[Version française De retour de New York]

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon rief alle Staatschefs zur Klimapolitik zusammen. Dabei liess er nicht nur sie zu Worte kommen, sondern auch die Stadtpräsidentin von Dehli, Arti Mehra (Video), den Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger (Video), eine Vertreterin von Greenpaece und Al Gore, Autor des Filmes «Eine unbequeme Wahrheit». So wurde die gemeinsame Verantwortung von Staaten, Gliedstaaten (Kantonen), Gemeinden und die Verantwortung jedes Einzelnen symbolisch unterstrichen. Dass gleich zwei engagierte amerikanische Umweltpolitiker (Al Gore und Arnold Schwarzenegger) zu Wort kamen, zeigt den Willen, Präsident Bushs Versuch eines erneuten Alleingangs das Primat der UNO entgegen zu halten. (Bush plant Ende dieser Woche eine Versammlung mit einigen anderen Ländern, wo er die CO2-Frage diskutieren will.)

Die Rhetorik von Al Gore und Schwarzenegger ist etwas Besonderes. Da steigt Schwarzenegger also in seine Rede ein, indem er den „besten, den schönsten, den innovativsten Staat der Erde“ lobt, nämlich Kalifornien. Und er fährt fort „Und ich habe die schönste und beste und liebste Frau, die es gibt. Spenden Sie ihr einen Applaus.“ Undenkbar, dass ein Schweizer Bundesrat in einer Versammlung in der Schweiz zum Applaus für seine beste und liebste Ehefrau aufruft! Oder etwa nicht?

Von den inhaltlichen Diskussionen zur Klimafrage muss ich immerhin feststellen, dass es kein einziges Land gibt, welches sich im Ernst darauf beschränken will, die Reduktionen nur im Ausland zu bewirken und im eigenen Land nichts zu tun, auch die USA nicht. Zu Recht. Es gibt dort noch einige Möglichkeiten, Energie zu sparen: Jeder Saal, jedes Hotel, jedes Restaurant ist beim gegenwärtig warmen Herbstwetter (ca. 25°) auf 15° runtergekühlt. Überall bläst ein eiskalter Wind ins Gesicht, in den Nacken oder in das lichte Haar. Ohne Pulli und ohne Schal ist eine Erkältung unvermeidlich. Deswegen kam ich sofort wieder zurück…

Bis bald

Moritz Leuenberger

Meine Rede in New York: Video | Text

[Version française Tactique de campagne électorale]

So hat denn der Wahlkampf auch die Kommentare in meinem blog erreicht. Einzelne finden, meine letzten Beiträge seien auch Bestandteile des Wahlkampfes, so wie überhaupt meine Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik. Dazu muss ich festhalten, dass alles, was gegenwärtig geäussert wird, und auch nur indirekt mit Politik zu tun hat, im Lichte des Wahlkampfes gesehen und zu dessen Bestandteil wird, selbst wenn das gar nicht beabsichtigt war.

Die Aktionspläne für Energieeffizienz und erneuerbare Energien wurden vom Bundesrat (auf meinen Antrag hin) schon im Februar auf Ende des Jahres bestellt. Die Konsultation muss jetzt starten. Das Mandat für die Klimapolitik nach der Kyotoperiode muss im Hinblick auf internationale Verhandlungen auch jetzt formuliert werden. Beide Fragen mussten also jetzt angegangen werden. Aber sie sind jetzt auch Gegenstand des Wahlkampfes und ich muss das berücksichtigen. Ich halte nichts davon, im Hinblick auf die Wahlen ein bestimmtes Thema noch schnell behandeln oder verschieben zu wollen.

Solche taktischen Winkelzüge sind oft durchsichtig und oft stellt sich auch eine ganz andere Wirkung ein, als man vermutet. So wurde ich einerseits für die Energie- und Klimavorstösse in fast allen Zeitungen gelobt, andererseits erklärt ein Politologe meinen Rückfall in einer Beliebtheitsumfrage mit eben diesen Vorschlägen, denn diese hätten meine bürgerlichen Anhänger vertäubt. So möchte ich denn beim Fahrplan meiner Geschäfte bleiben, ohne auf den Wahlkampftermin Rücksicht zu nehmen.

Viele raten mir überdies, mich doch zum Wahlkampfgeschehen rund um die Geheimpläne zu äussern. Das möchte ich schon deswegen nicht, weil das immer doch nur denjenigen Auftrieb gibt, die ich eben gerade nicht unterstützen will, auch nicht indirekt.

Bedenken machen mir hingegen die vielen Zuschriften, die sich angewidert über den Wahlkampf äussern. Wer in der Politik eine längerfristige Aufgabe sieht als blosses Kalkül und Taktik, der soll sich von seinem Einsatz nicht abbringen lassen. Dazu möchte ich aus Überzeugung aufrufen und Allen Mut machen, sich für diese Politik einzusetzen, an die sie glauben.

Vor und nach den Wahlen.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française La Suisse est-elle si petite?]

Es war vorauszusehen. Das siamesische Zwillingspaar seco-nomiesuisse® erhebt sich mit aller Macht und all ihren Sprechern und Sprecherinnen gegen den Plan, den CO2-Ausstoss in der Schweiz zu senken. Im Kielwasser der Weltwoche wird repetiert, wie gering der CO2-Ausstoss in der Schweiz gemessen an der ganzen Welt doch sei und wie viel effizienter es doch wäre, den Hebel anderswo anzusetzen als ausgerechnet bei uns zu hause. Daher auch von meiner Seite eine kurze Repetition.

„Ich nicht, der andere auch!“ Das ist doch die Ausrede auf dem Kinderspielplatz, wenn etwas kaputt geschlagen wurde.

