erlebt. Aber ich habe auch grösste Rücksichtnahme, Verständnis, ja Bewunderung für unsere direkte Demokratie, für unsere Verkehrs- und Energiepolitik erlebt.
Mit jedem Nachbarn, sei das nun ein Wohnungsnachbar, Hausnachbar oder ein politischer Nachbar wie die EU oder Deutschland beschränken wir uns ja nicht einfach darauf, Konfliktsituationen auszutragen. Wir pflegen Kontakte auch dann, wenn wir gemeinsame Interessen haben, und vielleicht auch dann, wenn wir uns nur besser kennen lernen können. Das erleichtert dann auch die Bewältigung von wirklichen Konflikten. Deswegen folge ich nicht nur regelmässig den Einladungen der europäischen Verkehrs- und Umweltminister, wo ich übrigens stets wie ein Vertreter eines Mitgliedeslandes auftreten und mich äussern kann, sondern ich folgte auch einer Einladung an das Hamburger Hafenfest und aus dem selben Grund folge ich nächste Woche auch der Einladung des EU-Verkehrskommissärs nach Genua, und danach derjenigen des deutschen Umweltministers, in Berlin vor einem Bundesstagsausschuss zur nuklearen Endlagerung zu sprechen, und deshalb habe ich anschliessend am Weltverkehrsforum in Leipzig vier Auftritte zugesagt. Wer die Kontakte zu seinen Nachbarn pflegt, entdeckt viele Gemeinsamkeiten und Freundschaften. Und der Nachbar entdeckt das auch bei uns.

Gewiss, es gibt Interessengegensätze, die jede Seite auf ihre Weise vertritt. Die EU deshalb aber als Feind zu sehen und zu begreifen, ist völlig falsch, ungerecht und überdies verantwortungslos.

Wer einen politischen Partner, der in einzelnen Fragen notwendigerweise auch mal politischer Gegenspieler ist, immer nur als Feind sieht und behandelt, muss aufpassen, dass er ihn durch dieses Verhalten nicht tatsächlich zum Feind macht.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Belles perspectives pour les riches]


Zurück von Hamburg, wo ich am Hafenfest betonte, wie wir in der Schweiz genossenschaftlichem Denken und der gegenseitigen Solidarität verpflichtet seien, werde ich hier in der Schweiz mit dem Obwaldner Vorschlag von Bauzonen für Reiche konfrontiert und frage mich: Verkaufte ich in Hamburg mit der hehren Solidarität nicht auch ein überholtes Cliché wie Heidi, Käse und Schokolade? Ein Ideal, das längst nicht mehr mit der wirklichen Schweiz übereinstimmt?

Raumplanerische Zonen für Reiche sind die definitive Karikatur des Steuerwettbewerbes. Er selbst schafft ja schon Ungleichheiten, die mühsam korrigiert werden müssen: Wenn eine Gemeinde mit sehr niedrigen Steuersätzen derart viele Reiche anzieht, dass die Bodenpreise ins Unermessliche steigen, muss sie, die Gemeinde, auf der anderen Seite wieder dafür sorgen, dass die Angestellten, ohne die eine Gemeinde nicht funktioniert, erschwinglich wohnen können. Dass die Bodenpreise als Folge des Bodenmarktes den meisten Menschen den Zugang zu Grundeigentum verwehren, ist seit Jahrzehnten Anlass, um eine ausgleichende und gerechtere Bodenpolitik und Raumplanung zu versuchen. Doch die behördliche Reservierung von Boden für Menschen, die „einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen“, ist nichts anderes als Apartheid. Der Staat definiert, welche Menschen nützlich sind und worin dieser Nutzen besteht.
Ist denn ein Autorennfahrer so viel nützlicher als eine Krankenschwester?
Es ist doch so, dass gerade dieses ausschliesslich wirtschaftliche Denken in die heutige Krise geführt hat, ein Denken, das nur gerade ökonomische Werte, nur gerade Wettbewerb, Markt, finanziellen Erfolg kannte, während Werte wie Solidarität, sozialer Einsatz oder Umweltschutz verhöhnt und verspottet wurden. Es ist doch gerade wieder dieses Denken, das jetzt für Menschen mit volkswirtschaftlichem Nutzen Sonderrechte schafft. Ich frage mich übrigens, wie sich der Kanton gegen einen Gesinnungswandel solcher Nützlinge vorsieht. Was würde geschehen, wenn ein dermassen Begünstigter mitunter zu einem wohltätigen Menschen würde, sein Land einer sozialen Stiftung übergäbe? Dann ist ja der volkswirtschaftliche Nutzen dahin! Wie sichert sich da der Kanton ab, dass er nicht von solidarischem Gedankengut überflutet wird und dass der angestrebte Nutzen Flöten geht? Ist das dann noch gerecht, wenn nicht der volkswirtschaftlich wertvolle Mensch die wunderbare und privilegierte Aussicht geniesst, sondern zum Beispiel ein sozial engagierter Umweltschützer?

