[Version française: Voir et être vu]



Bild: Ruben Sprich, Reuters

Tag des Lichts. Aktion mit Schulkindern. Sie tragen Jacken mit Leuchtstreifen, damit sie von Automobilisten besser wahrgenommen werden können. Ich begleite sie vor vielen laufenden Kameras über die Fussgängerstreifen und versuche ihnen beizubringen, dass im Strassenverkehr das gleiche Prinzip gilt wie im Partyverkehr: Sehen und gesehen werden.

Eigentlich tat es mir fast etwas weh, die munteren und spontanen Kinder zu Disziplin am Fussgängerstreifen zu ermahnen, doch ist solche Erziehung eben auch ein wichtiger Teil der Sicherheit im Strassenverkehr. Die Kunst des Überlebens muss auch gelernt werden. Am einen Ende des bunten Regenbogens der vielen Massnahmen von Via sicura steht die Repression, über die wir bei Rasern diskutieren. Am anderen Ende dieses Bogens steht die Erziehung und Sensibilisierung der möglichen Opfer, sich so zu verhalten, dass sie verschont bleiben. Das sind in erster Linie Fussgänger, Kinder, ältere Menschen.

Da es immer noch relativ viele Unfälle auf Fussgängerstreifen gibt, wird immer wieder gefordert, die Pflicht zum Handzeichen vor dem Betreten des Streifens einzuführen. Nichts steht einem Handzeichen entgegen. Aber der Umkehrschluss, den viele Automobilisten taten, nur wer ein Handzeichen gebe, sei auf dem Streifen vortrittsberechtigt, ist eben falsch und endete für viele Fussgänger tödlich. Aber sich bemerkbar zu machen und wenn immer möglich auch den Augenkontakt mit dem Automobilisten zu suchen, ist ein guter Ratschlag, den ich heute morgen auch mit den Kindern besprochen habe. Sehen und gesehen werden.

Solche Kampagnen müssen auch fortgesetzt werden: Dank Schulanfangkampagnen haben Unfälle auf dem Schulweg abgenommen, dank Velohelmkampagnen werden mehr Helme getragen.

So wie Strassenverkehr modellhaft für die Sozialisierung steht, von Erziehung bis Repression, so gilt im Strassenverkehr auch, was für Ruhm und Elend in der Welt überhaupt gilt:

„Die einen stehn im Dunkeln
Die andern stehn im Licht
Die einen kann man sehen
Die andern sieht man nicht.“

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Chauffards]



Bild: Wikipedia

„Raser sind Asoziale und Kriminelle, ich kann es nicht anders sagen.“
Das kurze Statement in „10 vor 10“ findet – ausser in der wegen Radio Energy schmollenden Ringierpresse - breite Zustimmung, wie mir viele Mails beweisen.

Mit dieser Feststellung ist allerdings noch nichts getan. Entscheidender ist ja die Antwort auf die Frage: Wie verhindern wir asoziale und kriminelle Raser auf den Strassen?

1. Uns sozial zu verhalten, andere Menschen zu respektieren, Rücksicht zu nehmen, so dass sich alle gegenseitig vertrauen können, lernen wir in der Familie und der Schule. Dort wird das soziale Verhalten wohl am stärksten geprägt. Deshalb darf nicht verschwiegen werden, dass Raser oft junge Männer mit schwachen sozialen Wurzeln sind. Sie kommen zum Teil aus Ländern, wo sie als Kinder den Krieg oder dessen Folgen erlebt haben, also einen Zustand, der moralische Bindungen zerstören kann.

2. Für soziales Verhalten im Strassenverkehr gibt es zusätzlich Schulungen, um sich den physikalischen Gesetzen von Geschwindigkeit und Masse so anzupassen, dass keine Menschenleben gefährdet werden: Theoretische und praktische Fahrprüfung, seit kurzem zweistufig für Neulenker, das heisst der erste Ausweis wird auf Probe abgegeben. Doch wenn eben das Grundwasser menschlicher Rücksichtnahme überhaupt fehlt, ist auch eine solche Ausbildung nur ein verdampfender Tropfen auf die verdorrten Seelen der Entwurzelten. Nicht alle sind ansprechbar auf diese Bemühungen zu Schärfung des sozialen Gewissens und Verhaltens.

