[Version française Les conseillers fédéraux sont-ils de simples citoyens ? ]



Irgendwie wundert es mich schon, dass ausgerechnet der Parkingmeterblogbeitrag die höchste Einschalt- und Kommentarquote zu verzeichnen hat.

Ist jetzt eigentlich ein Bundesrat ein Bürger und Mensch wie alle anderen oder ein Heiliger?

Da werde ich immer und immer wieder auf der Strasse von stolzen Mitbürgern angesprochen, wie glücklich unser Land doch sei, wo Bundesräte einfach so und ohne Bodyguards unterwegs sein können, wo sie Zug und Tram fahren dürfen, ja, dort nicht einmal zu sitzen beanspruchen, wo sie wie alle anderen auch in der Schlange vor der Kino- oder Migroskasse geduldig anstehen. Wenn dann aber ein Bundesrat eine Taxpflicht für ein parkiertes Auto übersieht und wenn er dann im anschliessenden Gespräch mit einem anderen Bürger darüber witzelt (Güterumschlag für Bücher), dann: Gnade vox populi! Mit welchem Volksurteil müsste wohl ein Bundesrat rechnen, wenn ihm eine leichte Fahrlässigkeit mit Blechschaden oder gar Verletzten unterläuft? Nicht auszudenken.

Könnte es sein, dass hinter dem verklärten „Wie schön, dass Sie keine Bodyguards bei sich haben“ bei manchen in Wirklichkeit das ganz leise Bedauern mitschwingt, dass wir in der demokratischen Schweiz eben doch etwas königliche Erhabenheit vermissen, dass viele bei Bundesräten eben doch lieber die Aura privilegierter Identifikationsfiguren bewundern würden, so wie das vielleicht indirekt auch in den soeben herausgekommenen und oben abgebildeten Jasskarten zum Ausdruck kommt.

Auch Bundesräte sind ganz gewöhnliche Menschen, sie dürfen auch einmal Fehler machen und über sich selber lachen. Das haben aber viele nicht so gerne, worüber ich im Buch ja auch nachdachte. Umso mehr hat mich gefreut, dass in vielen Kommentaren unser Recht, keine Heiligen sein zu müssen, verteidigt wird.

Die Diskussion im Bundesrat über das Klima- und Energiepolitik dauert immer noch an. Wir haben bereits in zwei Sitzungen länger darüber diskutiert, Fragen gestellt und nach Antworten gesucht. Die Zusammenhänge sind in der Tat sehr kompliziert, so dass die ersten definitiven Weichenstellungen vermutlich erst am 20. Februar fallen dürften.

Bis spätestens dann

Moritz Leuenberger

[ Version française Ce qui s’est vraiment passé ]



Die allen Automobilisten vertraute Parkuhr, aufgenommen am 25. Februar 2002 in Trimbach. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Aufgeschreckt durch Anfragen des Schweizer Fernsehens und des „Blick“ werde ich auf eine Geschichte in „20 Minuten“ aufmerksam. Demnach soll ein Polizist eine Parkuhr, die ich zu bedienen vergass, aus eigener Tasche gefüttert haben, um mich vor einer Busse zu bewahren.

Zunächst konnte ich mich an nichts erinnern, doch jetzt dämmert es mir, und ich will die Wahrheit hier auf dem Blog nicht verschweigen:

In den Sommerferien stellte ich mein Auto vor einem Museum ab, um dort ein vorbestelltes Buch abzuholen (es heisst „Kunst und Politik“ und ich brauchte es für mein Buch über Lügen und List). Als ich nach wenigen Minuten zurück zum Auto komme, steht da ein freundlicher Herr, der mich anspricht, ich hätte da eigentlich die Parkuhr bedienen sollen, doch das habe er jetzt für mich gemacht, vielleicht könne er mit mir dafür einen kleinen Schwatz halten. Ein weiterer Bekannter kommt dazu, wir reden über Gott, die Welt und Zürich. Es war, wie gesagt, Sommerferien, kein Mensch auf der Strasse – auch keine Autos. Ich fand während des Gesprächs, ich müsste da keine Parkgebühr bezahlen, weil ich ja einen Gütertransport durchführe. Nein, meint der freundliche Herr, ein Buch begründe noch keinen Gütertransport, ein politisches Buch schon gar nicht. Da stürzt aus dem Museum eine Frau: „Herr Leuenberger, Ihre Frau hat noch zwei grosse Bilder bei uns bestellt. Können wir Ihnen die nicht in den Kofferraum laden?“ Das war insofern ein Fauxpas, als meine Frau mich mit diesen Bildern eigentlich überraschen wollte, doch wir laden die Bilder trotzdem ein und ich sage dem freundlichen Herrn: „Sehen Sie, jetzt ist es doch zu einem Gütertransport geworden.“ Stimmt“, meint er, „aber jetzt habe ich für Sie schon bezahlt, kommt ja der Stadt Zürich zugute.“ Und: „Ach ja und übrigens: Ich bin Polizist.“

