[Version française: Davantage de démocratie]

Bild: freefoto.com

Die Empörung über die Finanzkrise hat zu einer eindeutigen Verschärfung des Tonfalls in einigen Kommentaren geführt. Es strotzt nur so von persönlichen Angriffen. Das belastet die anderen Kommentatorinnen und Kommentatoren, die hier eine ernsthafte und sachliche Diskussion suchen. Auch die vielen Leser, die selber nicht kommentieren, werden belastet. Ich habe den Webmaster beauftragt, diesen Schlagabtausch zu stoppen und die gehässigsten Kommentare künftig nicht mehr zuzulassen. Es ist eben doch ein wenig wie im Sääli des Leuen: Wenn der Tonfall allzu gereizt wird, und wenn ein Redner ausfällig wird, greift der Diskussionleiter ein und unterbricht. Das muss ich leider künftig tun, um den Sinn meines Blogs zu wahren, nämlich eine Kommunikation zu pflegen. Kommunikation heisst Gemeinsamkeit.

In diesem Sinne gehe ich über zu meinem nächsten inhaltlichen Beitrag:

Alle empören sich nun über die Boni und die Banker, auch die, die sie vorher mehr oder weniger heimlich bewunderten.

Die Bankeninitiative von 1977, die unter anderem den Schutz der Kleinsparer, die Entflechtung des Finanzsektors von der übrigen Wirtschaft, Eingriffsbefugnisse des Bundes und die Beschränkung des Bankgeheimnis anstrebte, scheiterte auch an der Angst vieler Kleinsparer, ihr Sparbuch nicht mehr vor den Steuerbehörden verstecken zu können. Heimliche Träume, dereinst auch zu den ganz grossen Profiteuren zu gehören, haben vieles verhindert: Die Initiativen für ein soziales Bodenrecht sind am Traum vom Eigenheim gescheitert, geträumt von Leuten, die nie den Hauch einer Chance dazu hatten. Wie viele haben sich gerne verschuldet, mit dem einzigen Ziel, den Betrag, den sie willig für Hypozinsen an die Banken oder Prämien an die Versicherungen ausgaben, bei den Steuern einzusparen, welche sie sonst dem bösen Staat hätten zahlen müssen. Und wie viele haben doch heimlich die grossen Finanzjongleure bewundert und sind zu Hunderten an Aufklärungsvorträge von Martin Ebner gepilgert, der auf durchsichtigen Folien und mit komplizierten Graphiken erklärte, wie jeder zum Multimillionär werden könne.

Nun distanzieren sich plötzlich alle. Der Präsident der FDP betont, Marcel Ospel sei gar nicht so nah an der FDP gewesen, wie man meine; er sei näher bei der SVP gewesen. Es interessiert mich eigentlich nicht sonderlich, ob Herr Ospel jetzt im Grunde seines Herzens „mehr FDP oder mehr SVP“ gewesen ist, sondern, wie viel Geld die Parteien von den Grossbanken erhalten haben und weiterhin erhalten und welche Bedingungen damit verbunden sind.

Wenn nämlich das Verhalten der einflussreichen Parteien in unserem Land und damit unsere Finanzpolitik nach dem Zuckerbrot der Grossbanken gesteuert würden, müssten wir uns nicht wundern, wenn andernorts nach der Peitsche gegen unsere Politik gerufen wird – so deplaziert der Ausdruck auch ist.

Gewiss freue ich mich, dass nach Jahren der Marktideologie viele wieder zurück finden zum Primat der Politik. Aber das darf nicht einfach „mehr Staat“ heissen, sondern „mehr Demokratie“.

Ich stelle nämlich in der gegenwärtigen Diskussion eine merkwürdige Bewunderung fest zugunsten von Staaten wie Singapur, Südkorea oder Ölscheichtümern, wo ein Chef oder ein Clan autoritär entscheiden kann und wo nicht die ach so mühsame Demokratie hinderlich ist.

Schon sehen wir wieder die uneingeschränkte Bewunderung des glänzenden Goldes.

So wie vorher angesichts des schnellen Geldes die deregulierte US-Wirtschaft Vorbild war, so sind es jetzt plötzlich wirtschaftlich erfolgreiche Staaten, die aber Menschenrechte und Demokratie auf das Gröbste vernachlässigen.

Die Finanzkrise ist auch eine Krise des Verhältnisses zwischen Demokratie und Wirtschaft.

