[Version française Provocation le dimanche]




„Am Sonntag sollst du ruhn.“ Das Konzept aller Sonntagszeitungen besteht allerdings weniger darin, die Sonntagsruhe zu pflegen, sondern eher darin, sie medial zu dynamisieren. Im Interview in der SonntagsZeitung vom 18. Mai warf ich drei Fragen auf: 1. Sollen für via sicura die Versicherungsprämien angehoben werden, um die Massnahmen zu finanzieren? 2. Könnte ein teilweiser Börsengang der SBB Investitionen in den öffentlichen Verkehr finanzieren? 3. Könnten die dereinst versiegenden Mineralölsteuern langfristig durch ein flächendeckendes road pricing ersetzt werden?

Die vierte Frage, die ich allerdings nur mir selber stellte, war: Welches dieser drei Themen wird es in die Schlagzeilen der anderen Medien schaffen? Ich tippte auf die Versicherungsprämien, doch es obsiegte der öffentlicher Verkehr, zugespitzt zu Schlagzeilen wie „Privatisierung der SBB“ oder „SBB an die Börse“.

Schon am Sonntagmorgen meldeten sich Lokalsender. Es folgte die sonntägliche Tagesschau. Von dort trat das Thema einen wahren Siegeszug durch praktisch alle Medien an. Die NZZ analysierte nüchtern und logisch, weshalb ein Börsengang der Bahn sinnlos ist. Es folgten in andern Blättern engagierte Stellungnahmen gegen die „Privatisierungsidee“ oder den „geplanten Börsengang“. In der Romandie gehen, wie immer beim service public, die Wellen ziemlich höher. Die Verkehrskommission des Nationalrates möchte sich, wie ich den Zeitungen entnehme, auch gerne darüber unterhalten. Mache ich natürlich gerne, obwohl ich bei ihr wortwörtlich schon dasselbe sagte, wie in der SonntagsZeitung.

Es stand schon im Interview in aller Deutlichkeit: Wir brauchen neue Finanzierungsquellen für die Verbesserung der Infrastruktur. Die grosse Koalition in Deutschland hat aus diesem Grund beschlossen, knapp einen Viertel der DB-Aktien an die Börse zu bringen und zwar einzig und allein, um sich Finanzierungsmittel zu beschaffen. Bei uns gibt es kein solches Projekt.

Aber im Sinne eines brainstormings Ideen zur Diskussion zu stellen, muss eben doch möglich sein. Eine solche Idee war die Teilzweckbindung der CO2 Abgabe zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Ich weiss nicht, ob sie in der Vernehmlassung zur Gesetzgebung nach Kyoto wieder zur Sprache kommen wird. Einstweilen scheint sie nicht sehr aktuell zu sein, weil die Teilzweckbindung als solche umstritten ist und weil, sollte es eine geben, sie für Gebäudesanierungen verwendet werden soll.

Als Verkehrsminister muss ich mir in der ganzen Schweiz Klagen anhören, dass zu wenig in den öffentlichen Verkehr investiert werde. Diese Klagen sind sehr berechtigt. Doch wie sollen die notwendigen Projekte bezahlt werden? In der so genannten Aufgabenüberprüfung hat der Bundesrat faktisch ein Nullwachstum für Verkehrinvestitionen beschlossen (Die Bereiche Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung hingegen sollen wachsen). Ich muss mir denn langfristige Gedanken machen und früh genug eine Diskussion lancieren. So wie ich mich auch frage, wie dereinst die Strassen und die S-Bahnen in den Agglomerationen finanziert werden sollen, wenn wir endlich Autos haben, die, wie wir das ja wollen, kein Benzin mehr brauche, also die Mineralölsteuer wegfällt.

Die Sonntagsruhe soll ja dazu dienen, um auf die Arbeit der vergangenen Woche zurück zu blicken und darüber nachzudenken. Sie kann ja auch dazu genutzt werden, in die Zukunft zu denken. Die Finanzierung der Infrastrukturen von Schiene und Strassen ist die ganz grosse Herausforderung. Übrigens: Herausforderung heisst auf lateinisch Provokation.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française La paille et la poutre]



Bundesrätinnen und Bundesräte mit Sprechverbot? Bild aus der Kampagne Nein zur "Maulkorb-Initiative"

Die Diskussion wandelte von den Solothurner Literaturtagen allmählich zu den beiden Abstimmungsvorlagen und ich möchte auf die Bedenken von Herrn Kenner kurz eingehen.

