Hürdenlauf
[Version française Une vraie course d'obstacles]

Nein, ich liess die Bloggemeinde nicht im Stich, auch wenn mein letzter Beitrag über eine Woche alt ist. Ganz im Gegenteil, ich folgte der Diskussion in den Kommentaren mit grösster Spannung und fand, ich müsse sie einfach laufen lassen und dürfe sie nicht unterbrechen. Andererseits hat in der Zwischenzeit der Bundesrat endlich über meine Klima- und Energievorschläge entschieden, und zwei Bemerkungen dazu möchte ich jetzt doch ganz gerne loswerden:
1. Einige Wochen vor dem Entscheid kam als eine Indiskretion in der NZZ am Sonntag ein Teilbereich, nämlich der Vorschlag einer „CO2-Abgabe auf Treibstoffen subito“ (also noch für die laufende Kyoto-Umsetzungsperiode bis 2012) als grosse Enthüllung. Ab diesem Zeitpunkt konzentrierte sich die öffentliche Diskussion und die Reaktionen der Journalisten auf den Bundesratsentscheid vom vergangenen Mittwoch nur noch auf diesen einen Teilaspekt. Das Paket ist in Tat und Wahrheit aber sehr viel grösser. Und es betrifft in erster Linie unsere Klima- und Energiepolitik ab 2012 (Post-Kyoto) mit einer Verlängerung des bis 2012 befristeten CO2-Gesetzes und dessen Ausweitung auf andere Gase und versehen mit einer Teilzweckbindung (worüber der Bundesrat jetzt noch nicht entschieden hat). Es enthält zudem ein paar andere Beschlüsse zu Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien, die nicht so ganz ohne sind. Ich verweise auf die entsprechende Medienmitteilung. Vielleicht war aber die Riesendiskussion um die angeblich verlangte Benzinpreiserhöhung im Endeffekt doch ganz gut, denn im Schatten dieser Diskussion konnten die Aktionspläne ungefährdet passieren. So hat immer alles zwei Seiten.
2. Die Beschlüsse des Bundesrates sind zwar eine wichtige Etappe. Einiges kann nun direkt angepackt werden, zum Beispiel die Verhandlungen mit auto schweiz über neue Ziele beim Import von Autos mit tieferem Benzinverbrauch und CO2-Ausstoss oder mit der Stiftung über einen zusätzlichen Beitrag des Klimarappens zur Reduktion des CO2-Ausstosses, Anderes braucht noch Änderungen von Verordnungen oder Gesetzen. Das langfristig wichtigste Gesetz zu den klimapolitischen Massnahmen nach Kyoto wird aber erst mit Varianten in die Vernehmlassung gehen. Auch diese Vernehmlassungsvorlage muss im Detail noch besprochen werden. Und erst nach der Vernehmlassung gibt es dann eine Botschaft und dann kommen die parlamentarischen Beratungen ...
Unser gesetzgeberischer Weg in der Schweiz ist lang, manchmal sehr lang. Da erfolgen meine Blogbeiträge geradezu in hektischer Abfolge ...
In diesem Sinne bis bald
Moritz Leuenberger

Nein, ich liess die Bloggemeinde nicht im Stich, auch wenn mein letzter Beitrag über eine Woche alt ist. Ganz im Gegenteil, ich folgte der Diskussion in den Kommentaren mit grösster Spannung und fand, ich müsse sie einfach laufen lassen und dürfe sie nicht unterbrechen. Andererseits hat in der Zwischenzeit der Bundesrat endlich über meine Klima- und Energievorschläge entschieden, und zwei Bemerkungen dazu möchte ich jetzt doch ganz gerne loswerden:
1. Einige Wochen vor dem Entscheid kam als eine Indiskretion in der NZZ am Sonntag ein Teilbereich, nämlich der Vorschlag einer „CO2-Abgabe auf Treibstoffen subito“ (also noch für die laufende Kyoto-Umsetzungsperiode bis 2012) als grosse Enthüllung. Ab diesem Zeitpunkt konzentrierte sich die öffentliche Diskussion und die Reaktionen der Journalisten auf den Bundesratsentscheid vom vergangenen Mittwoch nur noch auf diesen einen Teilaspekt. Das Paket ist in Tat und Wahrheit aber sehr viel grösser. Und es betrifft in erster Linie unsere Klima- und Energiepolitik ab 2012 (Post-Kyoto) mit einer Verlängerung des bis 2012 befristeten CO2-Gesetzes und dessen Ausweitung auf andere Gase und versehen mit einer Teilzweckbindung (worüber der Bundesrat jetzt noch nicht entschieden hat). Es enthält zudem ein paar andere Beschlüsse zu Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien, die nicht so ganz ohne sind. Ich verweise auf die entsprechende Medienmitteilung. Vielleicht war aber die Riesendiskussion um die angeblich verlangte Benzinpreiserhöhung im Endeffekt doch ganz gut, denn im Schatten dieser Diskussion konnten die Aktionspläne ungefährdet passieren. So hat immer alles zwei Seiten.
2. Die Beschlüsse des Bundesrates sind zwar eine wichtige Etappe. Einiges kann nun direkt angepackt werden, zum Beispiel die Verhandlungen mit auto schweiz über neue Ziele beim Import von Autos mit tieferem Benzinverbrauch und CO2-Ausstoss oder mit der Stiftung über einen zusätzlichen Beitrag des Klimarappens zur Reduktion des CO2-Ausstosses, Anderes braucht noch Änderungen von Verordnungen oder Gesetzen. Das langfristig wichtigste Gesetz zu den klimapolitischen Massnahmen nach Kyoto wird aber erst mit Varianten in die Vernehmlassung gehen. Auch diese Vernehmlassungsvorlage muss im Detail noch besprochen werden. Und erst nach der Vernehmlassung gibt es dann eine Botschaft und dann kommen die parlamentarischen Beratungen ...
Unser gesetzgeberischer Weg in der Schweiz ist lang, manchmal sehr lang. Da erfolgen meine Blogbeiträge geradezu in hektischer Abfolge ...
In diesem Sinne bis bald
Moritz Leuenberger