3. Meines Erachtens nützen deshalb auch die gut gemeinten pädagogischen Kampagnen auf Plakaten gegen das Rasen kaum etwas, wenn sie nicht mit schärferen Kontrollen verbunden werden. Der Verstand schaltet den Nervenkitzel nicht aus. Und weil dieser Kick nicht nur selbstmörderisch, sondern eben auch mörderisch ist, braucht es Repression: Ausweisentzug, Gefängnis, oder, wie ich es im Paket via sicura vorschlage, der Einzug und die Verschrottung des Fahrzeuges. Repression hat immer einen doppelten Effekt: Sie soll den Bestraften „erziehen“ und sie soll potentielle Täter abschrecken. Hier sind gewiss noch Verschärfungen notwendig, zum Beispiel höhere Maximalstrafen. Diese würden es dann auch gebieten, nach einer Verhaftung die Täter nicht sofort wieder auf freien Fuss zu lassen, sondern sie wegen Fluchtgefahr zu inhaftiert zu lassen.

4. Doch wir wissen, dass auch noch so harte Repression letztlich Kriminalität nicht beikommt. Eine noch so harte Strafe erfolgt ja an einem Täter, dessen Tat schon Opfer forderte. Auch die Todesstrafe, auch totalitäre Staaten kommen der Kriminalität nicht bei.

5. Es ist wie bei aller politischen Arbeit: Es gibt eine Vision. Im Strassenverkehr heisst sie „vision zero“, also keine Toten und keine Verletzten, also auch keine Raser. Vielleicht können wir diese Vision nicht erreichen, aber es ist unsere Pflicht, mit allen nur erdenklichen Mitteln, wie Erziehung und Repression darauf hinzuarbeiten. Deswegen das Programm via sicura. Es will Sicherheit erreichen mit Aufklärungskampagnen (Velohelm freiwillig tragen), mit Erziehung (praktische Fahrkurse), infrastrukturellen Massnahmen (Leitplanken verstärken, Kreisel), mit Kontrollen zur Durchsetzung bestehender Regeln und mit neuen Verhaltensregeln (zum Beispiel Alkoholverbot für Neulenker und Berufschauffeure). Für dieses Programm läuft jetzt die Vernehmlassung. Dass hier im Namen der individuellen Freiheit Positionen bezogen werden und gegen die Bevormundung der Bürger gewettert wird, ist verständlich.

Gewiss, Freiheit heisst Risiko. Aber wer mit Freiheit nicht verantwortungsvoll umgehen kann, ist ein Risiko, welches wir nicht tolerieren können.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Semaine des espoirs]

Bild: André Häfliger/Neue Luzerner Zeitung

Die Veröffentlichung des von der SonntagsZeitung unterdrückten Interviews im Blog empfindet diese als eine „Medienschelte“, setzt sich also recht selbstbewusst an die Stelle aller Medien. Sie sagt zudem, es sei alles gar nicht so abgelaufen, widerspricht sich dann aber gerade selber, indem sie eine Frage, die sie mir gestellt hat und die ich nicht im Blog publiziert habe, veröffentlicht. Die Frage, auf welche sie so stolz ist, lautet:

„Für die Ringier-Presse ist Ihr Entscheid ein Rachakt, weil Roman Kilchsberger Sie auf Energy einmal als „schwulsten Hetero-Promi“ bezeichnet hatte. Sind Sie nachtragend?“

Die Antwort, die ich der SonntagsZeitung damals schrieb, lautete:

"Diese Frage führt ein äusserst primitives Niveau weiter. Ich tue das nicht und erwarte, dass Sie diese Frage aus dem Interview nehmen."

Sie ist allerdings durch meinen Pressedienst gar nicht erst weitergeleitet worden, da er fand, auf diesem Niveau verbiete sich eine öffentliche Auseinandersetzung. Recht hatte er eigentlich, doch die SonntagsZeitung wollte den Reigen weiter führen.