Im Parlament sitzen kaum mehr Unternehmer und die Manager, welche unsere Firmen führen, haben für unser Milizsystem kein müdes Lächeln übrig, weil sie es nämlich gar nicht kennen. Gewiss bestand früher die Gefahr des Filz’, aber es gab doch wenigstens noch Sinn für demokratische Prozesse, für Verhältnismässigkeit und Ausgewogenheit.

Jede Gesellschaft, auch die Weltgemeinschaft, kann nur überleben, wenn all ihre Kräfte in einem inneren Gleichgewicht stehen und wenn nicht eine Kraft zur Masslosigkeit wächst. Die Krise sollte daher für die Stärkung der Demokratie und für die Arbeit an internationalen Regeln für den globalisierten Markt genutzt werden.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Définir des règles pour le marché]

Zerstörungen durch den Wirbelsturm Katrina in Gulfport, Mississippi (Quelle: Wikipedia)

Die Emotionen gehen sehr hoch, nicht nur in den Kommentaren, aber auch. Natürlich wurde das Paket nicht in einer einzigen Nacht geschnürt, sondern von längerer Hand vorbereitet für den Fall, dass die UBS sich nicht anderweitig rekapitalisieren kann. Dass wir solche Vorbereitungen treffen, haben wir ja ausdrücklich und öffentlich gesagt, ohne allerdings Details zu nennen. Um diese Bemühungen nicht zu gefährden und einen weiteren Liquiditätsabfluss nicht noch indirekt zu fördern, konnte ich die konkreten Massnahmen nicht vorzeitig veröffentlichen. Deswegen gleich von Lüge zu sprechen, ist schon etwas dick aufgetragen, auch wenn ich die allgemeine Wut verstehen kann. Ich habe ja meine eigene Empörung im Beitrag „Miss Wirtschaft“ auch kundgetan. Doch kann ich es nicht bei diesen Gefühlen belassen. Die Wut muss dem Mut weichen, Verantwortung zu übernehmen. Und auch die Wut all der Kommentatoren und Kommentatorinnen, die nicht unmittelbar in politischer Verantwortung stehen, sollte sich doch eigentlich eher darauf richten, dass und warum es soweit gekommen ist und weniger darauf, dass das Allerschlimmste abgewendet wurde. Denn ein Grounding wird ja zu recht von niemandem als eine taugliche Alternative gepriesen. Zur Kanalisierung der Wut in politische Bahnen des Handelns gehören Bestimmungen über den Bezug der Boni (in einer der Sonntagszeitungen stand, die UBS plane im Jahre 2009 sieben Milliarden Boni auszuzahlen!) und eine internationale vernetzte (globalisierte) Finanzaufsicht als Korrelat zur Globalisierung der Konzerne und Märkte.

Aber es gehört dazu auch die Erkenntnis, dass der Staat nicht der Dienstleister des Marktes ist, es also nicht bei diesem Paket bleiben kann, sondern dass der Staat oder besser gesagt die Staatengemeinschaft, den Markt ordnen muss.

Wir stehen vor dem Ende einer Epoche von drei Jahrzehnten, die mit Thatcher und Reagan begann, einer Bewegung, welche einen backlash zur Bewegung der 68er bedeutete. Diese Bewegung mündete in den grössten Staatseingriff der Weltgeschichte. Wir stehen tatsächlich vor einer doppelten Aufgabe:

Nach Jahren der Marktideologie müssen wir zurück zum Primat der Politik, zum Pragmatismus statt der Ideologie. Wir haben nämlich nicht nur eine Wirtschaftskrise sondern auch eine Energie- und eine Umweltkrise vor uns. In diesem Sektor ist der unbändige Glaube an den reinen Markt, der ganz allein und ohne staatliche Leitplanken alles selber und gerecht löse, bei manchen ungebrochen. So wird die Idee, wir könnten unseren CO2-Ausstoss einzig und allein mit Zertifikatehandel bewältigen, ohne bei uns selber Massnahmen zu ergreifen, immer noch vertreten, unter anderem tut dies indirekt die Stiftung Klimarappen mit ihrer millionenschweren Kampagne für sich selber.

Doch diese Rechnung geht kaum auf. Es ist nämlich eine reine Spekulation zu glauben, Zertifikate aus Entwicklungs- und Schwellenländer seien stets billiger als reale Reduktionen in unserem eigenen Land. Heute stammen die Zertifikate grösstenteils aus China und Indien; das sind Staaten, die nicht mehr ohne weiteres bereit sind, die Industrieländer mit billigen Zertifikaten zu beliefern. Die Zertifikatspreise werden bestimmt von der Nachfrage: Je mehr Staaten sich mit Zertifikaten eindecken wollen, desto höher wird der Preis. Sie werden auch gesteuert vom Angebot: Die Entwicklungsländer haben gemerkt, dass sie für ein Zertifikat mehr verlangen können als es Wert ist. Ausschliesslich auf ausländische Zertifikate zu setzen, ist daher äusserst risikoreich und könnte uns teuer zu stehen kommen.