Ich habe diese Begegnung als eine sehr schöne in Erinnerung, umso mehr als ich bestätigen muss: Ich werde als Automobilist keineswegs geschont. Ich habe nämlich in Zürich schon etliche Bussen bezahlt. Hoffentlich gibt dieses Geständnis nicht eine neue Geschichte für’s Fernsehen…

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Berne sous le brouillard]



Strommasten bei Tagelswangen (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Aus dem Bett der Neujahrsruhe bin ich mit dem linken Fuss in die neue Arbeitswoche getreten. Der erste Tag war vollumfänglich für Fragen der Stromversorgung und Verhandlungen mit der EU geplant, doch vieles lief schief. EU-Kommissar Piebalgs kam mit dem Linienflug der Britsh Airways von Brüssel, und der Pilot kreiste stundenlang über dem Berner Nebel, liess immer wieder verlauten, er lande in zehn Minuten, wagte dies aber schliesslich definitiv nicht und wich nach Basel aus, von wo Piebalgs mit einem Helikopter geholt werden musste. Unser Gespräch konnte nur sehr konzentriert vor dem Auftritt beim Schweizerischen Stromkongress stattfinden. Das ist allerdings nicht so schlimm, weil wir uns recht gut kennen und gleich zur Sache kommen konnten. Die Verhandlungen mit der EU über den Stromtransit laufen ja im Moment gut. Die nächsten Gespräche finden im Februar statt.

Doch die Verspätungen hatten einen Lawineneffekt: Der Terminkalender des Stromkongresses geriet durcheinander, die anschliessende Medienkonferenz verschob sich ebenfalls, die Fragen der Journalisten konnten nur hektisch und etwas abrupt beantwortet werden und die Verkehrskommission des Nationalrates musste ebenfalls ungeduldig warten, um dann von mir ein etwas atemloses Eintretensreferat zur Güterverkehrsvorlage zu hören.

Diese hektische Atmosphäre erfasste auch die Kommunikation. In meinem Referat (Ablesung Zählerstand Energiepolitik per 14.01.2008) am Stromkongress wollte ich eine widersprüchliche Situation darlegen: die Schweiz produziert 60 % Strom aus Wasserkraft. Dementsprechend glauben die meisten Stromkonsumenten, sie bezögen auch so viel Wasserkraftstrom aus der Steckdose. Dem ist aber nicht so, denn so genannt grüner Strom kann zu besseren Preisen ins Ausland verkauft werden. Ich selber habe mich dafür eingesetzt und beim italienischen Minister Bersani erreicht, dass unser grüner Strom zertifiziert wird und also auch für teureres Geld verkauft werden kann. Das hat aber zur Folge, dass für den Verbrauch in der Schweiz billigerer ausländischer Strom aus Kohle- oder Atomkraftwerken eingekauft wird und die Schweizer Konsumenten gar nicht so ein gutes Gewissen haben können. Ausser sie bestellen (für etwas mehr Geld) Ökostrom. Wenn dies viele tun, führt das zu einer Knappheit von grünem Strom und das ist der Grund, dass ich mir erlaubte, die Schweizer Stromproduzenten darauf hinzuweisen, dass sie von den neuen Einspeisevergütungen des Energiegesetzes profitieren und Anlagen für neue erneuerbare Energien planen sollten.

Schon am Kongress selber beschwerte sich darauf ein Teilnehmer, ich hätte die Stromproduzenten angegriffen und ihnen vorgeworfen, Ökostrom ins Ausland zu verkaufen. Ich stellte richtig, dass dies gar kein Vorwurf sei, sondern die Darlegung einer widersprüchlichen Situation. Am Abend erfuhr ich aus „10 vor 10“ dann ebenfalls staunend, dass ich die Schweizer Stromproduzenten massiv gerüffelt hätte. Auch mein Hinweis, dass wir uns bemühen sollten, dass die Strompreise nach der Öffnung des Marktes nicht steigen, wurde vom CEO eines Produktionsgiganten sofort als Forderung nach Preissenkungen gegeisselt und mir heute in der NZZ vorgehalten. Wie tönte das doch, als damals dem neuen Gesetz das Wort geredet wurde? Vor Tische las man es anders. Ich bin nach wie vor der Meinung: Wenn die erste Liberalisierungsstufe zu einer Preistreiberei führt, findet die völlige Öffnung des Markts bei den Stimmbürgern keine Gnade.

Das neue Arbeitsjahr begann voller Missverständnisse. Ich bin mal gespannt, ob sich das in der Interpretation dieses Blogbeitrages fortsetzt.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Bonnes résolutions]



Der Bundesplatz mit dem renovierten Parlamentsgebäude (Foto: Parlamentsdienste)

Jahresanfang. Die vielen, vielen Neujahrswünsche, Wahlgratulationen und Danksagungen für meine Neujahrskarte sind gesichtet, alle gelesen, zum Teil auch wieder beantwortet. Die guten Vorsätze sind gefasst, die guten Ratschläge von allüberall zur Kenntnis genommen. Die Arbeit im Bundeshaus kann wieder beginnen.

