[Version française: 8 février: vers une diminution du personnel soignant et un déferlement de 60 tonnes?]


Bild: Wikipedia

Die Diskussionen über die Personenfreizügigkeit, über welche wir am 8. Februar abstimmen, drehen sich vor allem um wirtschaftliche Argumente, also um die Probleme für viele Branchen, die dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Unser Wachstum und die 250‘000 neu entstandenen Arbeitsplätze in den letzten Jahren sind ja nicht zuletzt durch den freien Personenverkehr mit der EU möglich geworden.

Ein Nein zum freien Personenverkehr hätte aber noch ganz andere Folgen, die mir als Energie- und Verkehrsminister Sorgen machen: Bei einem Nein würde nämlich das erste Paket der bilateralen Verträge mit der EU aufgelöst. Gewiss würden wir alles versuchen, sie auf irgendeine Weise dennoch zu retten, doch ist das gar nicht so leicht, weil die Verträge nach einem Schweizer Nein automatisch ausser Kraft treten. Wir müssten für die Neuverhandlung das gegenseitige Einverständnis mit der EU finden. Ganz abgesehen davon, dass dann die unselige Verknüpfung mit dem Steuerdossier versucht würde, gibt es in der EU auch Kräfte, die gerade in der Verkehrpolitik etwas anderes wollen.

Das Landverkehrsabkommen mit der EU hat unsere Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene erst möglich gemacht. Erst nach langen und harten Verhandlungen hat die EU einer Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zugestimmt, die Schweiz hat im Gegenzug die Gewichtslimite für Lastwagen von 28 auf 40 Tonnen erhöht. Dank der LSVA können wir zwei leistungsfähige Flachbahnen durch die Alpen und am Gotthard den längsten Eisenbahntunnel der Welt bauen, denn ein wesentlicher Teil der LSVA-Einnahmen stammt von ausländischen Transporteuren. Und dank dieser Abgabe fahren heute weniger Lastwagen durch unser Land als vor neun Jahren. Inzwischen hat auch die EU erkannt, dass der Verkehrskollaps auf den europäischen Strassen nur noch durch eine Verlagerung der Güter auf die Bahn verhindert werden kann. Sie orientiert sich dabei ausdrücklich am Schweizer Modell. Die Besucher meines Bloges wissen es: Vor einer Woche hat mir EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani den politischen Preis der Europäischen Eisenbahnvereinigung verliehen – und bei dieser Gelegenheit die nachhaltige Schweizer Verkehrspolitik ausdrücklich gelobt.

Ich nehme daher nicht an, dass die EU die LSVA rückgängig machen will. Aber es gibt innerhalb der EU auch Lobbys und Länder, die gar keine Freude an der LSVA haben und die die Gelegenheit nutzen wollen, diese Errungenschaft wieder abzubauen. Vor allem steht zur Diskussion, 60-Tönner, die in der EU immer verbreiteter werden, auch in der Schweiz durchzusetzen. In der Schweiz gibt es ja auch Widerstand gegen unsere Verkehrspolitik: Zahlreiche Transporteure und die ASTAG sind bis ans Bundesgericht gelangt, um die von den Stimmbürgern ausdrücklich beschlossene letzte Stufe der LSVA anzufechten. Das Nein zur Personenfreizügigkeit und die Auflösung des Landverkehrsabkommens dürften daher wohl manche unheiligen Allianzen beflügeln, wie ich sie damals bei den Verhandlungen um das Landverkehrabkommen intensiv erlebt habe. Würde das Referendum angenommen, wäre also unsere Verlagerungspolitik und alles bisher Erreichte gefährdet. Und dies, obwohl die Verlagerungspolitik an der Urne mehrfach bestätigt worden ist.

Auch in der Luftfahrt hätte ein Nein gravierende Folgen. Ohne das Luftverkehrsabkommen mit der EU könnte die Swiss wirtschaftlich kaum überleben und leider hilft es da gar nichts, dass sie der Lufthansa gehört. Zwar würden hier die früheren Abkommen mit einzelnen Staaten wieder gelten, welche Linienflüge in diese Länder ermöglichen. Aber der Swiss bliebe der Zugang zum innereuropäischen Streckennetz weit gehend verwehrt. Konkret könnte sie zwar noch Flüge von Zürich nach Berlin anbieten, aber keine Weiterflüge nach Stockholm oder Helsinki, auch keine Flüge von Rom nach Paris. Wieso sind Bund und Kantone nach dem Grounding der Swissair mit 2 Milliarden eingesprungen? Weil eben der Luftverkehr mit zahlreichen anderen Zulieferbetrieben verbunden ist und weil sie für die Standortwahl von Firmen ausschlaggebend ist.