Ja, es gab Zeiten, da schöpften wir die Hoffnung jeweils am Sonntag, am Tag, an dem wir zurückblickten auf das Wirken der Woche. In medialer Hinsicht ist es heute oft gerade umgekehrt und so denke ich denn gerne an meine letzte Woche zurück:

• 1. Dienstagabend: Schweizer Première von James Bond. Marc Forster, der als Jugendlicher auszog mit dem Willen, Filmer zu werden und der es in den USA geschafft hat, zu einem der erfolgreichsten zeitgenössischen Regisseure zu werden, ist die eine Seite der Hoffnung. Dass er seiner Heimat, seinen Freunden und seiner Grundauffassung und vor allem seiner humanen Überzeugung treu bleibt, ist die wichtigere. Zum Film nur so viel: Er hat mir sehr viel besser gefallen, als er in manchen Kritiken beurteilt wird.
• 
  
• 2. Mittwochmorgen: Obama gewählt. Auch wenn ich mit dem mainstream schwimme, ich gestehe, ich bin gerührt und bewegt von diesem historischen Moment und freue mich an der Hoffnung, welche nachhaltig gelebt wurde vom jetzt gewählten Präsidenten und von einer neuen Generation, die an die Veränderung glaubt und sich nicht mit spassigem Optimismus begnügt, sondern sich für ihre Hoffnungen einsetzt und dafür arbeitet (unter anderem auf dem Internet und mit Blogs, was als wichtiger Teil des Wahlerfolgs angesehen wird).
• 
  
• 3. Mittwochnachmittag: Der Bundesrat verabschiedet via sicura zur Vernehmlassung. Das Massnahmepaket zur Verringerung der Verkehrstoten und -verletzten kam während der letzten Legislaturperiode immer wieder unter Beschuss. Ich musste einige Neuanläufe wagen. Dass ich jetzt einen grossen Schritt weiter kam, zeigt, wie wichtig es ist, „dran zu bleiben“.
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• 4. Freitagabend: Diskussion in der Handelsschule Ilanz. Bestens vorbereitete Schülerinnen und Schüler, Rundgang durch das Kloster und seiner wunderbaren Kirche (ein grosser weisser Raum, den ich in seiner Schlichtheit, Verzeihung für die unpräzise Assoziation, als „demokratisch“ empfinde). Nachtessen mit den Dominikanerschwestern und den Schülern (ach würde doch bei unseren Staatsbesuchen mit solcher Liebe gekocht und statt der ewigen internationalen Speisen wie Jakobsmuscheln, etwas Einheimisches serviert, wie eben im Kloster (Capauns, Dörrbirnen in Rotwein). Nachher Diskussion in der Stadt Ilanz über mein Buch „Lüge, List und Leidenschaft“. 300 Teilnehmer, die ihren Freitagabend opfern. Nicht nur über die porta alpina wird Hoffnung geäussert, sondern über das Wesen der Politik wird ganz grundsätzlich diskutiert. Letzte Frage aus dem Publikum:
  „Was ist der Sinn des Lebens?“ Ich greife zurück auf den Schluss meiner Rede, die ich Dienstag im Verkehrshaus Luzern vor der Bondpremière gehalten habe:
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„Wie viele Milliarden für welchen Zeitgewinn? Was ist der Sinn unseres Bewegungsdranges, was ist der Sinn des Lebens? Das Wort Sinn geht auf die indogermanische Wurzel „sent" zurück: „Sent" bedeutete „gehen, reisen, fahren", oder auch „eine Fährte suchen, eine Richtung nehmen". Noch heute sprechen wir deshalb vom Uhrzeigersinn. Ist eben nicht gerade der Sinn unseres Lebens, dass wir gehen, reisen, fahren, uns bewegen wollen, dass wir überall sein wollen, dass wir miteinander kommunizieren? „Wenn ich ein Vöglein wär, flög ich zu dir." Ist nicht der Sinn des Lebens, diese unsere Sehnsucht nicht nur zu träumen, sondern sie zu verwirklichen?“

Der amerikanische Traum, die Freude der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die Politik zu gestalten, der Glaube der Dominikanerinnen, für die Gemeinschaft da zu sein, der Wille der Schülerinnen und Schüler, einen Bundesrat zur Rede zu stellen, sind doch alles Formen der Hoffnung, einer Hoffnung, der wir uns nicht bloss ergeben, sondern für die wir uns einsetzen.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Radios et fréquences]

Bild: Silvan Wegmann (AZ/Sonntag)

Ich könnte ja nicht gerade behaupten, mein letzter Beitrag zu den Parteispenden der Grossbanken sei unter uns geblieben. Obwohl der umstrittenste Satz bereits in einer Rede (mit vielen Medienvertretern) ausgesprochen worden war und auch schon einige Zeit vorher auf dem Internet war, löste erst der Eintrag im Blog Reaktionen aus. Das zeigt auch, dass je nach Kommunikationsform die gleichen Inhalte einmal Gleichgültigkeit (Internet), einmal Zustimmung (Rede), das andere Mal Ablehnung (Blog) erfahren. In einem Kommentar in der NZZ am Sonntag wurde denn auch geschrieben, ich „liebe die Medien nicht“ und würde mich daher lieber ohne Umweg über Journalisten direkt „im Blog an das Publikum richten“.

