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Un endettement légitime]

Bild: UVEK
„Niemals dürfen wir Wirtschaftsförderung und Klimaschutz gegeneinander ausspielen!“
„Es wäre der fatalste Fehler, wenn wegen der weltweiten Rezession unsere Bemühungen um CO2-Reduktion erlahmen würden!“
Das und Ähnliches höre ich an all den UNO – Konferenzen, Klimagipfeln und Umweltkongressen von Poznan über Abu Dhabi und Bonn nach New Delhi - und ich werde es gewiss auch nächste Woche wieder in Nairobi hören….. und ich werde es auch selber sagen. Bemerkenswert an diesen Beschwörungen ist aber für mich weniger der Inhalt, sondern dass sie längst nicht mehr nur von Umweltministern zu vernehmen sind. An Klimakonferenzen vertreten ihre Länder immer mehr Aussen-, Energie-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Agrar-, ja Verteidigungsminister (in Japan waren das Umwelt- und das Verteidigungsministerium zusammengelegt. In den USA haben Generäle den Klimawandel als langfristig schlimmste Sicherheitsbedrohung skizziert.)
Der Grundgedanke der Nachhaltigkeit, nämlich die Konvergenz von sozialen Interessen (deshalb die Entwicklungs- oder Verteidigungsminister), von wirtschaftlichen Interessen (deshalb die Energie- und Wirtschaftsminister) und von Umweltanliegen (deshalb die Agrar- und Umweltminister) gewinnt an Boden.
Auch im Bundesrat.
Deswegen entfallen rund zwei Drittel des Konjunkturankurbelungsprogramms auf das UVEK:
- 30 Mio für Fernwärmepumpen
- 10 Mio für den Ersatz von Elektroheizungen
- 10 Mio für Photovoltaikanlagen
- 24 Mio für kantonale Projekte zugunsten der Biodiversität
- 320 Mio für SBB und Privatbahnen
- 32 Mio für Strassenprojekte
Wer erneuerbare Energien fördert, erschliesst neue Wirtschaftszweige, schafft Arbeitsplätze und trägt drosselt gleichzeitig den CO2-Ausstoss und unsere Abhängigkeit vom Öl.
Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen zugunsten künftiger Generationen. Gleiches gilt für Investitionen in die Infrastrukturen wie Bahn und Strassen. Um sie zu verwirklichen, ist es absolut legitim, wenn sich der Staat vorübergehend verschuldet. Denn den künftigen Generationen, die von ihnen profitieren werden, darf zugemutet werden, später ihrerseits etwas für sie zu bezahlen. Das ist der Unterschied zu Staatsschulden, die wir zum Beispiel entstehen lassen, weil wir die Sozialwerke nicht ausfinanzieren oder Steuern senken. Davon profitiert einzig und allein unsere heutige Generation; bezahlen werden die aufgelaufenen Schulden aber unsere Nachkommen. Deswegen sind Schulden zugunsten von künftigen Infrastrukturen oder für den Umweltschutz legitimer als solche für Werke, von denen nur wir selber heute profitieren.
Bis bald
Moritz Leuenberger
PS: Den Kommentaren entnehme ich, dass viele von mir eine Stellungnahme zu den UBS- Boni erwarten. Ich empfehle dazu den Artikel von Daniel Binswanger im Magazin des Tages-Anzeigers vom 7./8. Februar - in Verbindung mit dem Buch Lüge, List und Leidenschaft, S. 24 unten.