Und noch etwas: Skyguide, unsere nationale Flugsicherung, hätte bei der Neuorganisation des Europäischen Luftraums kaum mehr die Möglichkeit, eine tragende Rolle zu spielen. Gerade sie ist aber auf eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Ländern angewiesen, um ihre Existenz sichern zu können. Nicht zu vergessen: Mit dieser Existenz sind auch zahlreiche Arbeitsplätze verbunden.

So ist die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit bei genauerem Hinsehen eben auch eine Abstimmung über unsere Schweizer Verkehrspolitik und insbesondere über die Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene und damit auch über unsere Umwelt- und Klimapolitik.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Deux fêtes en l'honneur du chemin de fer]

Überreichung des Preises "European Railway Award" durch den EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani in Brüssel am 20. Januar 2009 (KEYSTONE/Didier Jouret)

Am heutigen 20. Januar 09 finden zwei Feiern statt: mit der Amtseinsetzung Obamas die eine jenseits des Ozeans und mit der Übergabe des europäischen Eisenbahnpreises die andere in Brüssel. Selbst wenn nicht ganz ausgeschlossen ist, dass es an der Feier in Washington etwas mehr Teilnehmer hat, freue ich mich dennoch auf Brüssel:

Dort wird der Verkehrskommissar der EU in seiner Laudatio die schweizerischen Verdienste um eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene loben, er wird unsere NEAT preisen und die Pionierrolle rühmen, welche wir mit der Einführung der LSVA einnahmen. Preis und Lob freuen mich umso mehr, wenn ich an die Verhandlungen mit der EU zurück denke: In den jahrelangen zähen Verhandlungen beharrte der damalige EU-Kommissar auf der freien Wahl des Güterverkehrsmittels und wollte die LSVA mit allen Mitteln auf ein möglichst tiefes Niveau drücken. Heute sehen sich alle Länder im Alpenraum und auch die EU selber gedrängt, die Verlagerung voranzutreiben und dazu auch Instrumente wie die LSVA einzuführen. Auch die Idee der Alpentransitbörse studiert die EU gemeinsam mit uns.

Unsere Schweizer Verkehrspolitik wurde durch die direkte Demokratie in zahlreichen Volksabstimmungen erarbeitet und bestätigt, geprägt von der stetigen Überzeugung, dass die Bahn ein nachhaltiges Verkehrsmittel ist, das alle Gegenden unseres Landes miteinander verbindet und die Umwelt schont. Da wurden nicht etwa nur Vorschläge des Bundesrates abgesegnet, sondern da wurden aktiv Ideen entwickelt, die diesem gar nicht immer lieb waren. Denken wir an die Alpeninitiative mit dem Alpenschutzartikel, an dem wir immer noch schwer nagen und der wohl erst nach der Eröffnung des Gotthardbasistunnels vollumfänglich umgesetzt werden kann. Denken wir auch an die Alpentransitbörse, einer Idee, die ebenfalls von der Alpeninitiative entwickelt wurde, die dann das eidgenössische Parlament auf Vorschlag des Bundesrates aufnahm, und die jetzt alle Alpenländer zusammen mit der EU umsetzen möchten.

Das ist direkte Demokratie: Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger gestalten unsere Politik mit, ihre Rolle besteht nicht in der Absegnung behördlichen Vordenkens in Referenden. Das ist für diejenigen, die derart kühne Initiativen umsetzen müssen, nicht immer leicht. Aber das ist ja gerade das Wesen der Demokratie: Sie ist auf stetige Erneuerung und auf visionäre Ideen angewiesen, selbst wenn diese zunächst irritieren mögen.

Deshalb widme ich diesen Preis den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, und deshalb habe ich mich entschlossen, die 5'000 Euro, mit denen der Preis dotiert ist, der Alpeninitiative zu übergeben - allerdings mit der Auflage, das Geld nicht in Schweizer Franken zu wechseln, sondern zum Wohle der europäischen Verkehrspolitik zu verwenden. Denn umgekehrt beweist ja die EU mit der Laudatio ihres Verkehrskommissars, dass sie die Schweizer Verkehrspolitik unterstützt und mehr und mehr gewillt ist, gemeinsam mit uns den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.

