Version française Poursuivre vaillamment sa route


Neujahrskarte von Moritz Leuenberger, mit einem Bild von Dieter Leuenberger

Nachdem ich auf dem Stadtwandererblog meine eigene Neujahrskarte mit meinen Wünschen entdeckte, will ich mich doch beeilen, dieselbe meiner eigenen Bloggemeinde zu widmen mitsamt meinem Wunsch, wacker weiter zu wandern.

Seit ich im Bundesrat bin, wähle ich jährlich ein neues Bild meines Bruders Dieter als Neujahrskarte aus. In Kombination mit meinem Neujahrswunsch ergibt sich immer eine aktuelle Aussage, die allerdings von allen Adressaten stets völlig verschieden interpretiert wird. Zur diesjährigen Interpretationshilfe muss ich festhalten, dass sowohl Karte als auch Wunsch längst vor den Wahlen entstanden. Wie schon aus meinem vorletzten Beitrag ersichtlich wurde, habe ich mit einem anderen Wahlausgang gerechnet, wie ich das übrigens auch anlässlich der Vorstellungen meines Buches immer wieder festhalten muss, denn es gibt sogar Leute, die glauben, dessen Titel „Lüge. List und Leidenschaft“ sei von mir höchst raffiniert im Hinblick auf den Wahlausgang gewählt worden. Nein, wie ich im Buch selber ja auch festhalte, erscheint manches Vorgehen eines Politikers als vermeintliche Taktik, während in Tat und Wahrheit der reine Zufall Regie führt. Dass viele nicht an den Zufall glauben, sei es aus religiöser, aus philosophischer oder aus naturwissenschaftlicher Überzeugung, will ich ausgerechnet an Weihnachten nicht auch noch thematisieren.

Die Weihnachtskarte zeigt es: Politische Arbeit besteht immer im leidenschaftlichen Wirken für eine hoffnungsfrohe Zukunft und immer im mühsamen Gang durch sandigen Boden. Ich weiss derzeit noch nicht, wie der neu zusammengesetzte Bundesrat funktionieren wird, so wie das vor vier Jahren auch noch niemand so richtig wusste. Trotzdem hat der Bundesrat in dieser damals nicht vorgesehenen Zusammensetzung doch sehr vieles erreicht (Infrastrukturfonds für den öffentlichen Verkehr, CO2-Abgabe, der Klimarappen war ein Kompromiss und auch ein solcher hat eben seine Bedeutung, der Ausbau der Bahninfrastruktur, die Energiestrategie, die Aktionspläne etc). Ich weiss noch nicht, wie sich das neue Parlament zusammen mit der grossen SVP-Fraktion auf die neue Situation einstellen wird. Die Taktik für Mehrheiten in der Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik wird zweifellos eine andere sein, doch nicht die Ziele, nicht die Strategie, um diesen, der Kriegssprache entlehnten Ausdruck zu verwenden.

Um diese neu zu überdenken und zu festigen, dienen ja die Besinnlichkeit und Rückschau an den Weihnachtstagen und die Rituale um gute Wünsche und gute Vorsätze zum neuen Jahr. Und da möchte ich jetzt mal allen von ganzem Herzen danken, welche sich an meinem Blog beteiligten. Die Anregungen und Bedenken sind für mich sehr wichtig, selbst wenn ich nicht auf jeden Kommentar eingehen kann. So habe ich sehr grosses Verständnis für die Anliegen von Urs P. Ruegger von der Firma Simec, der an der Diskussion über mein Buch in Zofingen war und grosse Sorgen für die KMU wegen der Überreglementierung äussert, welche indirekt auch durch unser kompliziertes Verhältnis zur EU verursacht ist. Es ist absurd: Manchmal leidet sogar der Staat selber an Überreglementierung. Was habe ich mich geärgert über die verzögernden Rechtsmittelverfahren bei der Vergabe für die Bahntechnik der NEAT. Hier haben wir sicher eine wichtige Aufgabe in der nächsten Legislatur. Das ist ja wirklich auch der Zweck dieses Blogs: Mir Anregungen für meine Arbeit zu geben.