Wenn jetzt wegen der Finanzkrise die Klimaziele fallen gelassen werden oder ihre Umsetzung nur gerade dem freien Markt überlassen wird, werden wir in einigen Jahren Folgen des Klimawandels zu bewältigen haben. Das sind abgesehen von den materiellen Schäden bei uns und in anderen Ländern vor allem auch finanzielle Folgen.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Crise financière et fromage d’alpage]



Käse: Symbol für Löcher, Tunnel und Unsinn

Alle schreiben über die Finanzkrise und alle schreiben dasselbe. Regierungen haben „gehandelt“, d.h. im Klartext, sie haben Aktionen angekündigt, um zu beruhigen - und sie haben zuweilen wohl eher das Gegenteil erreicht. Der Bundesrat hat die Lage in der Schweiz auch beraten, jedoch kein Öl in das Feuer der Spekulationen gegossen und so auf indirekte Kassandrarufe verzichtet. Daraus schliesst die Kritikerschar messerscharf, dass der Bundesrat geschlafen hat. Alle schreiben es allen ab. Die FAZ zitiert die Weltwoche, betitelt die Schweiz als eine „skurrile Berginsel“; „niemand wolle die Krise bemerken“. Politiker und Politikerinnen lassen sich willig anstecken und blasen im Einklang ins gleiche Horn.

Da werden kaum Fakten recherchiert, sondern es wird skandalisiert. Einer schreibt dem andern ab und so entsteht ein allgemeines Bild, das mit der Realität nichts zu tun hat. Das betrifft auch andere Bereiche:

Ein Satz der Tageschau vom letzten Mittwoch ist mir hängen geblieben. Der Satz wurde kunstvoll betont, nämlich: „Gute Nachrichten von der NEAT! Böse Zungen würden sagen, endlich wieder mal gute Nachrichten von der NEAT.“ Moment mal: Gab es denn schlechte Nachrichten über die NEAT? Der Hintergrund ist natürlich, dass die damaligen Gegner des Jahrhundertwerkes nicht müde werden, ständig von Kostenexplosionen zu lamentieren und viele Medien übernehmen das, ohne es zu hinterfragen.

Schauen wir aber die Entwicklung der NEAT an, stossen wir zwar auf politische Vorwürfe, überhaupt nicht auf schlechte Fakten:

Der Gotthard-Basistunnel, es wird der längste der Welt sein, ist bereits zu drei Vierteln durchbrochen. Bis jetzt sind über 100 Kilometer ausgebrochen, und auch beim Ceneri kommen die Bohrmaschinen voran. 2011 wird im Gotthard-Tunnel der letzte Durchstich erfolgen.

Es gibt kein Bauprojekt, das besser kontrolliert wird und transparenter ist als die Neat. Durch eine eigene parlamentarische Aufsichtsdelegation und halbjährliche Standberichte. In diesen Berichten ist nichts Gewichtiges beanstandet worden.

Dass Mehrkosten kaum zu vermeiden sind, wurde schon in der Abstimmung ausdrücklich gesagt und man wusste darüber von allem Anfang Bescheid. Vier Fünftel sind durch bewusste Verbesserungen und geologische Überraschungen entstanden.

Der Lötschbergtunnel, Bestandteil der NEAT, kostete sogar weniger als prognostiziert. Der Betrieb funktioniert reibungslos: Stark steigende Fahrgastfrequenzen zwischen Mittelland und Wallis, 30 Personenzüge pro Tag, dazu 80 Güterzüge. Mehrmals ist bei den Güterzügen schon die Kapazitätsgrenze von 105 pro Tag erreicht worden. Das lässt ahnen, was der Gotthard bringen wird.