Ehrlich gesagt, ich kann nicht recht verstehen, wenn in allem Ernst die Radio- und TV Statements der Bundesräte als eine ungebetene Einmischung in die Willensbildung der souveränen Bürger gesehen werden kann. Immerhin ist der Bundesrat doch demokratisch gewählt. Die meisten Stimmbürgerinnen und –bürger sind nicht Mitglied einer Partei und orientieren sich gerne an der Haltung der Landesregierung, denn diese kam zu ihrer Meinung oft nach jahrelangem Ringen um Kompromisse verschiedener Interessengruppierungen. Das darf er nicht nur, das muss er doch den Stimmbürgern mitteilen. Da wird allenthalben nach Führung verlangt und da soll der Bundesrat nicht mal darlegen können, warum er zu welchem Entscheid gekommen ist? Jedermann und jede Frau bleibt ja frei, ob ihr oder ihm die Argumentation einleuchtet. Aber es gibt eben viele Menschen, denen ist eine Abstimmungsmaterie so komplex, dass sie sich an anderen orientieren wollen, und dass sie da auf den Bundesrat schauen, statt auf ein Abstimmungskomitee mit eigenen Interessen ist doch völlig normal. Aus meiner eigenen Perspektive bedeutet das zudem: Politische Arbeit besteht doch hauptsächlich in Kommunikation, das heisst, ich will meine eigene Überzeugung kundtun, ich will andere überzeugen. Sind wir Mitglieder des Bundesrates denn gefährliche Kampfhunde, denen ein Maulkorb umgehängt werden muss? Und was ich schon gar nicht verstehen kann: Gegen Interessengruppierungen, gegen professionelle Werbung, die mit Millionen undeklarierter Herkunft bezahlt wird, haben die Initianten nichts einzuwenden; dafür soll dann der Bundesrat schweigen. Als ob es bei Abstimmungen um seine höchst persönlichen Interessen gehen würde. Wie schrieb doch vor ungefähr einem Jahr Dominic Kottmann als Kommentar? Er schrieb:

„Solange die Transparenz bei der Finanzierung der Parteien und -mitglieder nicht gegeben ist, wird sich unsere Klima- und Umweltpolitik weiterhin so langsam dahinschleppen, da deswegen die Grünen wesentlich im Nachteil sind gegenüber von der Wirtschaft unterstützten Parteien wie die SVP oder FDP. Die momentane Situation ermöglicht es nämlich diesen Parteien, eine fälschlicherweise vermeintlich glaubwürdige Politik zu betreiben. Solange die SVP vollgepumpt wird von der Auto-, Gen- und Atomlobby ohne dass man die genauen Zahlen weiss, können diese weiterhin unangefochten Angstpolitik und -propaganda betreiben und eine grosse Masse der Bevölkerung regelrecht verarschen. Wenn diesen Leuten, die hinter solchen Partein stehen, mal klar würde, was von der Finanzierungsseite her so abgeht, dann würden sie vielleicht endlich merken, dass Korruption in der schweizerischen Politik gar nicht so weit entfernt ist. Ich denke, hier sollte man in erster Linie mal ansetzen.“

Mich überzeugten diese Zeilen schon damals und ich habe sie in mein Buch auf S. 19 aufgenommen.

Ist es nicht einfach so, dass die Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda im Auge des Bundesrates krampfhaft einen Splitter sehen will, den Balken im Auge der Interessenlobby partout nicht wahrhaben will?

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Blog, politique et littérature]



Peter Stamm (Foto: Matthieu Bourgois, Paris)

Schon nur die Ankündigung meines Besuches bei den Solothurner Literaturtagen liess wieder Vorurteile aufblitzen. Die NZZ am Sonntag spie schon mal vor dem Auftritt Gift und Galle. (Man hat mir dann gesagt, dass sich der betreffende Journalist auch schon als literarischer Autor versucht habe …) Dann fragten mich auf der Hinreise wieder Leute, woher ich denn die Zeit nehme, um ein Buch zu schreiben…. Das ist die bei uns in der deutschsprachigen Schweiz immer wieder aufkeimende Vorstellung, was denn die Arbeit eines Bundesrates sei: Dossiers studieren, keinen Blog führen, keine Bücher lesen und schon gar keine – wohl bemerkt politischen! – Bücher schreiben. Bundesräte auf Bergtouren und an Fussballmatchs provozieren jedoch niemanden zu Fragen.

Doch es gibt ja auch andere Erwartungen. Anders wäre es nicht zu erklären, dass 700 Menschen zur Diskussion mit Peter Stamm in den Saal des Landhauses in Solothurn drängten. Da in dieser Diskussion auch der Blog mehrmals angesprochen wurde und das Verhältnis zwischen Literatur und Politik im Allgemeinen erörtert wurde, gebe ich allen Bloggern und Bloggerinnen gerne die Gelegenheit, das von Radio DRS aufgezeichnete Gespräch abzuhören. Und ich möchte nicht nur für mein eigenes Buch etwas Reklame machen, sondern ganz ausdrücklich für Peter Stamms „Wir fliegen“. Wie es mich meinerseits beflügelte, können Sie hier hören:

Gespräch

Bis bald

Moritz Leuenberger