Verkehrs- und Bahnpolitik ist mehr als ein rationales Ringen mit Argumenten - die Schweizerinnen und Schweizer identifizieren sich mit der Bahn, sie lieben das Bahnfahren. Ihr Begeisterungsvirus steckte nicht nur die EU an, sondern schwappte über den grossen Ozean und erfasste Barack Obama, der sich sagte: „Yes, we can!“ und sich entschloss, mit der Bahn an seine heutige Vereidigung zu fahren. Das wiederum begeisterte seine Anhänger derart, dass wir aus ihren Sprechchören ganz deutlich heraushören konnten: „Obama, Oh-Bahn-a!“
Wir wünschen der europäischen Verkehrspolitik und dem amerikanischen Präsidenten gute Fahrt.


Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Plus d'Etat]




Keine Angst, ich verkehre mit meinen Bundesratskolleginnen nicht etwa über den Blog. Ich habe Eveline Widmer-Schlumpf direkt per SMS wissen lassen, dass ich mich über ihre Wahl zur Schweizerin des Jahres freue und finde, sie habe diese Würde verdient.
Dass ein Mitglied des Bundesrates diese Anerkennung gerade jetzt erfährt, zeugt sicher auch für das wieder erstarkte Vertrauen in die Politik. Ein Hauptmotiv für die Wahl war ja sicher das entschlossene Handeln der stellvertretenden Finanzministerin in der Bankenkrise. Das waren staatliche Massnahmen, wie sie wenige Monate vorher noch von vielen verhöhnt worden wären. Die Finanzkrise entstand aus Masslosigkeit und hat zur Folge, dass, wie es im Wort zum Ausdruck kommt, dieses verlorene Mass wieder genommen wird, dass also Massnahmen erlassen werden müssen. „Staatliche Massnahmen“, „staatliche Eingriffe“, „Regulierung“, Worte, die wieder salonfähig geworden sind, auch wenn sich noch kaum jemand zum Slogan „Mehr Staat“ bekennt. Dennoch wird der Staat noch sehr viel mehr gefordert sein, denn der Finanz- folgt die Wirtschaftskrise und auch die Schweiz braucht eine Konjunkturankurbelung, die diesen Namen verdient. Der Ausbau der Infrastrukturen dient ja langfristig auch wieder der Wirtschaft.

Die Wirtschaftsfreiheit ist eben nicht durch staatliche Regulierungen bedroht, sondern von der irrtümlichen Gleichsetzung von Freiheit mit Verantwortungslosigkeit und mit dem Negieren jeglicher moralischer Normen.

Ich habe über die Feiertage sowohl den Film „Gomorrha“ gesehen als auch das Buch gelesen. Ich habe Hemmungen, das Buch zur Lektüre zu empfehlen, denn es ist ganz happige Kost und kann einen tatsächlich um den Schlaf bringen. Schrecklicher und realistischer zugleich kann kaum dargestellt werden, wozu es führt, wenn als einziger gesellschaftlicher Wert die wirtschaftliche Macht anerkannt wird. Ein solch absoluter ökonomischer Imperativ führt letztlich zu kriminellem Unternehmertum, weil er nämlich einerseits keine moralischen Schranken kennt, und weil er andererseits auch nicht durch die staatlichen Regulierungen in die Schranken gewiesen wird. Roberto Saviano schreibt: „Die Logik des kriminellen Unternehmertums, das Denken der Bosse ist identisch mit radikalstem Neoliberalismus. Er diktiert, ja er erzwingt die Regeln des Geschäftes, des Profites, des Sieges über alle Konkurrenten.“ Das Resultat ist grauenerregend, Mord und Totschlag, ein Krieg mit Hunderten von Toten, Ausgebeuteten, Unterdrückten. Gewiss: Der italienische Staat stemmt sich gegen die mafiöse Unterwanderung. Politiker wie Leoluca Orlando exponieren sich im Kampf gegen die sizilianische Mafia (und nehmen dafür in Kauf, sich nur noch unter ständigem Personenschutz bewegen zu können), Richter wie Giovanni Falcone haben ihr Engagement mit dem Leben bezahlt.

Nach wie vor ist der Rechtsstaat aber nicht in der Lage, sein Primat flächendeckend durchzusetzen. Neben den staatlichen Gesetzen gilt auch eine andere Justiz: jene der Camorra, jene der Mafia, jene anderer krimineller Netzwerke.

Auch unter solchen Gesichtspunkten bin ich froh, dass hierzulande die Justizministerin zur Schweizerin des Jahres gewählt wurde - und dass sie sich frei und ohne Personenschutz im öffentlichen Raum bewegen kann. Das wäre auch Roberto Saviano zu wünschen.

Bis bald
Moritz Leuenberger