[Version française: Miss Suisse et le Conseil fédéral]



Schon wieder eine neue Miss Schweiz! Wobei ich zugeben muss, dass ich mir den Namen der bisherigen noch gar nicht recht habe merken können. Ich gratuliere Whitney Toyloy ganz herzlich. Sofort werde ich mich danach erkundigen, wie ich ihren Namen richtig aussprechen muss, da ich ihn bis jetzt immer nur lesen konnte. Umgekehrt hat die neue Miss Schweiz ja in aller Öffentlichkeit bekannt: „Ja, ich kenne alle 7 Bundesratsmitglieder beim Namen.“

Zwischen der Miss Schweiz und dem Bundesrat gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Auch der Bundespräsident wird jährlich neu gewählt. Vor allem im Ausland haben viele Politiker Mühe mit unserer Rotation. Kaum haben sie sich an den Schweizerischen Bundespräsidenten oder die Präsidentin gewöhnt, kommt im folgenden Jahr schon ein neuer Name. Eine amerikanische Zeitung hat sogar mal die Schweiz als eine der unstabilsten Nationen bezeichnet, weil wir innert der von ihr untersuchten Zeitspanne von dreissig Jahren dreissig verschiedene Präsidenten hatten….

Es gibt auch Unterschiede. So sind die meisten Missen etwas jünger als die Bundesratsmitglieder. Zudem sind es ausschliesslich Frauen, wobei diese bei der Zusammensetzung des Bundesrates aufgeholt haben. Bereits drei Mitglieder sind Frauen und auch die Bundeskanzlerin.

Auch der Grund der Rotation ist bei den Missen und beim Bundespräsidenten verschieden: Das Bundespräsidium rotiert, damit alle Minderheiten sich abwechslungsweise mit der Präsidentin oder dem Präsidenten identifizieren könne, einmal die Romandie, einmal die Deutschschweiz, in etwas grösseren zeitlichen Abständen auch die italienischsprachige Schweiz und gelegentlich auch die Rätoromanen (zum letzten Mal mit Bundesrat Leon Schlumpf). Einmal ist es ein Vertreter aus einer Stadt, das andere Mal aus den Bergen. Das eine Mal eine Frau, das andere Mal ein Mann, und auch die politische Partei wechselt regelmässig. Der eigentliche Grund der jährlichen Missen-Erneuerung ist dagegen wohl weniger die Identifikation unserer Landesgegenden mit den Schönsten, sondern das Spektakel und die Abwechslung als solche. Es entsteht gelegentlich der Eindruck, eben dieser Drang nach Abwechslung sei der Hintergrund der gegenwärtigen Rufe nach Erneuerung im Bundesrat. Da wage ich schüchtern darauf hinzuweisen, dass eine gewisse Konstanz und Erfahrung in unserem Amt doch auch eine Berechtigung hat. Gerade im Zusammenhang mit der Miss Schweiz habe ich das erfahren. Als ich das erste Mal im Automobilsalon der damaligen Mahara MacKay begegnete, wich ich ihr aus, weil ich nicht indirekt für einen Mercedes, vor dem sie posierte, Reklame machen wollte. Das nahm sie persönlich und war ganz betroffen, was ich gut verstand. Es tat mir sehr leid; das Ganze ist unglücklich abgelaufen. Aber bereits das zweite Mal konnte ich aus der Erfahrung lernen und tauschte mit Lauriane Gilliéron vor einem Hybridauto mediengerecht ökologische Küsslein aus. (Natürlich gibt es noch andere Gebiete, wo politische Erfahrung nützlich ist, wie zum Beispiel letzte Woche an der UNO, als ich zum weltweiten Fonds für die Anpassung an die Klimaveränderung sprach und den Schweizer Vorschlag für eine Finanzierung, die dem Verursacherprinzip folgt, erfolgreich präsentieren konnte.)

Die Bundespolitik und die Miss-Schweiz-Wahlen können gewiss etwas voneinander lernen. So übernahmen die Miss-Schweiz-Wahlen den tieferen Sinn des politischen Rotationsprinzips: Nachdem Kritik laut wurde, dass mehrere Jahre hinweg stets blonde Deutschschweizerinnen gekürt wurden, folgte der Zürcherin Hefti die Waadtländerin Gilliéron und dieser die Tessinerin Rigozzi. In der engsten Auswahl für die Miss 2008 standen auch wieder eine Tessinerin, eine Zürcherin und eine Romande. Diese Berücksichtigung aller Landesteile lernten die Wähler der Miss Schweiz von der Politik.