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen besinnliche Festtage und ein gutes neues Jahr.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Assemblée communale à Bali]



Moritz Leuenberger spricht zu den Delegierten an der Klima-Konferenz in Bali. (KEYSTONE)

Ich behaupte ja immer wieder, es wiederholten sich auf der globalen Bühne dieselben Mechanismen, die wir von lokalen Ebenen kennen; das heisst dieselben Konflikte um wirtschaftliche, soziale und ökologische Interessen, dieselben Kämpfe um Einfluss und Macht. Dass selbst das Phänomen der Gruppendynamik, also die gegenseitige Beeinflussung durch Stimmungen und Gefühle der Weltgemeinde nicht fremder ist als einer Gemeindeversammlung, erfuhr ich in Bali eindrücklich.

Am Freitag konnten die Verhandlungen nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden, da in einigen Punkten noch keine Übereinstimmung vorlag. In Untergruppen wurde weiter verhandelt und nach Kompromissen gesucht (in allen Untergruppen war übrigens die Schweiz vertreten) und das Plenum auf Samstag Morgen wieder einberufen (obwohl das Ende der Versammlung auf Freitag festgesetzt war). Manche mussten also erneut ein Hotel buchen und Rückflüge verschieben. Doch auch Samstag Vormittag konnte noch keine Einigung gefunden werden. Samstag Nachmittag lag dann ein Dokument vor, zu welchem sich die Ländergruppen äusserten. Indien verlangte noch einen Zusatz, die EU akzeptierte das Dokument und auch die Schweiz im Namen der von ihr präsidierten Gruppe Mexiko, Korea, Liechtenstein und Monaco. Dann äusserten sich die USA. Sie erhoben einen Einwand und verweigerten die Zustimmung. Buh-Rufe, Pfiffe gefolgt von scharfen Erklärungen unter anderem von Costa Rica, Südafrika und anderen. Da erhob sich die Vertreterin der USA, und betonte, sie suche ja durchaus auch den Konsens. Das trug ihr spontanen Applaus ein, der langsam anschwoll. Das ganze Plenum erhob sich sukzessive, und es gab standing ovations, obwohl die USA den Einwand ja gar nicht zurückgezogen hatten. Doch die Delegation der USA liess sich von der Interpretation des Plenums langsam anstecken, erhob sich ebenfalls und klatschte, zog dermassen also den vorher erhobenen Einspruch zurück. und der Präsident konnte Konsens feststellen.
Die Weltengemeinschaft verhielt sich also so emotional wie eine Gemeindeversammlung, in der verschiedene Bürgerinnen und Bürger tatsächlich aufeinander eingehen, sich zuhören, sich auch bewegen lassen und auch gewillt sind, im Interesse des Ganzen ein Resultat zu erreichen.

Ich habe diesen Ablauf bereits in mehreren Interviews erzählt und merkwürdigerweise wurden mir immer entsetzte Rückfragen gestellt: Ob es denn nicht erschreckend sei, dass da nach Gefühlen entschieden werde ? (vgl. dazu das «Tagesgespräch» von Radio DRS)

Wichtig ist doch, dass auch Staaten bereit sind, den eigenen Standpunkt zu überdenken und ihn zu ändern. Das wollten wir ja von den USA schon lange. Dass sie ihre Haltung auch unter dem Eindruck der Weltmeinung, die für einmal in einem Saal akustisch zum Ausdruck kam, änderten, ist nichts als natürlich. Politik lebt eben auch von Gefühlen. Die gegenseitige Überzeugungsarbeit erfolgt nicht nur mit kühlen Argumenten, sondern ebenso mit dem Herzen.