Gerade die Auseinandersetzungen um die letzte Woche verteilten Radio- und TV- Konzessionen zeigen etwas anderes:

Die Sonntagszeitung bat mich letztes Wochenende um ein Interview dazu, stellte am Freitag die Fragen und ich beantwortete sie am Samstag schriftlich. Kaum war die Arbeit gemacht, teilte die Zeitung mit, sie verzichte auf das Interview. (Ein anderes Interview über den Blog, das schriftlich erstellt wurde, wurde aber korrekt abgedruckt.)

Da bleibt mir ja wahrhaftig nur noch der Blog und ich mache also aus dem Vorwurf des direkten Publikumkontakts eine Tugend und publiziere hier das von der Zeitung unterdrückte Interview.

• 1. Frage: In der Stadt Zürich gibt es zwölf UKW-Frequenzen für SRG-Radios, aber nur sechs für Privatradios (plus drei für Veranstaltungsradios). Warum dieses Missverhältnis?
  Antwort: Die Privaten beanspruchen viel mehr Frequenzen. Die Veranstalter aus den Nachbarregionen (Winterthur, Aargau, Ostschweiz) strahlen bis in die Stadt Zürich hinein. Die SRG braucht diese Frequenzen, um ihren Leistungsauftrag zu erfüllen. Für die drei deutschsprachigen Programme inkl. Regionaljournal. Die ersten Programme aus den anderen Sprachregionen sind eine schweizerische Vorgabe, die auch in anderen Sprachregionen umgekehrt gilt. Das ist eine Folge unserer Viersprachigkeit. Das braucht Frequenzen.
• 
  
• 2. Frage: Der Tessiner Sender Rete Uno belegt in der Stadt Zürich gleich zwei Plätze, für das Jugendradio Energy ist kein Platz. Das versteht niemand!
  Antwort: Für Rete Uno geht es um einen viel grösseren Raum als nur die Stadt Zürich. Der sogenannte Sprachaustausch war ein bewusster Entscheid; vergessen Sie nicht, dass in der Region Zürich sehr viele Italienischsprachige wohnen.
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• 3. Frage: FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger will eine Motion einreichen, um eine Neuverteilung zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Frequenzen erreichen. Bietet der Bundesrat dazu Hand?
  Antwort: Der Bundesrat wird demnächst darüber entscheiden. Die Frage wurde im Parlament beim Radio- und Fernsehgesetz intensiv diskutiert: eine grundlegende Neuverteilung der Frequenzen wurde abgelehnt.
• 
  
• 4. Frage: An der gestrigen Medienkonferenz haben Sie von einer Zusicherung von Cablecom gesprochen: TeleZüri werde weiter übers Kabelnetz vertrieben. In welcher Form liegt diese Zusicherung vor?
  Antwort: Ich habe mit den Verantwortlichen gesprochen Cablecom kann und will es sich nicht leisten, TeleZüri aus dem Kabel zu nehmen; Ihre Abonnenten würden reklamieren. Und wenn Cablecom dies trotzdem tun würde, könnten wir sie verpflichten, TeleZüri im Raum Zürich zu verbreiten.
• 
  
• 5. Frage: Wie stellen Sie sicher, dass die nun ausgewählten Privatsender auch halten, was sie vor der Konzessionsvergabe versprochen haben?
  Antwort: Die Sender werden ihre versprochene Qualitätssicherung extern überprüfen lassen. Das BAKOM kann dann allenfalls Massnahmen ergreifen bei gravierenden Mängeln. Zudem werden ab nächstem Jahr die Programme durch Wissenschaftler oder Universitäten analysiert. Die Resultate werden veröffentlicht, um einen öffentlichen Diskurs über die Qualität zu lancieren.
• 
  