1. Zunächst: Es ist richtig, dass die Wirtschaft auf ihre Wettbewerbsfähigkeit schaut. Ihre Anliegen werden mit meinen Vorschlägen durchaus berücksichtigt, ja gestärkt.

2. Die Schweiz stösst 1,5 Promille der weltweiten CO2-Menge aus. Das ist nicht wenig. Das ist sehr viel, denn:

3. Mehr als zwei Drittel aller Länder sind so klein oder kleiner als die Schweiz. Wenn alle sagen würden, unser Anteil ist ja nur gering, würde weltweit gar nichts gehen.

4. Der Pro-Kopf-Ausstoss in der Schweiz ist weit über dem weltweiten Durchschnitt. Und just in Ländern mit einem noch geringeren Pro-Kopf-Ausstoss sollen die Massnahmen vornehmlich geschehen!

5. Den Tatbeweis müssen auch wir erbringen und können uns nicht nur auf einen Ablasshandel einlassen und andere für Reduktionen grosszügig bezahlen.

6. Wir haben uns auch auf die Kyotoziele verpflichtet. Wir müssen sie einhalten.

7. Wir haben darüber hinaus in unserem eigenen CO2-Gesetz Ziele formuliert. Auch die müssen wir einhalten.

8. Es kann sich rächen, wenn wir uns nur auf den Zertifikatehandel verlassen, denn wenn alle anderen Länder bei sich selber nicht reduzieren, wie das bei uns vorgeschlagen wird, können diese Zertifikate sehr teuer werden. Nach Kyotoprotokoll, das wir unterzeichnet haben, müsste am Schluss der Bund den Preis bezahlen, das heisst die Steuerzahler. Auf seine Kosten sollen jährlich 1 bis 1,5 Mia. Franken ins Ausland abfliessen. Gelder, die wir in der Schweiz z.B. für die Entwicklung von klimafreundlichen Technologien einsetzen könnten - zur Stärkung des Standorts Schweiz.

9. Nichtstun im Inland bringt keine Impulse für unsere einheimische Wirtschaft. Damit verpassen wir eine grosse Chance, denn auch das wissen wir von den meisten Spielen: Wer sich zuerst bewegt, gewinnt. Innovationen in Technologien für Energieeffizienz und erneuerbare Energien made in Switzerland sichern Arbeitsplätze in der Schweiz und eröffnen unserer Wirtschaft neue Absatzchancen im Ausland.

Bis bald

Moritz Leuenberger

[Version française Energie, climat et campagne électorale]



Werden die Aktionspläne umgesetzt, kann die Schweiz auf ein AKW in der Grössenordnung von Leibstadt verzichten. (Bild: Keystone / Gaétan Bally)

Am Montag habe ich die Aktionspläne zur Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien vorgestellt. An der Medienkonferenz konzentrierten sich die Fragen bald darauf, ob mit diesen Massnahmen ein Kernkraftwerk eingespart werden könne. Diese Frage hat mich etwas überrascht, weil es bei den Aktionsplänen ja nicht nur um den Strom, sondern auch um Wärmenutzung und den wichtigen Bereich Mobilität geht, die mit den KKW gar nichts zu tun haben. Meine Antwort war, dass wir auf den Bau von Gaskraftwerken verzichten können und zumindest keine zusätzlichen KKW bauen müssen, wenn wir alle Massnahmen umsetzen.

Mittlerweile habe ich die Rechnung noch etwas genauer gemacht: Wenn wir bei den erneuerbaren Energien mit unseren Massnahmen und den neuen Einspeisevergütungen 3500 Gigawattstunden zulegen und den Stromverbrauch auf dem Niveau von 2006 stabilisieren können (ohne Massnahmen würden wir 2020 rund 5000 Gigawattstunden mehr brauchen), entspricht dies in etwa der Leistung des KKW Leibstadt – dem grössten KKW der Schweiz.

Als ich am nächsten Tag die Zeitungen gelesen habe, war ich doch etwas erstaunt: fast überall stand, dies sei ein Wahlkampfbeitrag für meine Partei gewesen. Dabei entsprach der Zeitpunkt einem Zeitplan, der bereits Anfang des Jahres festgelegt worden ist. Denn der Bundesrat möchte die Aktionspläne noch Ende Jahr oder Anfang 2008 beraten. Wir starten nun wie vorgesehen eine Konsultationsrunde und meine öffentliche Präsentation war der Auftakt dazu. Das war meine Arbeit als Energie- und Umweltminister.

Wir im Bundesrat sollten uns durch den Wahlkampf nicht von den wichtigen Aufgaben ablenken lassen und sie auf später verschieben. Die Parteien ihrerseits müssen im Wahlkampf allerdings Farbe bekennen. An ihren Aussagen können wir sie später dann messen.

Wenn mein Auftritt als Nebeneffekt auch noch ein Beitrag zum Wahlkampf war, so soll mir dies recht sein. Denn ohne meine Partei hätte ich gerade in der Energiepolitik nie erreicht, was heute umgesetzt ist. Das neue Energiegesetz mit seinen Einspeiseerleichterungen für erneuerbare Energien war eine grosse Leistung der SP-Fraktion.

Das positive Echo zu meinen Vorschlägen hat mich natürlich gefreut. Doch ich muss in Erinnerung rufen, dass noch nichts verwirklicht ist. Die entscheidenden Beschlüsse fällen der Bundesrat und das Parlament. Erst wenn der Pulverdampf des Wahlkampfes verflogen sein wird, wird sich weisen, von welcher Qualität das Tuch der Umweltfahnen, die nun alle Parteien vor sich hinflattern lassen, gewoben war.

Bis bald
Moritz Leuenberger