Für mich war Bali daher ein hoffnungsvolles Erlebnis für eine globale Klimapolitik. Gewiss, es ist noch ein langer Weg zu verbindlichen Massnahmen und es wartet noch unglaublich viel Arbeit auf uns, doch ein Anfang ist gemacht.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Conférence sur le climat]



Das Solartaxi auf seiner Fahrt rund um die Erde in Bali - ein Schweizer Beitrag für ein gutes Klima (Bild aus solartaxi.blueblog.ch)

Obwohl ich ja ein politischer Insider bin, konnte ich diesen Verlauf der Bundesratswahlen nicht ahnen, als ich meinen letzten Beitrag schrieb und so steht dieser jetzt etwas einsam und auch bizarr in der Bloglandschaft.

Die Stabilität in der Politik besteht ja nicht nur in der politischen und personellen Zusammensetzung der Regierung, sondern vor allem in der politischen Arbeit. In Systemen mit Mehrheitsregierung geht jeweils sehr viel know how verloren, wenn nach einem einem Wahlsieg der Opposition die halbe Verwaltung ausgewechselt und nach parteipolitischen Bekenntnissen neu zusammengesetzt wird. Obwohl der Bundesrat personell für die nächste Legislatur noch nicht vollständig ist, setze ich also meine Arbeit fort und reise jetzt an die Klimakonferenz in Bali. Die meisten Umweltminister treffen jetzt ein, um die politischen Entscheide zu treffen. Mein Auftritt wird wohl erst um Freitagmorgen erfolgen können. Die Schlussentscheidungen werden am Nachmittag getroffen. Obwohl ich das Ergebnis natürlich liebend gerne als erstes hier im blog veröffentlichen würde, sind wohl die Medien schneller und Sie werden schon bald darüber orientiert sein, was Bali gebracht haben wird. Was ich davon halten werde, veröffentliche ich so bald ich kann hier auf dem Blog. Ich habe ja genügend Zeit. Hin- und Rückflug dauern je vierzehn Stunden.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Bonheur et stabilité politique]


10. Dezember 2003 in der Vereinigten Bundesversammlung: Der Bundesrat wird vereidigt. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Mit der Welle von Hokusai als Illustration in meinem letzten Beitrag wollte ich eigentlich die konkreten Überschwemmungsgefahren von Naturkatastrophen mit den wogenden Emotionen der aktuellen Diskussionen um die Aufbewahrung der Waffen in Verbindung bringen. Doch nun symbolisiert sie ganz eindeutig die geballte Kraft der Kommentare. Diese erheben sich nicht nur im Umfang, sondern auch in ihrer argumentativen Differenzierung hoch über meinem Beitrag über Glück und Politik. Allerdings, das möchte ich doch gerne festhalten, habe ich meinen Beitrag durchaus im Sinne der weiter gedachten, kritischen Anmerkungen verstanden: Dass „Glück“ in der politischen Diskussion durch „definierte soziale Wertmassstäbe“ konkretisiert werden muss (Andreas Stäubli), ist mir natürlich auch klar und mit den Beispielen Gesundheit, Wohlstand etc, habe ich erste solche Konkretisierungen genannt. Diese werden selbstverständlich in jedem einzelnen Bereich weiter genauer umschrieben und definiert, womit dann die politische Diskussion beginnt. Das ist auch die Antwort an Lisa, welche der staatlichen Verantwortung für Rahmenbedingungen zugunsten individueller Lebensgestaltung misstrauisch gegenüber steht. Dass nur ein totalitärer Staat die Menschen zu ihrem Glück zwingen will (Anzahl der erlaubten Kinder pro Ehe, Freizeitgestaltung oder „schön und ruhmreich ist es, für das Vaterland zu sterben“ etc), habe ich ja auch gesagt. In der politischen Ausgestaltung dieser Rahmenbedingungen steht immer die Freiheit der einen gegen die Sicherheit der anderen, handle es sich nun um die Aufbewahrung von Waffen, um Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Strasse oder um den Schadstoffausstoss durch motorisierte Fahrzeuge. Dabei fällt auf, dass nach jedem Unfall, nach jeder Katastrophe die Bereitschaft, die Freiheit zugunsten der Sicherheit einzuschränken bedeutend grösser ist als in ruhigen Zeiten. Nimmt das abstrakt berechenbare Risiko einmal Gestalt an und zeigt uns Verwüstung und Tod, erheben sich sofort die Vorwürfe an die Verantwortlichen, nicht schon längst Vorschriften erlassen zu haben (Überlingen, Höngg). Ein abstraktes Programm wie „via sicura“ hat es demgegenüber schwieriger. Gerade deswegen braucht es aber eine konstante Politik, welche nicht nur auf (berechtigte) Empörungen reagiert, sondern mit abstrakten Risikoanalysen arbeitet.