• 6. Frage: Zurzeit werden die SRG-Sender von Medienwissenschaftlern evaluiert, nächstes Jahr kommen die privaten Sender dran. Dazu kommt eine geplante interne „redaktionelle Qualitätssicherung bei privaten UKW-Radio- und TV-Veranstaltern“. Kommt jetzt die totale Bürokratie in die Redaktionen?
  Antwort: Eine interne Bemühung um Qualität ist ja keine Bürokratie, sondern in jedem Beruf gang und gäbe. Jedes Unternehmen, das seriös arbeitet, legt Wert auf Qualitätssicherung. Immerhin erhalten die TV Sender nicht wenig an Gebührengelder.
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• 7. Frage: Der Privatsender Energy wird wegen seines Boulevard-Charakters eingestellt, das gebührenfinanzierte Schweizer Fernsehen setzt in der Sendung „Deal or no deal“ auf halbnackte „Money-Girls“. Wie viel Perversion erträgt die Schweizer Medienlandschaft?
  Antwort: Energy wurde nicht wegen seines Boulevard Charakters nicht konzessioniert. Das ist eine Ringier-Mär. SRG besteht zudem nicht nur aus deal or no deal.
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• 8. Frage: Wäre es nicht Zeit für eine Totalreform der Schweizer Medienlandschaft?
  Antwort: Die Diskussionen um das Radio- und Fernsehgesetz haben 10 Jahre gedauert; seit letztem Jahr ist das Gesetz in Kraft. Bundesrat und Parlament sind zum Schluss gekommen, dass auf Grund der Rahmenbedingungen (wirtschaftliches Potential, Frequenzverfügbarkeit) der medienpolitische Spielraum gering ist.
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• 9. Frage: Auf Energy, in Facebook- und anderen Foren werden Sie wegen Ihres Entscheids derzeit heftig kritisiert und auch beleidigt. Verständnis?
  Antwort: Kein Verständnis habe ich für professionelle Journalisten, die gegen besseres Wissen unsere Entscheide auf persönliche und niederträchtige Motive zurückführen wollen. Wenn aber jugendliche Hörer solcherlei Personalisierung als Tatsache vorgesetzt bekommen, kann ich ihnen ihre Wut nicht verübeln.
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• 10. Frage: Werden Sie bei der nächsten Konzessionsvergabe in zehn Jahren noch Medienminister sein?
  Antwort: Ja, selbstverständlich.“
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Soweit das verhinderte Interview. Es ist inhaltlich etwas „Zürich-lastig“, weswegen ich hier zu den Konzessionen noch Folgendes ergänzen will:

Die Vergabe der Konzessionen hat wie erwartet heftige Reaktionen ausgelöst – vor allem in Zürich und in Genf, wo mit Radio Energy und One FM zwei etablierte Lokalradios leer ausgingen. Sie hatten die vom Gesetz definierten Kriterien am wenigsten gut erfüllt und konnten in ihren Gesuchen nicht überzeugend aufzeigen, wie sie in Zukunft über politische, wirtschaftliche, kulturelle und sportliche Entwicklungen in ihrer Region berichten werden. Es ist dieses Kriterium, welches wir anzuwenden hatten, denn im Gesetz ist es ausdrücklich so vorgegeben. Ich verweise auf meine Ausführungen an der Medienkonferenz. Die meisten Journalisten haben die Vergabe denn auch als Resultat des aufwändigen und objektiven Verfahrens gewürdigt. Insbesondere war ich von der souveränen Reaktion des Tages-Anzeigers und des sehr direkt betroffenen Tele Züri beeindruckt. Einzig Blick am Abend, Blick und Sobli, die wie Radio Energy zu Ringier gehören, werteten die Vergabe wider besseres Wissen als persönlichen Rachefeldzug des Medienministers. Dabei kannten die Verlagsmanager die Spielregeln schon bei der Einreichung des Konzessionsgesuches ganz genau und haben sich auch darauf eingelassen. Es würde, zugegeben, etwas Mut brauchen, den Mitarbeitern zu erklären, weshalb man mit seinem Gesuch gegenüber allen anderen Mitbewerbern den Kürzeren gezogen hat. Wenn ich denke, wie oft ich mich schon ausdrücklich für die politische Berechtigung von Boulevardmedien ausgesprochen und dargelegt habe, dass es auch für sie Qualitätskriterien gibt, sind die Kolumnen der Blick- und Sobli-Chefredaktoren der durchsichtige Versuch einer klassischen Dolchstosslegende. Wie im Interview mit der SonntagsZeitung gesagt (aber nicht gedruckt), kann ich dagegen die Empörung der Hörer und insbesondere der Mitarbeiter, die sich mit ihrem Medium identifizieren und sich jeden Tag dafür einsetzen, unter diesen Umständen sehr gut verstehen.

Bis bald
Moritz Leuenberger