Doch was ist denn eigentlich die Arbeit eines Bundesrates oder einer Bundesrätin? Wer die Kommentare in meinem Blog liest, könnte meinen, ich beschäftige mich ausschliesslich mit Klima- und Energiepolitik. Die anonyme Verfasserin des gestrigen Seitenhiebes in der NZZ am Sonntag (ich „missbrauche den Bundescomputer für einen privaten Blog“) sieht korrekte bundesrätliche Arbeit offenbar einzig im Dossierwühlen, jedenfalls nicht in öffentlicher Kommunikation (ausser natürlich wenn es um ein Interview im eigenen Blatt geht). Umgekehrt liegen zahlreiche Interviewanfragen vor zu Themen wie „Vierzig Jahre 68er Bewegung“, „Bundesrat ohne Blocher“, es gibt unglaublich viele Anfragen zu Referaten zu Fachthemen oder für Reden über Grundsatzfragen oder für Diskussionen in Schulen. Ebenso wollen Vertreter von Kantonen, Institutionen oder Verbänden Sitzungstermine. Andere sehen die Beratungen im Gesamtbundesrat als zentral an.

Es sind all diese Bereiche zusammen, welche meine Arbeit ausmachen.

• Die Zusammenarbeit mit dem Parlament: Obwohl das neue Parlament schon während einer Session wirkte, beginnt die neue Legislatur eigentlich erst jetzt. Die Parlamentskommissionen sind nach den neuen Fraktionsstärken und mit neuen Gesichtern zusammengesetzt. Ich selber habe vor allem mit den beiden UREK (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie) und KVF (Kommission für Verkehr und Fernemeldewesen) je des National- und des Ständerates zu tun. Entgegen dem Eindruck, den die Kommentare auf meinem Blog erwecken, wird die Arbeit in den Kommissionen nicht nur Energie- und Klimapolitik umfassen. Totalrevision der Raumplanung, Verkehrsvorlagen (Bahnreform, Planung und Finanzierung der zukünftigen Bahnprojekte der Schweiz, NEAT, das Strassenverkehrssicherheitsprogramm via sicura, road pricing etc.), Gesamtrevision der Postgesetzgebung und des Luftfahrtgesetzes sind ebenfalls politische Traktanden.
• Die Arbeit im Gesamtbundesrat: Er ist personell neu zusammengesetzt und wird durch einen neuen Präsidenten geleitet. Das bedeutet einerseits eine politische Veränderung, andererseits eine neue Dynamik im persönlichen Umgang und das spielt für die Politik oft eine grössere Rolle als parteipolitische Bindungen.
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• Die Arbeit für das Parlament und für den Bundesrat muss vorbereitet werden mit meinem Generalsekretariat, mit meinem Stab, mit den sieben Ämtern meines Departements, den angegliederten Betrieben wie Post, SBB, skyguide, Swisscom. Da braucht es viele Besprechungen, Vorbereitungen und Diskussionen über die Inhalte, aber auch über Strategie und Taktik, um mehrheitsfähige Lösungen zu finden.
• Politik ist Kommunikation: Sich gegenseitig überzeugen, informieren, sich eine Meinung bilden. Dazu braucht es Gespräche mit Interessenvertreterinnen, mit Parlamentariern, mit Regierungsräten, mit interessierten Bürgerinnen und Bürger. Das heisst Diskussionen, das heisst Interviews und Reden, das heisst Brief- und Mailverkehr, das ist die Diskussion im Blog und für mich war auch das Buch „Lüge, List und Leidenschaft“ wichtig. Die vielen Briefe, die ich zum Buch erhalte, zeigen mir, wie geschätzt eben auch diese Kommunikationsform ist.
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• Und zu all dem braucht es auch die Zeit, um neue Ideen zu entwickeln, Vorschläge aufzunehmen, zu erfahren, was in der Welt läuft, zu sehen und zu hören. Ja, dazu gehört auch, einen Film anzuschauen, ein Theater zu besuchen, ein Buch zu lesen, ja, auch mal über den Markt zu bummeln und einzukaufen. Ja, ich reklamiere dies als einen Teil bundesrätlicher Arbeit, weil politische Entscheide nicht von Eunuchen im Elfenbeinturm getroffen werden sollten.
  

Zu all diesen Bereichen habe ich über die Festtage gute Vorsätze gefasst: Ich werde an alle Parlamentskommissionssitzungen gehen, ich werde die Bundesratssitzungen gründlich vorbereiten, auch die Geschäfte meiner Kolleginnen und Kollegen, ich werde alle Interviewanfragen annehmen, ich werde alle Briefe beantworten, ich werde alle Anfragen um Besprechungen und Reden positiv beantworten, ich werde die Zeitungen umfassend lesen und alle wichtigen Bücher auch, ich werde den Blog mindestens wöchentlich erneuern, ich werde für alle da sein – einfach so weit, wie es jeweils aufgrund der Agenda tatsächlich möglich ist.

Bis bald

Moritz Leuenberger