Insofern ist es bemerkenswert, dass die Glücksforschung ergab, dass stabile politische Verhältnisse zum Wohlbefinden der Menschen beitragen. Auch die Wirtschaft hat in der Regel lieber stabile Verhältnisse, selbst wenn sie sich einzelne Minister durchaus gerne wirtschaftsfreundlicher vorstellen könnte. Zu wissen, woran sie ist, ist für sie der grössere Vorteil, als ständige politische Wechsel.

Und so wollen wir doch mal sehen, welche Rahmenbedingen die Schweizerische Bundesversammlung für das Glück der Bürgerinnen und Bürger nächsten Mittwoch schaffen wird. Das lässt sich unschwer messen. Mit einem Vergleich der Zusammensetzung des Bundesrates Anfang und Ende dieser Woche.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Amour et bonheur]

Mein Beitrag zur wahren Liebe hat ja stürmische Debatten und heisse Kommentare in noch nie da gewesener Anzahl provoziert. So bleibe ich beim Thema, weite es aber aus auf das Glück.

Glück spielt in der Politik die zentrale Rolle. Ich würde sagen, es ist die eigentliche Aufgabe der Politik, allen Menschen zu ermöglichen glücklich zu sein. Niemand darf allerdings zum Glück gezwungen werden, das tun nur totalitäre Staaten. Aber die Rahmenbedingungen für Glück muss der Staat schaffen. Solche Rahmenbedingungen sind Sicherheit, Gesundheit, Liebe, Wohlstand, Freiheit, Gleichheit, stabile demokratische politische Verhältnisse. (A propos: Gestern wurde unser neues Parlament vereidigt. Trotz politischer Verschiebungen berichteten die Medien im Wesentlichen darüber, wer wie gekleidet war. Welch glückliches Land. Da sind die Belgierinnen und Belgier weit weniger glücklich, die sie ein halbes Jahr nach den Wahlen immer noch keine Regierung haben.)

Was Gesundheit und Sicherheit, sicher die wichtigsten Bedingungen für individuelles Glück, betrifft, so ist der Kampf gegen den Klimawandel eben auch Gesundheitspolitik (Feinstaub, Ozonloch), und die Prävention von Naturgefahren ist Sicherheitspolitk (Schutz vor Überschwemmungen und Lawinen). Es geht darum, Unglück, das die Menschen durch den CO2-Ausstoss selber verantworten, zu vermeiden oder doch wenigstens zu reduzieren. Das gilt natürlich auch für andere Bereiche: Die Technologie für Bahnen und Flugzeuge wird laufend verbessert, um die schwerwiegenden Folgen menschlichen Versagens zu verhindern oder zu lindern. Das gilt auch bei anderen Geräten, die von Einzelnen missbräuchlich verwendet werden können, zum Beispiel für Waffen. Ihre Verwendung ist so zu regeln, dass kein Unglück über unschuldige Menschen kommen kann, und zwar auch nicht in Einzelfällen. „Einzelfälle“ sind für die Betroffenen und ihre Familien ein Weltuntergang. Solches zu vermeiden ist Aufgabe der Politik. Deswegen ist der Zugang der Menschen zu Waffen und die Aufbewahrung der Waffen so zu regeln, dass keine Missbräuche möglich sind.

Alle Menschen sollen sich sicher fühlen dürfen. Der Staat muss alles unternehmen, um Unglück zu verhindern, auch solches das von Menschen selber verursacht wird, auch in Einzelfällen.

Bis bald

Moritz Leuenberger