Umgekehrt kann vielleicht auch die Politik etwas von den Miss Schweiz Wahlen lernen:
Noch nie ist eine Ex-Miss-Schweiz nochmals zur Wahl angetreten.

Bis bald
Moritz Leuenberger

[Version française: Fais ce que je dis, pas ce que je fais]


Bildquelle: Wikipedia

Während ich an meinem Geburtstag zahlreiche Glückwünsche per SMS und per Telefon entgegennehme, erreicht mich die Nachricht von Hansrudolf Merz’ Herzattacke. Ich bin ganz schockiert und sehe in den vielen Wünschen für gute Gesundheit plötzlich einen viel tieferen Sinn. Diesen Wunsch nach baldiger Genesung möchte ich Hans-Rudolf Merz und seiner Frau von ganzem herzen weitergeben.

Einige Kommentare zu meinem letzten Blog fragen, wie glaubwürdig ein Politiker sei, der nicht persönlich vorlebe, was er politisch anstrebe. Wer Anderen moralisches Verhalten predigt, überzeugt sicher mehr, wenn er selber lebt, was er empfiehlt. Oder wenn er es wenigstens versucht. Denn er kann ja auch zu seiner eigenen Unvollkommenheit stehen. So macht er auch niemandem Vorwürfe, der das ideale Verhalten auch nicht schafft. Nun bin ich aber der Meinung, Politiker seien nicht in erster Linie Moralprediger. Sie haben zunächst die Aufgabe, verbindliche Gesetzesregeln zu schaffen, an welche sich alle zu halten haben. Solche verbindliche Regeln, die dann auch zwangsweise umgesetzt werden, sind dann nötig, wenn freiwilliges Verhalten nicht funktioniert oder nicht zum Ziel führen kann. Ich nenne das „systemische“ Politik im Unterschied etwa zur Einzelhilfe an einen Bedürftigen, eine Politik also, die versucht, ein gerechtes System zu schaffen, das sich für alle auswirkt und nicht nur für diejeinigen, die zufälligerweise durch die Einzelhilfe begünstigt sind.

Nur solche systemische Politik kann den Hunger, die Klimaänderung oder die Energieversorgung erfolgreich angehen. Auch wenn ein noch so kleiner Einzelbeitrag wichtig ist, eine Spende, persönliches Energiesparen und so weiter (ich habe mich in meinem letzten Beitrag ausdrücklich dafür eingesetzt), so kann doch nicht alles und jedes nur mit persönlichem Verhalten gelöst werden. Mir scheint, von der Notwendigkeit systemischer Politik werde oft abgelenkt, indem in Interviews sehr rasch Fragen gestellt werden wie: „Und was kann der Einzelne tun?“ oder: „Was tun denn Sie gegen die Klimaänderung?“ Auch das ist eine Personalisierung der Politik. Es lässt sich über das persönliche Verhalten viel einfacher diskutieren und palavern als darüber, welche Verbindlichkeiten notwendig sind und wie sie gegenüber denjenigen durchgesetzt werden, die sich persönlich eben nicht daran halten.

Es ist zumindest eine Fehlüberlegung, in Wirklichkeit aber eher eine billige Ausrede in einigen Kommentaren, wenn systemische Vorschläge, also eine CO2 Abgabe oder Filtervorschriften für Dieselmotoren, mit dem Argument als unglaubwürdig hingestellt werden, selbst engagierte Umweltpolitiker führen ja selber auch Auto. Ich habe in einem Interview gestanden, die Umweltpolitik Arnold Schwarzeneggers sehr zu schätzen, auch wenn er einen Offroader fahre. Unglaubwürdig wäre für mich Schwarzenegger erst dann, wenn er behaupten würde, mit persönlichem Verzicht könnten wir der Energiekrise und der Klimänderung beikommen. Aber solange ein Politiker Normen anstrebt, denen er sich dann auch unterwerfen muss, predigt er nicht Wein und trinkt Wasser, sondern will den Wein- und Wasserkonsum gerecht für alle regeln.