Wer soll gerechterweise die schönste Aussicht haben?

Ich habe die Antwort schon in vielen Schweizerischen Gemeinden gesehen: An unverbaubarer Lage mit der herrlichsten Aussicht auf Berge und Täler wurde früher der Friedhof angelegt. Nicht nur die Toten sollen die beste Aussicht haben, sagten sich unsere Vorfahren, der Friedhof soll auch allen Menschen als schöner Ort der Besinnung dienen. Vielleicht sollten die Qualitätszonenerfinder wieder einmal auf einen Friedhof gehen und darüber nachdenken, ob es neben dem volkswirtschaftlichen Nutzen vielleicht doch noch andere Werte gibt. In diesem Leben und danach.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française]


„Was war Ihr erster politischer Schritt?“ werde ich in Schulen oft gefragt. Antwort: „Ich schrieb als Schüler einen Leserbrief in den Basler Nachrichten und der Nationalzeitung.“
Das war damals das Kommunikationsmittel, das ich als Jugendlicher nutzen konnte, um mit einem öffentlichen Beitrag vielleicht etwas zu beeinflussen.

Heute heisst dieses Kommunikationsmittel Internet. Es könnte, so dachte ich mir, ein Mittel sein, in welchem sich interessierte Jugendliche mit der Politik nicht nur vertraut machen, sondern sie gleichzeitig beeinflussen können. Denn das sollen sie – im eigenen Interesse, aber auch in demjenigen der Demokratie als solcher. Dieser Überzeugung widmete ich mich speziell in meinem letzten Präsidialjahr und auch in meinem letzten Buch. Deshalb besuche ich ja auch immer wieder Schulklassen.

Allerdings stelle ich bei solchen Besuchen immer wieder eine kommunikative Kluft fest: Ich spreche in aller Selbstverständlichkeit von Kommissionen, Kollegialität und Konkordanz. Für viele Jugendliche sind solche Begriffe aber neu oder zumindest unklar.

Erreichen wir Politiker die Bürgerinnen und Bürger - vor allem auch die jüngeren - tatsächlich, oder scheitern wir daran, dass wir „unsere“ Sprache sprechen, die vielen Jungen nicht geläufig ist? Zwar haben wir alle wunderbare Websites mit umfassenden Informationen, aber sie sind offenbar für viele Menschen dennoch unverständlich.

Basler Schülerinnen und Schülern haben in einer Projektarbeit die Website youvek.ch realisiert, die heute aufgeschaltet wird. Sie haben sich intensiv mit umwelt- und verkehrspolitischen Themen auseinandergesetzt, liessen sich bei Bedarf von Spezialisten aus den UVEK-Fachämtern inhaltlich unterstützen, und auch mich haben Sie im Rahmen ihrer Arbeit besucht und befragt. Und ich versuchte zu erklären. Ein wesentlicher Teil meiner Arbeit besteht im Übersetzen, nämlich im Übersetzen vom Fachjargon der Spezialisten in eine verständliche Sprache.

Ich habe von der Arbeit der Jugendlichen sehr profitiert. Youvek.ch behandelt die Themen, mit denen ich mich täglich befasse, aus einer anderen Perspektive und in einer anderen Sprache. Youvek.ch ist für mich und mein Departement damit auch ein Spiegel der eigenen Kommunikation und Selbstdarstellung.

Youvek.ch ist eine Website von Schülern für Schüler, und das Projekt soll weitergeführt werden. Und vielleicht ist youvek.ch ja erst der Anfang einer Plattform, auf der zunächst andere Departemente, dann auch andere politische Bereiche Platz finden könnten, eine Art virtuelles Jugendparlament. Warten wir mal ab. Gestartet ist zunächst ein Experiment mit offenem Ausgang.

Surfen sie also los, auf youvek.ch.

Bis bald
Moritz Leuenberger