[Version française Une vraie course d'obstacles]



Nein, ich liess die Bloggemeinde nicht im Stich, auch wenn mein letzter Beitrag über eine Woche alt ist. Ganz im Gegenteil, ich folgte der Diskussion in den Kommentaren mit grösster Spannung und fand, ich müsse sie einfach laufen lassen und dürfe sie nicht unterbrechen. Andererseits hat in der Zwischenzeit der Bundesrat endlich über meine Klima- und Energievorschläge entschieden, und zwei Bemerkungen dazu möchte ich jetzt doch ganz gerne loswerden:

1. Einige Wochen vor dem Entscheid kam als eine Indiskretion in der NZZ am Sonntag ein Teilbereich, nämlich der Vorschlag einer „CO2-Abgabe auf Treibstoffen subito“ (also noch für die laufende Kyoto-Umsetzungsperiode bis 2012) als grosse Enthüllung. Ab diesem Zeitpunkt konzentrierte sich die öffentliche Diskussion und die Reaktionen der Journalisten auf den Bundesratsentscheid vom vergangenen Mittwoch nur noch auf diesen einen Teilaspekt. Das Paket ist in Tat und Wahrheit aber sehr viel grösser. Und es betrifft in erster Linie unsere Klima- und Energiepolitik ab 2012 (Post-Kyoto) mit einer Verlängerung des bis 2012 befristeten CO2-Gesetzes und dessen Ausweitung auf andere Gase und versehen mit einer Teilzweckbindung (worüber der Bundesrat jetzt noch nicht entschieden hat). Es enthält zudem ein paar andere Beschlüsse zu Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien, die nicht so ganz ohne sind. Ich verweise auf die entsprechende Medienmitteilung. Vielleicht war aber die Riesendiskussion um die angeblich verlangte Benzinpreiserhöhung im Endeffekt doch ganz gut, denn im Schatten dieser Diskussion konnten die Aktionspläne ungefährdet passieren. So hat immer alles zwei Seiten.

2. Die Beschlüsse des Bundesrates sind zwar eine wichtige Etappe. Einiges kann nun direkt angepackt werden, zum Beispiel die Verhandlungen mit auto schweiz über neue Ziele beim Import von Autos mit tieferem Benzinverbrauch und CO2-Ausstoss oder mit der Stiftung über einen zusätzlichen Beitrag des Klimarappens zur Reduktion des CO2-Ausstosses, Anderes braucht noch Änderungen von Verordnungen oder Gesetzen. Das langfristig wichtigste Gesetz zu den klimapolitischen Massnahmen nach Kyoto wird aber erst mit Varianten in die Vernehmlassung gehen. Auch diese Vernehmlassungsvorlage muss im Detail noch besprochen werden. Und erst nach der Vernehmlassung gibt es dann eine Botschaft und dann kommen die parlamentarischen Beratungen ...

Unser gesetzgeberischer Weg in der Schweiz ist lang, manchmal sehr lang. Da erfolgen meine Blogbeiträge geradezu in hektischer Abfolge ...

In diesem Sinne bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Manipulation et Internet]



Unversehens ist in den Kommentaren eine Diskussion über Manipulation durch die Internetmedien ausgebrochen. Dass Beiträge und Kommentare im Blog uns alle, also auch mich, in der Meinungsbildung beeinflussen, ist ja gewünscht. Sonst würde sich die Bedeutung des Blog darin erschöpfen, dass die Teilnehmer sich und ihre Ansichten nur gerade darstellen, um sich damit selber zu gefallen. Das wollen sie ja nicht, sondern sie wollen gelesen werden und bei den anderen Lesern eine Wirkung erzielen, in meinem Blog wohl vor allem eine politische Wirkung auslösen.

Tatsächlich liess ich mich schon oft von Kommentaren beeinflussen und eines anderen, hoffentlich Besseren, belehren. Gerade die Diskussion über die Vorbildfunktion eines Bundesrates hat mir zu denken gegeben. Aber auch andere Beiträge haben meine Argumentation bei öffentlichen Auftritten oder solchen im Parlament und im Bundesrat geprägt, nicht selten auch eigentlich meine Meinung geändert. Mein Buch über die Lüge und List ist ja auch ganz wesentlich von der Blog-Erfahrung geprägt und nimmt darauf Bezug. Und wenn der eine oder andere Beitrag von mir die Haltung eines Blogbesuchers oder einer –besucherin verändert haben sollte, so bin ich froh darüber, auch wenn ich weiss, dass diese Meinungsbildung keineswegs immer gerade so erfolgt, wie ich es mir wünschte. Zuweilen wird es wohl gerade das Gegenteil bewirken. Aber das ist ja nicht nur im Blog so, sondern überall dort, wo Menschen miteinander kommunizieren.

Allerdings bilden wir uns unsere Meinung nicht nur mit logischen Argumenten, die auf unseren Verstand wirken, sondern eben auch durch Gefühle. Das direkte Gespräch wirkt stärker und suggestiver als eine Diskussion im Blog. Die persönliche Ausstrahlung, die Gestik können sich besser entfalten. Deswegen arbeitet die Politik auf allen Ebenen immer auch mit Verführung. Verführung darf aber nicht mit Manipulation gleichgesetzt werden. Manipulation bringt jemanden zu einer Meinung, zu der er, wüsste er die volle Wahrheit, nicht gelangen würde. Verführung hat etwas Spielerisches und lässt dem Verführten durchaus die Freiheit, zu widerstehen. Nun ist es zweifellos so, wie in den letzten Kommentaren (vgl etwa den von Andres Stäuble) zu Recht geschrieben wird, dass manipulative Beiträge, die dem Wahrheitsgehalt keinerlei Bedeutung zumessen, im Internet leichter zu platzieren sind, als anderswo, und zwar hauptsächlich deswegen, weil auch eine anonyme Teilnahme möglich ist.

Es gibt Kommentare, die habe ich nicht aufgeschaltet, weil sie klare Lügen enthalten. Es würde mir gar nicht viel helfen, sie im Blog richtig zu stellen. Sie würden sich trotzdem weiter verbreiten. Mein Wikipedia-Eintrag kommt doch recht verzerrt daher, einfach deswegen, weil dort jeder und jede irgendetwas hineintippen kann, mit dem Ergebnis, dass eine durchaus manipulative Wirkung entstehen kann.

Solche Kommunikationsmechanismen hat es aber schon immer gegeben. Auch in einem Dorf kann die Gerüchteküche mit Unwahrheiten derart angeheizt werden, dass Bewohner oder Stimmbürgerinnen zu einer Meinung gelangen, die sie, wüssten sie die Wahrheit, nicht vertreten würden. In der Sache ist der Wahrheitsgehalt im Internet oder im Blog nicht anders, jedoch im quantitativen Ausmass, weil mehr Leute erreicht werden.
Auf den Blog möchte ich (vorläufig) aber dennoch nicht verzichten, weil ich dabei mit Menschen verkehren darf, zu denen ich sonst nie Zugang hätte, und sie auch nicht zu mir.

Ich blogge also noch ein Weilchen.

Bis bald

Moritz Leuenberger