Bis bald
Moritz Leuenberger

© GETTY / Peter Macdiarmid

[Version française: Critiqueurs et autres éditorialistes]

Einige der letzten Kommentare rechnen anderen hämisch vor, wie sie, die sie sich bemühen, ein Teil ihres privaten Lebens ökologisch zu gestalten, letztlich eben doch inkonsequent blieben.

Wenn wenigstens eine Alternative, eine bessere Idee präsentiert würde. Aber nein, es bleibt beim genüsslichen Vorrechnen, dass konsequentes ökologisches Verhalten gar nicht möglich sei, dass auch die, welche Strom sparen, umweltschonend Auto fahren oder kein Fleisch essen, beteiligt seien an der Zerstörung unserer Umwelt.

Gewiss leben wir in einer derart vernetzten Welt, dass wir mit allem, was wir essen und trinken, indirekt beitragen zu grauer Energie, indirekt von Kinderarbeit in Entwicklungsländern profitieren, Produkte konsumieren, die dank der Zerstörung von Regenwäldern entstanden. Oft wissen wir das alles gar nicht, denn wir können die komplizierten Zusammenhänge kaum erkennen und je mehr wir die realen wirtschaftlichen und politischen Verwebungen entwirren wollen, desto hilfloser verstricken wir uns selber. Und tragen nicht auch die Nacktwanderer Schuhwerk, für dessen Leder ein Tier sein Leben liess oder dessen Sohlen aus Kautschuk gefertigt sind, der wiederum eine Bedrohung von Tierarten darstellt? Es gibt eine Nummer von Franz Hohler über einen, der es konsequent versuchen will und am Schluss im Urwald landet und auf den Bäumen lebt.

Kann denn einer Idee oder einem Aufruf jede Glaubwürdigkeit schon nur deshalb abgesprochen werden, weil sein Urheber als Mensch eben auch in die globale Abhängigkeit verstrickt ist? Dürfte also, wer selber Auto fährt, gar nicht mehr die Reduktion des Autoverkehrs empfehlen? Und darf das Bemühen, einen eigenen kleinen Beitrag an eine Welt, wie wir sie uns vorstellen, nur deshalb lächerlich gemacht werden, weil er so klein ist?

Ich habe noch im Ohr, wie einem fünfjährigen Buben, der sein Taschengeld für Elefanten in der Serengeti spenden wollte, vorgerechnet wurde, so wenig Geld nütze gar nichts, die Überweisungsspesen seien grösser als der Betrag, und wie dem Kind so jeder Mut genommen wurde, selber etwas Sinnvolles für die Welt zu tun. Ich kenne die Argumentation gegenüber denen, die sich im eigenen Verhalten um Reduktion des CO2 Ausstosses bemühen: „Nützt alles doch nichts. Seht doch mal den CO2 Ausstoss in indischen Städten.“

Einerseits wird jedes individuelle Bemühen der Lächerlichkeit preisgegeben, weil es die ganz grosse Veränderung nicht schaffen kann und andererseits wird jedes Bestreben nach systemischer Änderung als unglaubwürdig hingestellt, weil die Urheber der Idee diese nicht gleich selber als gute Beispiele vorleben.

Ist das letztlich nicht ein nihilistisches Denken? Was bringt es, jede Idee mit ihrer Unvollkommenheit zu konfrontieren, und es genüsslich bei dieser Feststellung zu belassen, ohne selber an einer besseren Lösung zu helfen?

Da lob ich mir all die Menschen, die sich einsetzen mit eigenen Beiträge, und seien sie noch so klein, mit eigenem Verzicht, und sei er noch so unvollständig, mit eigenem Verhalten, selbst wenn sie dabei inkonsequent bleiben. Da lob ich mir all die Menschen, die Ideen und Visionen entwickeln und wagen, sie politisch umsetzen zu wollen, selbst wenn sie dabei scheitern. Sie sind mir lieber als die zynischen Kolumnisten und Kommentatoren, die sich genüsslich zurücklehnen und immer schon wussten, dass man die Welt nicht verändern kann.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française: Journal]


Bild: Ban Ki-moon, der Generalsekretär der UNO, und Bundesrat Moritz Leuenberger an der Feier zum 20jährigen Bestehen des IPCC (KEYSTONE/Dominic Favre)

Nein, nicht die direkte Begegnung mit Bloggern verzögerte meinen neuen Beitrag, sondern das folgende Programm. Ich belege das gerne mit einem gerafften Tagebuch:

• Nach dem Blogcamp besuchte ich Martin Suters Geburtstagsfeier und traf dort Stephan Eicher wieder, der mir 2001 bei der UNO-Abstimmung geholfen hat. Er trat damals in Biel in einem grossen Konzert mit Musikgruppen aus allen Kontinenten auf, Kofi Annan und ich sprachen zum UNO – Beitritt der Schweiz.
• Nach Suter und Eicher reiste ich letzte Woche zum Nachfolger Kofi Annans, zu Ban Ki Moon nach Genf. Dort feierte die UNO den 20. Geburtstag ihres Weltklimarates IPCC. Ich erklärte die Schweizerische Idee einer verursachergerechten Finanzierung der weltweiten Klimaschäden (Beiträge der Länder gemäss effektivem CO2-Ausstoss) und propagierte die Kandidatur von Thomas Stocker in den IPCC.
• Dieser ist am 4. September tatsächlich gewählt worden, worüber wir uns wirklich freuen dürfen, denn es gab auch andere Kandidaten aus grossen Ländern.
• An jenem Anlass sass ich neben dem Präsidenten der IPCC, Rajendra Pachauri. Wir assen beide fleischlos und Pachauri hat ja soeben in London aus klimapolitischer Sicht zu Fleischverzicht aufgerufen. Er rechnete vor, wie viel Wasser und wie viel Getreide für ein Kilo Fleisch verwendet werden muss und was das für die Armen dieser Welt bedeutet. Ich bin froh um diese Rationalität. Es ist nämlich oft unerträglich, welche empörten Belehrungsversuche und welche Glaubenskriege erfolgen, wenn am Esstisch die Sprache auf Fleischverzicht kommt.
• Von Pachauri reiste ich direkt weiter nach La Rochelle, wo ich an der informellen EU-Verkehrsministerkonferenz teilnahm. Die Ausmasse einer solchen Konferenz sind jeweils gigantisch. Zwar gibt es nur etwa 30 Minister, doch mit den begleitenden Stäben sind dann bald ein paar hundert Leute anwesend.
• Es ging um die Euro-Vignette, das heisst darum, ob und bis zu welchem Betrag eine Art LSVA in den EU-Ländern eingeführt werden darf. Die Haltungen gehen innerhalb der EU sehr weit auseinander. Die Alpenländer streben eine Regelung wie die schweizerische an. Griechenland und Spanien dagegen möchten gar keine Belastungen. Holland will ein flächendeckendes Roadpricing auch für Privatwagen. Die Erfahrungen mit der schweizerischen LSVA waren also besonders gefragt, während ich beim folgenden Traktandum, der Seeschifffahrt, nicht unbedingt spezialisiert war....
• Es folgte ein Gespräch mit dem deutschen Verkehrsminister zu den harzigen Gesprächen über die effektive Lärmbelastung beim Flughafen Zürich.
• Von La Rochelle zurück an eine Pressekonferenz gegen die Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts, gefolgt von einem skurrilen Communiqué von der offenbar neu gegründeten Fiala Doris Partei.
• Nach jener Medienkonferenz ein kleiner Auftritt in Wil über Moral und Ethik in Politik und Wirtschaft mit einer kompetenten und ausgezeichnet vorbereiteten Susanne Wille.
• Von dort nach Glion zu einem Seminar unseres Departementes über die künftige Finanzierung von Infrastrukturen (all die Manager unserer Betriebe assen zu meinem Erstaunen kein Fleisch).
• Auch ein privates Vergnügen hatte ich: Im Stadttheater Luzern läuft die beste Don Giovanni-Aufführung, die ich je sah (Inszenierung Stephan Müller, Bühnenbild Werner Hutterli, Don Giovanni Tobias Hächler).
• Ach ja und dann noch die Sonntagszeitungen: Andrea Hämmerle verlangt den Rücktritt der fünf amtsältesten Bundesräte. Was tun mit dem Ratschlag meines treuen und langjährigen Weggefährten? Beim Nationalpark und bei der Verlagerungspolitik hat er mir immer wieder als Vorbild gedient. Er ist seit 1991 Nationalrat und bleibt voraussichtlich bis mindestens Ende dieser Legislatur und so ist es sicher das Beste, ich folge auch hier seinem Vorbild. Dann bleiben wir uns freundschaftlich erhalten.

Bis bald

Moritz Leuenberger