All diese guten Nachrichten müssen skandalträchtigen Schlagzeilen weichen. Ich kann mich an die Prognosen zur Pioramulde erinnern. Damals standen sie sehr schlecht und waren gar ein Argument für die Netzvariante mit dem Lötschberg, weil befürchtet wurde, der Gotthardtunnel könne wegen der schwierigen Geologie gar nie gebaut werden. Eine Skandalmeldung über die Pioramulde jagte damals die andere. Einmal stand ich in einem Käseladen, in welchem Piorakäse in der Vitrine lag. Einer Dame, die das Schildchen las, entfuhr ein Schrei des Entsetzens: „Piora, wäääk!“ „Piora ist eine Alp im Gotthardgebiet“ klärte der Käseverkäufer auf. Die Dame: „Ah, ich dachte, das ist Gen oder Atom oder so.“ Aber sie wagte dennoch nicht, den Käse zu kaufen. Auch der Piorakäse ist ein armes Opfer des Skandaljournalismus’. Ich erkläre ihm hiemit offen meine Sympathie.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Après les miss, les misères de l’économie]



"Die Rückkehr des verlorenen Sohnes". Rembrandt (Quelle: Wikipedia)

Es ist Montag und ich muss von den Missen Abschied nehmen, obwohl ich gerne noch etwas bei ihnen geblieben wäre. Auf dem Foto ist ja deutlich zu sehen, dass ich mich nur ganz kurz bei ihnen aufhielt. Die Wortschöpfung in Titus Sprengers Kommentar leitet über zum Thema, das uns alle beschäftigt – die Finanzkrise. Danke auch für den Hinweis im selben Zusammenhang auf Paul Austers Interview durch Mark. Paul Auster denkt in der Weise weiter, indem er sich gelegentlich die Frage stellt: „Was wäre, wenn“ und er wagt, anders als ich im damaligen Beitrag „Was wäre, wenn es diesen Blog nicht gäbe?“, weiter zu fantasieren. Auster fragt sich, was wohl passiert wäre, wenn nicht George W. Bush zum Präsidenten der USA ernannt worden wäre, sondern Al Gore, der ja damals mehr Stimmen erhalten hat als Bush. Dann wäre es, so mutmasst der Schriftsteller, nicht zum Krieg im Irak gekommen, dafür aber zu heftigen Auseinandersetzungen in den USA selber. So gelingt es ihm, von einem Standpunkt ausserhalb der Realität diese viel objektiver einzuschätzen.

Gib mir einen Punkt ausserhalb der Erde und ich versetze sie, sagte auch Archimedes (vgl. „Der Mathematiker, der Astronom und der Beamte“). Es ist gelegentlich eben doch nötig, sich in eine andere Rolle zu denken - um die eigene besser begreifen und kommentieren zu können.

Die 700 Milliarden sind also gesprochen. Die Zentralbanken halten den Geldmarkt am Leben und müssen dies vorläufig auch weiterhin tun. Die Verstaatlichung von ganzen Geldinstituten ist salonfähig geworden. Es ist aber nicht etwa so, dass die verlorenen Söhne nach Hause zurückkehren wollten, und wir Politiker können kein Kalb schlachten. Es wird uns nur die Rechung geschickt. Das Prassen soll weiter gehen. Gegen Regulierungen des Marktes wehrt man sich bereits auf Vorrat. Man wolle „mit Regulierungen der Marktwirtschaft an den Kragen gehen.“, ist zu lesen.

Wäre diese Krise überhaupt nötig gewesen? Was wäre, wenn die Wirtschaftsgrössen sich nicht mehr und mehr von der Vernetzung mit der Politik entfernt hätten? Wenn so genannte Topmanager nicht jede Dimension und Verhältnismässigkeit verloren und nicht ihren masslosen Vorstellungen von Renditen und „Löhnen“ gefrönt hätten?

Was wäre, wenn ich nicht Bundesrat wäre und dies alles aus einer weniger befangenen Warte kommentieren könnte? Zugegeben, ich würde mich wohl pointierter ausdrücken. So muss ich mich etwas beherrschen, um meine Rolle wahrnehmen zu können. Doch es ist mitunter ungesund, alle Gefühle zu unterdrücken. Das kann zu Gefühlsverstopfung führen. Hier im Blog darf ich mir immerhin eine ganz leichte Empörung erlauben.

In einem seiner Lieblingswitze pflegte Ronald Reagan zu fragen, welche die elf schlechtesten Wörter der englischen Sprache seien. Seine Antwort: „Guten Tag, wir sind von der Regierung und wollen Ihnen helfen.“ Reagan und Thatcher machten salonfähig, was – spätestens ab den 90er-Jahren auch in der Schweiz – zum Vaterunser wurde: Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Jede Regulierung wurde schlecht geredet, was das Zeug hielt, und in aller Selbstverständlichkeit wurde nachgebetet: weniger Staat, mehr Wirtschaftsfreiheit. Mittlerweile dürfte selbst bei den glühendsten Anhängern dieser Doktrin der Marktwert von Reagans Witz drastisch gesunken sein.

Bis bald

Moritz Leuenberger